Die IG Metall hat sich in den Tarifbezirken Bayern und Küste auf einen Tarifvertrag geeinigt, der Massenentlassungen und Lohnsenkungen einläutet. Der Pilot-Abschluss unterstützt die rechte Offensive der Herrschenden in der vorgezogenen Bundestagswahl.

Der Abschluss kann nur als Frontalangriff auf die Beschäftigten gesehen werden. Es vergeht kein Tag, an dem Großkonzerne und transnationale Unternehmen nicht Werksschließungen, Massenentlassungen und Lohnsenkungen ankündigen. Insbesondere die Autohersteller laden im Zuge ihres internationalen Konkurrenzkampfs Kosten auf die Zulieferer ab und treiben viele – vor allem die kleineren – in den Ruin.

Nach Auslaufen der Friedenspflicht Ende September hätte die IG Metall gegen das bevorstehende Arbeitsplatzmassaker mobilisieren können. In den vergangenen Wochen haben über 620.000 Arbeiter in Warnstreiks ihre Kampfbereitschaft demonstriert. Nicht nur die Unterstützung der 120.000 VW-Beschäftigten, die von Werksschließungen und Lohnsenkungen bedroht sind, wäre ihnen sicher gewesen. Doch die Gewerkschaft hatte keinerlei Interesse daran. Bereits mit ihrer Forderung von 7 Prozent Lohnerhöhung bei einer Laufzeit von 12 Monaten hat sie klar zu erkennen gegeben, dass sie den geplanten Frontalangriff auf Arbeitsplätze und Löhne zu unterstützen gedenkt.

Das soll nun der Abschluss einleiten. Der alte Vertrag endete Ende September. Ein halbes Jahr erhalten die Beschäftigten keinerlei Lohnerhöhung und werden dafür mit einer Einmalzahlung von 600 Euro abgespeist, die also nicht dauerhaft in die Tarifentgelte eingeht. Erst ab April 2025 steigen die Monatslöhne um magere 2,0 Prozent sowie um weitere 3,1 Prozent ab 1. April 2026. Die Laufzeit beträgt 25 Monate bis zum 31. Oktober 2026.

Für die 230.000 Auszubildenden in der Metall- und Elektroindustrie vereinbarte die IG Metall eine Erhöhung um 140 Euro ab dem 1. Januar 2025 sowie ebenfalls 3,1 Prozent ab April 2026.

Dies treibt die Reallohnsenkungen der letzten vier Jahre noch weiter voran. Bereits die letzten beiden Tarifabschlüsse 2020 und 2022 hatten mit Hilfe von Einmalzahlungen, die die Inflation sofort auffraß, Reallohnsenkungen durchgesetzt. Die Verbraucherpreise sind seit 2020 – zunächst wegen der Corona-Pandemie und dann wegen des Kriegs in der Ukraine – stark angestiegen, insbesondere bei Waren und Dienstleistungen, die täglich anfallen, wie Lebensmitteln, Sprit, Heizung und Strom.

Dadurch sind die Reallöhne in Deutschland seit 2020 regelrecht eingebrochen. Sie liegen immer noch unter dem Niveau von 2015. Diese faktischen Lohnsenkungen werden nun fortgesetzt.

Auch jetzt versucht die IG Metall die Reallohnsenkungen durch eine Reihe von Einmalzahlungen, die sie als „soziale Komponente“ bezeichnet, zu vertuschen.

Das jährliche „Tarifliche Zusatzgeld“ (T-ZUG B) wird von derzeit 18,5 Prozent des Eckentgelts des jeweiligen Tarifgebiets (laut IGM aktuell rund 630 Euro) um 8 Prozentpunkte auf 26,5 Prozent (rund 900 Euro) ab Februar 2026 erhöht. Das so genannte Eckentgelt ist das Entgelt eines Facharbeiters der untersten Lohn-, Gehalts- oder Tarifgruppe.

Betriebe, die nur geringe Profite erzielen, konnten bereits 2023 und 2024 das T-ZUG B verschieben oder ganz aussetzen (IGM-Sprech: „differenzieren“). Dazu musste ihre Nettorendite unter 2,3 Prozent sinken. Dieses Vorenthalten der Einmalzahlung ist auch 2025 und 2026 möglich.

Anschließend ist dann nicht mehr dieses unterste Monatsgehalt, sondern ein anderes zusätzliches Entgelt, das Transformationsgeld (T-Geld) in Höhe von 18,4 Prozent „differenzierbar“. Das T-Geld bezieht sich aber auf das individuelle Monatsentgelt der Beschäftigten. Das dürfte gerade für Großkonzerne, die das T-Geld einbehalten, die Erhöhung des T-ZUG B mehr als ausgleichen.

Die erneute Reallohnsenkung ist ein Angriff auf die Beschäftigten, der Abschluss hat aber angesichts des Zusammenbruchs der Ampel-Koalition und der Neuwahlen vor allem eine politische Dimension.

Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) heizt den Krieg gegen Russland in der Ukraine mit zweistelligen Milliardenbeträgen an. Sie unterstützt in Gaza den Genozid an den Palästinensern und baut den Polizeistaat aus, um alle Proteste gegen Krieg und Völkermord zu unterdrücken. Gleichzeitig hat sie mit ihren Milliardengeschenken an die Konzerne und Superreichen schon jetzt eine soziale Katastrophe angerichtet.

Nun reagieren sämtliche Parteien auf den Wahlsieg Donald Trumps, indem sie heftige Angriffe auf die Arbeiter vorbereiten und aufrüsten wie seit Hitler nicht mehr. Die Kriegsausgaben sollen auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöht werden, das wären rund 160 Milliarden Euro jährlich.

