Der britisch-gambische Doktorand Momodou Taal, der an der Cornell University Afrikanistik studiert, hat am Montagabend eine eindringliche Erklärung in den sozialen Medien veröffentlicht. Er kündigte seine Ausreise aus den USA an, um der politischen Verfolgung durch die Trump-Regierung zu entgehen.

Taal bedankte sich bei allen Personen und Organisationen, die seine Sache unterstützt haben, vor allem bei seinen Anwälten. Er schrieb:

Alles, was ich zu tun versucht habe, diente dem Ziel, die Menschlichkeit des palästinensischen Volkes zu betonen. Dieser Kampf wird einen bleibenden Eindruck auf mich hinterlassen.

Heute habe ich die Entscheidung getroffen, die Vereinigten Staaten zu verlassen, frei und erhobenen Hauptes.

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Taal ist einer von Hunderten internationaler Studierender, die von der Trump-Regierung angegriffen werden, weil sie sich offen gegen den Völkermord der israelischen Regierung geäußert haben, den die USA unterstützen. An Taal wollte sich die Trump-Regierung außerdem rächen, weil er letzten Monat gemeinsam mit Professor Mukoma Wa Ngũgĩ von der Cornell University und seinem Kommilitonen Sriram Parasurama eine Klage gegen zwei von Trumps Dekreten eingereicht hatte, welche die freie Meinungsäußerung und vor allem die Kritik an Israel unterdrücken.

Nachdem Taal die Klage eingereicht hatte, entzog ihm die Trump-Regierung aus Rache sein Studentenvisum und schickte ein Rollkommando der Einwanderungsbehörde, um ihn zu schikanieren und einzuschüchtern. Taals Anwälte beantragten eine vorläufige einstweilige Verfügung, um die Trump-Regierung daran zu hindern, Taal in einem Internierungslager in den USA, in El Salvador oder in Guantanamo Bay verschwinden zu lassen. Letzte Woche wurde der erste Antrag von US-Bezirksrichterin Elizabeth C. Coombe abgelehnt.

Am gleichen Tag reichten seine Anwälte unter der Leitung von Eric Lee und dem American-Arab Anti-Discrimination Committee eine abgeänderte Klage und einen neuen Eilantrag ein.

Taal erklärte dazu:

Trump wollte nicht, dass ich vor Gericht erscheine, schickte Agenten der Einwanderungsbehörde vor mein Haus und zog mein Visum ein. Wir haben durchgehalten, aber unser erster Antrag wurde abgelehnt. Wir reichten eine zweite Klage ein, in der Hoffnung, dass ich nicht inhaftiert werden würde, während der Prozess weiterläuft.

Angesichts dessen, was überall in den USA passiert, habe ich den Glauben daran verloren, dass ein positives Urteil der Gerichte meine persönliche Sicherheit garantieren und mir erlauben würde, meine Ansichten zu äußern. Ich kann hier, ohne eine Entführung zu befürchten, nicht einmal mehr aus dem Haus gehen. Nach Abwägung dieser Optionen habe ich beschlossen, unter meinen eigenen Bedingungen das Land zu verlassen.

Er fuhr fort:

Das ist natürlich nicht das Ergebnis, das ich mir gewünscht hatte, aber wir haben es mit einer Regierung zu tun, die keinen Respekt vor der Justiz oder der Rechtsstaatlichkeit hat.

Taal stellte seine eigene Verfolgung in den Kontext der breiteren Kampagne zur Unterdrückung von Widerstand gegen den anhaltenden Völkermord, die vom gesamten politischen Establishment unterstützt wird.

Alle, die geschwiegen haben, sollten wissen, dass sie auch nicht sicher sind. Entspricht es euren Werten, dass Menschen, die sich gegen einen Völkermord aussprechen, inhaftiert werden? Ist das die Art von Nation, in der ihr leben wollt? Wir erleben bereits, dass die Trump-Regierung die Komplizenschaft derjenigen ausnutzt, die zum zionistischen Völkermord an den Palästinensern geschwiegen haben. Die Unterdrückung der Solidarität mit den Palästinensern wird jetzt benutzt, um einen umfassenden Angriff auf jede Form von Meinungsäußerung zu führen, die sich gegen Unterdrückungs- und Ausbeutungs-Verhältnisse in den USA richtet.

Mit scharfen Worten warf er der Politik- und den Medien vor, die Realität auf den Kopf zu stellen:

Es ist surreal, dass wir in einer Welt leben, in der man Schwierigkeiten bekommt, weil man sagt, dass es falsch ist, Babys umzubringen. Wo diejenigen, die sich für endlose Massaker an den Palästinensern aussprechen und sie feiern, sich immer wieder als Opfer hinstellen können, während sie diejenigen, die gegen den Völkermord kämpfen, als Unterdrücker hinstellen.

Er fügte hinzu:

Wenn man euch weisgemacht hat, eure Sicherheit ließe sich nur durch staatliche Entführungen, Unterdrückung, Abschiebung, das Massaker an Kindern und die Unterdrückung der Mehrheit der Weltbevölkerung gewährleisten, sollten die Glasscherben von Gaza euer Spiegel sein.

Und er warnte: „Die Geschichte wird sich erinnern, und wir werden niemals zurückweichen.“ Seine Zukunft bleibe zwar „unsicher, was jetzt drastische Änderungen in meinem persönlichen Leben bedeutet, aber in meinem Engagement für ein befreites Palästina vom Fluss bis zum Meer bleibe ich unerschütterlich“.

Taals Fall ist Teil einer umfassenden politischen Unterdrückungskampagne der Trump-Regierung. Gemäß dem so genannten „Catch and Revoke“-Programm wurden die Visa von Hunderten internationaler Studierender eingezogen, weil sie sich an Protesten gegen den von den USA unterstützten Völkermord in Gaza beteiligt oder nur ihre Unterstützung für diese Proteste geäußert hatten. Diese Maßnahmen werden mittels einer KI-gesteuerten Überwachung politischer Äußerungen in den sozialen Medien unterstützt.

Dutzende Studierende sind bereits festgenommen worden. Sie wurden in Gefängnisse der ICE gebracht, wie der Doktorand Mahmoud Khalil von der Columbia-Universität, der über eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verfügt. Auch die Tufts-Doktorandin und Fulbright-Stipendiatin Rumeysa Ozturk wurde in Boston auf offener Straße von maskierten Agenten entführt, wie auch der Südkoreaner Yunseo Chung, der seit seiner Kindheit in den USA lebt und eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hat.

Am 27. März veranstaltete die World Socialist Web Site ein Online-Dringlichkeitstreffen, an dem Taal, sein Anwalt Eric Lee, der Vorsitzende der WSWS-Redaktion, David North, und der nationale Sekretär der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, teilnahmen.

Die Redner warnten, dass die Verfolgung von pro-palästinensischen Studierenden Teil einer umfassenderen Kampagne ist, um eine Präsidialdiktatur zu errichten. Sie prangerten die Komplizenschaft der Demokratischen Partei an und riefen zum Aufbau einer Arbeiterbewegung auf, um gegen die kapitalistische Oligarchie zu kämpfen, die einen Krieg gegen demokratische Rechte führt