Wir veröffentlichen hier den einleitenden Bericht zum achten Parteitag der Socialist Equality Party (US), gehalten von Andre Damon, dem nationalen Co-Herausgeber der World Socialist Web Site. Der Kongress fand vom 4. bis 9. August 2024 statt. Er verabschiedete einstimmig zwei Resolutionen, „Die Präsidentschaftswahlen von 2024 und die Aufgaben der Socialist Equality Party“ und „Freiheit für Bogdan Syrotiuk!“

Nächsten Monat erscheint bei Mehring Books ein neuer Band mit Reden, die David North seit dem Jahr 2014 auf der jährlichen Maikundgebung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale gehalten hat.

Der Titel des Buches lautet „Sounding the Alarm: Socialism against War“, und das zu Recht. Es dokumentiert, wie das IKVI über ein ganzes Jahrzehnt hinweg systematisch daran gearbeitet hat, die Arbeiterklasse der Vereinigten Staaten und der Welt davor zu warnen, in welchem Ausmaß sich die herrschenden Klassen auf einen neuen Weltkrieg vorbereiten.

In seiner Rede auf der ersten IKVI-Maikundgebung im Jahr 2014 warnte David North:

Wer glaubt, ein Krieg gegen China und Russland wäre ein Ding der Unmöglichkeit und die imperialistischen Mächte würden keinen nuklearen „Krieg riskieren“, der macht sich etwas vor. Die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts mit seinen beiden katastrophalen Weltkriegen und seinen unzähligen und blutigen „lokal begrenzten“ Konflikten hat zur Genüge gezeigt, welche Risiken die imperialistischen herrschenden Klassen einzugehen bereit sind. Sie sind sehr wohl bereit, die gesamte Menschheit und den Planeten Erde dem Untergang preiszugeben. Einhundert Jahre nach Ausbruch des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs steht die internationale Arbeiterklasse vor der Aufgabe, gegen die Gefahr einer dritten imperialistischen Katastrophe zu kämpfen.

Mit diesen Warnungen wollte das IKVI nicht den bevorstehenden Untergang vorhersagen, sondern die Arbeiterklasse vor den immensen Gefahren warnen, um auf der Grundlage einer nüchternen Einschätzung die Opposition gegen den imperialistischen Krieg zu mobilisieren.

Seit der ersten internationalen Maikundgebung haben sich die Warnungen des IKVI durch den Ausbruch des Kriegs der USA gegen Russland in der Ukraine, die Eskalation des Konflikts mit China und den Völkermord in Gaza bestätigt. Dieser Bericht soll versuchen, die Geschichte des weltweiten Kriegsausbruchs in diesem Zeitraum durch einen Überblick über die Schriften und Erklärungen darzustellen, die die WSWS veröffentlicht hat.

Dieser Zeitraum erstreckte sich über drei Regierungen – Obama, Trump und Biden – und erfordert zur Vorbereitung einen Überblick über die Politik der Bush-Regierung. Während alle diese Regierungen durch erbitterte Meinungsverschiedenheiten über die Schwerpunkte der US-Außenpolitik gekennzeichnet waren, vor allem über die Vorrangstellung des pazifischen gegenüber dem europäischen Raum, gab es hinsichtlich des Ziels der Weltherrschaft durch Krieg eine bemerkenswerte Kontinuität.

Das liegt daran, dass alle diese Regierungen die grundlegenden Tendenzen des amerikanischen Kapitalismus und das Streben des amerikanischen Finanzkapitals nach globaler Vorherrschaft zum Ausdruck bringen. Sie ergeben sich aus der immer auswegloseren Krise des amerikanischen Kapitalismus und grundlegender aus dem Widerspruch zwischen Nationalstaatensystem und globalisierter Wirtschaft.

In der Zeit nach der Auflösung der Sowjetunion betonte das IKVI vor allem die tiefe Krise des amerikanischen Kapitalismus als Triebkraft für die jahrzehntelange militärische Aggression der USA auf der ganzen Welt.

In dem Aufsatz „Die Krise des Kapitalismus und die Rückkehr der Geschichte“ von 2009 stellte David North fest:

Bislang verschaffte die globale Rolle des Dollars den Vereinigten Staaten einen einzigartigen finanziellen Vorteil. Die Vereinigten Staaten kontrollierten den Druck einer Währung, die als Weltreservewährung fungierte.

Er fuhr fort:

Sollte der Dollar seinen einzigartigen globalen Status verlieren, hätte dies nicht nur unmittelbare Folgen für die globale Position des amerikanischen Kapitalismus, sondern auch für die Handhabung der Wirtschaftspolitik im Inneren. Es muss nur darauf hingewiesen werden, dass das gesamte Konjunkturpaket der Obama-Regierung, das mit Defiziten in Höhe von mehreren Billionen Dollar verbunden ist, von der Bereitschaft ausländischer Gläubiger abhängt, US-Dollar zu halten.

Als Genosse North diese Sätze schrieb, belief sich die Bilanz der Federal Reserve auf 2 Billionen Dollar, und die US-Bundesschulden betrugen 12 Billionen Dollar. Jetzt hat sich die Bilanz der Federal Reserve auf 8 Billionen Dollar vervierfacht und die Bundesschulden haben sich auf 36 Billionen Dollar verdreifacht.

Mit anderen Worten: So akut die Krise in den Jahren 2008-2009 auch war, sie ist jetzt ungleich schärfer. Die amerikanische herrschende Klasse hat das „exorbitante Privileg“ des US-Dollars bis zum Äußersten ausgereizt. Ihre verzweifelte wirtschaftliche Lage ist eine wichtige Triebfeder für ihr zunehmend rücksichtsloses und gewalttätiges Handeln auf Weltebene.

Der sichtbarste Ausdruck des relativen Niedergangs und der Krise der US-Wirtschaft ist der Einbruch der Nettoexporte, der in der Leistungsbilanz zum Ausdruck kommt. Im Jahr 1990 belief sich das Leistungsbilanzdefizit der USA auf 79 Milliarden Dollar. Bis zum Jahr 2000 stieg das Leistungsbilanzdefizit erheblich auf 416 Milliarden Dollar an. Im Jahr 2008, während der globalen Finanzkrise, erreichte das Defizit 676 Milliarden Dollar. Bis 2022 war das Leistungsbilanzdefizit auf 943 Mrd. USD angewachsen.

Seit den späten 1980er Jahren war die amerikanische Wirtschaftspolitik durch die Entstehung und den Zusammenbruch einer Reihe von spekulativen Wirtschaftsblasen gekennzeichnet, auf die jeweils eine Bankenrettung in immer größerem Umfang folgte.

Während die Reaktion auf den Crash am Schwarzen Freitag 1987 und die Savings-and-Loan-Krise Ende der 1980er Jahre in einer langen Periode extrem niedriger Zinssätze bestand, reichten zum Zeitpunkt des Crashs von 2008 selbst Zinssätze nahe Null nicht mehr aus, und die Federal Reserve leitete eine Politik der „quantitativen Lockerung“ ein, die die Bilanz der Federal Reserve massiv aufblähte. Als Reaktion auf die durch die Covid-19-Pandemie ausgelöste Finanzkrise wurde diese enorme Gelddruckaktion in noch größerem Umfang wiederholt, und zwar in einer in der amerikanischen Geschichte beispiellosen Ausweitung der Geldmenge.

Nach einer Aufschlüsselung der Denkfabrik Committee for a Responsible Federal Budget enthielt das 2,3 Billionen Dollar schwere CARES-Gesetz 1,4 Milliarden Dollar an direkter staatlicher Unterstützung für Unternehmen, wobei der größte Teil an große und gut vernetzte Unternehmen ging.

Doch das war nur die Anzahlung. Das CARES-Gesetz war die fiskalische Komponente einer massiven geldpolitischen Intervention der Federal Reserve, die sich laut prahlenden Angaben der Trump-Regierung selbst auf weitere 4 Billionen Dollar beläuft.

Im Februar 2020 belief sich die Bilanz der Federal Reserve auf 4,1 Billionen Dollar. Heute hat sie sich mehr als verdoppelt und beträgt fast 8,5 Billionen Dollar.

Von den staatlichen Interventionen im Jahr 2020 in Höhe von über 6,7 Billionen Dollar machten die direkten Zahlungen an die Haushalte und die Arbeitslosenunterstützung weniger als zehn Prozent der Gesamtsumme aus. Infolgedessen wurden die amerikanischen Milliardäre seit Beginn der Pandemie um 2,1 Billionen Dollar reicher.