Die Massenentlassungen und Lohnkürzungen in der Industrie dienen gleichzeitig dem Handelskrieg gegen die USA, China und anderen imperialistischen Mächten. VW ist mit seinen Plänen, Werke zu schließen, Zehntausende zu entlassen und die Löhne um 20 Prozent zu kürzen, nur der Vorreiter. Die deutsche Industrie soll auf dem Rücken der Beschäftigten wettbewerbsfähig gemacht werden, das heißt, möglichst große Profite für die Aktionäre abwerfen.

Das Ende der Ampel-Koalition und die Neuwahlen sollen diesem Klassenkriegsprogramm der Kapitalisten den Weg ebnen. Konfrontiert mit der breiten Ablehnung ihrer Politik sucht die herrschende Klasse nach neuen Formen, sie durchzusetzen. Dazu rücken alle Bundestagsparteien eng zusammen. Sie kooperieren schon jetzt mit der AfD – wie zuletzt bei der rechtsextremen so genannten „Antisemitismus“-Resolution des Bundestags.

In diese Wagenburg aus Parteien und Konzernen hat sich mit dem Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie auch die IG Metall eingereiht. Die Vereinbarung soll zügig auf die bundesweit knapp 4 Millionen Beschäftigten übertragen werden. Die IG-Metall-Tarifkommission in Nordrhein-Westfalen hat sich als eine der ersten für Übernahmeverhandlungen ausgesprochen.

Der kommende Wahlkampf soll auf keinen Fall unter dem Druck von Streiks und Protesten stattfinden. Er soll Krieg, Völkermord, Massenentlassungen für die Arbeiter und Steuersenkungen für die Unternehmen und Reichen vorbereiten.

Die IG Metall spielt dabei, wie schon in den letzten Jahren, eine Schlüsselrolle bei den massiven Angriffen. Wie die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) in den USA wird die IG Metall in den kommenden Monaten Betriebsschließungen, Massenentlassungen und weitere Lohnsenkungen organisieren, um den Konzernen und der kommenden Bundesregierung bei ihrer Kriegspolitik nach Innen und Außen den Rücken frei zu halten.

Deshalb betonte IG-Metall-Chefin Christiane Benner: „Die Sozialpartnerschaft ist der wichtigste Stabilitätsfaktor für Betriebe und Beschäftigte in unsicheren Zeiten. Wir finden gemeinsame Lösungen.“ Was Benner als „Sozialpartnerschaft“ bezeichnet, ist das Bündnis von Gewerkschaften, Unternehmen und Politik gegen die Arbeiterklasse.

So fordern in einer gemeinsamen Erklärung IG Metall und Arbeitgeberverband Gesamtmetall von der kommenden Bundesregierung, „schnellstmöglich die richtigen Weichen zu stellen“. „Wir brauchen jetzt niedrigere Energiepreise, besonders für energieintensive Unternehmen“, fordert Benner. „Wir brauchen jetzt Maßnahmen zum Hochlauf der Elektromobilität, Investitionen in die Infrastruktur und damit in unsere Zukunft.“

Das Geld dafür soll über Sozialkürzungen, Massenentlassungen und Lohnsenkungen aufgebracht werden. Explosive Klassenkämpfe sind so unvermeidlich.

Doch wütenden Arbeiterinnen und Arbeitern werden die IG Metall und die anderen Gewerkschaften mit dem Hinweis auf die „Verpflichtungen des Tarifvertrags“, die „Friedenspflicht“ und die „Sozialpartnerschaft“ entgegentreten.

Opposition wird die Gewerkschaft vehement zu unterdrücken versuchen. Das ist auch die Bedeutung einer gemeinsamen Erklärung, in der Konzerne und Gewerkschaft sich verpflichten, „Demokratie bei jungen Menschen zu fördern“, wie die IG Metall schreibt. „Demokratie“ heißt für die Gewerkschaft, sich dem Diktat der Konzerne und der Regierung unterzuordnen.

Der gemeinsamen Front aus Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften in Krieg und Handelskrieg muss die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse entgegengesetzt werden. Diejenigen, die den ganzen gesellschaftlichen Reichtum schaffen und die ganze Last von Krieg und Krise tragen, müssen unabhängig ins politische Geschehen eingreifen und den großen Banken und Konzernen sowie ihren Handlangern in der Regierung entgegentreten.

Dazu müssen Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die IG Metall rebellieren und ihre Politik der Klassenzusammenarbeit zurückweisen! Dem Klassenkampf von oben muss der Kampf der Arbeiterklasse entgegengestellt werden. Um diese Gegenoffensive einzuleiten, ist der Aufbau von unabhängigen Aktionskomitees in allen Betrieben und Konzernen weltweit auf der Grundlage einer klaren Perspektive notwendig.

„Volkswagen und die anderen transnationalen Konzerne müssen in öffentliche Versorgungsbetriebe umgewandelt werden, die von den Arbeitern selbst zum Wohle aller Menschen geführt werden“, heißt es im aktuellen Aufruf der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (International Workers Alliance of Rank-and-File Committees, IWA-RFC) für eine globalen Kampagne gegen den Arbeitsplatzabbau. „Damit einher muss der Aufbau einer Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse gehen, denn der Wettlauf um Rohstoffe, Märkte und Versorgungsketten treibt den US-amerikanischen und europäischen Imperialismus zu Krieg.“

Wir rufen alle Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie und darüber hinaus auf: Beteiligt euch an der Gründung von Aktionskomitees und unterstützt den Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), die Arbeiter im Kampf gegen Massenentlassungen, Sozialkahlschlag und Krieg mit einer sozialistischen Perspektive bewaffnet.

Meldet euch per Whatsapp-Nachricht unter +491633378340 oder füllt das Formular aus. Es ist jetzt Zeit, aktiv zu werden, um eine Katastrophe zu verhindern.