Selbst nach den Maßstäben der politischen „Kultur“ in Amerika war die Debatte zwischen US-Präsident Biden und Ex-Präsident Trump eine Zurschaustellung von Niedergang, Dummheit und Reaktion.
Die Neue Volksfront macht zwar leere Versprechen über begrenzte Sozialreformen, unterstützt aber die militärische Eskalation gegen Russland und fordert die Stärkung des Militärs, der Polizei und der Geheimdienste.
Der Sieg rechtfertigt den langwierigen und prinzipienfesten Kampf, den Lehman und Tausende seiner Unterstützer für die demokratischen Rechte von mehr als einer Million Arbeitern, Akademikern und Rentnern geführt haben.
Diese Rede hielt Johannes Stern, der Chefredakteur der deutschsprachigen World Socialist Web Site, zum Abschluss der diesjährigen internationalen May Day Online-Rally.
Tamino Wilck spricht über die Bedeutung des starken Wahlergebnisses und ruft dazu auf, eine sozialistische Bewegung gegen Völkermord und Krieg aufzubauen.
Macron und Scholz, die vor dem politischen Abgrund stehen und jeden Bezug zur Lebensrealität der Bevölkerung verloren haben, reagieren darauf mit Krieg und Diktatur.
Der Demokratische Präsident bot das Bild eines senilen Tattergreises, und der republikanische Ex-Präsident log wie gedruckt und verteufelte die Immigranten auf faschistoide Weise.
Marianne Arens von der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) spricht über die Freilassung Julian Assanges und die Fortsetzung des Kampfs gegen Krieg und für demokratische Rechte.
Der Gesetzentwurf ist ein schwerwiegender Angriff auf das demokratische Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Der Grund ist die dramatische Eskalation der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, in denen die deutsche Regierung eine treibende Rolle spielt.
Bei einer Pressekonferenz lobte Stella Assange die internationale Bewegung zur Unterstützung ihres Mannes. Sie habe die Grundlagen für seine Freilassung geschaffen. Gleichzeitig warnte sie vor dem anhaltenden Angriff auf die Pressefreiheit, der bekämpft werden müsse.
Ziel der Demonstration am 24. Juli ist es, eine neue, starke Massenbewegung der Arbeiterklasse in Gang zu setzen, die sich gegen den Völkermord im Gazastreifen richtet und Widerstand gegen die weltweite Eskalation des imperialistischen Militarismus leistet, die von der herrschenden Klasse in den USA und ihren Nato-Kollaborateuren betrieben wird.
Singh, der in einer Erntemaschine einen Arm verlor, verblutete, weil ihm Hilfe verweigert wurde. Sein Tod ist die Folge des „Caporalato“-Systems, unter dem Zehntausende ausgebeutet werden.
Die Reise der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in den Nahen Osten war erneut ein Schlaglicht auf die verheerende Rolle, die der deutsche Imperialismus beim Genozid in Gaza und der Kriegseskalation in der gesamten Region spielt.
Am Montag verließ Julian Assange das britische Belmarsh-Gefängnis als freier Mann. Er wurde fünf Jahre inhaftiert und fast 15 Jahre von einer Kabale imperialistischer Regierungen unter Führung der USA verfolgt, weil er ihre Verbrechen aufgedeckt hatte.
Als Demonstranten das Parlamentsgebäude in Nairobi stürmten und teilweise in Brand setzten, flüchteten die Abgeordneten durch unterirdische Tunnel oder versteckten sich in Krankenwagen. Bei dem brutalen Polizeieinsatz wurden mehrere Demonstranten getötet und Hunderte verletzt.
Im Verfassungsschutzbericht 2023 schafft der Inlandsgeheimdienst die Grundlage für die Kriminalisierung jeder kritischen Stimme gegen die Kriegspolitik und den Völkermord in Gaza.
Mélenchons Volksfront bekräftigt nicht nur ihre Bereitschaft, selbst die rechteste Politik mitzutragen, sie lässt sich auch von den reaktionärsten Kräften in ihren Reihen vor sich hertreiben.