Diese jahrzehntelangen Bankenrettungen haben zu einem massiven Anstieg der US-Staatsverschuldung geführt. Im Jahr 2000, nach der Dot-Com-Blase, wuchs die Staatsverschuldung auf 5,7 Billionen Dollar an. Bis 2010 verdoppelte sie sich dann auf 12,1 Billionen Dollar. Bis Ende 2020 verdoppelte sie sich nochmals auf 26 Billionen Dollar und liegt nun bei 34 Billionen Dollar. Real sind die US-Bundesschulden in diesem Zeitraum um 358,9 Prozent gestiegen.

Auf der Maikundgebung des Jahres 2024 stellte Genosse North fest:

Das Streben nach Weltherrschaft wird jedoch durch die Tatsache untergraben, dass sich die wirtschaftlichen Grundlagen des amerikanischen Kapitalismus verschlechtern. Um es ganz klar zu sagen: Die USA stehen vor dem Grundproblem, mit dem ein Wirtschaftssystem im Niedergang unweigerlich konfrontiert ist: dem Staatsbankrott.

Hätte irgendein anderes Land in diesem Umfang Geld gedruckt, hätte dies zu einer Hyperinflation und einem rapiden Wertverfall des Dollars geführt. Die Vereinigten Staaten konnten diese Politik nur aufgrund des „exorbitanten Privilegs“ des US-Dollars durchführen.

Die zugrunde liegende Schwächung der US-Wirtschaft hat sich jedoch im steigenden Goldpreis niedergeschlagen. Auf dem Höhepunkt der Krise von 2020 erreichte der Goldpreis kurzzeitig 2.000 Dollar pro Unze. Er durchbrach diesen Höchststand im November und ist seitdem immer weiter gestiegen und hat seinen derzeitigen Höchststand von 2.442 Dollar erreicht.

Im Eröffnungsbericht zur Sommerschulung der Socialist Equality Party 2023 stellte David North fest:

[Der] Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Abstieg und dem Rückgriff auf militärische Lösungen ist gewissermaßen zu einem Gesetz der zeitgenössischen Geopolitik geworden. Die Aufrechterhaltung der zentralen Rolle der Vereinigten Staaten in der globalen Geopolitik – ganz zu schweigen von ihrem Streben nach Hegemonie – ist vollständig mit der Aufrechterhaltung des US-Dollars als unbestrittene Weltreservewährung verbunden. Dies ist die zentrale Grundlage nicht nur für die Dominanz Amerikas im Weltgeschehen, sondern auch für die Abwendung des finanziellen Bankrotts im eigenen Land.

Seinen akutesten Ausdruck fand der Gewaltausbruch des amerikanischen Imperialismus im letzten Jahrzehnt im Krieg gegen Russland in der Ukraine. Dieser Krieg kann jedoch nicht losgelöst vom jahrzehntelangen Bestreben des US-Imperialismus verstanden werden, das Nato-Bündnis zu erweitern und die Länder Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion zu beherrschen.

Im Jahr 1998 stimmte der Senat dafür, die Nato um Polen, Ungarn und die Tschechische Republik zu erweitern.

„Die Vereinigten Staaten sind eine europäische Macht“, erklärte Außenministerin Madeleine Albright 1997 vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats. „Wir haben nicht nur ein Interesse an den Ländern westlich der Oder, sondern auch am Schicksal der 200 Millionen Menschen, die in den Ländern zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer leben.“

Am 15. Juni 2001 legte US-Präsident George W. Bush in einer Rede in Warschau seinen „Plan zur Nato-Erweiterung“ dar, wonach ein Ring von Ländern geschaffen werden sollte, der „von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer“ reichen würde.

Biden unterstützte die Erweiterung der Nato um Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen im Jahr 2004.

Die Strategie, die der Nato-Osterweiterung zugrunde liegt, stützt sich stark auf die Vorstellungen des rechten Diktators Józef Piłsudski, der Polen in der Zwischenkriegszeit lange regierte.

Der US-amerikanische Geostratege Robert Kaplan betonte in einem Beitrag vom August 2014 mit dem Titel „Piłsudskis Europa“, dass „Polen und Rumänien, die beiden größten Nato-Staaten in Nordost- bzw. Südosteuropa, für die Entstehung eines wirksamen Intermariums gegen Russland von entscheidender Bedeutung sind. Gemeinsam verbinden sie praktisch das Baltikum mit dem Schwarzen Meer“.

Doch der Dreh- und Angelpunkt dieses neuen „Intermariums“ sollte die Ukraine sein.

Als Bush 2008 erklärte, der Beitritt der Ukraine zur Nato liege im „Interesse“ der Vereinigten Staaten, wurde er von Biden und anderen führenden Mitgliedern der Demokratischen Partei begeistert unterstützt. Unter Bushs Führung erklärte die Nato, dass die Ukraine neben Georgien „Mitglied der Nato werden wird“.

Die Obama-Regierung hat Bushs Forderung nach einem Nato-Beitritt der Ukraine vehement verteidigt.

Dieses Ziel verfolgend, berichtete 2013 Victoria Nuland, damals stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, dass die Vereinigten Staaten 5 Milliarden Dollar aufgewendet hätten, um der Ukraine zu helfen, „ihre europäischen Bestrebungen zu verwirklichen.“

Der Sturz der Regierung von Viktor Janukowitsch im Februar 2014 durch einen von den Vereinigten Staaten und Deutschland organisierten und finanzierten Staatsstreich war ein unverhohlener Versuch, die Ukraine in den Anziehungsbereich der Nato zu bringen und sie in eine Startrampe für einen künftigen Krieg gegen Russland zu verwandeln.

Innerhalb weniger Monate gab das ukrainische Parlament den bündnisfreien Status seines Landes auf und kündigte Pläne an, die Zusammenarbeit mit der Nato zu vertiefen, „um die Kriterien zu erfüllen, die für eine Mitgliedschaft in der Allianz erforderlich sind“.

Der Staatsstreich von 2014 löste die Abspaltung von Donezk und Lugansk in der Ostukraine aus, sowie die Annexion der mehrheitlich russischsprachigen Krim durch Russland nach einem Referendum.

Auf der ersten internationalen Maikundgebung im Jahr 2014 warnte David North:

[Die USA und Deutschland führten die Krise in der Ukraine bewusst herbei], indem sie in Kiew einen Putsch organisierten. Dieser Putsch diente dazu, eine Regierung an die Macht zu bringen, die unmittelbar vom amerikanischen und deutschen Imperialismus gesteuert werden kann. Die Verschwörer in Washington und Berlin wussten genau, dass dieses Vorgehen zu einer Konfrontation mit Russland führen würde. Weit davon entfernt, eine Konfrontation nach Möglichkeit zu vermeiden, erachten sowohl Deutschland als auch die USA einen Zusammenstoß mit Russland als notwendig, um ihren weitreichenden geopolitischen Interessen Geltung zu verschaffen.

Diese Einschätzung wurde fast zehn Jahre später bestätigt, als Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Februar 2023 einräumte, dass die östlichen Nato-Mächte in Vorbereitung auf den aktuellen Konflikt jahrelang militärisch aufgerüstet hatten. Er erklärte:

Der Krieg hat nicht im Februar letzten Jahres begonnen, er begann 2014. Und seit 2014 haben wir die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung vorgenommen, mit mehr Truppen, höherer Bereitschaft, Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses, neuen Verteidigungsplänen und auch erhöhten Verteidigungsausgaben.

Nach dem Putsch auf dem Maidan und der Abspaltung von Donezk und Lugansk schlossen die europäischen Mächte die Minsker Vereinbarungen, um Zeit zu gewinnen und die Ukraine als Kampffront gegen Russland wieder aufzurüsten. Das Abkommen beinhaltete einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen und die Einrichtung einer Sicherheitszone, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden sollte. Die ukrainische Regierung verpflichtete sich, die Verfassung zu ändern, um Donezk und Lugansk einen Sonderstatus zu gewähren und ihnen größere Autonomie zuzugestehen.

