An alle Hafenarbeiter in Deutschland und Europa: Solidarisiert Euch mit Euren Kollegen in Kanada und schickt uns über dieses Formular Unterstützungsstatement und (anonyme) Berichte über Eure Arbeitsbedingungen. Wir kämpfen für den Aufbau von Aktionskomitees unter Hafenarbeitern in Kanada und weltweit, um den Streik gegen die Regierungen und Unternehmen auszuweiten.
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Update: Auf Geheiß der Trudeau-Regierung, des Unternehmerverbands British Columbia Maritime Employers Association (BCMEA) und der kanadischen Wirtschaft hat das Canada Industrial Relations Board (CIRB), eine Art Aufsichtsbehörde für die Arbeitsbeziehungen und das Arbeitsrecht in Kanada, den wiederaufgenommenen Streik der Hafenarbeiter in British Columbia für „illegal“ erklärt und die Gewerkschaft angewiesen, die Arbeiter unverzüglich zur Arbeit zurückzuschicken.
Kaum war die Entscheidung am Mittwochmorgen ergangen, twitterte Bundesarbeitsminister Seamus O’Regan, dass der Streik der 7.400 Hafenarbeiter „illegal“ sei. Am Vorabend hatte er eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er die Wiederaufnahme des Streiks am Dienstagnachmittag bedauerte und versicherte, die liberale Regierung werde ihn unverzüglich beenden.
Die diktatorische Entscheidung des CIRB unterstreicht, dass sich die Hafenarbeiter in einem politischen Kampf gegen die wirtschaftsfreundliche, von der Gewerkschaft und der sozialdemokratischen NDP unterstützte liberale Regierung befinden. Alle Arbeiter in ganz Nordamerika und weltweit müssen sich umgehend solidarisieren.
Ein besonderer Appell muss an die 22.000 Hafenarbeiter an der US-Westküste gehen, die seit einem Jahr ohne Tarifvertrag arbeiten und denen die Regierung ebenfalls mit Streikverbot droht.
Das CIRB begründete seine antidemokratische Entscheidung mit der Behauptung, die Gewerkschaft habe den Streik nicht die erforderlichen 72 Stunden vorher angekündigt. Das ist eine Täuschung. Der einzige Grund, warum die Arbeiter wieder arbeiten gingen, war das Einknicken ihrer Gewerkschaftsspitze vor der staatlichen Einschüchterung.
Letzten Donnerstag akzeptierte die Gewerkschaft ILWU (International Longshore and Warehouse Union) einen von der Regierung diktierten Ausverkaufsvertrag und wies die Beschäftigten an, ohne Abstimmung wieder an die Arbeit zu gehen. Das war alles „legal“ im Rahmen des manipulierten, arbeitgeberfreundlichen Tarifverhandlungssystems, das vom CIRB durchgesetzt wurde.
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In Kanada haben 7.400 Hafenarbeiter an der Westküste am Dienstagnachmittag um 16:30 Uhr Ortszeit ihren Streik wieder aufgenommen. Zuvor hatten Gewerkschaftsdelegierte – unter enormem Druck der Arbeiter – einen vorgeschlagenen Tarifvertrag mit vierjähriger Laufzeit abgelehnt, der von der Regierung diktiert und von der Führung der Gewerkschaft ILWU unterstützt worden war.
Mit der Wiederaufnahme des Streiks steht den Hafenarbeitern ein direkter Zusammenstoß mit der liberalen Bundesregierung bevor. Diese hatte bereits letzte Woche mithilfe des Gewerkschaftsapparats versucht, den Streik der Hafenarbeiter zu stoppen, indem sie sich auf eine selten genutzte Klausel des arbeitgeberfreundlichen kanadischen Arbeitsrechts stützte. Diese Gesetzesbestimmung erlaubt es der Regierung, eine Einigung vorzuschlagen, die von einem hochrangigen Vertreter des Arbeitsministeriums ausgearbeitet wurde. Die Gewerkschaft und der Arbeitgeberverband BCMEA haben dann nur 24 Stunden Zeit, das Angebot zu akzeptieren oder abzulehnen.
Dieses undemokratische Manöver beinhaltete die stillschweigende Drohung, dass die liberale Regierung sofort das Parlament einberufen und per Notverfahren ein Antistreikgesetz durchsetzen würde, wenn die Gewerkschaft den Ausverkauf nicht akzeptiert.