Für ihre eigenen Interessen kämpfen die Funktionäre und freigestellten Betriebsräte leidenschaftlich. Die Beschäftigten dienen ihnen dabei nur als Druckmittel und werden regelrecht vorgeführt
Gallant wird für seine barbarischen Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen. Vielmehr wird er in der Schaltzentrale des Weltimperialismus mit offenen Armen von anderen Kriegsverbrechern empfangen, an deren Händen das Blut von Palästinensern, Irakern, Afghanen, Ukrainern und Russen klebt.
Wir dokumentieren hier die zweite Wahlkampfveranstaltung der IYSSE, die am 17. Juni an der HU zum Thema „Der falsche Vorwurf des Antisemitismus und die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen an der Humboldt-Uni“ stattfand.
Der Besuch des russischen Präsidenten in Vietnam hatte das Ziel, dem aggressiven Vorgehen Washingtons im gesamten indopazifischen Raum entgegenzuwirken, das sich sowohl gegen Russland als auch gegen China richtet.
Der Deal ist für Assange ein enormer Sieg. Seine Befreiung wird auf der ganzen Welt von allen begrüßt, die demokratische Grundrechte verteidigen und imperialistische Kriege ablehnen.
Die Anklage macht deutlich, dass es sich keineswegs um eine radikale, aber harmlose Gruppe von Spinnern handelt, sondern um eine verzweigte Organisation mit viel Geld, viel Waffen und detaillierten Plänen für massiven, mörderischen Terror.
Diese wichtigen, sozial engagierten Künstler haben gegen den Massenmord und die ethnische Säuberung der Palästinenser entschlossen Stellung bezogen.
Diese Rede hielt Dilaxshan Mahalingam von der IYSSE in Sri Lanka am 4. Mai auf der internationalen May Day Online-Rally 2024
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Freitag bestätigt die von der Biden-Regierung beanspruchte uneingeschränkte Befugnis, verheiratete US-Bürger von ihren eingewanderten Ehepartnern zu trennen, und bereitet den Weg für eine umfassende Eskalation der Angriffe auf demokratische Grundrechte.
Die SPD und die Bundesregierung führen keinen Kampf gegen die extreme Rechte, sondern stärken sie – in Deutschland und auch international. Das unterstrich das Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem faschistischen argentinischen Präsidenten Javier Mileil am Sonntag in Berlin.
„Wir müssen gegen die kapitalistische herrschende Klasse kämpfen, die Krieg gegen die Palästinenser führt und jetzt den Iran und Russland angreifen will.“
Israel hat die massenhafte Vertreibung, ethnische Säuberung und den Massenmord in Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens, intensiviert.
Diese Rede hielt Tom Peters, Führungsmitglied der Socialist Equality Group (Neuseeland), am 4. Mai auf der internationalen May Day Online-Rally 2024.
Regierungen und Unternehmen geben ihre Klimazusagen auf, während Hunderte Millionen Menschen unter Rekordhitze leiden.
Die Arbeiter können gegen Krieg und Polizeistaat nicht unter der Kontrolle der Neuen Volksfront und der mit ihr verbündeten Gewerkschaftsbürokratien kämpfen, die ihre Unterstützung für einen Krieg gegen Russland signalisieren.
RN-Präsident Jordan Bardella stellt seine Partei hinter die weit fortgeschrittenen Pläne der Nato für eine rücksichtslose militärische Eskalation gegen Russland.
Der Aufstieg der AfD kann nicht durch die Wahl angeblich „demokratischer“ Parteien gestoppt werden. Der Kampf gegen den Faschismus ist keine Frage der parlamentarischen Arithmetik, sondern des Klassenkampfs.
„Dies ist ein Kampf um Gerechtigkeit für Bogdan – seine Freiheit, sein Leben – und es ist ein Kampf um Gerechtigkeit, Freiheit und das Leben aller Menschen“, – Jack Picone
Die jüngsten Beschlüsse in Berlin und Brüssel stoßen Menschen, die auf eine bessere Zukunft in Europa hoffen, zurück in Krieg, Gewalt, Armut und selbst in den Tod.