All dies war jedoch nur eine List der imperialistischen Mächte. Nach Auffassung der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel diente das Minsker Abkommen dazu, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine aufzurüsten. „Das Minsker Abkommen von 2014 war ein Versuch, der Ukraine Zeit zu geben“, sagte Merkel der Wochenzeitung Die Zeit. „Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht... Es war uns allen klar, dass es sich um einen eingefrorenen Konflikt handelt, dass das Problem nicht gelöst ist, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit verschafft.“

In einem Bericht von 2018 schilderte der Atlantic Council unverblümt, wie die Ukraine nach dem Putsch von 2014 mit Waffen überflutet wurde:

Im Jahr 2014 verabschiedete der US-Kongress das Gesetz zur Unterstützung der Freiheit der Ukraine (Ukraine Freedom Support Act), das der ukrainischen Regierung 350 Millionen Dollar an Sicherheitshilfe, einschließlich Panzer- und Panzerabwehrwaffen, zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität zur Verfügung stellte. Trotz der breiten Unterstützung durch den Kongress beschloss Präsident Barack Obama, den Verkauf oder die Finanzierung letaler Waffen an die Ukraine durch die US-Regierung nicht zu genehmigen. Diese Politik verhinderte jedoch nicht die private Ausfuhr von in den USA hergestellten letalen Waffen in die Ukraine.

Während der Obama-Regierung wurden direkte kommerzielle Verkäufe kleinerer Sendungen letaler Waffen an die Ukraine vom Außenministerium in Absprache mit dem Verteidigungsministerium fallweise geprüft, genehmigt und lizenziert. Die US-Regierung genehmigte der Ukraine 2016 kommerzielle Verteidigungsgüter und -dienstleistungen im Wert von fast 27 Mio. USD und 2015 im Wert von etwa 68 Mio. USD, von denen Teile als letale Waffen eingestuft werden.

Am 22. Dezember 2017 genehmigte die Trump-Regierung die Lieferung von Javelin-Panzerabwehrraketen an die Ukraine und setzte damit einer fast dreijährigen Debatte in Washington ein Ende, ob die Vereinigten Staaten letale Verteidigungswaffen liefern sollten, um einer weiteren russischen Aggression in Europa zu begegnen.

...Die US-Regierung liefert zum ersten Mal direkt letale Verteidigungsgüter an das ukrainische Militär, obwohl sich bereits seit 2015 letale Waffen aus US-Produktion in der Ukraine befinden.

Während dieses Zeitraums warnte das IKVI wiederholt, dass die imperialistischen Mächte zu einem neuen Weltkrieg rüsten, der sich gegen Russland und China richtet. Im Vorwort zu 30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990–2020 schrieb David North:

Die Kriege, die im letzten Vierteljahrhundert von den USA angezettelt wurden, müssen als Kette zusammenhängender Ereignisse aufgefasst werden. Die strategische Logik des Weltmachtstrebens der USA geht über neokoloniale Operationen im Nahen Osten und Afrika hinaus. Die laufenden regionalen Kriege sind zusammengehörige Elemente einer rasch eskalierenden Konfrontation der USA mit Russland und China.

Im Lichte der amerikanischen Bestrebungen, die Kontrolle über die strategisch wichtige eurasische Landmasse zu gewinnen, zeigt sich die wesentliche Bedeutung der Ereignisse von 1990–1991. Dieses jüngste Stadium im Kampf um die Weltmacht, der den Kern des Konflikts mit Russland und China bildet, bringt nun allerdings auch die latenten und potenziell explosiven Spannungen zwischen den USA und ihren gegenwärtigen imperialistischen Verbündeten auf die Tagesordnung...

Eine Parallele zwischen der heutigen Situation und 1914 besteht darin, dass die Vorstellung von der Unvermeidlichkeit eines Kriegs zwischen den USA und China und / oder Russland unter politischen und militärischen Strategen um sich greift. Je mehr die Einschätzungen und Handlungen der Entscheidungsträger auf staatlicher Führungsebene von dieser fatalistischen Annahme geprägt werden, desto stärker wird sie selbst zu einem treibenden Faktor, der den Kriegsausbruch wahrscheinlicher werden lässt... Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die Gefahr eines Weltkriegs so groß wie heute.

Ein wesentlicher Bestandteil der US-Reaktion auf die Ereignisse von 2014 war ein Programm zur nuklearen Aufrüstung, das unter der Obama-Regierung eingeleitet wurde.

Im Jahr 2016 initiierte Präsident Barack Obama die drastischste Erweiterung und Modernisierung der amerikanischen Nuklearstreitkräfte seit dem Ende des Kalten Krieges, deren Kosten sich auf 1,2 Billionen Dollar belaufen sollen.

Obamas nukleares Wettrüsten löste das aus, was Kommentatoren seinerzeit als „zweites nukleares Zeitalter“ bezeichneten. Im Gegensatz zur Doktrin des Kalten Krieges der „gegenseitig zugesicherten Zerstörung“ würde dieses „zweite Nuklearzeitalter“, wie es in einem Bericht des Center for Strategic and International Studies von 2016 heißt, bedeuten, dass die Kombattanten „darüber nachdenken, wie sie eine Nuklearwaffe tatsächlich einsetzen könnten, und zwar sowohl in einem frühen Stadium eines Konflikts als auch in der Entscheidung“.

Neben dem Ziel, Atomwaffen kleiner, leichter, weniger zerstörerisch und tragbarer zu machen, bedeutete die Herstellung „einsetzbarer“ Atomwaffen auch die Aufhebung der Beschränkungen für Waffen mit geringerer Reichweite.

Im Januar 2019 veröffentlichte die Trump-Regierung ihre Nationale Verteidigungsstrategie 2018, in der erklärt wurde, dass „der zwischenstaatliche strategische Wettbewerb, nicht der Terrorismus, jetzt das Hauptanliegen der nationalen Sicherheit der USA ist“.

Da „Amerikas Militär kein vorbestimmtes Recht auf den Sieg auf dem Schlachtfeld hat“, könnten die USA in diesem Konflikt nur durch die „nahtlose Integration mehrerer Elemente nationaler Macht“ siegreich sein, einschließlich „Information, Wirtschaft, Finanzen, Nachrichtendienste, Strafverfolgung und Militär“.

Der Historiker Arthur L. Herman erklärte im Wall Street Journal, Trumps Nationale Sicherheitsstrategie läute eine „tiefgreifende Rückkehr zur Welt vor 1917 ein: eine anarchische internationale Arena, in der jeder souveräne Staat, ob groß oder klein, für seine Sicherheit auf Waffengewalt angewiesen ist“.

„In dieser neuen Ära“, schreibt Herman, „schafft Macht unweigerlich Recht.“ Nur die Macht zählt, und „die großen Mächte dominieren unweigerlich die kleinen“. Herman fügt hinzu: „Dies ist die Welt von Otto von Bismarck, der 1862 sagte: ‚Die großen Fragen der Zeit werden nicht durch Reden und Mehrheitsentscheidungen entschieden... sondern durch Eisen und Blut.‘“

Im Jahr 2018 hielt Vizepräsident Mike Pence eine Rede zum Konflikt der USA mit China, die eine Umkehrung der jahrzehntelangen Politik seit Nixons China-Reise im Jahr 1971 bedeutete.

China, so Pence, strebe danach, „die Führungsposition in der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts zu gewinnen“:

Voller Optimismus stimmte Amerika zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu, Peking offenen Zugang zu unserer Wirtschaft zu gewähren und China in die Welthandelsorganisation aufzunehmen...

In den letzten 17 Jahren ist Chinas BIP um das 9-fache gewachsen; es ist zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt geworden. Ein großer Teil dieses Erfolgs wurde durch amerikanische Investitionen in China ermöglicht... Diese Politik hat Pekings industrielle Basis auf Kosten seiner Konkurrenten – vor allem Amerikas – gestärkt....

Mit dem Plan „Made in China 2025“ hat sich die Kommunistische Partei zum Ziel gesetzt, 90 Prozent der fortschrittlichsten Industrien der Welt zu kontrollieren, darunter Robotik, Biotechnologie und künstliche Intelligenz.

In seiner Rede führte Pence die Konzepte der wirtschaftlichen „Entkopplung“ und „De-Globalisierung“ ein und erklärte damit die Ära, in der der Kapitalismus den „freien Handel“ förderte, für beendet. Stattdessen sollte die staatliche Politik offen auf den Schutz der nationalen Industrie im Kampf um die „Machtpositionen“ des 21. Jahrhunderts abzielen.

Der von Trump begonnene und unter Biden fortgesetzte Handelskrieg sollte das Vorspiel einer militärischen Auseinandersetzung um die weltweite ökonomische Vorherrschaft sein.

