Vom Europa-Parteitag der Linkspartei in Bonn am vergangenen Wochenende ging eine zentrale Botschaft aus: bei der Durchsetzung ihrer Kriegspolitik und der Unterdrückung der Arbeiterklasse kann sich die herrschende Klasse bedingungslos auf Die Linke verlassen.
Besonders deutlich zeigt die offene Unterstützung der Parteiführung für die imperialistische Offensive gegen Venezuela den rechten bürgerlichen Charakter der Linkspartei. Sie reagierte mit einem regelrechten Shitstorm auf eine „Solidaritätsaktion“, bei der etwa zwanzig Delegierte unter Führung der stellvertretenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden Heike Hänsel zwei Plakate entrollten, auf denen stand: „Hands off Venezuela“ und „Hände weg von Venezuela – vorwärts zum Sozialismus“.
Der Vorsitzende der Linken im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, der am Samstag die Parteitagsleitung innehatte, verurteilte im Berliner Tagesspiegel die „krasse Aktion“. Er sei nicht begeistert gewesen über die Störung eines ansonsten relativ friedlichen Parteitags. Er habe „keine Ahnung“ davon gehabt, „was auf den Plakaten steht“, aber zumindest verhindern können, „dass der Antrag zu Venezuela vom Parteitag behandelt wird“.
Stefan Liebich, der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, erklärte in einem Interview mit dem NDR, die „Treuebekundungen“ mit Venezuela hätten viele „irritiert“. Niemand unterstütze „eine Intervention durch die USA, aber kein Wort über die Verantwortung von Maduro zu sagen, das geht überhaupt nicht“. Es sei „überhaupt nicht akzeptabel, dass ein gewähltes Parlament außer Kraft gesetzt wird und durch ein weiteres ersetzt wird.“ Die Regierung Maduro habe „das Land in eine schwere soziale, wirtschaftliche und politische Krise hineinmanövriert“.
Liebich solidarisierte sich explizit mit den rechten Protesten gegen den amtierenden venezolanischen Präsidenten Maduro, die darauf abzielen, mit Unterstützung der imperialistischen Mächte einen Regimewechsel herbeizuführen. Er könne „die Proteste dort gut verstehen“ und „finde sie auch legitim.“
Andere Führungsmitglieder äußerten sich ähnlich. Thomas Nord, der seit 2012 Mitglied des Bundesvorstands der Linken ist, nannte die Protestaktion „eine zielgerichtete Provokation. Ausgerichtet auf die Absicht, dass jemand etwas unternimmt, damit man sich als Opfer inszenieren kann und als Märtyrer noch mehr Aufmerksamkeit bekommt. Pervers aber wahr.“
Die Landessprecherin der Linksjugend Solid in Bayern, Anna Westner, tobte auf Spiegel Online: „Es ist eine Frechheit, es so darzustellen, als würde der komplette Bundesparteitag sich solidarisch mit Maduros Regierung erklären, obwohl eigentlich nur zwanzig Leute ohne Erlaubnis von irgendwem die Bühne gestürmt haben.“ Es habe sich um „eine ziemlich unreflektierte Aktion von Einzelpersonen“ gehandelt.
Angesichts wachsender Klassenkämpfe und zunehmender Spannungen zwischen den Großmächten positioniert sich die Linkspartei immer offener rechts. Sie ist nicht einmal mehr bereit, verbale Kritik an imperialistischen Regimewechsel-Operationen auf ihren Parteitagen zu dulden, ganz zu schweigen von Lippenbekenntnissen zum Sozialismus. Sie greift die bürgerlich-nationalistische Maduro-Regierung, die das Privateigentum und die Interessen des Finanzkapitals in Venezuela verteidigt, von rechts an und begegnet einem internationalen Programm zur Vereinigung der Arbeiterklasse gegen kapitalistische Ausbeutung, Militarismus und Krieg mit offener Feindschaft.
Nach dem Parteitag stellten auch Hänsel und ihre Mitstreiter klar, dass sie die imperialistische Offensive gegen das rohstoffreiche Land in Wirklichkeit unterstützen. Das Plakat „Vorwärts zum Sozialismus“ hätten weder sie noch die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí zu verantworten, beteuerte Hänsel auf Twitter. In einem Interview mit dem MDR solidarisierte sie sich dann selbst mit der rechten Opposition und erklärte: „Die Kritik und die Demonstrationen gegen Maduro sind legitim, wenn die Menschen sich wehren gegen eine Politik, wenn sie keine Grundversorgung haben. Das ist doch ganz klar“.
