Französische Gerichte haben am Montag die Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, und zwei Dutzend weitere führende RN-Mitglieder wegen Veruntreuung von Geldern des Europäischen Parlaments verurteilt.
Die Richter haben ungewöhnlich hohe Strafen verhängt. Le Pen wurde zu einer teilweise zur Bewährung ausgesetzten vierjährigen Haftstrafe und einem fünfjährigen Entzug des passiven Wahlrechts verurteilt. Sie gilt bisher als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Präsidentschaftswahlen 2027. Le Pen hat angekündigt, sowohl gegen das sofort wirksame Verbot der Wählbarkeit als auch gegen die Haftstrafen Berufung einzulegen.
Das Rasseblement National (RN) ist zwar eine äußerst reaktionäre Partei, die aus der Kollaboration Frankreichs mit dem Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg hervorging. Aber dennoch ist das Urteil bankrott und verdient keine Unterstützung. Arbeiter können Faschismus, Militarismus und Polizeistaat nicht mittels gerichtlich durchgesetzter Verbote bekämpfen. Die extreme Rechte kann nur politisch bekämpft werden, indem die Arbeiterklasse für diesen Kampf mobilisiert wird.
Bittere historische Erfahrungen – vor allem mit Maßnahmen, die der deutsche Staat gegen die NSDAP ergriffen hatte, ehe Hitler 1933 an die Macht kam – zeigen klar, dass Verbote der Rechtsextremisten durch den kapitalistischen Staat nur den Boden für noch drakonischere staatliche Angriffe auf die Linke und die Arbeiterklasse bereiten.
Indem die Gerichte das Schicksal des RN über die Köpfe der arbeitenden Bevölkerung hinweg entscheiden, stärken sie in Wirklichkeit nur deren Position. Sie entlarven die Neofaschisten keineswegs als Feinde der Arbeiterklasse, die den Boden für imperialistische Kriege und polizeistaatliche Unterdrückung bereiten. Viel eher erwecken sie den Eindruck einer RN, die geschädigt und von der Staatsmaschinerie mit ungewöhnlich harschen Strafen belegt wird und die nun versucht, ihre Wähler gegen das Regime des zutiefst unbeliebten Präsidenten Emmanuel Macron zu verteidigen.
Es besteht kaum ein Zweifel, dass das RN aus rechtlicher Sicht schuldig ist. Obwohl die EU strenge Anforderungen stellt, dass parlamentarische Assistenten nur für parlamentarische Zwecke und nicht für ihre Partei arbeiten dürfen, versuchte Le Pen, die Gehälter dieser Assistenten zur Tilgung der Schulden des RN zu verwenden, die damals weitgehend von der Bankfinanzierung abgeschnitten war. Es soll um EU-Mittel in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro gegangen sein. RN-Vertreter warnten Le Pen schon in den 2010er Jahren, dass sie sich dadurch strafbar mache.
Im Jahr 2014 schrieb der Schatzmeister der RN, Wallerand de Saint-Just, eine E-Mail an Marine Le Pen, in der er erklärte: „Wir kommen nur aus dem Loch heraus, wenn wir dank des Europaparlaments erhebliche Einsparungen erzielen.“ Er schrieb an Jean-Luc Schaffhauser, ein rechtsextremes Mitglied des EU-Parlaments: „Was Marine von uns verlangt, ist gleichbedeutend mit der Unterzeichnung fiktiver Jobs. (...) Ich verstehe, warum Marine das tut, aber wir werden dafür abgestraft werden.“
Es besteht jedoch ein starker Gegensatz zwischen den harten Strafen, die gegen das RN verhängt wurden, und denen gegen andere Parteien, die auf ähnliche Weise wegen „fiktiver Jobs“ verurteilt wurden. Sowohl die Sozialistische Partei (PS) als auch die Demokratische Bewegung (MoDem) des derzeitigen Premierministers François Bayrou wurden in den letzten drei Jahren wegen ähnlicher Anklagen für schuldig befunden. Während PS- und MoDem-Funktionäre gerade mal mit Bewährungsstrafen davonkamen, wird der RN nun politisch enthauptet.
Le Pen droht eine mindestens zweijährige Hausarreststrafe mit elektronischer Fußfessel sowie eine anschließende zweijährige Bewährungsstrafe und ein fünfjähriges Wählbarkeitsverbot. Der Vizepräsident des RN, Louis Aliot, muss mit einem fünfjährigen Wählbarkeitsverbot und sechs Monaten Hausarrest mit elektronischer Fußfessel sowie einer einjährigen Bewährungsstrafe rechnen, und der ehemalige stellvertretende RN–Vorsitzende, Bruno Gollnisch, muss mit drei Jahren Haft, davon zwei Jahren Hausarrest, rechnen. Seltsamerweise wurde der Buchhalter des RN, Christophe Moreau, freigesprochen, während Le Pens Leibwächter Thierry Légier zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt wird.
Bezeichnenderweise hat die französische Regierung das Urteil nicht öffentlich verteidigt, obwohl Präsident Macron zweifellos dazu konsultiert worden war. Premierminister François Bayrou bezeichnete die Anschuldigungen gegen das RN als „unfair“ und sagte am Montag, er sei „über die Urteilsbegründung gegen Le Pen beunruhigt“.
Am Montagabend tauchte Le Pen in einem TV-Interview von TF1 zur Hauptsendezeit auf und gelobte, gegen das Verbot zu kämpfen. „Man hat mich heute [von den Wahlen 2027] ausgeschlossen, aber damit hat man die Stimmabgabe von Millionen Franzosen ausgeschlossen“, sagte sie. Die Anschuldigungen gegen sich selbst tat sie als „administrative Meinungsverschiedenheit mit dem Europäischen Parlament“ ab. Es sei keine persönliche Bereicherung im Spiel gewesen. Sie wies darauf hin, dass die Gerichte nun zwei Jahre brauchen könnten, um über ihre Berufung zu entscheiden, und sie warnte, dass RN-Wähler keinen Präsidenten als legitim betrachten würden, der 2027 aus einer Wahl hervorginge, von der sie selbst ausgeschlossen wäre.
