Die Corona-Pandemie gerät in Deutschland zunehmend außer Kontrolle. Verantwortlich sind die Bundes- und Landesregierungen. Labore und Gesundheitsämter sind überlastet, weil die Testkapazitäten nicht ausgebaut und Investitionen in Schutzmaßnahmen verweigert wurden. Obwohl täglich hunderte Menschen sterben, werden asymptomatische Personen nicht mehr getestet. Ausbrüche an Betrieben und Schulen werden vertuscht und kritische Mediziner, die vor Überlastungseffekten und Massensterben warnen, ignoriert.
Gestern meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 23.542 Neuinfektionen – ein weiterer Höchstwert, wie bereits am Tag zuvor. Seit Ende September verdoppelt sich die Zahl der Todesopfer in Deutschland alle ein bis zwei Wochen. Bis zum Mittwochabend hatten die Gesundheitsämter bereits mehr Tote gemeldet (848) als in der gesamten Vorwoche (822), in der sich die Zahl seit der letzten Oktoberwoche verdoppelt hatte.
Laut RKI-Lagebericht weisen mittlerweile 269 Stadt- bzw. Landkreise eine Inzidenz von über 100 Fällen pro 100.000 Einwohner auf und entsprechen damit dem, was zu Beginn der Pandemie als „Hotspot“ bezeichnet wurde. 16 dieser Kreise sind „dunkel-dunkelrot“ eingefärbt, zeigen also eine Inzidenz von über 250 Fällen pro 100.000 Einwohner.
Mit Beginn der kalten Jahreszeit warnt der Lagebericht zusätzlich vor rasch ansteigenden Fällen von „schweren akuten respiratorischen Infektionen (SARI)“. Die Hälfte der SARI-Fälle waren in der Woche vom 26. Oktober bis 1. November mit einer COVID-19-Diagnose hospitalisiert, bei der Hälfte davon waren Covid-19-Erkrankungen, deutlich mehr als vier Wochen zuvor. Dabei lag die „Zahl der SARI-Fälle in den Altersgruppen ab 35 Jahre… auf einem deutlich höheren Niveau als in den Vorjahren“. Zu den „Hauptdiagnosen“ von SARI-Fällen zählen „Influenza, Pneumonie oder sonstige akute Infektionen der unteren Atemwege“.
Laut DIVI-Register sind mittlerweile in dreizehn Stadt- und Landkreisen jeweils mehr als 95% aller Intensivbetten belegt. In den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Wittmund (Niedersachsen), Oberspreewald-Lausitz (Brandenburg), Südliche Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Karlsruhe, Rastatt und Hohenlohekreis (Baden-Württemberg), sowie den fünf bayrischen Landkreisen Augsburg, Kitzingen, Dachau, Erlangen-Höchstadt, Weißenburg-Gunzenhausen und Altötting sind überhaupt keine regulären Intensivbetten mehr frei.
Angesichts der mehrtägigen Zeitverzögerung zwischen Infektionen und Einlieferungen kann schon jetzt kein Zweifel mehr daran bestehen, dass sich die Situation in den kommenden Tagen bundesweit um ein Vielfaches verschärfen wird.
Zunehmend müssen auch medizinische Kräfte mit anderen Spezialisierungen hinzugezogen werden: „Bei uns arbeiten ab Montag Unfallchirug*innen auf der Coronaintensiv“, berichtet etwa eine Unfallchirurgin und Notfallmedizinerin auf Twitter. Vor diesem Hintergrund bekräftigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestern in einer Pressekonferenz, dass auch Mediziner und Krankenpfleger, die mit dem Coronavirus infiziert sind, im Zweifelsfall werden weiterarbeiten müssen. Im Frühjahr hatte dies dazu geführt, dass überlastete Kliniken zu regelrechten Todesfallen wurden.
Auch Büros und Fabriken werden zu Corona-Brutstätten – dies zeigt besonders drastisch ein Massenausbruch in einem Werk des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen in Eiltorf (Nordrhein-Westfalen). Inzwischen, so der Bonner General-Anzeiger, wurden 91 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet. Damit entfallen zwei Drittel des gesamten Infektionsgeschehens des Ortes (derzeit laut Kreisgesundheitsamt 141 Fälle) auf das Unternehmen.
Der Fall bietet einen vernichtenden Einblick in die enge Zusammenarbeit zwischen Konzernen und Behörden, wenn es darum geht, Ausbrüche in Betrieben zu verharmlosen, zu vertuschen und den regulären Betrieb trotz Lebensgefahr für Arbeiter möglichst rasch wieder aufzunehmen.
