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Am Sonntag, 30. März, veranstaltete das US-amerikanische Aktionskomitee Post (US Postal Workers Rank-and-File Committee) eine erfolgreiche Online-Versammlung mit dem Titel „Stoppt Trumps Versuche, den USPS zu privatisieren! Werdet aktiv gegen den illegitimen Tarifvertrag!“ (Die USPS, United States Postal Service, ist die amerikanische Postbehörde.)

In der breitgefächerten Diskussion tauschten die Teilnehmer Berichte und Beiträge über die Gefahren einer Privatisierung des USPS sowie über die umfassenderen Angriffe auf den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten unter Trump und auf der ganzen Welt aus.

Wütend äußerten sich die Postbeschäftigten darüber, dass ein Schiedsrichter letzte Woche den Briefträgern einen Vertrag auferlegt hat, der fast identisch mit einem Vertrag ist, den sie Anfang des Jahres zu 70 Prozent abgelehnt hatten. Die Bedingungen beinhalten unter der Inflationsrate liegende „Lohnerhöhungen“ und tragen nicht dazu bei, die Arbeiter vor dem bevorstehenden Abbau von Poststellen zu schützen, der vom faschistischen Milliardär Elon Musk und seiner fälschlicherweise als „Department of Government Efficiency“ (DOGE) bezeichneten Behörde durchgesetzt wird.

In seinem Eröffnungsbericht erörterte Tom Hall, Autor der World Socialist Web Site, die anstehenden Pläne zur Privatisierung der Post und verwies auf einen kürzlich erschienenen Artikel der Washington Post mit der Überschrift: „DOGE will, dass Unternehmen staatliche Dienstleistungen so weit wie möglich selbst erbringen.“

In dem Artikel wurde berichtet:

Privatunternehmen bereiten sich auf eine schrittweise Privatisierung der Post- und Paketbearbeitung und der Fernverkehrstransporte durch die Regierung vor. Diese stößt schon die Pachtverträge für unrentable Postämter ab, wie sechs Führungskräfte der Branche berichtet haben.

Die Washington Post berichtete weiter, dass Postminister Louis DeJoy vor seinem plötzlichen Rücktritt Anfang dieser Woche DOGE-Anhänger gebeten habe, „die Pachtverträge von fast 31.000 Einzelhandels-Postämtern zu überprüfen“.

Hall ging darauf ein und sagte:

Dies ist Teil der größten Plünderungsaktion in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Die Trump-Regierung ist eine Regierung der kriminellen Unterwelt, zu der auch die Wall Street und die Oligarchie gehören.

Hall wies darauf hin, dass die Angriffe auf staatliche Dienstleistungen in Zusammenhang mit den Verhaftungen von Einwanderern und Studierenden stehen. Er wies insbesondere auf die Versuche hin, den Cornell-Doktoranden Momodou Taal abzuschieben, weil dieser an Protesten gegen Völkermord in Gaza an seiner Universität teilgenommen hatte.

Hall warnte:

Die Reaktion der Bürokraten auf diesen beispiellosen Angriff war höchst bezeichnend, wenn auch nicht überraschend. Zusammen mit den Demokraten war es eine komplette Nichtreaktion.

Wie Hall sagte, fordern die Gewerkschaften die Arbeitenden dazu auf, an die Mitglieder des Kongresses zu appellieren und ihnen zu schreiben. Dazu sagte er:

Die Gewerkschaften weigern sich sogar, die Frage eines Streiks, eines Generalstreiks, aufzuwerfen, was objektiv durch das Ausmaß und den Charakter dieser Angriffe naheliegend wäre. Die [Gewerkschaft] National Association of Letter Carriers (NALC) und die anderen Postgewerkschaften haben auf DOGE und die drohende Privatisierung reagiert, indem sie anboten, bei der Suche nach Einsparungsmöglichkeiten bei USPS zu helfen.

Schließlich warnte Hall:

Die Arbeiterklasse darf heute nicht den Fehler machen, auf die Bürokratie zu warten, und sie darf auch nicht glauben, dass sie die Bürokratie unter Druck setzen könnte, damit diese einen Kampf organisiert. Der schlimmste Fehler, den man machen kann, ist, bis zu den nächsten Gewerkschaftswahlen zu warten.

Auf der Versammlung am Sonntag gab es auch einen Bericht von Tony Robson, einem Mitglied des Postal Workers Rank-and-File Committee (PWRFC) in Großbritannien. Robson sagte:

Postangestellte in Großbritannien und auf der ganzen Welt  nehmen Anteil an eurem Kampf gegen die Privatisierung des USPS. Dieser Kampf ist Teil eines internationalen Kampfs gegen dieselbe Finanzoligarchie, die weltweit öffentliche Dienstleistungen einschränkt, um mehr Profit für einige wenige Reiche zu erzielen.

