Trump-Regierung ignoriert Gericht und schiebt illegal Menschen ab
Mit ihren jüngsten Maßnahmen hat die Trump-Regierung den Rubikon überschritten: Der Anspruch auf unbegrenzte präsidiale Befugnisse ist mit Demokratie nicht vereinbar.
Mit ihren jüngsten Maßnahmen hat die Trump-Regierung den Rubikon überschritten: Der Anspruch auf unbegrenzte präsidiale Befugnisse ist mit Demokratie nicht vereinbar.
Die „Revolutionäre Kommunistische Internationale“ (RCI) ist die Fortsetzung der ursprünglich von Ted Grant geleiteten Tendenz, die sich seit Jahrzehnten gegen die Vierte Internationale richtet. Sie versucht, unter dem Deckmantel einer Flut von radikalen Sprüchen Arbeiter und Jugendliche auf die stalinistischen, gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Bürokratien zu orientieren.
Während Washington und seine Stellvertreter in Israel den Nahen Osten in Brand setzen, nutzt die Biden-Harris-Regierung die Präsidentschaftswahlen vom Sonntag, um einen Staatsstreich in Venezuela zu schüren.
Die Tatsache, dass ein unbekannter Stellvertreter Machados – ein Geschöpf der CIA, Rechtsextremistin, Befürworterin von US-Sanktionen und sogar einer Invasion – Maduro glaubhaft besiegt haben könnte, ist eine Anklage gegen das gesamte bolivarische Projekt und die Bilanz der Pink Tide in der Region.
Neue Ultimaten der USA gegen den Iran und Venezuela erhöhen die Gefahr einer militärischen Provokation. Damit könnte Donald Trump versuchen, trotz seiner Wahlniederlage an der Macht zu bleiben.
Washington hat angedeutet, es wolle den Iran mit militärischen Mitteln daran hindern, Waffen an Venezuela zu verkaufen. Die USA seien zu einem Angriff auf beide Länder bereit.
Bei all dem schalen Gerede darüber, dass wir alle in einem Boot sitzen, betrachtet die herrschende Klasse die Pandemie als ein Instrument des Krieges.
Am Mittwoch bedrohte Trump den Iran und Venezuela. Damit versucht er, die Pandemie als Waffe einzusetzen und die wachsenden sozialen Spannungen in den USA nach außen abzulenken.
Die gewaltsame Polizeiaktion in der venezolanischen Botschaft in Washington hat wie in einem Mikrokosmos die Kriminalität des US-Imperialismus auf der ganzen Welt ausgedrückt.
Wir veröffentlichen hier den Wortlaut der Rede von Bill Van Auken auf der Internationalen Online-Maikundgebung 2019.
Führende Vertreter der Trump-Regierung drohen immer offener mit Krieg, und die Mainstreammedien machen eifrig Propaganda für die imperialistische Operation.
Nach dem gescheiterten Putschversuch von Washingtons Marionette Juan Guaidó am Dienstag hat die Trump-Regierung noch deutlichere militärische Drohungen ausgesprochen.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der rechtsextremen brasilianischen Regierung hat sich das Auswärtige Amt am Dienstag explizit hinter den kriminellen Putschversuch gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gestellt.
Juan Guaidós Putschaufruf am Dienstag hat keinen nennenswerten Aufstand im venezolanischen Militär ausgelöst.
Vom Europa-Parteitag der Linkspartei in Bonn ging eine zentrale Botschaft aus: Bei der Durchsetzung ihrer Kriegspolitik und der Unterdrückung der Arbeiterklasse kann sich die herrschende Klasse bedingungslos auf Die Linke verlassen.
Pence verbindet seine Kriegsdrohungen mit Angriffen auf den Sozialismus und erklärt: „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“
Mit der Vorbereitung eines Krieges der USA gegen Venezuela droht eine Katastrophe von weltgeschichtlichem Ausmaß.
Die Trump-Regierung provoziert Konfrontationen zwischen dem venezolanischen Militär und oppositionellen Demonstranten, um einen Anlass für eine direkte Militärintervention zu fabrizieren.
Das Pentagon und die CIA bereiten eine bewaffnete Konfrontation an der venezolanischen Grenze vor. Dabei bemühen sie den zynischen Vorwand, dass ihr Vorgehen von der Sorge über die soziale Krise in Venezuela motiviert sei.
Mit Hilfe des europäischen und kanadischen Imperialismus und der rechten Regierungen Lateinamerikas bereitet sich Washington darauf vor, Venezuela entweder zu erobern oder in einen Bürgerkrieg zu stürzen.