Unter Bedingungen, unter denen die imperialistischen Mächte die Welt erneut in den Abgrund stürzen, einen Völkermord im Nahen Osten organisieren und den Nato-Krieg gegen Russland eskalieren, steht Die Linke „geschlossen auf Seiten des Imperialismus“.
Scripps erklärte unter anhaltendem Applaus und zustimmenden Rufen: „Die SEP kämpft für die Mobilisierung einer sozialistischen Massenbewegung gegen den Krieg und für den Aufbau einer sozialistischen Alternative zur Labour Party.“
Die zunehmende Bedrohung durch eine Vogelgrippe-Pandemie konzentriert sich gegenwärtig auf die Vereinigten Staaten, wo die Reaktion der Milchindustrie, der Biden-Regierung und allen zuständigen Bundesbehörden nichts weniger als kriminell gewesen ist.
Die politische Bedeutung des guten Wahlergebnisses der IYSSE reicht weit über die Mauern der Humboldt-Universität hinaus. An der HU zeigt sich die extrem zugespitzte Situation in Deutschland und international wie in einem Brennglas.
Nach der Ermordung eines hochrangigen Hisbollah-Kommandanten durch Israel und dem Vergeltungsschlag durch den Raketenbeschuss Nordisraels erklärten die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) am Dienstag, ihre operativen Pläne für einen Krieg im Libanon seien bewilligt worden.
Vor dem Hintergrund neuer Enthüllungen von Whistleblowern über die systematische Gefährdung von Boeing-Passagieren fand am Dienstag eine Anhörung im US-Senat statt, um den Luftfahrt- und Rüstungskonzern zu rehabilitieren.
IG Metall und Betriebsrat bereiten wie im letzten Jahr einige hohle Proteste vor, während sie hinter dem Rücken der Belegschaft mit dem Management das gemeinsame Vorgehen beim Arbeitsplatzabbau ausarbeiten.
Im Vorfeld des Nato-Gipfels in Washington im nächsten Monat machen Vertreter der USA und der Nato deutlich, dass sie sich darauf vorbereiten, alle bestehenden Beschränkungen für den Einsatz von Atomwaffen aufzugeben.
Die weltweite Zunahme von Infektionskrankheiten ist auf eine gegen die öffentliche Gesundheit gerichtete Politik zurückzuführen, die Gewinne über Leben stellt.
Die Ereignisse bestätigen in rasantem Tempo, dass Jean-Luc Mélenchons Wahlbündnis Neue Volksfront in den vorgezogenen französischen Parlamentswahlen eine politische Falle für die Arbeiter ist.
Hier die Rede, die Keith Jones, der nationale Sekretär der Socialist Equality Party (Kanada), auf der internationalen May Day Online-Rally 2024 hielt.
„Wir verurteilen aufs Schärfste, dass Bogdan Syrotiuk unter brutalen Bedingungen inhaftiert und zu Unrecht beschuldigt wird, den Interessen Russlands zu dienen. Dieser Schauprozess gegen Genosse Bogdan muss beendet werden“, so Dhanesh, ein Autoarbeiter aus dem Renault-Nissan-Werk in Chennai.
Der Hauptzweck von Pistorius‘ Wehrdienstplänen besteht darin, Strukturen zu schaffen, um schließlich Hunderttausende Soldaten und Reservisten als Kanonenfutter einziehen zu können.
Während in Paris und anderen Städten 640.000 Menschen gegen die Stimmenzuwächse für die extreme Rechte protestierten, versuchte Jean-Luc Mélenchons Volksfront die Proteste an die Parti Socialiste zu binden, die den Krieg unterstützt und für das Großkapital steht.
Das Vergütungspaket im Wert von mehr als 45 Milliarden Dollar für Tesla-Chef Elon Musk wirft ein Schlaglicht auf die soziale Ungleichheit und die umfassende Krise des Weltkapitalismus.