Aus dem Munde von Linksparteipolitikern wie Hänsel haben Slogans wie „Hände weg von Venezuela“ nichts mit einer prinzipiellen Opposition gegen den Imperialismus zu tun. Ganz im Gegenteil: Hinter ihrer Kritik an der „Einmischung der USA von außen“ und ihrem Hinweis auf die „blutige Geschichte der USA in Lateinamerika“ verbirgt sich der Standpunkt von Teilen der deutschen und europäischen Bourgeoisie, die den Putsch in Venezuela als Chance betrachten, ihren eigenen Einfluss in der Region zu erhöhen, und ihn deshalb unterstützen.
Die Linkspartei, die historisch über enge Verbindungen zu den „linken“ nationalistischen Regierungen in Lateinamerika verfügt, spielt dabei eine aktive Rolle. „Es gibt die Möglichkeit zu vermitteln zwischen den beiden Machtlagern, das wäre die richtige Position unseres Erachtens“, erklärte Hänsel. Einer ihrer Mitstreiter, der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Andrej Hunko, hat laut der Welt in der kommenden Woche eine fünftägige Reise in das südamerikanische Land geplant. Er wolle „Gespräche mit Regierungsvertretern führen und habe dazu den Außenminister und Vertreter der Pro-Guaidó-Opposition angefragt, aber auch linke Kritiker der Maduro-Regierung.“ Auch für die Sicht der deutschen Botschaft und der Hilfsorganisationen im Land interessiere er sich.
Die Linkspartei und ihre Verbündeten in Venezuela machen keinen Hehl daraus, dass ihre Aktivitäten darauf abzielen, ein rechtes, dem Finanzkapital komplett höriges Regime in Caracas zu installieren. In einem Interview mit der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung erklärt der venezolanische Soziologe Emiliano Terán Mantovani: „Zu glauben, mit der Regierung Maduro würde sich noch irgendetwas ändern, klingt fast zynisch.“ Um „die Wirtschaft wieder aufzubauen“, sie „von ihrer totalen Fokussierung auf den Rohstoffexport“ zu befreien und gleichzeitig die „Erdölproduktion anzukurbeln“, sei „ein stabiler politischer Rahmen notwendig“. Dabei sei ihm „klar, dass die nächste Regierung wohl Hand in Hand mit den Großunternehmen arbeiten und eine Erholung der Wirtschaft zugunsten der Kapitalakkumulation vorantreiben wird“.
Der gesamte Parteitag entlarvte Die Linke als pro-kapitalistische, pro-imperialistische und pro-militaristische Organisation. Bereits vorab hatte sich der Parteivorstand jede Kritik an der Europäischen Union verbeten und eine Passage, in der die EU als „militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ bezeichnet wurde, aus dem Europawahlprogramm entfernt. In Bonn verabschiedeten die Delegierten dann mit großer Mehrheit den Programmentwurf, und ein Spitzenfunktionär nach dem anderen sang ein Loblied auf die EU.
Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, rief den Delegierten zu, dass der militaristische Charakter der EU kein Grund sein dürfe, sie so zu bezeichnen und ihr die Unterstützung zu verweigern. „Militarismus – das ist so ein bekannter Streit“, erklärte er zynisch. „Also bezeichnen wir die EU heute als militaristisch, bedeutete dies ein Militarismus der EU mit keinem einzigen Soldaten und keiner einzigen Waffe. Was wollen wir denn über die EU sagen, wenn wir das jetzt sagten: Wenn sie wirklich eine eigene Invasionsarmee hat und sogar Invasionen beginnt, ist sie dann obermilitaristisch?“
Außerdem habe die Erfahrung des Iran-Abkommens gezeigt, dass die EU für den deutschen Imperialismus entscheidend sei, um seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen auch gegen die USA durchzusetzen. Während Washington den Vertrag mit Teheran aufgekündigt habe, wollten die „die anderen Vertragspartner – Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland – das Abkommen fortsetzen“. Die europäischen Mächte täten dies „mit Unterstützung der EU“. Es sei „also durchaus möglich, sich nicht an die Seite der USA und ihres Amerika-First-Kurses in den internationalen Beziehungen zu stellen“.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, brüstete sich in seiner Rede damit, dass Die Linke bereits jetzt mit praktisch allen Bundestagsparteien eng zusammenarbeitet, um die Interessen des deutschen Kapitalismus in Deutschland und weltweit durchzusetzen. „Wir sind natürlich im parlamentarischen Bereich, die Bilder haben das gezeigt, auch bereit, mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten“. Man habe gemeinsam „mit FDP und Grünen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht“, man „arbeite mit den Grünen zusammen“ und „ja, es ist so, dass wir mit der SPD viele Gemeinsamkeiten haben“.
Auch die Überschrift des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ könnte „von uns sein“, prahlte Bartsch. Die vereinzelten sozialen und anti-faschistischen Phrasen auf dem Parteitag werden durch solch klare Aussagen entlarvt. Der Koalitionsvertrag bildet die Grundlage für die massive innere und äußere Aufrüstung, ein neue Runde sozialer Angriffe und die Übernahme der Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD durch die Große Koalition.