Die beiden größten deutschen Industriegewerkschaften Metall (IGM) und Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) haben in der Lohntarifrunde 2010 zum ersten Mal seit Jahren auf eine Lohnforderung verzichtet. Sie begründen das mit dem Argument, angesichts der Krise stünden die Arbeitsplätze im Vordergrund.
Das ist eine unmissverständliche Ankündigung, dass die Gewerkschaften nach Jahren des Stillhaltens und Abbaus von Arbeitsplätzen nun aktiv daran mitwirken werden, die Folgen der internationalen Wirtschaftskrise auf die Beschäftigten abzuwälzen. Die tief zerstrittene schwarz-gelbe Koalition wird sich bedanken, ist sie doch dringend auf diese Schützenhilfe angewiesen.
Die Metall- und Elektroindustrie ist mit 22.000 Betrieben und 3,45 Millionen Beschäftigten ein Schlüsselbereich der Wirtschaft. Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber hatte für die Tarifrunde 2010 bereits Ende Oktober 2009 dieses Vorgehen angekündigt. "Ich sehe im Moment nicht, dass wir große Entgeltforderungen stellen werden", hatte er damals der Stuttgarter Zeitung gesagt. Eine Krise sei "für die Gewerkschaften nie der Fanfarenstoß für Erfolge an der Entgeltfront". Mit der klassischen Formel der Tarifverhandlungen, die sich aus Inflation und Produktivität zusammensetzt, "werden wir diesmal nicht weiterkommen", sagte Huber.
Diese Argumentation spricht Bände über den Charakter der Gewerkschaften. Ausgerechnet in Zeiten, in denen die Verteidigung von Arbeiterinteressen am dringendsten ist, erklärt der IG-Metall-Chef dies für unmöglich. Die IGM begründet diesen Kniefall vor den Unternehmen mit der dramatischen Krise in der Metall- und Elektrobranche. Kurzfristig seien 750.000 Arbeitsplätze gefährdet, erklärte ihr Zweiter Vorsitzender Detlef Wetzel kurz vor Weihnachten der Berliner Zeitung.
Auch in Bayern, wo zahlreiche Elektro- und Metallbetriebe angesiedelt sind, bereitet die IG Metall ihre Mitglieder auf eine mögliche Nullrunde vor. 2009 sei die Zahl der Beschäftigten in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie bereits um rund 30.000 auf 720.000 zurückgegangen, sagte der bayerische IGM-Bezirksleiter Werner Neugebauer der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dank Kurzarbeit habe sich der Abbau noch in Grenzen gehalten. Im nächsten Jahr sehe es allerdings nicht viel besser aus. "Ich wäre heilfroh, wenn wir die 700.000 halten könnten. Ich fürchte aber, dass das schwer wird." Oberste Priorität habe daher "das Thema Beschäftigungssicherung".
In Nordrhein-Westfalen gab Bezirksleiter Oliver Burkhard zu Protokoll: "Wir benötigen Lösungen, die schneller sind als die Probleme, denen wir uns 2010 in den Betrieben zu stellen haben."
Obwohl der laufende, 2008 vereinbarte Tarifvertrag erst im kommenden April endet, arbeiten IG-Metall-Funktionäre gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden bereits seit langem daran, die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen. Laut den von der IGM veröffentlichten Tarifinformationen entwickeln die regionalen Tarifkommissionen seit Herbst mögliche Lösungen: "Ende 2009 gab es in allen Bezirken Gespräche mit den Arbeitgebern."
Dabei sei es um vier Themen gegangen. Erstens sollen die Unternehmen die Möglichkeit erhalten, die Arbeitszeiten noch weiter als bisher abzusenken. Schon nach dem geltenden Tarifvertrag können sie die Arbeitszeit von 35 auf 29 Stunden pro Woche reduzieren - mit entsprechend geringerer Bezahlung. Die IG Metall schlägt nun vor, diesen Rahmen auf 25 Stunden zu erweitern. Sie fordert dafür lediglich einen "Teillohnausgleich".
Zweitens sollen Auszubildende, denen nach der Lehre die Arbeitslosigkeit droht, übernommen werden - "notfalls mit Kurzarbeit Null, bis sich die Lage wieder bessert". "Als letzte Auffanglösung" kämen sie in eine "Transfergesellschaft", erklärte IGM-Sprecher Jürgen Kohlinger. Mit anderen Worten, sie würden über eine Reihe von Zwischenstationen in die Arbeitslosigkeit abgeschoben.