2019 verschärfte die Trump-Regierung das unter Obama begonnene nukleare Wettrüsten, indem sie einseitig aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen ausstieg. Dies gibt den USA die Möglichkeit, Russland und China mit Kurzstrecken-Atomwaffen zu umzingeln, die in der Lage sind, Großstädte innerhalb weniger Minuten zu treffen. Damit einher ging die systematische Ausweitung des US-Atomwaffenmodernisierungsprogramms, dessen Kosten sich in der Folge auf fast 2 Billionen Dollar summierten.

Was amerikanische Denkfabriken noch zwei Jahre zuvor als „zweites nukleares Zeitalter“ proklamiert hatten, führte zu einer Welt, in der es keine Grenzen und keine Kontrolle für den Einsatz von Atomwaffen gibt.

Trumps Präsidentschaft war durch einen anhaltenden innerstaatlichen Konflikt über das Tempo der US-Waffenlieferungen an die Ukraine gekennzeichnet.

Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump drehte sich um den Vorwurf, Trump habe die Lieferung von US-Waffen an die Ukraine davon abhängig gemacht, dass Selenskyj eine Untersuchung von Bidens Sohn Hunter anordne. Dieser erhielt etwa eine Million Dollar pro Jahr dafür, dass er im Vorstand des ukrainischen Energieunternehmens Burisma saß.

Im Dezember 2019 schrieb die WSWS:

Der Konflikt, der innerhalb des Staates tobt, dreht sich um Trumps Entscheidung, eine massive Waffenlieferung an die Ukraine vorübergehend zu verschieben. Die Heftigkeit, mit der der gesamte nationale Sicherheitsapparat der USA auf die Verzögerung reagierte, wirft die Frage auf: Gibt es einen Zeitplan für den Einsatz dieser Waffen im Rahmen eines Krieges gegen Russland?

Bevor die weitreichenden Pläne der USA für einen Krieg mit Russland in die Tat umgesetzt werden konnten, wurde die Menschheit mit der ersten globalen Pandemie des 21. Jahrhunderts konfrontiert. In wenigen Monaten jährt sich der Beginn der Covid-19-Pandemie zum fünften Mal. In diesem Monat vor fünf Jahren verbreitete sich das Virus, das im Dezember 2019 schließlich auf den Menschen überspringen sollte, in den Wildtierpopulationen. Sie wurden in den darauffolgenden Monaten gesammelt und zum Nassmarkt im chinesischen Wuhan gebracht, wo sie dann auf den Menschen übergriffen.

Auf der Maikundgebung von 2020 bezeichnete David North die Covid-19-Pandemie als „auslösendes Ereignis der Weltgeschichte“:

Die World Socialist Web Site hat die Pandemie in ihrer Analyse der aktuellen globalen Krise als „auslösendes Ereignis“ definiert, vergleichbar mit dem Attentat auf den österreichischen Erzherzog Ferdinand und seine Gemahlin am 28. Juni 1914. Dieser Vorfall führte innerhalb von etwas mehr als fünf Wochen, Anfang August 1914, zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Ob es im August zum Krieg gekommen wäre, wenn das Attentat nicht stattgefunden hätte, darf bezweifelt werden. Aber früher oder später, vielleicht im Winter 1914 oder im folgenden Jahr, hätten die wirtschaftlichen und geopolitischen Widersprüche des europäischen und globalen Kapitalismus und Imperialismus zu einem militärischen Flächenbrand geführt. Das Attentat beschleunigte den historischen Prozess, aber es entfaltete seine Wirkung auf bereits bestehende, höchst explosive sozioökonomische und politische Gegebenheiten. Dasselbe gilt für die Pandemie.

In der Tat war eines der gravierendsten Vermächtnisse dieses „auslösenden Ereignisses“ der weltweite Ausbruch imperialistischer Kriege. Dieses „auslösende Ereignis“ führte auf der ganzen Welt zum Ausbruch von Kriegen – vom Krieg in der Ukraine, dem größten Landkrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, bis hin zum Völkermord in Gaza, der systematischen Ausrottung des palästinensischen Volkes, die sich nun in einen Krieg im gesamten Nahen Osten ausweitet.

Die herrschende Klasse reagierte auf die Pandemie mit der „Normalisierung“ verschiedener Formen der sozialen Barbarei, von vermeidbarem massenhaftem Sterben durch die Covid-19-Pandemie bis hin zu Völkermord und Atomkrieg. Die WSWS stellte die Verbindung zwischen Pandemie und Krieg in der Erklärung „Normalisierung des Todes im Kapitalismus: Von Corona zur Gefahr eines Atomkriegs“ her.

Die WSWS schrieb:

In den USA veröffentlichte Barry Goldwater, der spätere Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, im Jahr 1963 ein Buch mit dem Titel: „Why Not Victory?“ Darin vertrat er die Ansicht, dass die Vereinigten Staaten der Sowjetunion nicht aggressiv genug entgegentreten würden, weil die amerikanische Bevölkerung zu viel Angst vor einem Atomkrieg habe.

„Das amerikanische Bewusstsein ist von einer feigen Angst vor dem Tod durchdrungen“, schrieb Goldwater. „Wir wollen natürlich am Leben bleiben, aber mehr noch wollen wir frei sein.“

In Anlehnung an die Erklärung von Barry Goldwater aus dem Jahr 1963 sagte Philip Breedlove, der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber in Europa, letzte Woche gegenüber Voice of America: „Wir haben uns so große Sorgen um Atomwaffen und den Dritten Weltkrieg gemacht, dass wir uns selbst völlig abgeschreckt haben. Und [Putin] ist, ehrlich gesagt, überhaupt nicht abgeschreckt.“

Die unvermeidliche Schlussfolgerung ist, dass die Bevölkerung die Gefahr eines Atomkriegs akzeptieren und ihre „feige Angst vor dem Tod“ überwinden müsse. Die abenteuerliche Skrupellosigkeit des amerikanischen Establishment, das mit der Aussicht auf einen Krieg jongliert, der einen umfassenden nuklearen Schlagabtausch auslösen könnte, passt zu der offensichtlichen Gleichgültigkeit, die die herrschende Klasse dem Massensterben durch die Pandemie entgegenbringt.

Ein auffälliges Merkmal der Medienkommentare zur Pandemie in den Vereinigten Staaten war die Aussage, dass der Kampf um die Erhaltung des Lebens mit „Angst“ gleichzusetzen sei. Dabei ist das Recht auf Leben das erste Grundrecht, das die amerikanische Unabhängigkeitserklärung garantiert.

Rückblickend kann man diesem Kommentar hinzufügen, dass der Slogan von Stanley Kubricks Dr. Seltsam, „Wie ich lernte, die Bombe zu lieben“, genauso gut auf die Covid-19-Politik der Biden-Regierung angewendet werden könnte: „Wie ich lernte, das Virus zu lieben“.

Wenn künftige Generationen auf die Covid-19-Pandemie zurückblicken, werden sie Mühe haben zu begreifen, wie die herrschende Klasse alles daran setzte, zwei scheinbar unvereinbare Narrative nahezu im gleichen Atemzug zu fördern. Während die Trump-Regierung damit beschäftigt war, Covid-19 als „wie die Grippe“ abzutun und zu erklären, dass wiederholte Infektionen durch den mythischen Schutz einer „Herdenimmunität“ positive Auswirkungen auf die Gesundheit haben, behauptete sie gleichzeitig, dass Covid-19 eine von Menschenhand geschaffene Biowaffe sei, die als größter Angriff auf Amerika seit dem Terroranschlag vom 11. September 2001 von der Kommunistischen Partei Chinas entwickelt wurde.

Im Mai hatte die Trump-Regierung begonnen, diese Verschwörungstheorie öffentlich zu verbreiten. In jenem Monat schrieb die WSWS:

Die Trump-Regierung versucht, sich selbst eine Hintertür zu verschaffen. Was auch immer passiert, es ist die Schuld Chinas. Da das Weiße Haus weiß, dass sein Programm zu einem raschen und substanziellen Anstieg der Zahl der Todesopfer führen wird, hofft es, dass es, wenn die Rechnung des Henkers für seine katastrophale Politik fällig wird, in der Lage sein wird, die sozialen Spannungen gegen China nach außen zu lenken.

