Die Corona-Politik der kapitalistischen Regierungen, die Profite über Leben stellt, hat den Zerfall der Gesundheitssysteme, die seit Jahrzehnten von Kosteneinsparungen und Personalmangel geplagt sind, offenbart und beschleunigt.
Die Phalanx aus Pflegekonzernen, Politik und Gewerkschaften organisiert die Profitmaximierung in den Kliniken auf Kosten der Gesundheit der Patienten und Beschäftigten.
Arbeiter können die Angriffe auf ihre Arbeitsplätze und Löhne, sowie auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen nur zurückschlagen, indem sie mit den Gewerkschaften brechen, ihre nationalistische Orientierung zurückweisen, unabhängige Aktionskomitees aufbauen, sich international zusammenschließen und für ein sozialistisches Programm kämpfen.
Das Aktionskomitee Pflege wurde gegründet, um den Kampf für angemessene Arbeitsbedingungen und gute Pflege unabhängig von Verdi in die eigenen Hände zu nehmen.
Die Corona-Politik der kapitalistischen Regierungen, die Profite über Leben stellt, hat den Zerfall der Gesundheitssysteme, die seit Jahrzehnten von Kosteneinsparungen und Personalmangel geplagt sind, offenbart und beschleunigt.
Der Entlastungstarifvertrag von Verdi soll die wachsende Wut und Kampfbereitschaft der Klinikbeschäftigten auffangen. Das zeigt ein Blick nach Berlin, wo Verdi für die Kliniken der Charité und Vivantes einen solchen Tarifvertrag abschloss.
Der Streik in Frankreich ist Teil einer breiteren internationalen Mobilisierung der Arbeiter im Gesundheitswesen gegen die mörderische offizielle Reaktion auf die Corona-Pandemie und die Unterordnung des Gesundheitswesens unter das private Profitstreben.
Auf einer Online-Kundgebung zum 1. Mai wird das Internationale Komitee der Vierten Internationale zur Gründung der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees aufrufen.
Die von Scholz angekündigte Konzertierte Aktion hat die Aufgabe, die gigantischen Summen für die militärische Aufrüstung und die Milliarden-Geschenke an die Superreichen der Arbeiterklasse aufzubürden.
Die Gewerkschaften haben sich als unfähig erwiesen, die Arbeiterklasse gegen den Frontalangriff des Kapitals zu verteidigen. Weil dieses Versagen über mehrere Jahrzehnte in internationalem Maßstab bewiesen wurde, muss man nach seinen objektiven Ursachen suchen – sowohl in den sozioökonomischen Verhältnissen, in denen die Gewerkschaften heute existieren, und sogar noch mehr im grundlegenden Charakter der Gewerkschaften selbst.
Regierung und Gewerkschaften fürchten, dass sich angesichts wachsender Klassenspannungen soziale Kämpfe entwickeln, die sie nicht mehr kontrollieren können. Dagegen stärken sie die Gewerkschaften.
Die Unternehmen nutzen die Corona-Krise für den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen und drastische Sozialkürzungen. Sie können sich dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und ihren Betriebsräten stützen.
Von Mittwoch bis Freitagfrüh fand der fünfte Warnstreik der rund 16.000 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) statt, um ihrer Hauptforderung für eine Lohnerhöhung von 750 Euro monatlich Nachdruck zu verleihen.
Auf ironische, groteske oder absurde Weise reflektieren die Filme die wachsenden Widersprüche der DDR-Gesellschaft und nehmen die Verlogenheit der stalinistischen SED-Bürokratie aufs Korn.
Der bekannteste Politiker der Linkspartei stimmte in einer Rede als Alterspräsident nicht nur mit allen Prämissen und Zielen der offiziellen Kriegspolitik überein, sondern rief den Bundestag auch nachdrücklich dazu auf, die Reihen gegen jede Opposition zu schließen.
Der Anschlag in Mannheim wurde von einem Deutschen mit rechtsextremem Hintergrund ausgeführt. Damit lässt er sich schlecht für die Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten instrumentalisieren.
Es ist wichtig, diese politische Dimension unseres gegenwärtigen Kampfs zu verstehen. Denn dann wird deutlich, warum es notwendig ist, die Hinhaltetaktik von Verdi zu durchbrechen und einen unbefristeten Vollstreik zu beginnen.
In den letzten Tagen vermehrten sich Berichte, wonach verschiedene deutsche Industrieunternehmen in die Produktion von Militärgütern einsteigen wollen.
Die IG Metall spricht von einem „Erfolg“ der so genannten „Zukunftsvereinbarung“ und arbeitet bereits an der konkreten Umsetzung der Entlassungen und Sparvorgaben.
Die Zustimmung zum Ein-Billionen-Aufrüstungspaket entlarvt den Klassencharakter der Linkspartei. Beide Bundesländer, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, votierten im Bundesrat für die gigantische Aufrüstung.
Der Bundesgerichtshof hat die mehrjährige Haftstrafe gegen Lina E. wegen angeblicher Angriffe auf Rechtsextreme bestätigt.
Nachdem Union, SPD und Grüne den Weg für das größte Aufrüstungsprogramm seit Hitler freigemacht haben, explodiert der Abbau von Arbeitsplätzen insbesondere in der Industrie.
Drei Ziele werden mit der Rüstungsoffensive verfolgt: Die Lösung aus der militärischen Abhängigkeit von den USA, die nachhaltige Schwächung und imperialistische Unterwerfung Russlands und die deutsche Dominanz in Europa.
Dass jetzt plötzlich die Möglichkeit einer Schlichtung ins Spiel gebracht wird, macht erneut deutlich, dass Verdi unter allen Umständen einen unbefristeten Vollstreik verhindern will.
Vor dem Hintergrund der Rückkehr des Faschisten Donald Trump ins Weiße Haus und der größten deutschen Aufrüstung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gewinnt das neue Buch von David North einen nahezu prophetischen Charakter.
Der ägyptische Debütfilm Al mosta’mera (The Settlement/Die Entschädigung) von Mohamed Rashad, der in der neuen Berlinale-Sektion „Perspektives“ gezeigt wurde, ist einem wirklichen Vorfall nachempfunden.
Auf die Ablehnung des provokativen Angebots von Bund und Kommunen, das Reallohnsenkung und ein dreijähriges Streikverbot enthält, folgt die Schlichtung unter Leitung des Merz-Freundes Roland Koch.
Tatsächlich gibt es für die „Wuhan-Lab-Theorie“ keine wissenschaftlichen Beweise. Es handelt sich um eine Verschwörungstheorie, die bereits 2020 von rechtsextremen Kreisen aufgebracht wurde.
Die Verdi-Führung betrachtet die begrenzten Streikaktionen als Teil eines abgekarteten Spiels, an dessen Ende ein Abschluss stehen soll, der mit unserer ursprünglichen Forderung nichts mehr zu tun hat.
Laut BGH gilt das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung nur für Menschen, die nach deutschem Recht wehrpflichtig sind. Doch auch für sie, so das BGH, kann dieses Recht aufgehoben werden.
Auch wenn die Aufrüstung über Kredite finanziert wird, fallen die Kosten auf die Arbeiterklasse zurück – in Form von Lohnsenkungen, Sozialabbau, Wiedereinführung der Wehrpflicht, Militarisierung der ganzen Gesellschaft und Unterdrückung demokratischer Rechte.
Vergangenen Montag ereignete sich ein erschütternder Unfall in Berlin, der erneut ein grelles Licht auf die menschenunwürdigen Lebensumstände von Obdachlosen und Wohnungslosen (ohne festen Wohnsitz) wirft.
