Die enorm hohen Infektionszahlen in Deutschland lassen keinen Zweifel daran, dass der von der Bundesregierung beschlossene „Teil-Lockdown“ nicht geeignet ist, das Infektionsgeschehen auch nur ansatzweise zu bremsen. Obwohl die Covid-19-Todesfälle dramatisch steigen und die Kliniken vor dem Kollaps stehen, setzen die Regierungen von Bund und Ländern die Politik der „Herdenimmunität“ skrupellos fort.
Die Neuinfektionen lagen mit 21.866 am 12. November zwar etwas unter dem Spitzenwert von 23.399 am 7. November, doch dies ist nicht unbedingt auf weniger Infektionen zurückzuführen, als vielmehr auf fehlende Laborkapazitäten, die zurückgehende Anzahl von durchgeführten Tests und Verzögerungen bei der Meldung wegen der gravierenden Überlastung der Gesundheitsämter. Bei gleichbleibender Anzahl der Labore lag der Anteil der positiven Testergebnisse in der letzten Novemberwoche bei 7,26 Prozent. Acht Wochen zuvor hatte er noch bei 0,77 Prozent gelegen.
Zahlreiche Städte und Kommunen berichten über neue tägliche Höchstwerte. Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie über 700.000 nachgewiesene Infektionen. Auch die Zahl der Todesfälle steigt, zuletzt wurden 261 an einem einzigen Tag gemeldet. Die Lage auf den Intensivstationen ist dramatisch. An einem einzigen Tag stieg die Zahl der beatmungspflichtigen Patienten um 37. Mediziner sind sich weitgehend einig, dass spätestens zu Beginn des kommenden Monats die Kapazitäten erschöpft sind.
Um das wahre Ausmaß des Infektionsgeschehens zu verschleiern, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine „neue Corona-Strategie“ vorgelegt. Danach soll nur getestet werden, wer Symptome hat, zu einer Risikogruppe gehört oder etwa im Pflege- und Gesundheitswesen arbeitet. „Und jemand, der keine Symptome hat und ansonsten Kontaktperson ist, da muss auch nicht getestet werden“, erklärte Spahn am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Diese Haltung ist schlichtweg kriminell. Nachweislich können auch ohne akute Symptome schwerwiegende gesundheitliche Folgen durch eine Infektion eintreten, deshalb ist eine realistische Erfassung von Daten für die Pandemiebekämpfung unerlässlich. Seit dem Frühjahr war bekannt, dass die Testkapazitäten in den Laboren bei höheren Infektionszahlen nicht ausreichen. Trotzdem wurde nichts dagegen unternommen. Nun wird dieser Umstand von der Regierung genutzt, um die Zahlen nach unten zu rechnen.
Selbst in Alten- und Pflegeheimen, die seit Beginn der Pandemie besonders betroffen sind und in denen Ausbrüche in der Regel tödliche Folgen haben, wird nicht ausreichend getestet. In den Einrichtungen sollen Corona-Schnelltests eingesetzt werden, um die Labore zu entlasten. „Personalmangel und teils lange Lieferzeiten erschweren die Umsetzung“ jedoch, wie der WDR berichtet. Allein in Nordrhein-Westfalen haben sich tausend Bewohner und ebenso viele Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen mit dem Erreger infiziert.
Obwohl mehrere Studien belegen, dass die Schließung von Schulen, Kitas und nicht systemrelevanten Betrieben die Zunahme der Infektionen effektiv bremsen, lehnen die Regierungen in Deutschland und Europa eine solche Schließung rundheraus ab.
Trotz der Warnungen zahlreicher Wissenschaftler sollen Schulen „auf Biegen und Brechen offenbleiben“, wie Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger erklärte. Dabei werden Schulen zu Brutstätten des Virus. Waren Ende September noch 50.000 Schüler in Quarantäne, sind es jetzt mehr als 300.000. Darüber hinaus sind aktuell rund 30.000 Lehrkräfte in Quarantäne. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Laut aktuellen Antikörper-Studien haben sich mehr als sechsmal so viele Schulkinder infiziert, als bisher angenommen.
Politiker aller Parteien unterstützen dabei die Fortführung der gezielten Durchseuchung. Es sei richtig, Präsenz-Unterricht solange wie möglich beizubehalten, sagte die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig (SPD). Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) erklärte, es gebe keinen „Grund für Panik“.
An der Ida-Ehre-Schule in Hamburg-Eimsbüttel wurde nun der bislang größte Ausbruch an einer Schule in Deutschland bekannt. Insgesamt 55 Personen seien positiv getestet worden, teilte ein Schulbehördensprecher mit. Die betroffenen Schüler stammten aus 25 Klassen, die jetzt komplett vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt worden seien. Lehrer, Schüler und Eltern kritisieren den Hamburger Bildungssenator Ties Rabe (SPD) heftig. Rabe gilt als Hardliner, trotz steigender Coronazahlen ist er weiterhin ein glühender Verfechter des Präsenzunterrichts. Laut Hamburger Abendblatt ist er trotz der hohen Zahl von Infektionen mit sich „im Reinen“.