Über die Privatisierung des britischen Postdienstes im Jahr 2013 berichtete Robson:

Sie hat das System zerstört. Sie kam nur milliardenschweren Investoren wie BlackRock zugute, die den Dienst in Höhe von 2 Milliarden Pfund geplündert und gleichzeitig 20.000 Arbeitsplätze abgebaut haben. Das Ergebnis waren endlose Beschleunigungen, erdrückende Arbeitsbelastung und stagnierende Löhne. Das Einstiegsgehalt für Postangestellte liegt heute nur noch knapp über dem Mindestlohn.

Tony Robson erinnerte daran, dass es unter den Beschäftigten einen massiven Widerstand gegen die Privatisierung der Royal Mail gegeben hatte. Die Gewerkschaftsbürokratie hatte den Widerstand jedoch „lokalisiert“, d.h. von einer breiten Unterstützung isoliert. Arbeiter sollten lediglich „Postkarten an Abgeordnete schicken, um gegen Arbeiterfeindliche Gesetze zu protestieren, mit denen politische Streiks verboten werden. Die Postbeschäftigten hatte tatsächlich zu 96 Prozent gegen die Privatisierung gestimmt, aber die Gewerkschaft stellte sicher, dass es sich dabei nur um eine Konsultationsabstimmung handelte.“

Ruth, eine Postangestellte und Mitglied des Aktionskomitees, sagte:

Im Moment tut unsere Gewerkschaft nichts für uns. Sie hat nichts für uns unternommen. Im Januar wussten sie, dass DOGE kommen würde. Da hatten sie bereits eine Vereinbarung getroffen, von der die Mitglieder nichts wussten. ...

Wir haben einen Vertrag, der durch Mediation zustande kam und über den niemand abstimmen konnte. Und er ist im Grunde derselbe wie der erste. Ich glaube also, dass die Gewerkschaft uns verkauft hat (...) Und niemals warnt uns die Gewerkschaft vor dem was kommt.

Sie schloss:

Sie haben uns im Januar verraten. Sie haben nichts getan. Sie haben uns mit einer Lohnerhöhung von 1,3 Prozent abgespeist. Das ist es, wofür unsere Gewerkschaft kämpfte.

Alle müssen sich erheben. Dieser letzte Aufruf war korrekt. Es braucht eine kollektive Bewegung unserer Arbeiterklasse, um die Probleme zu überwinden. Man kann nicht zwei Jahre warten, um einen anderen Gewerkschaftsführer zu wählen. Dann ist es zu spät. Wir sprechen über das Hier und Jetzt.

Während der Diskussion sprachen mehrere Postbeschäftigten über die (Un-)Möglichkeit einer Reform der Gewerkschaften, und einige verwiesen auf Organisationen wie Concerned Letter Carriers (CLC, Besorgte Briefzusteller).

Will Lehman, ein sozialistischer Autoarbeiter, sprach zu dieser Frage der „Reform“ der Gewerkschaften, und er sagte:

Es gibt auch in der [Autogewerkschaft] UAW eine ähnliche Organisation namens UAWD, Unite All Workers for Democracy. Sie haben sich für Shawn Fain stark gemacht, der heute der aktuelle Präsident der UAW ist.

Diese Reformorganisationen führen die Arbeiter nur in die Sackgasse der Gewerkschaftsbürokratien zurück, die von diesen Organisationen, die für Reformen eintreten, verteidigt werden.

Am Wochenende wurde bekannt, dass die UAWD aufgrund von Fraktionskämpfen kurz vor der Auflösung steht. Während dies als ein persönlicher Konflikt dargestellt wird, liegt die eigentliche Ursache dieser Krise in der anhaltenden Unterstützung für den „Reform“-Kandidaten an der Spitze [Shawn Fain], der mit dem Faschisten Donald Trump zusammenarbeitet.

Bei den Wahlen 2024 hatte Fain Biden/Harris unterstützt, doch zuletzt hat er sich dem Lob des Teamsters-Präsidenten Sean O'Brien für Trumps „America First“-Zölle angeschlossen. Will Lehman hatte gegen Fain mit einem Programm kandidiert, das darauf abzielte, die Bürokratie abzuschaffen und die Macht wieder an die einfachen Arbeiter in den Betrieben zurückzugeben.

Lehman ging auf die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) ein und sagte:

Das ist keine reformorientierte Organisation. Es geht um die Frage, wie Arbeiter unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien und den beiden kapitalistischen Parteien ihre eigene Macht entfalten können. Wir müssen ein Netzwerk aufbauen, in dem sich Arbeiter treffen und die wichtigen Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Die überwiegende Mehrheit der Arbeiter, die kämpfen wollen, sehen keine Möglichkeit dazu.

Während des Meetings kamen die Postbeschäftigten immer wieder auf die Frage zurück, ob ein Streik möglich sei. Adam, ein Postangestellter, wies auf die Rolle der Gewerkschaft NALC hin, die die Kontrolle über die Belegschaften errichtet, um „jedem potenziellen Streik vorzubeugen“.

