Die Trump-Regierung setzt sich dreist über die Autorität eines Bundesrichters in Washington D.C. hinweg, der einen Stopp von Abschiebeflügen angeordnet hatte. Gerichtlich untersagt war die Abschiebung von mehr als 250 venezolanische und salvadorianische Männer nach El Salvador, wo sie von der faschistischen Regierung unter Präsident Nayib Bukele, die als Subunternehmer der USA agiert, sofort inhaftiert wurden.
Bundesbezirksrichter James Boasberg, der vorsitzende Richter des Gerichts, das für Fälle in der US-Hauptstadt zuständig ist, erließ am Samstag eine 14-tägige einstweilige Verfügung gegen Trumps Durchführungsverordnung, die sich auf den Alien Enemies Act von 1798 beruft. Boasberg ergriff diese Maßnahme, nachdem die zivilgesellschaftlichen Organisationen American Civil Liberties Union und Democracy Forward eine Dringlichkeitspetition im Namen von fünf venezolanischen Gefangenen eingereicht hatten, die bestreiten, Mitglieder der Bande Tren de Aragua zu sein. Die Abschiebungen beruhen auf Trumps Auslegung, dass sich die Vereinigten Staaten im „Krieg“ mit dieser Bande befinden, und der unbewiesenen Behauptung, die Inhaftierten seien Bandenmitglieder.
Der Richter wies die Bundesbeamten - zunächst mündlich, dann schriftlich - an, die Abschiebungen zu stoppen, bis die Fälle vor Gericht geprüft werden können. Er ordnete auch an, dass bereits gestartete Flugzeuge sofort umkehren und die Gefangenen auf US-Boden zurückbringen müssen.
Nichtsdestotrotz flogen zwei Flugzeuge, die bereits in Texas gestartet waren, weiter nach El Salvador und landeten gegen Mitternacht, Stunden nach der richterlichen Anordnung. Ein drittes Flugzeug startete nach der richterlichen Anordnung und nahm die gleiche Route.
Das Weiße Haus verfolgte im Laufe des Montags eine zweigleisige Politik: Es gab Lippenbekenntnisse ab, die Anordnung von Richter Boasberg zu befolgen, zumindest bei einer Anhörung vor dem Richter, während Regierungsmitglieder gleichzeitig die offene Missachtung der richterlichen Autorität verkündeten.
Den Ton gaben Trumps oberste faschistische Schläger in Sachen Einwanderung an, Tom Homan und Stephen Miller. Homan, der so genannte „Grenzzar“ des Weißen Hauses, erklärte gegenüber Fox News, dass die Abschiebeflüge im Rahmen des Alien Enemies Act fortgesetzt würden. „Wir werden nicht aufhören“, sagte er, „es ist uns egal, was die Richter denken oder was die Linke denkt. Wir machen das.“
Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Miller, erklärte in einem Beitrag auf Fox, Boasbergs Anordnung sei „ohne Zweifel die rechtswidrigste Anordnung, die ein Richter zu unseren Lebzeiten erlassen hat“. Und weiter: „Ein Bezirksrichter ist nicht befugt, die nationalen Sicherheitsmaßnahmen der Exekutive zu leiten. Der Präsident ist die absolute Spitze der verfassungsmäßigen Autorität.“
„Der Richter hat seine rechtswidrige Anordnung erlassen, ohne irgendwelche Informationen über diese terroristische Organisation und die geführte Diplomatie zu erhalten“, sagte Miller. „Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass er versucht, die Bewegung von Flugzeugen zu genehmigen, die außerhalb der Vereinigten Staaten operieren.“
Richter Boasberg hatte keine Informationen über Tren de Aragua, weil die Trump-Regierung sich weigert, sie zur Verfügung zu stellen - und wiederholt erklärt hat, dass sie dies nicht tut aus Gründen der „nationalen Sicherheit“. Stattdessen behauptet das Weiße Haus, der Präsident sei befugt, einen Venezolaner ohne ein ordentliches Verfahren als Bandenmitglied einzustufen. Presseberichten zufolge sind Tätowierungen in vielen Fällen der einzige „Beweis“ für eine Bandenzugehörigkeit, wobei die Tattoos nicht näher beschrieben werden.
Die Behauptung Millers, die richterliche Anordnung sei ungültig, weil sie Flugzeuge außerhalb der Vereinigten Staaten betreffe, ist absurd. Der Richter selbst wies einen Anwalt des Justizministeriums, der bei einer Anhörung am späten Montag dieselbe Behauptung aufstellte, darauf hin, dass die Steuerung des Flugzeuges unabhängig vom Standort in seinen Zuständigkeitsbereich als Bundesrichter fällt.