Obwohl die Mitarbeiter bereits am Montag positiv getestet worden waren und die gesamte Belegschaft sich auf Anordnung des Gesundheitsamts in „häuslicher Quarantäne“ befand, stand die Produktion bis Donnerstag nicht still. Zur Anwendung kam – wie bei früheren Massenausbrüchen in der Fleischindustrie – das Konzept der sogenannten „Arbeitsquarantäne“, mit der sichergestellt werden soll, dass Arbeiter zwar von ihren Mitmenschen „isoliert“ sind, aber trotzdem Mehrwert erzeugen können. Gegenüber dem General-Anzeiger erklärte eine Kreissprecherin, die Mitarbeiter „dürfen ihre Wohnungen verlassen, um unter Schutz (…) zur Arbeit zu gehen“.
Am Donnerstag gab eine ZF-Sprecherin bekannt, man werde die Produktion bis Sonntag ruhen lassen, behauptete aber zugleich, es gebe „keine Anzeichen“ dafür, dass „sich das Coronavirus auf dem ZF-Werksgelände verbreitet hat“. Man wolle alles daran setzen, „unsere Kunden weiter zuverlässig mit Dämpfungsmodulen zu versorgen“.
Der General-Anzeiger berichtet von einer „Telefonkonferenz, an der neben [Landrat] Schuster und [Covid-Fachstellenleiter] Thomas auch Vertreter des Gesundheits- und Rechtsamts, der Eitorfer Bürgermeister Rainer Viehof sowie die Werks- und Konzernleitung teilgenommen haben“. Der Leiter der „Covid-Fachstelle“ verwies demanch auf den „Ermessungsspielraum bei der ordnungsbehördlichen Umsetzung“. Immerhin handle es sich „um einen internationalen Konzern“ und einen „wichtigen Arbeitgeber“ – da gelte es, „intensiv abzuwägen“. Landrat Schuster schlussfolgerte, man könne sich „vorstellen, dass das Werk gegen [Montag] Mittag seine Produktion wieder hochfährt“.
Wie die World Socialist Web Site bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt erklärt hat, ist das Anschwellen der Pandemie und der Tod von Hunderten und Tausenden Menschen pro Tag das Ergebnis einer bewussten Politik.
Die Regierung weiß, dass neben den Betrieben auch die Schulen zu den wichtigsten Treibern der Pandemie gehören. So erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach gestern auf Twitter: „Die Lage in Schulen ist leider ausserhalb jeder Kontrolle. Was wir in Restaurants und Kneipen gewinnen, verlieren wir in den Schulen.“ Die SPD ist nicht nur Mitglied der Bundesregierung, sondern regiert auch in einigen der am schwersten betroffenen Bundesländer und Landkreise (darunter Berlin und Bremen mit einer 7-Tages-Inzidenz von 173 bzw. 178).
In Frankreich beteiligten sich am Dienstag erneut Zehntausende Lehrer an Streikaktionen gegen den unsicheren Schulbetrieb. Unter Schülern, Lehrern, Eltern und Wissenschaftlern mehren sich die Stimmen, die eine Schließung aller Schulen fordern.
Gestern wandte sich die Schülervertretung des Hugo-Kükelhaus-Berufskollegs (HKBK) in Essen auf Twitter an alle Schüler der weiterführenden Schulen und Berufskollegs von Nordrhein-Westfalen. „Wir fordern Bildung mit Verantwortung“, heißt es in dem Appell. „Wir haben Angst: Angst, Oma und Opa zu infizieren. Angst, uns selber anzustecken. Angst, Menschen zu verlieren, die uns viel bedeuten.“
Lehrer und Schüler seien „Tag für Tag über Stunden auf engem Raum zusammen (…), ohne eine Lüftungsanlage und ohne die Möglichkeit, ausreichend Abstand zu halten“. „Alle amtierenden Kultusminister Deutschlands“, so der Appell weiter, hätten sich bislang geweigert, „den Unterricht an weiterführenden Schulen und Berufskollegs im Hybridunterricht durchzuführen“ – ganz zu schweigen von weitergehenden Maßnahmen.
Die Schüler schlussfolgern daher: „Wir als Lernende, aber auch Lehrer*innen und Schulleitungen werden offensichtlich nicht gehört.“ Sie erklären: „Deswegen treten wir ab Montag, den 16.11.2020 bis auf unbestimmte Zeit in den Hybridstreik und rufen über alle uns zur Verfügung stehenden Social-Media-Kanäle die weiterführenden Schulen und Berfuskollegs des Landes auf, es uns gleich zu tun!“
Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) rufen alle Schüler und Lehrer dazu auf, unabhängige Aktionskomitees zu gründen, um ihre Kämpfe zu entwickeln und international zu koordinieren. Die Streiks und Proteste müssen auf den ganzen Kontinent ausgeweitet und zum Ausgangspunkt eines umfassenden Generalstreiks gemacht werden. Nur durch die Schließung der Schulen und die Stillegung der nicht lebensnotwendigen Produktion kann die Durchseuchungspolitik gestoppt und eine humanitäre Katastrophe abgewendet werden.