Das RN organisiert bereits Proteste gegen das Verbot. Am Montag sagte RN-Präsident Jordan Bardella: „Die französische Demokratie ist hingerichtet worden“, und er rief zu einer „pazifistischen Volksmobilisierung“ auf. Er versprach, dass er und andere RN-Funktionäre durch Frankreich reisen würden, um mit wütenden RN-Wählern zu sprechen.
Derweil begrüßen Politiker der PS und der Grünen das Verbot für Le Pen. Der PS-Abgeordnete Jérôme Guedj behauptet, damit werde das Prinzip verteidigt, dass gewählte Amtsträger „vorbildliches Verhalten“ an den Tag legen müssten. Diese Phrasendrescherei wird die extreme Rechte nicht aufhalten.
Das RN hat seit 2012 von der reaktionären Klassendynamik der Regierungen von Präsident François Hollande (PS) und seines Nachfolgers Emmanuel Macron profitiert. Diese griffen die Arbeiterklasse an, um Kriege und Bankenrettungen zu finanzieren, und stützten sich bei der Niederschlagung von Streiks und Protesten immer stärker auf die Polizei. Zudem fördern sie eine rechtsextreme Politik, die bei den Sicherheitskräften beliebt ist. Hollande ließ Gesetze aus der Zeit des Algerienkriegs wiederaufleben, verhängte einen zweijährigen Ausnahmezustand und setzte demokratische Rechte außer Kraft. Daraufhin lobte Macron den Nazi-Kollaborateur und Diktator Philippe Pétain, als er die Bereitschaftspolizei damit beauftragte, die Gelbwesten, die gegen soziale Ungleichheit protestierten, zu unterdrücken.
In Macrons zweiter Amtszeit hat die Krise der französischen Demokratie eine beispiellose Intensität erreicht. Im Jahr 2023 verhängte Macron eine Rentenkürzung, die von 91 Prozent der Franzosen abgelehnt wird, um eine Erhöhung der Militärausgaben um 100 Milliarden Euro zu finanzieren. Heute drängt er auf eine französische Militärintervention in der Ukraine und droht damit, gegen Russland einen totalen Krieg zu entfesseln. Auch das wird von einer großen Mehrheit der Franzosen abgelehnt.
Die harten Urteile gegen das RN sind kein Ausdruck des Widerstands gegen den Neofaschismus in der kapitalistischen Staatsmaschinerie. Sie reflektieren die erbitterten Konflikte in der herrschenden Klasse darüber, wie Frankreich sich geopolitisch ausrichten soll. Zwischen dem US-amerikanischen und dem europäischen Imperialismus verschärfen sich die Spannungen, angeheizt von Trumps Zöllen und den Differenzen über den Krieg in der Ukraine. Während Macron gemeinsam mit Deutschland 800 Milliarden Euro für die EU-Kriegsmaschinerie aufbringen will, hat sich Le Pen schon zuvor für engere Beziehungen zum US-Militär ausgesprochen.
Diese interimperialistischen Konflikte brechen mit dem Urteil gegen Le Pen offen aus. Trump hat es als „big deal [große Sache]“ bezeichnet, und sein Verbündeter, der Milliardär Elon Musk, hat das Urteil als „Missbrauch des Justizsystems“ verurteilt. Die rechtsextreme italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni und der ehemalige brasilianische Ministerpräsident Jair Bolsonaro gaben Erklärungen ab, in denen sie Le Pen verteidigten.
Arbeiterinnen und Arbeiter lehnen Faschismus und Krieg aus historisch verwurzelter Überzeugung ab. Um sie jedoch zu mobilisieren, ist ein unversöhnlicher Widerstand sowohl gegen die Pro-EU- als auch gegen die Pro-Trump-Fraktionen der Kapitalistenklasse notwendig.
Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende der Partei La France insoumise (LFI), versucht sich dem öffentlichen Misstrauen gegen das Verbot für Le Pen anzupassen. Mélenchon sagte: „Die Entscheidung, eine gewählte Amtsträgerin anzufechten, sollte vom Volk ausgehen.“ Aber Mélenchon hat sich niemals bemüht, die Arbeiterklasse in die Lage zu versetzen, dass sie antidemokratische Politiker oder Regierungen stürzen kann. Den Ausverkauf der Streiks gegen Macrons Rentenkürzungen durch die Gewerkschaftsbürokratien hat er stillschweigend unterstützt. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr hat sich Mélenchon trotz des Nato-Russland-Kriegs in der Ukraine mit Macron auf gemeinsame Kandidaten geeinigt. Auf diese Weise hat er den Kampf der Arbeiterklasse gegen Faschismus und Krieg immer wieder sabotiert.
In Frankreich und ganz Europa stehen explosive Klassenkämpfe auf der Tagesordnung. Die Regierungen kürzen Sozialausgaben, um ihre eigene und die Aufrüstung der EU zu finanzieren. Es ist nicht möglich, Le Pen durch bürgerliche Gerichte zu bekämpfen, sondern nur durch den Klassenkampf, indem diese Kämpfe aus dem Würgegriff der Gewerkschaften und politischen Handlanger Macrons befreit werden. Im wachsenden Widerstand gegen Faschismus und Krieg muss sich die Arbeiterklasse Frankreichs mit Arbeitern und Jugendlichen auf der ganzen Welt verbinden.