Es ist das Ziel meiner Partei, die Arbeiterklasse im gesamten Vereinigten Königreich und international gegen den Völkermord in Gaza, den Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine, die Zerstörung des Lebensstandards und der demokratischen Rechte sowie die Umweltzerstörung zu mobilisieren.
Die von den USA angeführte Achse der imperialistischen Mächte hat in der letzten Woche eine schnelle Folge von Gipfeltreffen absolviert, darunter der G7-Gipfel, ein Treffen der Nato-Verteidigungsminister sowie der Ukraine-Kontaktgruppe. Das Ergebnis war in allen Fällen eine deutliche Eskalation ihres globalen Kriegs gegen Russland und China.
Die Zollerhöhungen gehen von Spanien und Frankreich aus, da staatliche Subventionen für chinesische Hersteller aus ihrer Sicht Wettbewerb verzerren. Deutschland, das enge wirtschaftliche Beziehungen zum chinesischen Markt unterhält, ist jedoch dagegen.
Seit fünf Wochen halten Forscher und Studierende in Trondheim eine Mahnwache gegen den Völkermord in Gaza aufrecht.
In der Arbeiterklasse muss eine internationale Bewegung aufgebaut werden, die von den Gewerkschaftsbürokratien unabhängig ist und den Kampf für Sozialismus und gegen Faschismus und imperialistischen Krieg aufnimmt.
Die Tagesordnung des zweitägigen Treffens wurde dominiert von Plänen für eine dramatische Eskalation des US-Nato-Kriegs gegen Russland. Außerdem fanden Diskussionen über die weitere Integration der europäischen extremen Rechten in die etablierte bürgerliche Politik statt.
Die internationalen Mahnwachen in Istanbul, Paris, London, Berlin, Washington D.C., Toronto, Canberra und Sydney waren ein wichtiger Schritt im Aufbau einer internationalen Arbeiterkampagne, die Bogdans Freiheit sowie ein Ende des imperialistischen Krieges fordert.
Am vergangenen Donnerstag verabschiedete das Studierendenparlament der Humboldt-Universität Berlin eine Resolution, die den brutalen Polizeieinsatz gegen die Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften (ISW) durch Studierende verurteilt.
Wir rufen alle Studierenden auf: Protestiert gegen das autoritäre Polizeiregime an der Humboldt-Universität! Verteidigt die Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit! Kommt zu unserer nächsten Veranstaltung und wählt die IYSSE (Liste 2) ins Studierendenparlament!
Am Donnerstag fanden vor den Botschaften und Konsulaten der Ukraine in den USA, der Türkei, Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern Mahnwachen für die Befreiung des Sozialisten und Kriegsgegners Bogdan Syrotjuk aus einem ukrainischen Gefängnis statt.
„Fallout“ ist eine düstere Komödie, die in der fernen Zukunft nach einem verheerenden Atomkrieg zwischen den USA und einem „kommunistischen“ China spielt. Ihr Erfolg ist nicht überraschend – die Angst vor einem nuklearen Holocaust ist allgegenwärtig.
Die Socialist Equality Party (UK) kandidiert bei den Parlamentswahlen, um eine sozialistische Antikriegsbewegung aufzubauen, die sich auf die Arbeiterklasse stützt.
Nach kaum mehr als einem Jahr haben sich die Reformversprechen des neuen UWA-Präsidenten Shawn Fain als Lügen herausgestellt, mit denen der arbeiterfeindlichen Politik der Gewerkschaftsbürokratie ein neuer Anstrich verpasst werden sollte.
Bei der Europawahl herrscht unter Arbeitern und Jugendlichen große und wachsende Wut über Macrons Reaktion auf den Stimmenzuwachs der extremen Rechten, denn mit der Auflösung des Parlaments überlässt er den Rechtsextremen die Initiative.
Die IYSSE an der Humboldt-Universität hielten am Dienstag ihre erste Veranstaltung im Rahmen ihres Wahlkampfs zum Studierendenparlament im Audimax ab.
Teil der genozidalen Strategie Israels gegen die palästinensische Bevölkerung ist die Vernichtung und der Raub von Kulturgut. Betroffen sind antike Städte, Bibliotheken und Archive bis hin zu Zentren zeitgenössischer Kunst.