In einem außerordentlichen Versuch, sowohl die Anhörung am Montag als auch jede künftige Überprüfung durch Richter Boasberg zu blockieren, reichte das Justizministerium beim Berufungsgericht für den District of Columbia eine Petition ein, um Boasberg von dem Fall abzuziehen. Das Justizministerium behauptet, dass seine Forderung nach detaillierten Informationen über die Abschiebeflüge „in eklatanter Weise unangemessen war und schwerwiegende Risiken für das Verhalten der Regierung in Bereichen birgt, bei denen die Überwachung durch einen Bezirksrichter gänzlich unangemessen ist“.
Das Berufungsgericht gab den Gruppen, die die Rechte von Migranten verteidigen, bis Dienstag Zeit, einen Schriftsatz einzureichen, und der Regierung bis Mittwoch, um zu antworten. In der Zwischenzeit hat Richter Boasberg das Justizministerium angewiesen, am Dienstag vollständige Angaben zu den Abschiebeflügen zu machen.
Wie schon bei anderen Bundesrichtern, die Trumps Exekutivmaßnahmen als illegal oder verfassungswidrig verzögert oder blockiert haben, haben die Republikaner im Repräsentantenhaus sofort die Amtsenthebung von Richter Boasberg gefordert. Dies wurde zusätzlich unterstützt von Milliardär Elon Musk, Trumps oberster Vollstrecker beim Abbau von Sozialprogrammen und Arbeitsplätzen auf Bundesebene.
Die Maßnahmen, die die Trump-Regierung seit Freitagabend ergriffen hat, als Trump die Durchführungsverordnung zur Anwendung des Alien Enemies Act unterzeichnete, stellen eine Überschreitung des Rubikon dar in Bezug auf die Beanspruchung unbegrenzter präsidialer Befugnisse.
Sprecher und Vertreter des Weißen Hauses haben mehrfach die Behauptung aufgestellt, in der Verfassung sei keine Kontrolle der Macht des Präsidenten vorgesehen. Dies gelte insbesondere in Bereichen der „nationalen Sicherheit“, wozu auch die Einwanderung zähle. Das ist nichts weniger als das Ausrufen einer Präsidialdiktatur.
Derartige Verlautbarungen sind allein schon eindeutig ein anklagbares Vergehen. Doch niemand in der Führung der Demokratischen Partei oder in den Leitmedien deutet an, dass man ein solches Vorgehen auch nur erwägen könnte.
Die Haltung der Demokratischen Partei besteht nach wie vor darin, den diktatorischen Präsidenten aufzufordern, seine diktatorischen Handlungen einzustellen. Gleichzeitig widersetzt sie sich jeder Maßnahme zur Mobilisierung der amerikanischen Bevölkerung gegen Trump.
Vier Demokratische Senatoren, die alle dem Justizausschuss des Senats angehören und von Dick Durbin aus Illinois, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Demokraten im Senat, angeführt werden, gaben am Montag eine kurze Erklärung ab, in der sie Trumps Berufung auf den Alien Enemies Act kritisierten. Sie bezeichnen die Gesetzesgrundlage als „archaisches Kriegsgesetz“, das Trump für die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen in „einer weiteren unrechtmäßigen und dreisten Machtergreifung“ nutze.
In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass es keinen Krieg gibt und dass Zuwanderung keine Invasion darstellt. Und: „Außerdem entscheiden Gerichte darüber, ob Menschen gegen das Gesetz verstoßen haben - nicht ein Präsident im Alleingang.“ Doch dann kommt das Dokument zu einem sanften Schluss: „Wir alle, auch die Gerichte, müssen diese Regierung weiterhin zur Rechenschaft ziehen und verhindern, dass die Trump-Regierung uns auf einen dunklen und gefährlichen Weg führt.“
In dem Schreiben wird nirgends zum Handeln aufgefordert, sondern die Entscheidung den Gerichten überlassen (an deren Spitze der Oberste Gerichtshof steht, der mehrheitlich aus Faschisten besteht, von denen drei von Trump selbst ernannt wurden).
Durbin spricht von „Rechenschaftspflicht“, aber er stimmte am Freitag zusammen mit dem Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, für den von Trump und den Republikanern vertretenen Haushaltsbeschluss. Mit diesem wird der Regierung ein Blankoscheck ausstellt, um in den nächsten sechs Monaten ihren Angriff auf demokratische Rechte und Sozialprogramme durchzuführen.