Polen hat am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Regierungschef Tusk hat bei seinem Antritt klar gemacht, was für ihn zentral ist: Die EU muss kriegsbereit sein.
Österreich, Tschechien, Polen und Rumänien sind am heftigsten von den Fluten betroffen. 16 Menschen starben bislang.
Die polnische Regierung hat den Bau einer milliardenschweren Verteidigungsanlage an der Grenze zu Belarus und Russland angekündigt. Dahinter verbergen sich Pläne für einen umfassenden Krieg.
Die polnische Regierung von Donald Tusk, die im Wahlkampf mehr Rechtstaatlichkeit versprochen hatte, geht härter gegen wehrlose Flüchtlinge vor als ihre ultrarechte Vorgängerin.
Die nominell „liberale“ Tusk-Regierung setzt die aggressive Kriegspolitik der rechtsextremen PiS fort und verschärft die innere und äußere Aufrüstung.
Der Staatskonzern Poczta Polska hat ein neues Einsparungsprogramm angekündigt, dem rund 5000 Stellen zum Opfer fallen.
Das Gipfeltreffen in Berlin fand in einer Situation statt, in der aufgrund der kriegerischen Erklärungen der europäischen Mächte ein totaler Krieg zwischen der Nato und Russland in der Ukraine droht.
Angesichts der jüngsten Nato-Debatten über die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine schließen die polnischen Eliten die Reihen und verschärfen ihren Kriegskurs.
Tusks Rückkehr an die Spitze der polnische Regierung leitet keine Ära der Demokratie, sondern eine Periode erbitterter Klassenauseinandersetzungen ein.
Die Oppositionsparteien haben die Parlamentswahl in Polen am Sonntag gewonnen, nun drohen heftige Machtkämpfe.
Die weitverbreitete Verachtung für die rechtsextreme Agenda der Regierung trieb in Polen Massen auf die Straßen, doch die Bürgerplattform des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk bietet keine Alternative.
Hollands Film "Zielona Granica" inszeniert auf aufwühlende Weise die grausame Realität an der EU-Außengrenze zu Belarus. Die staatliche Kampagne dagegen dient der gezielten Stärkung rechtsextremer Kräfte angesichts des imperialistischen Krieges gegen Russland und des sich verschärfenden Klassenkampfs in Europa.
Die Erklärungen polnischer Regierungsvertreter sind Ausdruck der scharfen internationalen Spannungen sowie der Klassenspannungen, die der eskalierende Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine ausgelöst hat.
Am 31. August enden in ganz Polen die Sommerferien und ein neuer Negativrekord offenbart den maroden Zustand des polnischen Bildungssystems.
Je näher der Wahltermin vom 15. Oktober rückt, um so mehr scheinen sich die politischen Eliten des Landes in einen reaktionären Fieberwahn zu steigern.
Der polnische Präsident Duda sprach am deutlichsten aus, worauf die Politik der EU hinausläuft: Er definierte die Europäische Union als Bündnis zur Zerschlagung Russlands.
Das Gesetz ist Teil der Kriegsentwicklung und wurde unter Bedingungen verabschiedet, in denen offen über ein mögliches direktes Eingreifen Polens in den NATO Krieg gegen Russland in der Ukraine diskutiert wird.
Vor dem Abgrund einer imperialistischen Neuaufteilung der Welt sind Arbeiter heute mit dem Anwachsen faschistischer Kräfte, einer sozialen Konterrevolution und der anhaltenden Pandemie- und Klimakatastrophe konfrontiert. Sie können aus der heroischen, aber auch tragischen Erfahrung des Aufstands im Warschauer Ghetto und des Holocaust enorm viel lernen.
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau vergangene Woche hat vor allem eines deutlich gemacht: der Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine eskaliert immer weiter. Er weitet sich geografisch aus und nimmt an Intensität zu. Polen spielt dabei eine Schlüsselrolle.
Das Verbreiten von Kriegspropaganda und bewusster Verharmlosung von Nazi-Verbrechen am Auschwitz-Gedenktag ist untrennbar mit der erneuten Explosion des imperialistischen Militarismus verbunden.