Am heutigen Donnerstag, dem 13. Juni, wird der folgende Brief der Socialist Equality Party und der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site an die ukrainische Botschafterin Oksana Markarova in Washington, D.C., übergeben.
Die Gewerkschaften sind fest entschlossen, den Widerstand gegen die grauenhaften Lebensbedingungen zu unterdrücken, die sich mit der Corona-Pandemie, der kriegsbedingten Inflation und der Sparpolitik noch verschlimmert haben.
Für die Biden-Regierung ist der UAW-Apparat ein wichtiges Werkzeug, das ihm dabei hilft, den Widerstand gegen die Kriege des US-Imperialismus zu unterdrücken.
Die Konferenz versucht, Arbeiter und Jugendliche politisch zu entwaffnen: Sie verschleiert die Verbindung zwischen dem Krieg in der Ukraine und dem Völkermord in Gaza und verharmlost die kriminelle Verantwortung der imperialistischen Mächte.
Die Washington Post bestätigte am Sonntag, dass die israelischen Streitkräfte bei der Militäroperation zivile Fahrzeuge einsetzten und dass die Operation in der Nähe des vom US-Militär gebauten „humanitären“ Hafens stattfand.
Ziel dieser Unterdrückung ist es, die starke Opposition gegen den Krieg zu brechen. Wir, die Arbeiter, sind gegen diesen Krieg" - Misha, ein ukrainischer Geflüchteter.
Kaum eine Woche nachdem die IG BAU am 28. Mai ihre Streiks vorerst abgebrochen und einer Tarifeinigung zugestimmt hat, haben die Baukonzerne den Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen angekündigt.
Am 8. Juni hat die Gruppe Izquierda Revolucionaria (IR) eine Erklärung publiziert, in der sie die Freiheit von Bogdan Syrotjuk fordert, einem trotzkistischen Gegner des faschistischen Selenskyj-Regimes und des von der Nato angezettelten Krieges zwischen der Ukraine und Russland. Bogdan Syrotjuk wurde inhaftiert, und ihm droht wegen fingierter Vorwürfe eine lebenslange Haftstrafe.
Der Aufstieg der extremen Rechten ist das Ergebnis der systematischen Entmündigung der Arbeiter durch nationalistische, bürokratische Organisationen, die von den Medien und der herrschenden Klasse als „links“ dargestellt werden.
Die World Socialist Web Site appelliert an Arbeitende und Jugendliche in den Vereinigten Staaten, auf die Einladung des US-Kongresses an den Kriegsverbrecher Netanyahu mit einer starken Kundgebung in Washington D.C. zu reagieren.
Arbeiter und Jugendliche sind zum Widerstand entschlossen, aber die Vorstellung, dass Druck auf die Tories – und vor allem die Labour Party des Völkermord-Apologeten Sir Keir Starmer – Israel stoppen könnte, führt in die Sackgasse.
Biden und Macron berufen sich auf die Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni 1944, um ihre Kriegeskalation gegen Russland zu legitimieren.
Für das Verbrechen, das mehr als 600 Menschenleben kostete, wurden nicht die Verantwortlichen der griechischen Küstenwache und von Frontex belangt, sondern Überlebende vor Gericht gestellt.
Pollini gehörte zu den bedeutendsten Pianisten und Künstlerpersönlichkeiten der zweiten Hälfte des 20. und des frühen 21. Jahrhunderts.
Ein Richter hat dem Antrag der UC auf eine befristete einstweilige Verfügung stattgegeben, die sie gegen den Streik von zehntausenden akademischen Beschäftigten beantragt hat. Die Beschäftigten streiken gegen die polizeiliche Unterdrückung von Protesten gegen den von den USA unterstützten Völkermord in Gaza.
Mit der Einladung, eine der höchsten Ehrungen, die einem ausländischen Staatsoberhaupt zuteil werden kann, identifiziert sich das gesamte politische Establishment der USA und beide imperialistischen Parteien vollständig mit Völkermord.