Drittens soll die Beschäftigung durch die massive Einführung von Altersteilzeit abgebaut werden. Und Viertens "will die IG Metall verhindern, dass Firmen die Krise nutzen, um Stammbelegschaften abzubauen, um sie nach der Krise durch Leiharbeiter zu ersetzen".
Im Ruhrgebiet, das ebenso wie die Industriegebiete im Süden Deutschlands stark vom Produktionseinbruch in der exportabhängigen Metall- und Elektroindustrie betroffen ist, haben die örtlichen IG-Metall-Bezirke noch eine weitergehende Maßnahme beschlossen. Die Metallbetriebe können seit Ende letzten Jahres ihre Beschäftigten untereinander verleihen - ohne die Betroffenen um Zustimmung zu fragen. Die verliehenen Arbeiter bleiben Beschäftigte ihres Stammbetriebs, von denen sie auch weiterhin ihr Gehalt beziehen. Grundlage dafür ist ein bislang einmaliger "Krisen-Tarifvertrag" für 350 Unternehmen der Metallarbeitgeberverbände in Dortmund, Bochum, Emscher-Lippe (Gelsenkirchen), Essen und Ruhr-Niederrhein (Duisburg).
Auch hier argumentiert die IGM damit, so könne verhindert werden, dass bei Anziehen der Konjunktur Leiharbeiter eingestellt werden, während anderswo noch Entlassungen stattfinden. In Wirklichkeit haben die Betriebe damit ein zusätzliches Druckmittel gegenüber ihren Beschäftigten in der Hand. Immerhin liegen Duisburg im Westen des Ruhrgebiets und Dortmund am östlichen Ende 70 Kilometer auseinander. Wer sich weigert, diese langen Arbeitswege in Kauf zu nehmen, muss "rechtliche Konsequenzen" fürchten, weil er gegen den Tarifvertrag verstößt. Nur Arbeiter, die 55 Jahre und älter sind oder seit 25 Jahren im gleichen Betrieb arbeiten, können sich weigern, verliehen zu werden.
Abschließend heißt es in den Tarifinformationen der IG Metall, der Schwerpunkt auf die Beschäftigung bedeute keinen Lohnverzicht. Doch damit soll lediglich die Mitgliedschaft beruhigt werden. Die Unternehmer haben die Nachricht verstanden. So kommentiert das Handelsblatt : "Es wäre ein echtes Novum: Bevor die mit Spannung erwartete Tarifrunde 2010 so recht begonnen hat, präsentieren IG Metall und Arbeitgeber bereits einen sorgsam austarierten Kompromiss zur Jobsicherung - und erklären den ganzen Konflikt für gelöst."
Auch die IG Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) stellt ihre diesjährige Tarifverhandlung unter die Überschrift "Chancen für Beschäftigung nutzen". Die Empfehlungen des IGBCE-Hauptvorstands sind die Grundlage für die Forderungsdiskussion in den rund 1.900 Betrieben der chemischen Industrie. Die Gespräche zur Tarifrunde beginnen im Frühjahr 2010.
Die Chemie-Tarifverträge gelten für rund 550.000 Beschäftigte, wobei die Laufzeiten regional unterschiedlich enden. Die derzeitigen Entgeltverträge laufen in den einzelnen Tarifbezirken zwischen dem 31. März und dem 31. Mai aus.
Im März 2009 hatten zahlreiche Gewerkschaften - darunter auch der IG Metall - eine bundesweite Demonstration unter dem Motto "Wir bezahlen nicht für eure Krise" unterstützt, zu der unter anderem die Linkspartei aufgerufen hatte. Doch genau das geschieht jetzt. Die Beschäftigten sollen für die Krise mit Arbeitsplatz- und Lohnabbau zahlen, während die Verantwortlichen - die Spekulanten, Banker, Manager und Vorstandsetagen in zahlreichen Konzernen - schon wieder dabei sind, sich auf Kosten der Gesellschaft und der Beschäftigten persönlich zu bereichern.
Vor allem die Bundesregierung wird die Signale aus den großen Industrie-Gewerkschaften zufrieden zur Kenntnis nehmen. Denn sie bereitet sich gerade darauf vor, weitreichende soziale Angriffe auf die Bevölkerung durchzusetzen, während die Auswirkungen der Krise in diesem Jahr voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen werden. Durchschnittlich mindestens vier Millionen Arbeitslose erwarten Bundesregierung und Arbeitsmarkt-Experten für 2010.
Während die Bundesregierung über das weitere Vorgehen uneinig ist und sich über Steuersenkungen und Sparmaßnahmen streitet, springen ihr die IG Metall und die IGBCE bei und halten ihr den Rücken an der Lohnfront frei.