Zum Jahresbeginn hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) viele Tausende hier lebende Syrerinnen und Syrer mit Abschiebung bedroht. Der Funke–Mediengruppe sagte Faeser am Sonntag, dass Syrerinnen und Syrer, die nach Deutschland geflüchtet seien, aber noch keine feste Arbeit oder Ausbildung hätten und „nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren“, jetzt mit Abschiebung rechnen müssten.
Ein Vier-Punkte-Plan sieht als ersten Schritt die Überprüfung des Schutzstatus aller syrischen Geflüchteten vor. Als Zweites soll die freiwillige Rückkehr nach Syrien prinzipiell ermutigt und gefördert werden. Als dritter Punkt sind Abschiebungen derjenigen vorgesehen, die „keinen Schutzstatus mehr haben und sich weigern, freiwillig nach Syrien zurückzukehren“, so die Innenministerin.
Der letzte Punkt des Vier-Punkte-Planes ist reine Schönfärberei und dem Wahlkampf geschuldet. Er beinhaltet ein Lippenbekenntnis zur „Gewährung der Menschenrechte“ und zur „Würde der Betroffenen“. Dabei lässt Faeser keinen Zweifel daran, dass sie „nur gut integrierte Syrer“ in Deutschland behalten will, während „syrische Straftäter“ schnellstmöglich abgeschoben werden. Aber was ist dabei eine Straftat? Reicht es schon aus für eine Abschiebung, wenn beispielsweise ein syrischer Jugendlicher, der ohnehin kein Geld hat, mehrmals beim Schwarzfahren erwischt wird?
Laut Faeser werde „das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat“. Bei der Lagebeurteilung arbeitet die Innenministerin eng mit ihrer Amtskollegin im Außenamt, Annalena Baerbock (Grüne), zusammen. Diese ist am 2. Januar nach Damaskus gepilgert, um das islamistische HTS-Regime und dessen Führer Abu Mohammad al-Dschulani aufzuwerten und mit ihm eine Zusammenarbeit anzuknüpfen.
Doch in Syrien hat sich die Lage keineswegs „stabilisiert“, sondern dort sind mit der HTS dieselben Dschihadisten an die Macht gelangt, die jahrelang als gefährliche Terroristen galten und in der Provinz Idlib bereits einen islamistischen Terrorstaat errichtet hatten. Der neue Machthaber al-Dschulani, der frühere Emir der Al-Nusra-Front, konnte sich nicht einmal überwinden, Annalena Baerbock – einer Frau – bei ihrem Besuch die Hand zu reichen. Das zutiefst zerrüttete Land wird nach wie vor von Seiten Israels und der Türkei bedroht und militärisch angegriffen.
In Deutschland leben fast eine Million Syrerinnen und Syrer (975.000 nach Angaben des Innenministeriums). Die allermeisten von ihnen sind seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011, den die Nato-Mächte angefacht hatten, über lebensgefährliche Fluchtrouten hierher gelangt. Sie haben sich hier eingelebt, sich die Sprache angeeignet und Arbeit in allen Bereichen der Wirtschaft aufgenommen. Viele haben hier eine Familie gegründet, und viele verrichten schwerste Arbeiten am Bau, in der Gastronomie, bei der Post, etc.
Bereits vor einem Jahr reagierte die Bundesregierung auf die Massenproteste gegen die Remigrationspläne der AfD damit, dass sie selbst immer offener das Programm der Faschisten übernahm. Während einige Vertreter der Regierungsparteien öffentlich zwar Unterstützung für die Proteste heuchelten oder sogar daran teilnahmen, um ihnen die Spitze zu brechen, verabschiedete der Bundestag am 18. Januar 2024 das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das die Grundlage für massenhafte Abschiebungen bildet. Und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil mahnte: „Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.“
Ein Jahr später wird diese Politik immer aggressiver umgesetzt. Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus und seine migrationsfeindliche Offensive stehen für diese gefährliche, globale Rechtswende. In Europa steht nach Geert Wilders in Holland und Giorgia Meloni in Italien jetzt auch Herbert Kickl in Wien kurz vor der Übernahme der Regierung. Auch in Deutschland rücken alle etablierten Parteien scharf nach rechts und bereiten einer extrem rechten Regierung den Weg, um den für ihre Kriegspolitik notwendigen sozialen Kahlschlag gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen.
Das zeigt sich gerade am Umgang mit den syrischen Geflüchteten. Kaum hatten die Islamisten im November das Assad-Regime aus Damaskus vertrieben, wurden 47.000 noch laufende Asylverfahren, die Syrer und Syrerinnen betreffen, vom BamF auf Weisung der Scholz-Regierung auf Eis gelegt.