Diese Erklärung hat uns Barbara Slaughter übermittelt, ein führendes Mitglied der Socialist Equality Party in Großbritannien, die seit fast 80 Jahren für den Sozialismus kämpft. Slaughter fordert die Freilassung des ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotjuk, den das Selenskyj-Regierung verhaftet hat. Ihm droht wegen fingierter Vorwürfe des Landesverrats eine jahrzehntelange Freiheitsstrafe.
Diese Rede hielt Max Boddy, der stellvertretende nationale Sekretär der Socialist Equality Party (Australien), am 4. Mai auf der internationalen May Day Online-Rally 2024.
Am Freitag schlossen die Grünen ihren Europawahlkampf mit einer Kundgebung in Köln ab. Dietmar Gaisenkrsting, besuchte eine Gegenkundgebung und nahm Stellung zur militaristischen Politik der Partei.
Am Montag, den 3. Juni, hat die ukrainische Regierung die World Socialist Web Site im ganzen Land verboten und alle Internetprovider angewiesen, den Zugang zur WSWS auf unbestimmte Zeit zu sperren.
Das Millionen-Sponsoring des zweitgrößten deutschen Rüstungskonzerns ist ein wichtiger Schritt beim Versuch, Krieg und Militarismus wieder in die Mitte der deutschen Gesellschaft zu tragen.
Die IYSSE verurteilen die Hetzkampagne gegen Geraldine Rauch und verteidigen die Professorin gegen die rechten Angriffe.
Gregor Kahl, erklärt, warum nur eine Stimme für die SGP eine Stimme gegen den Völkermord in Gaza, gegen den Nato-Krieg in der Ukraine und für internationalen Sozialismus ist.
Diese Woche nutzten die Führer der imperialistischen Mächte die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der alliierten Truppen in der Normandie, um eine erhebliche Eskalation des Krieges zwischen den USA und der Nato gegen Russland zu versprechen – ein Akt, mit dem die Menschheit erneut in einen Weltkrieg zu stürzen droht.
Zeitgleich mit den Feierlichkeiten zum Sieg über Nazideutschland machen sich die imperialistischen Mächte die Methoden und Kriegsziele des Dritten Reiches zu eigen.
Gregor Kahl spricht über die Kriegspropaganda-Ausstellung im Foyer der HU.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, das zionistische Militär sei auf eine „intensive Operation“ gegen Libanon vorbereitet: „Wir werden die Sicherheit im Norden auf die eine oder andere Weise wiederherstellen.“
Das Bündnis “Rechtsextremismus stoppen“ versucht, die Empörung über die AfD in Wählerstimmen für die diskreditierten Regierungsparteien umzumünzen.
Diese Razzien zielen darauf ab, einen juristischen und politischen Präzedenzfall für ein massives Durchgreifen gegen jeglichen Widerstand aus der Arbeiterklasse zu schaffen. Alle Arbeiter in Argentinien und der Welt müssen dagegen kämpfen.
Indem sich MERA25 hinter die EU und die Nato-Aggression gegen Russland stellt, macht die Partei auch klar, dass sie keinen ernsthaften Kampf gegen den Völkermord in Gaza führen wird, der von den gleichen imperialistischen Mächten ins Werk gesetzt wird.
Am Dienstag, genau 85 Jahre nachdem die USA dem Schiff St. Louis mit jüdischen Flüchtlingen aus Nazi-Deutschland die Aufnahme verweigerte, erließ US-Präsident Joe Biden ein Dekret, das de facto das Asylrecht aushebelt.
Um US-Truppen möglichst schnell von den europäischen Atlantikhäfen über den Kontinent für den Krieg gegen Russland zu bringen, weist die Nato „Transportkorridore“ aus, in denen lokale Gesetze außer Kraft gesetzt werden sollen.
Wenige Tage vor der Europawahl reagieren führende Politiker auf die Messerattacke eines Afghanen und den Tod eines Polizisten mit der Forderung nach verstärkten Abschiebungen im Stil der AfD.