Zur Vorbereitung eines Streiks sagte er:

Ich weiß, dass mehrere Mitglieder diesbezüglich E-Mails an Gewerkschaftsfunktionäre verschickt haben, aber dies wird nicht toleriert. [NALC-Präsident] Renfroe hat sogar gesagt, dass jeder, der dies tut, nicht nur wahrscheinlich diszipliniert wird, sondern dass die NALC sie dann unmöglich gegen eine solche Disziplinierung verteidigen könne. So etwas zu sagen, ist eine Drohung, dass sie solche Arbeiter nicht wirksam vertreten werden.

Eine weitere Postlerin sagte:

Ich möchte auch das Thema Streik und Rechtmäßigkeit ansprechen. Ja, es ist illegal. Ja, es ist eine Verletzung unseres Vertrags, und ich persönlich denke, dass es als aller-, allerletztes Mittel eingesetzt werden sollte, aber wir dürfen es nicht ausschließen. Denn ich denke, dass es Wirkung zeigen würde.

Sie fügte hinzu:

Trump kümmert sich überhaupt nicht um Rechtmäßigkeit. Er tritt jedes Gesetz mit Füßen, und in unserer Regierung tut niemand etwas, um ihn aufzuhalten.

Das Defizit ist ihnen egal. Sie kümmern sich um die Einnahmen, die generiert werden, und sie kümmern sich um die wichtigen Dokumente, auf die sie Zugriff haben. Sie kümmern sich um alle Informationen, die sie durch den Zugriff auf buchstäblich jeden einzelnen Einwohner des gesamten Landes erhalten können. Sie kümmern sich um die Möglichkeit, mehr Geld in die eigene Tasche zu stecken, während sie die Beschäftigten obdachlos und hungrig zurücklassen.

Sie erinnerte an die Zensur von TikTok durch die US-Regierung und daran, dass viele amerikanische Social-Media-Nutzer deshalb zur chinesischen Social-Media-App RedNote wechselten. Über die amerikanischen und chinesischen Arbeiter sagte sie:

Sie müssen die Wahrheit über Amerika erfahren und umgekehrt. Denn sowohl wir als auch alle anderen Länder werden mit Propaganda über einander und darüber, wie die Dinge im jeweils anderen Land funktionieren, gefüttert.

Sie erklärte, dass schon viele Vorurteile über Amerikaner, dass sie fett, faul und reich seien, abgebaut worden seien, und dass viele chinesische Arbeiter mit den alltäglichen Kämpfen der amerikanischen Arbeiterklasse sympathisierten. Sie sagte, vom Standpunkt chinesischer Nutzer könnte man sagen:

In der Geschichte Chinas haben wir das durchgemacht, und wir konnten es stoppen, weil das Volk rebellierte. Menschen starben, sie verloren ihr Leben, aber wir hatten es so satt, dass wir uns wehrten und Schluss damit machten.

Uns bringt man zum Schweigen. Sie versuchen, uns nicht nur von anderen Ländern, sondern auch voneinander zu trennen, weil sie nicht wollen, dass wir uns organisieren. Denn sie wissen, dass es für sie schädlich sein wird, wenn wir das tun.

Der nächste Schritt besteht also darin, herauszufinden, wie wir uns organisieren und wie wir die größtmögliche Anzahl von Menschen und eine möglichst hohe Beteiligung erreichen können, um gemeinsam etwas zu tun. Denn all diese Social-Media-Websites zensieren uns. Wenn man versucht, über so etwas zu sprechen, wird die Sichtbarkeit eingeschränkt oder der Beitrag wird entfernt.

Daher ist es ein guter Schritt, so etwas wie dieses Zoom-Meeting zu unternehmen und auf die WSWS-Website zu stellen. Wir müssen versuchen, mehr Menschen einzubeziehen, damit sie sich anschließen und mitmachen und die Botschaft weitergeben.

Hall beendete das Treffen mit einem Zitat aus einer Erklärung des US Postal Workers Rank-and-File Committee vom Oktober 2023, in der es heißt:

Postbeschäftigte im ganzen Land haben das Postal Workers Rank-and-File Committee gegründet, damit wir uns gegen immer schlimmere Arbeitsbedingungen und gegen den Verrat der Gewerkschaftsbürokrate wehren können. Sie trägt dazu bei, diese schlimmen Bedingungen gegen uns durchzusetzen. Aber jeder erfolgreiche Kampf erfordert zunächst einmal, dass Arbeiterinnen und Arbeiter Zugang zu den entscheidenden Informationen bekommen.

Wir müssen als Erstes wissen, womit wir es zu tun haben, wer unsere Freunde und wer unsere Feinde sind. Wir müssen eine Strategie entwickeln, die auf einem realistischen Verständnis der Situation, nicht auf Illusionen oder Wunschdenken, beruht.

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