Die Führung der ILWU Canada unter Präsident Rob Ashton unterstützte den Vorschlag der Regierung. Letzten Donnerstag, nur zehn Minuten bevor das Ultimatum von Arbeitsminister Seamos O’Regan auslief, gab die Gewerkschaft bekannt, sie habe die von der Regierung ausgearbeitete Einigung angenommen, und ordnete ein sofortiges Ende des seit 13 Tagen andauernden Streiks an.
Die ILWU-Führung tat dies, weil sie und ihre Verbündeten im Canadian Labour Union Congress befürchteten, eine Fortsetzung des Streiks könnte sich zu einer politischen Herausforderung für die von den Gewerkschaften und der NDP unterstützte wirtschaftsfreundliche liberale Regierung entwickeln und eine breitere Erhebung der Arbeiterklasse auslösen, darunter Solidaritätsstreiks der Hafenarbeiter an der US-Westküste und von Arbeitern in ganz Kanada, die ebenfalls Opfer von Antistreikgesetzen sind.
Doch die Arbeiter waren anderer Meinung. Sie machten schnell deutlich, wie erbost sie darüber sind, den Streik so abrupt abzubrechen, ohne dass ihre Forderungen nach einer Lohnerhöhung entsprechend der Inflationsrate, Schutz vor Automatisierung und einem Ende der Leiharbeit im Bereich der Wartung erfüllt werden. Die ILWU hielt die Details über die vorläufige Vereinbarung zwar geheim, doch in den sozialen Netzwerken wuchs der Widerstand, als die Informationen nach und nach durchsickerten.
Ein Arbeiter erklärte gegenüber der World Socialist Web Site: „Das ist kein fairer Deal. Die BCMEA macht weiterhin Milliarden, während diejenigen, die die schwerste Arbeit machen, nur Almosen bekommen. Rob Ashton hat uns ausverkauft. Ich schätze, er bemüht sich irgendwo um einen Job im Management.“
Ein anderer schrieb: „Wir müssen mit der Inflation Schritt halten. Offiziell liegt sie bei sieben bis acht Prozent, in Wirklichkeit aber bei 14 Prozent. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir werden arm. Das ist das Ziel der liberalen Regierung. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.“
Eine dritte Arbeiterin wies auf das brutale Arbeitsregime hin, das die Reedereien und Hafenbetreiber durchgesetzt haben. Während die Arbeiter in der Pandemie ihr Leben aufs Spiel setzten, haben die Unternehmen das Geld nur so gescheffelt. Sie nannte folgende Forderungen: „Stabile Vollzeitschichten. Keine Wechselschichten mehr. Automatische Progression entsprechend der geleisteten Arbeitszeit. Keine Abrufbereitschaft mehr und Schichtwechsel mit einer Vorlaufzeit von 48 Stunden. Bessere Sicherheitsvorkehrungen.“
Ein Eisenbahner, der im Hafen von Vancouver arbeitet, richtete angesichts der Wiederaufnahme des Streiks folgende Botschaft an andere Arbeiter: „Ohne einen Kampf bekommt ihr nichts. Die Arbeitgeber nehmen und nehmen. Also müsst ihr kämpfen, oder sie bedienen sich immer weiter. Wir kosten sie 900 Millionen Dollar am Tag, und selbst einem Milliardär geht das bald auf die Nerven.“
In der am Dienstagnachmittag veröffentlichten Pressemitteilung, in der die Wiederaufnahme des Streiks angekündigt wurde, erklärte Gewerkschaftspräsident Ashton, der ILWU Canada Longshore Caucus, der aus mehreren hundert Delegierten aller zwölf Ortsverbände besteht, habe die vom Verhandlungsteam der Gewerkschaft unterstützte Einigung abgelehnt. Er machte keine Angaben zu den Abstimmungsergebnissen.
Ashton nannte drei Gründe für die Ablehnung der von ihm empfohlenen Einigung: Sie sehe kein Ende der Leiharbeit vor, „die Arbeitgeber sind nicht auf die Probleme der Lebenshaltungskosten unserer Arbeiter eingegangen“, und eine Laufzeit von vier Jahren sei in „den heutigen unsicheren Zeiten viel zu lang“.
