Am vergangenen Donnerstag demonstrierten rund 50 Studierende und Arbeiter vor der Humboldt-Universität Berlin gegen die drohende Abschiebung von vier Pro-Palästina-Aktivisten.
Ein Gremium aus drei Richtern warnt, dass die „Gesetzlosigkeit“ der Exekutive die verfassungsmäßige Ordnung in den Vereinigten Staaten bedroht.
Die Trump-Regierung nutzt den Fall von Abrego Garcia, um die letzten Reste demokratischer Rechte in den USA zu zerschlagen.
Am Samstag protestierten etwa 400 Demonstranten am Leopoldplatz im Berliner Arbeiterbezirk Wedding gegen die Abschiebungen von Geflüchteten, darunter auch Palästinenser, nach Griechenland.
Die Standpunkte der Trump-Regierung gehen unmittelbar auf das Konzept des „Willensstrafrecht“ zurück, das vom Nazi-Regime in Deutschland entwickelt wurde.
Die Redner stellten die Angriffe auf Momodou Taal und andere studentische Aktivisten in ihren politischen und historischen Kontext und riefen die Teilnehmer dazu auf, sich am Kampf zur Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Faschismus und Krieg zu beteiligen.
Der Anschlag in Mannheim wurde von einem Deutschen mit rechtsextremem Hintergrund ausgeführt. Damit lässt er sich schlecht für die Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten instrumentalisieren.
Am 20. März trotzten mehrere hundert Studierende den staatlichen Einschüchterungsversuchen. In einem öffentlichen Protest unterstützten sie Taal und seine Klage gegen die Trump-Regierung.
Mit ihren jüngsten Maßnahmen hat die Trump-Regierung den Rubikon überschritten: Der Anspruch auf unbegrenzte präsidiale Befugnisse ist mit Demokratie nicht vereinbar.
Viele Teilnehmende hatten in Köln eigene Plakate mit Fotos ihrer Familienmitglieder und Freunde dabei, die von den HTS-Milizen ermordet worden waren.
Am gleichen Tag, an dem Mitglieder der Jewish Voice for Peace verhaftet wurden, hat die Columbia University fast zwei Dutzend Studierende wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen den Völkermord in Gaza von der Universität verwiesen oder suspendiert.
Die Dokumentarfilme „Das falsche Wort“ (Katrin Seybold, Melanie Spitta) und „Die Möllner Briefe“ (Regie/Buch: Martina Priessner) stießen auf großes Interesse beim Berlinale-Publikum. Letzterer Film gewann den Panorama-Publikumspreis.
Auch wenn die rechtsextreme FPÖ nicht in der Regierung ist, trägt deren Programm eindeutig ihre Handschrift.
Die Anordnung der Trump-Regierung, laut welcher Immigranten der Einwanderungspolizei ihre Namen und Adressen nennen und Fingerabdrücke abgeben müssen, um Abschiebeverfahren zu beschleunigen, erinnert an die erzwungene Registrierung und Deportation deutscher Juden unter den Nazis.
Trumps Entscheidung, Militärstützpunkte als Internierungslager zu nutzen und auszubauen, ist ein weiteres Beispiel für den Zusammenbruch demokratischer Herrschaftsformen in den USA und zeigt, dass die herrschende Klasse sich darauf vorbereitet, die größten Verbrechen der Weltgeschichte erneut und in noch größerem Ausmaß zu begehen.
In einer Zeit, in der große Teile der Musikindustrie, darunter auch der Deutschrap, inhaltsleere Werke nach Schema F produzieren, sticht das Album „Haut wie Pelz“ von Apsilon erfrischend aus der Masse hervor.
Wer AfD-Politik will, kann auch Grün statt Blau wählen – das ist die Kernbotschaft von Robert Habecks Zehn-Punkte-Plan „Sicherheitsoffensive für Deutschland“, der am Montag vorgestellt wurde.
Mit der Hetze gegen Flüchtlinge verfolgen die etablierten Parteien zwei Ziele: Die Spaltung der Arbeiterklasse und den Aufbau eines Polizeistaats.
Polen hat am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Regierungschef Tusk hat bei seinem Antritt klar gemacht, was für ihn zentral ist: Die EU muss kriegsbereit sein.
Seit 20 Jahren leugnen Polizei, Justiz und Politik das Offensichtliche: Der junge Mann aus Sierra Leone ist im Polizeigewahrsam umgebracht worden.
