Nur die Arbeiterklasse kann die militärische Eskalation und die unablässigen Angriffe auf den Lebensstandard und soziale Errungenschaften stoppen. Dazu muss sie jedoch unabhängig von Kräften wie Mélenchons Neuer Volksfront mobilisiert werden.
Dass Präsident Macron nach dem Wahlsieg der Neuen Volksfront am 7. Juli diese Regierung eingesetzt hat, entlarvt auf demütigende Weise das bankrotte Bündnis der NFP mit Macron.
Die Wahl Barniers ist eine eklatante Missachtung des Wahlsiegs der Neuen Volksfront und ein großer Schritt in Richtung eines autoritären Regimes unter Führung der extremen Rechten.
Damit werden die revolutionären Ansprüche von RP demaskiert. Sie ist eine Formation der Mittelklassen, die wie die NFP daran arbeitet, die Opposition der Arbeiterklasse gegen Macron und seine Politik von Krieg und Polizeistaat zu blockieren.
Durch ihre Unterstützung der Neuen Volksfront beteiligt sich die NPA an der rechten Neugestaltung des politischen Establishments, die der Vorbereitung auf Krieg mit Russland und Klassenkrieg im eigenen Land dient.
Der französische Imperialismus versucht, eine soziale Revolte niederzuschlagen, die von einer schweren sozialen und wirtschaftlichen Krise und den Vorbereitungen auf einen imperialistischen Krieg gegen China im Pazifik befeuert wird.
Révolution permanente (RP) versucht, die aggressive Rolle der Nato im Ukraine-Krieg zu verschleiern und so die Opposition einzuhegen, die in der Arbeiterklasse gegen Macrons Pläne besteht, Truppen in die Ukraine zum Kampf gegen Russland zu entsenden.
Die Äußerungen des Generalstabschefs bestätigen, dass Macron und die französische Armeeführung den Krieg eskalieren wollen und dabei die tiefgehende Opposition der Arbeiterklasse gegen den Krieg mit Füßen treten.
Obwohl Mélenchon in den bürgerlichen Medien als Vertreter der „extremen Linken“ dargestellt wird, hat er mit seinen Äußerungen nach den brutalen Polizeiattacken im letzten Monat deutlich gemacht, dass er ein erfahrener kapitalistischer Politiker ist, der danach strebt, den Kampf der Arbeiterklasse gegen den kapitalistischen Staat zu unterdrücken.
Macron wies sein neues Kabinett an, sich auf „entscheidende Reformen“ im Herbst vorzubereiten, die zu neuen Zusammenstößen zwischen der Arbeiterklasse und dem kapitalistischen Staat führen würden.
Im Frankreich-weiten Ausbruch von Empörung über den Polizeimord zeigt sich, wie stark verhasst die Macron-Regierung ist, seit sie ihre Rentenkürzungen gegen den Widerstand der großen Mehrheit der Bevölkerung und gegen Massenproteste durchgesetzt hat.
•Anthony Torres
Nach Durchsetzung der Rentenreform ohne Abstimmung
Mehr als 3,5 Millionen Menschen gingen am Donnerstag gegen die Macron-Regierung auf die Straße. Die Durchsetzung der Kürzungen provoziert eine revolutionäre Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse und dem kapitalistischen Staat.
Der Angriff der Pariser Polizei auf Streikposten der Müllwerker im Pariser Vorort Ivry am Donnerstagmorgen signalisiert, dass sich Macron darauf vorbereitet, die anhaltenden Proteste gegen Rentenkürzungen brutal zu unterdrücken.
Durch die Streiks in Raffinerien, Energieanlagen und bei den öffentlichen Verkehrsmitteln könnte die Treibstoffversorgung und damit die gesamte Wirtschaft vollständig zum Erliegen kommen.
Am Dienstag streikten in Frankreich Arbeiter der Verkehrsbetriebe, Energiekonzerne und Raffinerien sowie Beschäftigte des öffentlichen Diensts. Auch in Großbritannien, Belgien, Finnland, Spanien und ganz Europa breiten sich Streiks aus.
Angesichts der Streiks gegen Austerität und Inflation, die sich in ganz Europa und der Welt ausbreiten, bahnt sich eine explosive Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse und der Finanzoligarchie an.
Die Arbeiter sind mit der Unterdrückung ihrer Kämpfe durch die nationalen Gewerkschaftsverbände konfrontiert und müssen sich deshalb unabhängig organisieren, um gegen Inflation und Krieg kämpfen zu können.
Obwohl Macrons Schwäche und fehlender Rückhalt im Parlament deutlich wird, kapitulieren Teile der Gewerkschaftsbürokratie vor ihm und arbeiten daran, den Raffineriestreik zu beenden.
Die Spitzenkandidaten sämtlicher Parteien unterstützen die Eskalation der finanziellen und militärischen Drohungen, einschließlich der Bewaffnung des rechten ukrainischen Regimes, gegen Moskau.