Ende des Jahres wurde diese pseudowissenschaftliche Verschwörungstheorie nicht nur von Trump, sondern vom gesamten politischen Establishment der USA propagiert. Die WSWS kommentierte die Verbreitung der Verschwörungstheorie durch die Washington Post wie folgt:

Das Ziel der Post besteht darin, die öffentliche Meinung zu korrumpieren und die Menschen zum Hass anzustacheln, indem sie eine Lüge verbreitet, die zur Rechtfertigung eines Krieges dienen kann.

Trumps Amtszeit endete mit hunderttausenden Toten durch eine vermeidbare Pandemie und mit Massenprotesten von Millionen Menschen gegen Polizeigewalt, auf die Trump mit einem diktatorischen Polizeiaufgebot und zehntausenden Verhaftungen reagierte.

Doch entgegen der Behauptungen von Pseudolinken, wonach Bidens Wahlsieg den Triumph von Frieden und Demokratie bedeuten würde, warnte die WSWS, dass eine neue Biden-Regierung der globalen Kriegseskalation verschrieben wäre.

In seinem Bericht zum 1. Mai 2019 warnte Genosse North:

Tatsächlich lässt die antirussische Hysterie der Demokratischen Partei erwarten, dass die Gefahr eines Weltkriegs eher zunehmen wird, wenn sie das Weiße Haus zurückerobert.

Die WSWS vertiefte diese Warnung in einer am 22. August 2020 veröffentlichten Perspektive mit dem Titel „Joe Bidens Wahlkampf und der Versuch, die US-Hegemonie zu ‚retten‘“:

Eine aus Biden und Harris bestehende Regierung wird für die amerikanische Hegemonie keinen Neuanfang bedeuten. Vielmehr wird der Versuch, die globale Vormachtstellung zu behaupten, weitere beispiellose Gewalt entfesseln. Biden und Harris genießen die Unterstützung einer reaktionären Front, die für die schlimmsten Verbrechen des 21. Jahrhunderts verantwortlich ist. Sollten die beiden an die Macht kommen, werden sie sich einer gewaltigen Ausweitung des Kriegs widmen. Trump und Pompeo rasen Hals über Kopf auf einen Konflikt mit China zu. Bidens Kritik an diesem katastrophalen Kurs lautet, die Vereinigten Staaten müssten „hart“ durchgreifen – gegen Russland, China, Afghanistan, Syrien oder welches Land auch immer.

Im Dezember 2020 erläuterte die WSWS die Außenpolitik der neuen Biden-Regierung:

Das Motto der Kampagne lautet, dass sich Moskau in den letzten vier Jahren unter der Präsidentschaft von Donald Trump praktisch alles herausnehmen konnte, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Die zukünftige Regierung unter Biden plant eine Kehrtwende und setzt auf eine militärische Eskalation gegen Russland. Dies schließt auch einen Krieg nicht aus.

Und genau das ist geschehen. Biden erklärte im Jahr 2022:

Wir haben der Ukraine im letzten Jahr [d.h. 2021] mehr Sicherheitshilfe geschickt – 650 Millionen Dollar an Waffen, einschließlich Anti-Luft- und Anti-Panzer-Ausrüstung vor der Invasion – mehr als wir jemals zuvor bereitgestellt haben. Als die Invasion begann, hatte die Ukraine also bereits die Waffen in der Hand, die sie brauchte, um dem russischen Vormarsch zu begegnen.

In ihrer Erklärung vom 17. Januar 2022 mit dem Titel „Die Eskalation des Konflikts der USA und der Nato mit Russland führt zum Krieg“ warnte die WSWS:

Die USA und ihre europäischen Verbündeten eskalieren unter dem Vorwand der Unterstützung für die Ukraine absichtlich und rücksichtslos ihre Konfrontation mit Russland. Alles, was sie sagen und tun, lässt nur den Schluss zu, dass ein Krieg – ob erklärt oder nicht – ihr Ziel ist.

Sie entwickelte diese Fragen in der Erklärung „Warum wollen USA und Nato einen Krieg gegen Russland?“ weiter, die am 25. Januar 2022 veröffentlicht wurde:

Die World Socialist Web Site verurteilt die eskalierenden Provokationen der Vereinigten Staaten und der Nato gegen Russland. Ihr Ziel ist es, einen Vorwand für einen Krieg zu schaffen...

Der US-amerikanische und der europäische Imperialismus sehen in Russland, nicht anders als Hitler 1941, ein riesiges Ausbeutungsfeld. Durch eine Kombination aus Krieg und interner Destabilisierung versucht der Imperialismus, den Zusammenbruch Russlands herbeizuführen. Das Ziel besteht darin, Russland in zahlreiche Marionettenstaaten aufzuteilen, die als Kolonien der imperialistischen Großmächte existieren würden.

Darüber hinaus betrachten die Vereinigten Staaten die Integration Russlands in ihre Einflusssphäre als wesentliche Vorbereitung für einen Krieg gegen China.

Die WSWS griff diese Fragen in einer Erklärung vom 14. Februar 2022 mit dem Titel „Kein Krieg gegen Russland! – Stoppt die Kriegsoffensive der USA und Nato in der Ukraine“ auf:

Die Kriegsvorbereitungen Washingtons sind von frenetischer Eile gekennzeichnet. Der Zeitplan scheint es nicht zuzulassen, Folgen abzuwägen oder Worst-Case-Szenarien offen anzusprechen. Am 10. Februar erklärte Biden vor der Presse, wenn Amerikaner und Russen anfangen, aufeinander zu schießen, bedeute dies „einen Weltkrieg“. Doch anstatt Maßnahmen zur Deeskalation zu ergreifen und eine solche Katastrophe zu verhindern, setzen die Vereinigten Staaten ihre Provokationen und Anschuldigungen fort... Einflussreiche Teile der Wirtschafts- und Finanzelite und der Geheimdienste [sind] zu dem Schluss gelangt, dass die seit langem geplante Konfrontation mit Russland nicht länger hinausgeschoben werden kann.

Nun, da die Regierung Biden an der Macht ist, versucht sie, den Zeitverlust wieder aufzuholen. Die Berechnungen der USA und der Nato sind ebenso plump wie durchsichtig. Die Ukraine wird als Köder benutzt, um Russland in einen Krieg zu locken.

Am 22. Februar 2022 marschierte Russland in die Ukraine ein. Unbenommen unserer Erklärung über die Provokation Russlands durch die Nato veröffentlichte die WSWS umgehend eine Erklärung des IKVI, die den Einmarsch verurteilte. Sie trug den Titel „Gegen die Invasion der Putin-Regierung in der Ukraine und die Kriegstreiberei von USA und Nato! Für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter!“

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site verurteilen die russische Militärintervention in der Ukraine. Ungeachtet der Provokationen und Drohungen der USA und der Nato-Mächte muss der Einmarsch Russlands in die Ukraine von Sozialisten und klassenbewussten Arbeitern abgelehnt werden. Die Katastrophe, die durch die Auflösung der Sowjetunion 1991 in Gang gesetzt wurde, kann nicht auf der Grundlage des russischen Nationalismus abgewendet werden – einer durch und durch reaktionären Ideologie, die den Interessen der von Wladimir Putin vertretenen herrschenden Kapitalistenklasse dient.

Die Rückkehr zur Außenpolitik des Zarismus aus der Zeit vor 1917 ist keine Lösung. Stattdessen muss der sozialistische Internationalismus, der die Oktoberrevolution von 1917 inspirierte und zur Gründung der Sowjetunion als Arbeiterstaat führte, in Russland und der ganzen Welt zu neuem Leben erweckt werden. Der Einmarsch in die Ukraine, wie auch immer er vom Putin-Regime gerechtfertigt wird, dient nur dazu, die russische und ukrainische Arbeiterklasse zu spalten, und spielt den Interessen des US-amerikanischen und europäischen Imperialismus in die Hände.

Die Vereinigten Staaten reagierten auf den Einmarsch in die Ukraine, indem sie das Land beispiellos mit Waffen überfluteten. In einer am 28. Februar 2022 veröffentlichten Erklärung mit dem Titel „Die Nato zieht in den Krieg gegen Russland“ schrieb die WSWS:

Die wesentlichen Ursachen und Interessen von Kriegen sind oft nicht auf den ersten Blick erkennbar. Sie werden durch eine Propaganda-Lawine verdeckt. Früher oder später kommen jedoch die wahren und tieferen Triebkräfte und die Bedeutung des Konflikts zum Vorschein.