In Österreich, wo die Behörden gestern erneut über 7.500 Neuinfektionen meldeten, haben führende Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen in einer öffentlichen Erklärung einen „deutlich strengeren Lockdown“ und eine „sofortige Schließung aller Schulen“ gefordert. Zu den Unterzeichnern zählen der Mathematiker Peter Markowich, der Informatiker Georg Gottlob und die beiden Physiker Christoph Nägerl und Erich Gornik – allesamt Träger des Wittgenstein-Preises, der höchsten wissenschaftlichen Auszeichnung Österreichs. Die Wissenschaftler sehen „nach aller wissenschaftlicher Evidenz Österreich seit Wochen ungebremst in die Katastrophe überlasteter Spitäler fahren, wo Ärzte Triage machen und PatientInnen unbehandelt sterben lassen müssen“.
Die Schließung der Schulen sei „ganz sicher ein signifikanter Beitrag“ und „eine der effektivsten Einzelmaßnahmen überhaupt“. Sie schlussfolgern: „Alle, die jetzt gegen Schulschließung reden, müssen dazusagen, dass sie damit für Triage spätestens ab 18. November sind.“ Obwohl auch in Österreich die Infektionszahlen an Schulen rasant steigen, steht die Regierung von konservativer ÖVP und Grünen hinter dem Präsenzunterricht.
Auch in Deutschland wissen Bundes- und Landesregierungen sehr wohl, dass Schulen und Kitas Zentren der Ausbreitung von Covid-19 sind. So sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Dienstag gegenüber der Rheinischen Post, „der volle Präsenzunterricht“ sei „natürlich“ mit der „Gefahr von gegenseitigen Ansteckungen“ verbunden, „die auch nach Hause getragen werden können“.
Die Politik, Schulen und Kitas offen zu halten, wird am aggressivsten von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) vertreten. In der vergangenen Woche sagte Palmer, dass es „elementar wichtig“ sei, „Schulen und Kitas offenzulassen“, und fügte hinzu: „Damit wird es bei den Jüngeren aber unvermeidlich eine größere Zahl von Corona-Infektionen geben.“
Weiter erklärte Palmer, dass vor allem diejenigen gefährdet seien, die nicht mehr im arbeitsfähigen Alter sind: „Wir müssen uns einfach klarmachen: Bei Menschen über 80 gab es 500 Mal mehr Todesfälle als bei denen unter 40. Dieses Virus ist extrem altersdiskriminierend. Darüber klagen nutzt nichts.“ Er appelliere an die „Eigenverantwortung“ alter und vorerkrankter Menschen, sich inmitten der ausbreitenden Pandemie vorsichtig zu verhalten. Die „Sorge, Corona könne tödlicher sein als die Influenza“, so Palmer wahrheitswidrig, habe sich „nicht bestätigt“.
Bereits zur Zeit des ersten Höhepunkts der Pandemie hatte Palmer im Sat.1-Frühstücksfernsehen den menschenverachtenden Standpunkt vertreten, dass in den deutschen Krankenhäusern „möglicherweise Menschen [gerettet werden], die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters oder ihrer Vorerkrankungen“.
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich an die Spitze der Lockdown-Gegner gestellt und die Durchseuchungspolitik der schwedischen Regierung ausdrücklich gelobt.
Trotz klaren Erkenntnissen über den Nutzen von Mund-Nasen-Schutz herrscht an Thüringer Schulen – ebenso wie in den meisten anderen Bundesländern – im Unterricht keine Maskenpflicht. Im Unterschied zu einigen anderen Bundesländern erhalten Schulen in Thüringen auch keinerlei Unterstützung bei der Anschaffung von Luftfilteranlagen, obwohl die Landeseltern- und Landesschülervertretungen im Zuge der sinkenden Temperaturen dies gefordert hatten.
Wie der MDR berichtete, wird das Bildungsministerium „den Kauf von Luftreinigern in Schulen nicht finanziell unterstützen“. Ein Sprecher des Bildungsministeriums erklärte gegenüber dem Sender, dass dafür „keine Landesmittel zur Verfügung“ stünden und ein entsprechendes Förderprogramm dem Ministerium „nicht bekannt“ sei. Bildungs- und Sportminister Helmut Holter (Linkspartei) fügte hinzu, dass auch die Sondervermögen des Landes „alle verplant“ seien.
Michael Bauer, Chef der Intensivmedizin des Universitätsklinikums Jena, warnte unterdessen davor, dass sich die Zahl der Covid-19-Patienten auf Thüringer Intensivstationen in den nächsten zwei Wochen verdoppeln könne.