Am Dienstag verschärfte die israelische Regierung ihren völkermörderischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza mit einem direkten Bombenangriff auf das Al-Shifa-Krankenhaus, das größte im Gazastreifen. Am Mittwoch stießen dann Panzer auf das Gelände vor und Soldaten stürmten das Krankenhaus.

Mohammed Zaqout, der Leiter der Krankenhäuser in dem Gebiet, sagte, israelische Soldaten seien in die Notaufnahme und das Operationsgebäude eingedrungen, in dem sich auch Intensivstationen befinden. Ein Beamter des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe „Dutzende von Soldaten und Kommandos in den Gebäuden der Notaufnahme und des Empfangs“ gesehen.

Die Operation war eindeutig zuvor von Washington genehmigt worden und erfolgte genau zu dem Zeitpunkt, zu dem israelische Regierungsvertreter ihre Absicht, den Gazastreifen ethnisch von Palästinensern zu säubern, deutlicher denn je zum Ausdruck brachten.

Am späten Dienstagabend gab es Berichte, laut denen Israel das Gebiet rund um das Al-Shifa-Krankenhaus verstärkt unter Beschuss genommen hatte. Ein Arzt berichtete von einem direkten Treffer im vierten Stock, der ein Loch in die Gebäudewand gerissen hat. Laut anderen Berichten wurden Patienten als Schutzmaßnahme in die Gänge verlegt, und medizinisches Personal musste manuell Sauerstoff pumpen, um die Patienten am Leben zu erhalten. Bei einem israelischen Angriff waren die Lüftungs- und Klimaanlagen der Intensivstation zerstört worden. Am Dienstag starben mindestens 40 Menschen im Al-Shifa.

Ärzte des Krankenhauses berichteten, mehr als 170 Leichen seien in einem Massengrab auf dem Gelände beigesetzt worden. Dem medizinischen Personal blieb keine andere Möglichkeit mehr, mit den verwesenden Leichen umzugehen, die bereits hungrige streunende Hunde anzogen. Im Al-Quds-Krankenhaus, das sich ebenfalls in Gaza-Stadt befindet und seit zehn Tagen belagert wurde, hat man die Patienten und das Personal evakuiert. Dem Al-Shifa steht diese Option derzeit nicht zur Verfügung, da es völlig von israelischen Truppen umstellt ist.

Hunderttausende von Zivilisten sitzen weiterhin im Norden des Gazastreifens in Gaza-Stadt fest, wo die israelischen Bombardierungen und Bodenangriffe am heftigsten sind. Das UN-Menschenrechtsbüro berichtete: „Von Zivilisten, die aufgrund der Anwesenheit israelischer Truppen und anhaltender Bodenkämpfe nicht in der Lage sind, die Gebäude zu verlassen, in die sie sich geflüchtet haben, oder in eingestürzten Gebäuden festsitzen, kommen verzweifelte Aufrufe und dringliche Appelle.“

Das entsetzliche Leid infolge der Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und andere Zufluchtsorte dient der „Endlösung“, die die Netanjahu-Regierung für die Palästinenser vorsieht. Die Tatsache, dass aufgrund von Bombenangriffen und Treibstoffmangel 22 der 36 Krankenhäuser der Enklave den Betrieb einstellen mussten, dass das Abwasseraufbereitungs-System praktisch nicht mehr funktioniert und damit eine massive Ausbreitung von Krankheiten zu befürchten ist und dass seit Beginn des Angriffs mehr als 12.000 Palästinenser niedergemetzelt wurden, betrachtet das israelische Regime als notwendige Schritte in seinem Völkermord an den Palästinensern.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich sprach am Dienstag deutlich aus, was für Millionen Menschen auf der ganzen Welt immer klarer geworden ist: Das rechtsextreme Netanjahu-Regime führt eine brutale ethnische Säuberung im Gazastreifen durch. Smotrich rief zur „freiwilligen Immigration von Arabern aus Gaza in die Länder der Welt“ auf und bezeichnete dies als „die richtige humanitäre Lösung… Die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Länder der Welt, die wirklich das Beste für sie wollen, mit Unterstützung und großzügiger finanzieller Hilfe der internationalen Gemeinschaft, und innerhalb des Staates Israel ist die einzige Lösung, die das Leiden und den Schmerz von Juden und Arabern gleichermaßen beenden wird.“