Im Falle des Konflikts in der Ukraine wird das Wesen des Krieges mit großer Geschwindigkeit enthüllt. Die Ukraine ist nur das erste physische Schlachtfeld in einem Konflikt, der im Grunde genommen und faktisch ein Krieg zwischen der Nato und Russland ist.

Die Nichtmitgliedschaft der Ukraine in der Nato ist seit mehreren Jahren weitgehend eine Fiktion. Die Ukraine, die bereits erheblich aufgerüstet ist und mit Waffen versorgt wird, ist die vorderste Front in einem Krieg, der auf einen Regimewechsel in Moskau und die vollständige Unterordnung Russlands unter die Nato abzielt.

Im darauf folgenden Monat wies die WSWS auf die Bedeutung von Bidens Erklärung im Vorfeld des Nato-Gipfels 2022 hin, dass der Krieg in der Ukraine eine „neue Weltordnung“ schaffen werde:

„Wissen Sie, wir stehen an einem Wendepunkt“, sagte Biden. „So etwas geschieht alle drei oder vier Generationen. Wie mir einer der führenden Militärs neulich in einer sicheren Sitzung sagte, starben 60 Millionen Menschen zwischen 1900 und 1946.“ Er fügte hinzu, dass „jetzt die Zeit ist, in der sich die Dinge verschieben. ... Es wird dort draußen eine neue Weltordnung geben, und wir müssen sie anführen“. Der Begriff der „Neuen Weltordnung“ hat eine lange und blutige Geschichte.

Bidens „Neue Weltordnung“ beinhaltet den Übergang von 30 Jahren Krieg und Interventionen im Nahen Osten und in Zentralasien – die mehr als eine Million Menschen getötet haben – zu einem Konflikt mit Russland und China, der das Gespenst eines mit Atomwaffen geführten dritten Weltkriegs aufkommen lässt.

Die WSWS vertiefte diese Fragen in einer Perspektive mit dem Titel „Die Kanonen vom April“:

Die Ziele des Kriegs sind inzwischen klar. Das Blutvergießen in der Ukraine wurde nicht provoziert, um das formale Recht des Landes auf einen Nato-Beitritt zu verteidigen. Der Konflikt wurde vielmehr vorbereitet, angezettelt und massiv eskaliert, um Russland als bedeutende Militärmacht zu zerstören und seine Regierung zu stürzen. Die Ukraine ist ein Spielball in diesem Konflikt, und ihre Bevölkerung das Kanonenfutter.

In dem Artikel „Kritische Rohstoffe, Imperialismus und der Krieg gegen Russland“ untersuchte Genosse Gabriel Black die Schlüsselrolle, die das Streben der USA nach Vorherrschaft über die weltweite Versorgung mit kritischen Rohstoffen in diesem Krieg spielt:

Das starke Bedürfnis des amerikanischen Finanzkapitals, die derzeitigen und künftigen Bezugsquellen für kritische Mineralien zu beherrschen, sowie die unverhältnismäßige Kontrolle Chinas über diese Mineralien sind eine wichtige Triebkraft des Kriegs gegen Russland.

Russland ist zwar kein ausschließlicher Förderer irgendeines wichtigen kritischen Minerals, doch wie die untenstehende Analyse zeigt, spielt es eine führende Rolle bei der Förderung von mehreren dieser Mineralien und kontrolliert damit einen wichtigen Teil der globalen Reserven. Wenn man die umfassenderen Pläne der USA verstehen will, Eurasien zu dominieren und Russland zu unterwerfen, darf die Rolle dieser Rohstoffe nicht übersehen werden.

Das IKVI reagierte auf den Ausbruch des Ukraine-Krieges mit einem erneuten Aufruf zum Aufbau einer sozialistischen Antikriegsbewegung. In seinem Eröffnungsbericht zum 1. Mai 2022 mit dem Titel „Der Krieg zwischen Nato und Russland und die Aufgaben der internationalen Arbeiterklasse“ erklärte Genosse David North:

Die Herausforderung des 1. Mai 2022 besteht darin, diese Feier der internationalen Einheit der Arbeiterklasse zum Beginn einer globalen Bewegung der breiten Masse der Weltbevölkerung zu machen, um die verbrecherische und rücksichtslose Eskalation des Nato-Russland-Krieges hin zu einem Atomkonflikt zu stoppen und sein Ende zu erzwingen.

Die Ereignisse haben unsere Warnungen bestätigt. Nichts kann die Entfaltung der schrecklichen Logik des imperialistischen Krieges und seiner Folgen aufhalten außer der revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus. Diese Perspektive liegt nicht nur unserer Verurteilung des US- und Nato-Imperialismus zugrunde, sondern auch unserer Haltung zur russischen Invasion in der Ukraine.

Putin, ein erbitterter Feind des Sozialismus und des Erbes der Oktoberrevolution, ist nicht in der Lage, einen wirklich demokratischen und fortschrittlichen Appell an die ukrainische Arbeiterklasse zu richten. Stattdessen beruft er sich auf das reaktionäre Erbe des zaristischen und stalinistischen großrussischen Chauvinismus.

Der siebte nationale Parteitag der Socialist Equality Party in den Vereinigten Staaten, der vom 31. Juli bis 5. August 2022 stattfand, verabschiedete die Resolution „Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen imperialistischen Krieg!“ Darin heißt es:

Die SEP ist entschlossen, für den Aufbau einer mächtigen antiimperialistischen Bewegung in den Vereinigten Staaten zu kämpfen, die ein wichtiger Bestandteil einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Krieg ist. Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten das Zentrum des Weltimperialismus und das Cockpit des sich entwickelnden globalen Konflikts sind, erlegt der SEP in den USA immense politische Verantwortung auf.

Zwar gibt es in der amerikanischen Bevölkerung eine enorme Opposition gegen den Krieg, aber dieser Opposition fehlt ein Programm, eine Perspektive und eine Führung. Die Aufgabe der Socialist Equality Party besteht darin, in der Arbeiterklasse und ihrer Vorhut ein Verständnis für den untrennbaren Zusammenhang zwischen Krieg nach außen und Ausbeutung im Inneren zu entwickeln und in diesem Prozess in der Arbeiterklasse eine revolutionäre Führung aufzubauen, die die Eroberung der Staatsmacht und die sozialistische Reorganisation der amerikanischen Wirtschaft als Bestandteil der sozialistischen Weltrevolution zum Ziel hat.

Auf dem Nato-Gipfel im Juni 2022 in Madrid verabschiedeten die Nato-Staaten ein Strategiedokument, das Pläne zur Militarisierung des europäischen Kontinents, einer massiven Eskalation des Kriegs gegen Russland und der Vorbereitung eines Kriegs gegen China enthält.

Das Dokument sieht vor, „das gesamte Spektrum an Streitkräften“ bereitzustellen, die „für hochintensive dimensionsübergreifende Kriegsführung gegen gleichwertige Wettbewerber“ benötigt werden.

Mit Blick auf den Nato-Gipfel und Bidens Ankündigung eines neuen „endlosen Krieges“ erläuterte die WSWS, dass die Kosten dieser globalen Kriegskampagne der Arbeiterklasse aufgebürdet werden würden:

Kann sich irgendjemand vorstellen, dass ein Krieg gegen Russland mit dem Ziel, die Regierung des größten Landes der Erde zu stürzen, zusammen mit einem Krieg gegen China, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, überhaupt geführt werden kann, ohne die amerikanische Bevölkerung völlig zu verarmen?

Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Militarisierung der Gesellschaft, die von den USA und ihren Verbündeten auf dem Nato-Gipfel versprochen wurde, sind unabsehbar. In allen Ländern sollen die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen und die soziale Infrastruktur gekürzt werden, um Mittel für den Krieg freizugeben.

Der Arbeiterklasse sollen die Kosten für den Krieg aufgebürdet werden, indem Sozialprogramme abgebaut werden und von den Arbeitern verlangt wird, dass sie im Namen des „nationalen Interesses“ Reallohnkürzungen hinnehmen.

In seinem früheren Bericht hat Genosse David North ausführlich den von der RAND Corporation und der Kongresskommission für die nationale Verteidigungsstrategie veröffentlichten Bericht zitiert, der eine Bewertung der nationalen Verteidigungsstrategie und der nationalen Sicherheitsstrategie der Biden-Regierung für das Jahr 2022 enthielt.

