Die Auto-Konzerne nutzen den Krieg in der Ukraine genauso wie zuvor die Corona-Krise, um Angriffe durchzusetzen, die seit langem geplant waren.
Sie stützen sich dabei auf die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und ihren Betriebsräten. Diese arbeiten die Rationalisierungsprogramme aus und setzen sie in den Betrieben um.
Arbeiter können ihre Arbeitsplätze, Löhne und Lebensbedingungen nur verteidigen, indem sie mit den Gewerkschaften brechen, ihre nationalistische Standortpolitik zurückweisen, unabhängige Aktionskomitees aufbauen, sich international zusammenschließen und für ein sozialistisches Programm kämpfen.
Dafür steht das Internationale Komitee der Vierten Internationale und ihre deutsche Sektion, die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP).
In Europa ist eine Massenstreikbewegung ausgebrochen, in die Millionen von Arbeitern aus allen Teilen des Kontinents einbezogen werden. Europas Regierungen aller Couleur – konservative, sozialdemokratische oder grüne – geben Hunderte von Milliarden Euro für ihr Militär aus, rüsten das ukrainische Regime bis an die Zähne auf und setzen einen Dritten Weltkrieg in Gang. Dessen Kosten soll der Arbeiterklasse aufgebürdet werden, durch Arbeitsplatzabbau, Lohnraub, Rentenkürzungen und steigende Arbeitshetze.
Wir Arbeiterinnen und Arbeiter sind gezwungen, uns neu und völlig unabhängig zu organisieren. Unser Ziel ist es, die Initiativen für den Aufbau von Aktionskomitees in den privaten und öffentlichen Unternehmen und Verwaltungen auszuweiten. Die kommenden Streiks und Proteste müssen miteinander verbunden, weitere vorbereitet werden.
Das können wir nur durchsetzen, wenn wir uns über einzelne Unternehmens- und Ländergrenzen hinweg vereinen und zwar unabhängig von den Gewerkschaften, die überall aufs Engste mit den Konzernen und den Regierungen zusammenarbeiten.
Der Ausverkauf, den IG Metall und Betriebsrat durchsetzen wollen, ist „historisch“. Einen solchen Kahlschlag in so kurzer Zeit gab es in der deutschen Autoindustrie noch nie.
Die IG Metall und ihr Betriebsrat haben den Wortlaut des Tarifvertrags bislang geheim gehalten. Aus gutem Grund: Eine Revisionsklausel lässt zu, dass über Standorte, Löhne und Arbeitsplätze neu verhandelt wird, wenn der Konzern das verlangt.
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass ein neuer Konzern massive Stellenstreichungen auf internationaler oder nationaler Ebene ankündigt.
Die brutale Umstrukturierung bei Vauxhall in Großbritannien ist Teil eines globalen Arbeitsplatzabbaus durch Stellantis und andere transnationale Automobilkonzerne. Bei jedem Schritt stehen die Vertreter der Gewerkschaft Unite an der Seite des Unternehmens.
Auto-Arbeiter brauchen neue Organisationen zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und Löhne! Beteilige Dich am Aufbau von Aktionskomitees, unabhängig von der IG Metall! Abonniere kostenlos den regelmäßigen Autoarbeiter-Newsletter.
Die Kampfansage an die VW-Belegschaft eröffnet eine Zeitenwende in der Sozialpolitik. So wie die herrschenden Klasse in der Außenpolitik wieder auf Aufrüstung und militärische Gewalt setzt, setzt sie in der Sozialpolitik auf Konfrontation. Beides ist untrennbar miteinander verbunden.
Auf einer Online-Kundgebung zum 1. Mai wird das Internationale Komitee der Vierten Internationale zur Gründung der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees aufrufen.
Was sich in Europa abzeichnet, ist eine objektiv revolutionäre Situation. Die zwei möglichen Wege, wie sich die Situation weiter entwickeln kann, sind heute ebenso klar voneinander abgegrenzt wie beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor über einem Jahrhundert. Entweder stürzt die Kapitalistenklasse Europa und die Welt in einen globalen Krieg zwischen atomar bewaffneten Staaten oder die Arbeiterklasse nimmt den herrschenden Eliten, die den Krieg vorantreiben, die Macht aus den Händen.
Die Gewerkschaften haben sich als unfähig erwiesen, die Arbeiterklasse gegen den Frontalangriff des Kapitals zu verteidigen. Weil dieses Versagen über mehrere Jahrzehnte in internationalem Maßstab bewiesen wurde, muss man nach seinen objektiven Ursachen suchen – sowohl in den sozioökonomischen Verhältnissen, in denen die Gewerkschaften heute existieren, und sogar noch mehr im grundlegenden Charakter der Gewerkschaften selbst.
Obwohl die Lebenshaltungskosten explodieren, hat sich der Chef der IG Metall öffentlich verpflichtet, für die 4 Millionen Beschäftigten der Metallindustrie maximal sieben Prozent mehr Lohn zu fordern, verteilt auf zwei Jahre. Das wäre die größte Reallohnsenkung seit der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre.
Regierung und Gewerkschaften fürchten, dass sich angesichts wachsender Klassenspannungen soziale Kämpfe entwickeln, die sie nicht mehr kontrollieren können. Dagegen stärken sie die Gewerkschaften.