Dass große Teile der herrschenden Kreise Israels Smotrichs Ansichten teilen, wird daran deutlich, dass er mit seinen Äußerungen auf eine Kolumne der Knesset-Abgeordneten Danny Danon und Ram Ben-Barak im Wall Street Journal reagierte. Darin wurde die Umsiedlung von Teilen der Bevölkerung des Gazastreifens in andere Länder gefordert. Danon war früher Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen und Ben-Barak stellvertretender Direktor des Geheimdienstes Mossad. Letzten Monat enthüllte ein durchgesickerter Bericht des israelischen Geheimdienstministeriums Pläne zur Zwangsumsiedlung der Bewohner des Gazastreifens in Lager in der ägyptischen Wüste Sinai.

Das israelische Militär hat auf zynische Weise versucht, den Bruch des Völkerrechts durch die Angriffe auf Krankenhäuser mit der Behauptung zu rechtfertigen, die Hamas benutze diese für militärische Zwecke. Diese unbewiesene Behauptung wurde in den letzten Tagen von den stets gefügigen Mainstreammedien in Europa und den USA aufgegriffen, die erneut geflissentlich die Verlautbarungen des Netanjahu-Regimes nachplapperten.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, berief sich am Dienstag bei einer Pressekonferenz auf die zweifelhafte Autorität der US-Geheimdienste, um die Propaganda des israelischen Militärs zu untermauern. Das ist die gleiche Quelle, deren Behauptungen über „Massenvernichtungswaffen“ im Irak vor 20 Jahren benutzt wurden, um die Zerstörung des Landes durch eine Invasion zu rechtfertigen, die zum Tod von über einer Million Menschen führte. Washington „hat Informationen, dass die Hamas und der palästinensische Islamische Dschihad einige Krankenhäuser im Gazastreifen, auch das Al-Shifa, und die Tunnel darunter benutzen, um ihre Militäroperationen zu verbergen und zu unterstützen und Geiseln gefangen zu halten“, erklärte Kirby. Er fügte mit vollendetem Zynismus hinzu, dies sei keine Rechtfertigung für Israels Angriffe auf Krankenhäuser. Nur wenige Stunden später wurde über die verstärkte Bombardierung des Al-Shifa berichtet, das von Kirby ausdrücklich als „Kommando- und Kontrollzentrum der Hamas“ bezeichnet worden war.

Bei einer Kundgebung zur Unterstützung von Israels Völkermord in Washington, an der sich Zionisten, rechte christliche Fundamentalisten und Kräfte aus dem Umfeld der Demokraten und Republikaner beteiligten, versuchten die Redner, jeden Widerstand gegen israelische Kriegsverbrechen mit „Antisemitismus“ gleichzusetzen. Eine der skandierten Parolen war „Kein Waffenstillstand“, d.h. Fortsetzung des Massakers an wehrlosen Männern, Frauen und Kindern.

Während der US-Imperialismus wie üblich die Vorreiterrolle bei der dreisten Verteidigung israelischer Kriegsverbrechen einnimmt, die an die Verbrechen der US-Regierungen während der letzten dreißig Jahre im Irak, Afghanistan, Serbien, Libyen und Syrien erinnern, unterstützen die europäischen Imperialisten nicht minder unverbrüchlich Israels Massaker an den Palästinensern. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das Vorgehen des Netanjahu-Regimes in Gaza als „Faschismus“ bezeichnet hatte, erklärte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag auf einer Pressekonferenz, Israel sei eine Demokratie und ein Land, „das sich den Menschenrechten, das sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seinen Aktionen auch dementsprechend handelt“.

Diese Äußerungen sind absurd, denn sie stammen vom Regierungschef eines Landes, in dem Proteste gegen den israelischen Völkermord wiederholt verboten wurden. Wenn die deutschen Behörden Proteste überhaupt zulassen, dann nur unter strengen Auflagen und mit großem Polizeiaufgebot. Scholz’ Vizekanzler Robert Habeck hat vor kurzem in einem Video erklärt, „hier lebende Muslime“ verlören ihren „Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt“, wenn sie sich nicht „klipp und klar von Antisemitismus distanzieren“. Diesen Begriff benutzt die deutsche herrschende Klasse, um jeden zu verleumden, der es wagt, die rechtsextreme Netanjahu-Regierung zu kritisieren. Gleichzeitig hat Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel verzehnfacht.