Wenn sich ein Teil der Gewerkschaftsbürokratie letztlich gegen die vorläufige Vereinbarung gestellt hat, dann nur, um die Kontrolle über die Belegschaft zu behalten.
Wie die WSWS zuvor über die Führung des Ortsverbands 500 aus Vancouver schrieb, der sich als erstes nicht mehr hinter Ashton stellte:
Die Führung des ILWU-Ortsverbands 500 befürchtet eindeutig, dass eine offene Kapitulation vor den Diktaten der Trudeau-Regierung eine nur schwer kontrollierbare Rebellion der Belegschaft auslösen könnte. Sie bietet jedoch keine Strategie zur Mobilisierung der Arbeiterklasse für die unvermeidliche Konfrontation mit der Gewerkschaft und der NDP unterstützten liberalen Regierung, die eine Ablehnung des vierjährigen Ausverkaufsvertrags nach sich ziehen wird.
Unterstrichen wird dies durch die Tatsache, dass sie keine Kritik an der Durchführung des Streiks durch die Führungen der ILWU Canada und der ILWU International übt. Die ILWU-Führung hat von Anfang an, trotz militanter Erklärungen über „internationale Solidarität“, die Hafenarbeiter in British Columbia bewusst und hermetisch von ihren Kollegen in den Häfen der US-Westküste abgeschottet. Ein gemeinsamer Streik stand für die Gewerkschaftsbürokratie außer Frage, obwohl die Hafenarbeiter auf beiden Seiten der Grenze der gleichen Gewerkschaft angehören, im Grunde für die gleichen Ziele kämpfen und beide von einer Kriminalisierung des Streiks durch die Regierung bedroht sind.
Dass die Belegschaft die vorläufige Vereinbarung abgelehnt hat, ist ein überwältigender Rückschlag sowohl für die liberale Bundesregierung als auch die Führungen der ILWU Canada und der ILWU International.
Daraus ergibt sich die unmittelbare Notwendigkeit, den Kampf auszuweiten und ihn zur Speerspitze einer Gegenoffensive der Arbeiterklasse gegen die Spar- und Kriegspolitik der herrschenden Klasse und ihre Angriffe auf demokratische und soziale Rechte, einschließlich des Streikrechts, zu machen.
In einer Erklärung von Arbeitsminister O’Regan und Verkehrsminister Omar Alghabra am späten Dienstagabend zeichnete sich ab, dass die liberale Trudeau-Regierung rasch Schritte einleiten will, um den Streik der Hafenarbeiter zu verbieten. Sie erklärten, der abgelehnte arbeitgeberfreundliche Tarifvertrag sei ein „faires und ausgewogenes Abkommen“, und die Regierung werde sich dazu äußern, wie sie ein rasches Streikende erzwingen kann. Sie schloss drohend: „Wir haben den Tarifverhandlungsprozess respektiert. Aber unsere Häfen müssen funktionieren.“
Es müssen dringend Appelle an die Hafenarbeiter der US-Westküste für eine starke Unterstützung gerichtet werden. Sie arbeiten seit einem Jahr ohne Tarifvertrag und sehen sich ebenfalls einer zweifachen Bedrohung gegenüber: dem von der ILWU ausgehandelten Ausverkauf und staatlichen Maßnahmen, um Streiks zu illegalisieren. Arbeiter sollten auch ein Verbot durchsetzen, die Fracht von Schiffen zu verladen, die aus den Häfen von BC umgeleitet wurden.
Die Hafenarbeiter müssen ihren Kampf auch mit den Arbeitern in ganz Kanada verbinden, darunter den 1.400 Streikenden bei National Steel Car in Hamilton (Ontario) sowie den Zehntausenden von streikenden Hollywood-Autoren und -Schauspielern, die sich gegen die Ausbeutung der globalen Entertainment- und Medienmonopole wehren.
Da ihr Streik die Arbeitgeber jeden Tag hunderte Millionen Dollar kostet und sich in ganz Nordamerika eine Streikwelle anbahnt, sind die Hafenarbeiter in einer objektiv starken Position. Doch wenn die Hafenarbeiter in Kanada ihren Kampf weiterentwickeln und gewinnen wollen, müssen sie den ILWU-Bürokraten die Kontrolle über den Streik entreißen und an allen Häfen Aktionskomitees aufbauen.