Die Unternehmen nutzen die Corona-Krise für den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen und drastische Sozialkürzungen. Sie können sich dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und ihren Betriebsräten stützen.
Trump hat angedeutet, dass die Unternehmen nichts tun können, damit er die Zölle aufhebt, und bezeichnete sie als „dauerhaft, 100-prozentig.“
In den letzten Tagen vermehrten sich Berichte, wonach verschiedene deutsche Industrieunternehmen in die Produktion von Militärgütern einsteigen wollen.
Die IG Metall spricht von einem „Erfolg“ der so genannten „Zukunftsvereinbarung“ und arbeitet bereits an der konkreten Umsetzung der Entlassungen und Sparvorgaben.
Nachdem Union, SPD und Grüne den Weg für das größte Aufrüstungsprogramm seit Hitler freigemacht haben, explodiert der Abbau von Arbeitsplätzen insbesondere in der Industrie.
Während die Unruhe in den Betrieben wächst, versucht die IG Metall, ihre Kontrolle über die Arbeiter zu festigen.
Der Betriebsrat ist in Köln genauso wenig willens Arbeitsplätze zu verteidigen wie in Saarlouis. Er sieht seine Aufgabe darin, die vom Konzern geforderten Angriffe umzusetzen.
Die Erklärung des IG Metall-Vorstands zur Unterstützung der Kriegskredite macht deutlich, dass der Kampf gegen Aufrüstung und Krieg nicht mit, sondern nur gegen die Gewerkschaftsapparate und ihre Kontrolle in den Betrieben geführt werden kann.
Shawn Fain hat schon damals gelogen, als er und der UAW-Gewerkschaftsapparat Kamala Harris und die Demokratische Partei unterstützten und behaupteten, sie seien Verbündete der Arbeiter. Jetzt lügt er, wenn er behauptet, Trumps Zölle kämen der Arbeiterklasse zugute.
Ein langjähriger Bandarbeiter sagte unsern Reportern: „Ich bin wegen der Schließung am Boden zerstört. … Schon mein Großvater hat in dem Werk gearbeitet, es hat im Auto- und Lieferwagenbau eine reiche Geschichte. Ich weiß nicht, was ich jetzt machen soll, um noch Arbeit zu finden.“
Was Betriebsratschef Lümali als „konstruktive Gespräche“ zur „Zukunftssicherung 2035“ ankündigte, entpuppte sich als Vorbereitung auf einen beispiellosen Angriff auf die Mercedes-Beschäftigten.
Der Konzern will Gewinn und Rendite bis zum Jahr 2026 mindestens verdoppeln. Zahlen sollen das die Beschäftigten.
Es geht nicht darum, den vereinbarten Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen „gerecht“ zwischen Ost und West zu verteilen, sondern ihn zu verhindern. Die Belegschaften der verschiedenen Standorte dürfen sich nicht spalten lassen und müssen gemeinsam den Kampf aufnehmen.
Cavallo behauptete, sie und die IG Metall hätten inmitten der Krise in der gesamten Autobranche ein Ergebnis erreicht, „um das uns ganz viele Belegschaften hierzulande beneiden“. Arbeiter sehen das anders.
Betriebsratschefin Cavallo und IGM-Bezirksleiter Gröger haben die Volkswagen-Belegschaft systematisch über den Tisch gezogen. Nichts ist in dem „Zukunftstarifvertrag“ geregelt – außer einer endlosen Rutschbahn nach unten.
Fain hat sich fast über Nacht von einem so genannten „militanten“, „demokratischen Gewerkschafter“, der Slogans wie „Eat the Rich“ ausstieß und Trump als Streikbrecher anprangerte, zu einem Mann entwickelt, der bereit ist, mit der rechtesten Regierung in der Geschichte der USA zusammenzuarbeiten.
Die IG Metall und ihr Betriebsrat haben den Wortlaut des Tarifvertrags bislang geheim gehalten. Aus gutem Grund: Eine Revisionsklausel lässt zu, dass über Standorte, Löhne und Arbeitsplätze neu verhandelt wird, wenn der Konzern das verlangt.
Der Abschluss bei Volkswagen ist beispiellos. Mehr als jeder vierte Arbeitsplatz, insgesamt 35.000, werden vernichtet, das entspricht drei größeren Werken. Die Löhne werden real um bis zu 18 Prozent gesenkt.
Der Ausverkauf, den IG Metall und Betriebsrat durchsetzen wollen, ist „historisch“. Einen solchen Kahlschlag in so kurzer Zeit gab es in der deutschen Autoindustrie noch nie.
Die IG Metall und ihr Betriebsrat sind dabei, das zu akzeptieren, was sie bislang als „rote Linie“ abgelehnt hatten, und sich den milliardenschweren Eigner-Familien zu unterwerfen.
Die Kampfansage an die VW-Belegschaft eröffnet eine Zeitenwende in der Sozialpolitik. So wie die herrschenden Klasse in der Außenpolitik wieder auf Aufrüstung und militärische Gewalt setzt, setzt sie in der Sozialpolitik auf Konfrontation. Beides ist untrennbar miteinander verbunden.