Die bedingungslose Unterstützung Washingtons und der europäischen Hauptstädte ermutigt die rechtsextreme israelische Regierung zu einer weiteren Verschärfung ihres rücksichtslosen Angriffs. Am Dienstagabend erklärte Verteidigungsminister Joaw Galant in einer landesweiten Fernsehansprache, Israel befinde sich in der zweiten Phase des Kriegs, womit er sich auf den Drei-Phasen-Plan bezog, den er zu Beginn des Konflikts skizziert hatte. Phase Zwei beinhaltet umfangreiche Bodenoperationen im Gazastreifen in Verbindung mit Luftangriffen, um die Hamas zu eliminieren. Die letzte, dritte Phase wurde als „Schaffung eines neuen Sicherheitsregimes“ und die „Beendigung von Israels Verantwortung für das Alltagsleben“ beschrieben.

Eine Ankündigung von Außenminister Eli Cohen am Montag macht deutlich, dass damit eine erhebliche Verringerung oder sogar die vollständige Beseitigung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza gemeint ist. Er erklärte, Israel wolle nach dem Krieg die beiden Grenzübergänge zum Gazastreifen nicht wieder öffnen. Der Grenzübergang Kerem Shalom ist die Hauptroute für Handelsgüter in und aus dem Gazastreifen, und der Grenzübergang Erez wurde von palästinensischen Arbeitern benutzt, die nach Israel ein- und ausreisen. Der einzige andere Landzugang zum Gazastreifen bei Rafah, der an Ägypten angrenzt, ist nicht für starke kommerzielle Nutzung ausgelegt und reicht nicht aus, um so viele Güter nach Gaza zu bringen wie vor dem Krieg. Cohen erklärte, es werde „keinen Zugang für Güter oder für Menschen geben, auch nicht für Arbeiter“. Damit machte er deutlich, dass die israelische Regierung mit einer erheblichen Entvölkerung des Gazastreifens rechnet. Die dauerhafte Schließung der beiden Grenzübergänge mit Israel würde zudem wirtschaftliche Verbindungen zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland unmöglich machen.

Die Israelischen Verteidigungskräfte bombardieren weiterhin alle Teile des Gazastreifens, einschließlich des Südens, wohin die Palästinenser aus „Sicherheitsgründen“ fliehen sollten. Khan Younis meldete am Dienstag mehrere Luftangriffe. Laut den Vereinten Nationen ist die Wasseraufbereitungsanlage in Rafah im Süden nicht mehr funktionsfähig, und Müllwagen können aufgrund von Treibstoffmangel nicht mehr fahren. Die UN-Behörde für palästinensische Flüchtlinge erklärte, dies und die Schließung der städtischen Kläranlagen stelle eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar, erhöhe das Risiko von Wasserverschmutzung und des Ausbruchs von Krankheiten. Netanjahu stimmte am Dienstag einer begrenzten Treibstofflieferung zu, aber die Beschränkung auf Hilfsfahrzeuge der Vereinten Nationen bedeutet, dass dies kaum Auswirkungen auf die Krise der Sanitäranlagen haben wird.

Der Gazastreifen trägt zwar die Hauptlast des brutalen Angriffs des israelischen Regimes, doch auch die Bewohner des Westjordanlands sind zunehmend mit tödlicher Gewalt konfrontiert. Durch tägliche Razzien der IDF kommt es zu Toten, Dutzenden von Verhaftungen und der Zerstörung von Häusern und Geschäften. Bei einem der bisher blutigsten Razzien wurden am Dienstagmorgen in Tulkarem, im nördlichen Westjordanland, sieben Menschen getötet und 31 verhaftet, als israelische Bulldozer fünf Häuser und mehrere Geschäfte zerstörten. Seit dem 7. Oktober wurden im Westjordanland mindestens 196 Palästinenser getötet und weitere 2.570 verhaftet.