Im Oktober 2022 veröffentlichte die World Socialist Web Site ihre eigene Analyse von Bidens Nationaler Sicherheitsstrategie, in der wir die folgenden Passagen hervorhoben:

In Bidens persönlichem Vorwort des Dokuments heißt es: „Wir befinden uns in den ersten Jahren eines Jahrzehnts, das für Amerika und die Welt entscheidend sein wird... Die Bedingungen des geopolitischen Wettbewerbs zwischen den Großmächten werden festgelegt.“

Das Dokument legt das Konzept der „integrierten Abschreckung“ dar und erklärt: „Wir werden alle Elemente unserer nationalen Macht einsetzen, um uns im Konkurrenzkampf gegen unsere strategischen Mitbewerber durchzusetzen.“

Und weiter: „Unsere nationale Verteidigungsstrategie setzt auf integrierte Abschreckung: die nahtlose Kombination von Fähigkeiten, um potenzielle Gegner davon zu überzeugen, dass die Kosten ihrer feindseligen Aktivitäten höher sind als ihr Nutzen. Das erfordert: Integration über Domänen hinweg, in der Erkenntnis, dass die Strategien unserer Konkurrenten über militärische... und nicht-militärische (wirtschaftliche, technologische und Informations-) Domänen hinweg operieren – und das müssen wir auch.“

Die wohl beängstigendste Passage des Dokuments lautet: „Die Regierung Biden-Harris hat die Trennlinie zwischen Außen- und Innenpolitik abgeschafft.“

Diese Konzepte wurden unter der Trump-Regierung eingeführt, die sich offen am Dritten Reich orientierte. Sie erinnern an das berüchtigte Manifest vom „totalen Krieg“ des deutschen Oberbefehlshabers im Zweiten Weltkrieg Alfred Jodl, in dem es hieß: „Nur das Einssein und die Einheit von Staat, Heer und Volk kann den Erfolg im Krieg bewirken.“

Zweiundzwanzig Monate, nachdem diese Worte geschrieben wurden, haben die Rand Corporation und die Kongresskommission für die Nationale Verteidigungsstrategie alle diese Warnungen bestätigt, indem sie erklären:

Die NDS 2022 soll das Verteidigungsministerium durch das in der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) 2022 als „entscheidend“ bezeichnete Jahrzehnt führen. Sie ist weitgehend eine Fortsetzung der Prioritäten, des Ansatzes und der Streitkräftestruktur, die in der NDS 2018 beschrieben wurden. Beide Strategiepapiere betonen die Planung und die Ressourcen für den Wettbewerb der Großmächte und nennen insbesondere China und dann Russland als wichtigste Konkurrenten.

Der Beginn des Jahres 2023 markierte eine neue Stufe des amerikanischen Engagements im Ukraine-Krieg. Bei einem Treffen auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein legten der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und der Vorsitzende der Generalstabschefs, General Mark Milley, die Vereinigten Staaten auf eine militärische Niederlage Russlands fest. Am 20. Januar schrieb die WSWS:

Milley erklärte, die Vereinigten Staaten und die NATO seien entschlossen, „in die Offensive zu gehen, um die von Russland besetzte Ukraine zu befreien“. Er unterstrich die Ankündigung, dass die Ukraine gepanzerte Fahrzeuge und Panzer der Nato einsetzen werde, um eine „taktische und operative Offensive zur Befreiung der besetzten Gebiete“ zu beginnen.

Mit dieser Erklärung macht die Nato all ihre Autorität von der Rückeroberung des gesamten ukrainischen Territoriums abhängig, was nach Ansicht der Vereinigten Staaten sowohl den gesamten Donbass als auch die Halbinsel Krim umfasst.

Mit diesen Verlautbarungen wurde angekündigt, was die US-Medien zur großen „Frühjahrsoffensive“ taufen sollten, die angeblich das Blatt des Krieges wenden würde.

Ein „Endspiel um die Ukraine“, so Bret Stephens in der New York Times, würde eine „vernichtende und unmissverständliche Niederlage“ für Russland bedeuten. Der Washington Post-Kolumnist Max Boot zitierte General David Petraeus mit der Aussage, er erwarte, „dass die Ukrainer bedeutende Durchbrüche erzielen und viel mehr erreichen, als die meisten Analysten vorhersagen“.

All diese Aussagen haben sich als Ausdruck von Wahn und Hybris erwiesen. Im April machten durchgesickerte Pentagon-Dokumente deutlich, dass die Ukraine trotz der triumphalen Verlautbarungen der US-Medien nicht über die Kräfte verfügt, um ernsthafte Fortschritte zu erzielen. Gleichzeitig zeigten diese Dokumente das massive Ausmaß der direkten US- und Nato-Beteiligung am Krieg, einschließlich hunderter Kräfte vor Ort und der täglichen Einbindung der Nato-Kriegsführung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ukraine.

Schon wenige Tage nach dem offiziellen Beginn der Offensive im Juni wurde das Ausmaß der Katastrophe deutlich. Die WSWS schrieb:

Innerhalb von zehn Tagen geriet die Offensive zu einem Gemetzel an den ukrainischen Soldaten, bei denen es sich häufig um neue, kaum oder gar nicht ausgebildete Rekruten handelt. Die ukrainische Regierung gibt an, in der vergangenen Woche lediglich 40 Quadratkilometer Territorium erobert zu haben – um den Preis Tausender Menschenleben. Mittlerweile sprechen die US-Medien schon von einem großen Triumph, wenn die ukrainischen Streitkräfte ein kleines Dorf einnehmen und für ein paar Stunden halten.

Der Beginn der „Frühjahrsoffensive“ war zeitlich auf den Nato-Gipfel 2023 in Vilnius abgestimmt. Er war als „Gipfel der Sieger“ gedacht und sollte die triumphale „Frühjahrsoffensive“ feiern, die die Ukraine nur wenige Wochen zuvor begonnen hatte. Doch die Offensive geriet zu einem blutigen Debakel, in dessen Verlauf ukrainische Truppen ohne Luftunterstützung gegen die russischen Linien geworfen und zu tausenden abgeschlachtet wurden.

In der Perspektive „Die Biden-Doktrin: ‚So lange wie nötig‘ oder ‚Egal wie viele sterben‘“ schrieb die WSWS:

Wenn Biden also wieder einmal verkündet, dass seine Regierung und die Nato Geld und Waffen liefern werden, „solange es nötig ist“, um Russland zu besiegen, dann will er damit eigentlich sagen, dass der Krieg ungeachtet der Kosten an Menschenleben weitergehen wird. Dies ist die barbarische Essenz dessen, was man die Biden-Doktrin nennen könnte: „Egal, wie lange es dauert oder wie viele sterben.“

Für die imperialistischen Mächte sprechend, hielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 20. September 2023 eine Reihe von Reden vor der UN-Generalversammlung, in denen er die Vereinten Nationen für ihre „Angst“ vor Krieg verurteilte. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu reiste zu dieser UN-Sitzung an und hatte ein hochrangiges Treffen mit US-Präsident Joe Biden.

Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass die israelische Regierung und wahrscheinlich auch die US-Regierung von den Plänen der Hamas wussten, einen Angriff über die israelische Grenze zu starten. Innerhalb weniger Wochen würde Israel mit der vollen Unterstützung der Vereinigten Staaten den Völkermord im Gazastreifen beginnen, der in weniger als einem Jahr mindestens 200.000 Menschen das Leben kostete.

Am 7. Oktober begann die Hamas die „Operation Al-Aqsa-Flut“, die an der Grenze zum Gazastreifen auf keinen nennenswerten Widerstand stieß. Wie wir in der Perspektive „Dokumente enthüllen israelische Verschwörung zur Förderung des Angriffs vom 7. Oktober“ erläutert haben:

Israelische Regierungsvertreter [wussten] genau, wo und wie die Hamas zuschlagen würde, und trafen eine bewusste Entscheidung, sich zurückzuhalten, um den Angriff geschehen zu lassen.

Die israelische Regierung hat die Tötung ihrer eigenen Bürger zugelassen und begünstigt und ist für die Todesfälle an diesem Tag verantwortlich. Diese kriminelle Verschwörung verfolgte das Ziel, dem seit langem geplanten Völkermord an der Bevölkerung von Gaza einen Vorwand zu verschaffen.