Im November forderte die AfD in einem Bundestagsantrag, „den Zustrom von Syrern nach Deutschland zu beenden und die Rückführung von Straftätern, Gefährdern sowie aller nicht mehr schutzberechtigten syrischen Staatsbürger nach Syrien in die Wege zu leiten“. Mit Faesers Vorschlägen übernimmt die Scholz-Regierung jetzt die AfD–Forderungen und erhebt sie zur offiziellen Politik.
Auch hat im letzten Jahr die Zahl der Abschiebungen stark zugenommen. Die Bundesregierung hat 18.384 Menschen aus Deutschland abgeschoben, 21 Prozent mehr als im Vorjahr. Auf EU-Ebene hat die Ampel die Asylrechtsverschärfung GEAS durchgesetzt und aktualisiert. Im Ergebnis hat sich das Jahr 2024 als das tödlichste Jahr für Migranten auf dem Weg nach Europa erwiesen.
In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs halten die Parteien mit ihrer rechten Politik nicht etwa zurück, sondern trumpfen regelrecht damit auf.
Markus Söder forderte beim Dreikönigstag der CSU eine „harte Kurskorrektur in der Migrationspolitik“. Christian Lindner diente Elon Musk ausdrücklich und öffentlich die Zusammenarbeit der FDP an. Und Kanzler Olaf Scholz (SDP) hat damit geprahlt, dass die Ampel unter seiner Führung „die größte Wende im Umgang mit irregulärer Migration vollbracht“ habe. Gegenüber dem Stern bezeichnete Scholz zum Jahresbeginn die Zunahme bei den Abschiebungen als „echten Fortschritt“.
Nur die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat den Kampf gegen die unsägliche Demagogie und Ausländerhetze aufgenommen. Die SGP lehnt alle Angriffe auf das Asylrecht und auf Geflüchtete kategorisch ab und appelliert „an alle Arbeiterinnen und Arbeiter, an Jugendliche und an alle, die Rassismus und Faschismus ablehnen: Stellt euch dieser Entwicklung entgegen! Verteidigt Flüchtlinge und demokratische Rechte!“ Um ihnen allen eine Stimme zu geben, nimmt die SGP an der Bundestagswahl 2025 teil.
Die Abschiebungen und Angriffe auf Geflüchtete sind Angriffe auf die ganze Arbeiterklasse! Sie sind die Kehrseite der imperialistischen Kriegspolitik. Die Flüchtlinge sind nur die ersten und wehrlosesten Opfer des rechten Kurses, der zwangsläufig zur Ausweitung der Kriege und zu Faschismus führt. Dass sich die Angriffe auf Geflüchtete gegen die Arbeiterklasse insgesamt richten, zeigt auch die Offensive gegen Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger.
Gerade hat die Stadt Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) als erste Stadt beschlossen, eine Arbeitspflicht nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für die Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld einzuführen. Schon bisher werden Asylbewerber zunehmend zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Dies soll nun auch auf all diejenigen ausgedehnt werden, die eine Grundsicherung erhalten. Wer sich weigert, dem werden in Zukunft selbst die äußerst mageren staatlichen Hilfen vorenthalten.
In Schwerin handelt es sich bezeichnenderweise um einen Antrag der AfD, den die anderen Parteien, allen voran die CDU, übernommen haben. Dabei wird die Praxis, Asylbewerber zur Zwangsarbeit zu verpflichten, von allen Parteien bis hin zur Linkspartei unterstützt. In Thüringen ist diese Praxis im letzten Jahr während der Amtszeit von Bodo Ramelow (Die Linke) erstmals in zwei CDU-geführten Landkreisen (Greiz und Saale-Orla-Kreis) eingeführt worden: Dort werden Geflüchtete für 80 Cent in der Stunde zur gemeinnützigen Arbeit gezwungen. Wer sich weigert, dem werden die Leistungen von 460 auf 240 Euro gekürzt.
Der zwangsweise Arbeitsdienst zeigt, wie die Angriffe auf Geflüchtete mehr und mehr auch auf Arbeiterinnen und Arbeiter mit deutschem Pass übertragen werden. Deshalb ist es wichtig dass deutsche Arbeitende ihre internationalen Kollegen prinzipiell verteidigen. Dies ist nur durch die Gründung von unabhängigen Aktionskomitees in den Betrieben und Stadtvierteln möglich.
Nur die Sozialistische Gleichheitspartei kämpft für eine solche unabhängige Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse. Schließt euch daher der SGP und der Vierten Internationale an, informiert euch über ihr Programm und unterstützt ihren Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025!