Die Behauptung der Times, Israels Rückzug sei ein „Versagen der Geheimdienste“ gewesen, ergibt keinerlei Sinn, denn sie ist von vorne bis hinten verlogen. Nein, die Ereignisse vom 7. Oktober waren kein Versagen der Geheimdienste: Israel war bemerkenswert erfolgreich bei einer genauen Vorhersage der Militäroperation der Hamas. Anstatt auf der Grundlage dieser Erkenntnisse zu handeln, hat Israel genau zu dem Zeitpunkt, als der Angriff stattfand, einen Truppenabzug und das Einstellen der Informationsbeschaffung veranlasst.

Diese Enthüllungen entlarven den Völkermord im Gazastreifen als eine kriminelle Verschwörung des Netanjahu-Regimes und seiner imperialistischen Unterstützer, zu deren Opfern nicht nur 20.000 abgeschlachtete Palästinenser zählen, sondern auch die israelische Bevölkerung selbst.

Die WSWS reagierte auf Israels Angriff auf Gaza mit der Erklärung vom 9. Oktober 2023: „Nieder mit der Netanjahu-Regierung! Stoppt die vom Imperialismus unterstützte zionistische Offensive gegen Gaza!“

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) verurteilt in aller Deutlichkeit die Kriegserklärung der Netanjahu-Regierung an die palästinensische Bevölkerung nach dem Aufstand in Gaza gegen die israelische Besatzung. Die hysterische Hetze des israelischen Regimes, die an die Nazis erinnert, muss als Aufruf zur Ausrottung eines großen Teils der Einwohner von Gaza interpretiert werden.

Wir fuhren fort:

Das IKVI verurteilt ebenso nachdrücklich die Erklärungen der Biden-Regierung und der Regierungen der Europäischen Union, die diese genozidale Offensive unterstützen, die jetzt von den israelischen Streitkräften geplant und durchgeführt wird. Mit der Entsendung eines amerikanischen Flugzeugträgers in die Region zeigen die Imperialisten ihre abstoßende Solidarität mit dem massiven Angriff auf die Palästinenser.

Innerhalb von zehn Tagen erklärte die WSWS, dass die imperialistischen Mächte den Völkermord in Gaza nutzen, um sich auf einen eskalierenden Krieg im gesamten Nahen Osten vorzubereiten:

Während das israelische Militär einen Völkermord an der Bevölkerung des Gazastreifens einleitet, drohen die Vereinigten Staaten damit, einen Krieg im gesamten Nahen Osten zu entfesseln, der sich gegen den Iran richtet.

Israels Krieg gegen den Gazastreifen wurde von einer massiven Ausweitung der US-Militärpräsenz in der Region begleitet, angeführt von der Entsendung zweier Flugzeugträger und der dazugehörigen Kampfgruppen. Die Entsendung einer Armada von mehr als einem Dutzend Kriegsschiffen in den Nahen Osten dient nicht nur dazu, der Hamas zu drohen, die keine Marine hat. Die Vereinigten Staaten bereiten sich auf einen viel umfassenderen Konflikt im Nahen Osten vor, einschließlich eines Krieges gegen den Iran.

Die USA nutzen die gegenwärtige Krise, um seit langem bestehende Pläne für einen Krieg gegen den Iran in die Tat umzusetzen. Das Land bildet die Nahostfront der US-Kriegskampagne gegen Russland und China. 

Die Vereinigten Staaten planen seit Jahrzehnten einen Krieg gegen den Iran. Im Januar 2002, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, bezeichnete der damalige Präsident George W. Bush den Iran als Teil einer „Achse des Bösen“, zu der auch der Irak gehörte, den die Vereinigten Staaten im folgenden Jahr überfielen und besetzten. Im Weißen Haus pflegten Beamte der Bush-Regierung den Spruch: „Jungs gehen nach Bagdad, aber echte Männer gehen nach Teheran.“

In der Neujahrserklärung 2024, „Die Arbeiterklasse, der Kampf gegen die kapitalistische Barbarei und der Aufbau der Weltpartei der sozialistischen Revolution“, schrieb die WSWS:

Alle „roten Linien“, die die Zivilisation von der Barbarei abgrenzen, werden beseitigt. Das Motto der kapitalistischen Regierungen lautet: „Nichts Kriminelles ist uns fremd“. Atomkrieg wird „normalisiert“; Völkermord wird „normalisiert“; Pandemien und das vorsätzliche Ausmerzen von Kranken und Alten werden „normalisiert“; die unvorstellbare Konzentration von Reichtum und sozialer Ungleichheit wird „normalisiert“; die Unterdrückung der Demokratie und das Zurückgreifen auf Autoritarismus und Faschismus werden „normalisiert“.

Als Ganzes genommen, bringt die Normalisierung verschiedener Formen der sozialen Barbarei zum Ausdruck, dass die Kapitalistenklasse in einer Sackgasse gelandet ist. Eine Klasse, deren Politik aus verschiedenen Formen des gesellschaftlichen Mords besteht, hat eindeutig ihre historische, wirtschaftliche, soziale und politische Legitimation überlebt.

Dies ist die zentrale Schlussfolgerung, die aus einem Rückblick auf dieses Jahrzehnt globalen Krieges gezogen werden muss. Es begann damit, dass sich die USA offen mit faschistischen Kräften in der Ukraine verbündeten, um einen Krieg gegen Russland zu provozieren. Es endet mit dem Tod von 200.000 Menschen durch den Völkermord im Gazastreifen und den Vorbereitungen des US-Imperialismus auf eine immer größere und skrupellosere Eskalation, die sich sowohl gegen Russland als auch gegen China richtet.

Trump, der republikanische Kandidat, hat versprochen, Zölle von 100 Prozent auf chinesische Waren zu erheben und damit den Konflikt zwischen den USA und China auf einen neuen Höhepunkt zu treiben. Eine demokratische Regierung unter der Führung von Kamala Harris würde den Krieg gegen Russland massiv ausweiten und gleichzeitig versuchen, den Völkermord im Gazastreifen zu Ende zu bringen. Und beide potenziellen Regime haben sich voll und ganz dem Krieg im gesamten Nahen Osten und der Unterstützung des Völkermords in Gaza verschrieben.

Doch dieses Jahrzehnt der Kriege ist nicht umsonst gewesen. In diesem Jahrzehnt hat sich das Internationale Komitee der Vierten Internationale als bewusste Vorhut des Kampfs der Arbeiterklasse gegen Krieg und alle Formen kapitalistischer Barbarei und Reaktion entwickelt und gestärkt.

Ich möchte noch eine letzte Bemerkung zum Schluss anfügen. Professor Kelly wirft uns vor, „unbescheiden und arrogant“ zu sein.

Damit bringt Kelly die Weltsicht eines kleinbürgerlichen Solipsisten zum Ausdruck. In einer Welt, in der es keine objektive Wahrheit gibt, keine Realität, anhand derer man Fakten oder Fiktion beurteilen könnte, in der Dunkelheit, in der alle Katzen grau sind, ist die Behauptung, dass „der Trotzkismus der Marxismus des 21. Jahrhunderts ist“, in der Tat nichts anderes als ein Ausdruck von Arroganz.

Aber als Materialisten sind wir weder Solipsisten noch subjektive Rationalisten. Wir sind wir in der Lage, Fragen zu stellen und Schlussfolgerungen zu ziehen.

Und ich frage: Wo gibt es eine Bilanz wie diese oder jene, die Genosse Kishore in seinem Bericht vorgelegt hat? Wer, oder was, ist die Konkurrenz? Welcher unserer Mitbewerber könnte „den Marxismus des 21. Jahrhunderts“ vertreten, geschweige denn diese Behauptung mit einer politischen Analyse und einer Perspektive untermauern, die mit der heute vorgelegten vergleichbar ist?

Die Frage zu stellen, heißt, sie zu beantworten. Es gibt keine vergleichbare Bilanz wie die der World Socialist Web Site und des IKVI. Diese Bilanz, zusammen mit der gesamten Geschichte der trotzkistischen Bewegung, ist das, was das Internationale Komitee der Vierten Internationale zum „Marxismus des 21. Jahrhunderts“ macht.

Das Internationale Komitee hat festgestellt, dass dies das Jahrzehnt der sozialistischen Revolution ist und dass tiefgreifende Veränderungen in der Struktur des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lebens zu tiefgreifenden Veränderungen im Bewusstsein der Arbeiterklasse führen werden. In der kommenden Periode werden Millionen Arbeiter und Jugendliche diese Bilanz des Internationalen Komitees der Vierten Internationale prüfen. Sie werden ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen, sich dieser Bewegung anschließen und sie aufbauen.