Die Socialist Equality Party (SEP) in den Vereinigten Staaten hat vom 4. bis 9. August 2024 ihren achten nationalen Kongress abgehalten. Aufgrund der anhaltenden Covid-19-Pandemie fand der Kongress online statt.

Der Kongress verabschiedete einstimmig zwei Resolutionen: „Die US-Wahlen 2024 und die Aufgaben der Socialist Equality Party“ legt die programmatische Grundlage der Präsidentschaftswahlkampagne der SEP von Joseph Kishore und Jerry White dar, und eine weitere fordert „Freiheit für Bogdan Syrotjuk!“ Diese Resolutionen wurden von den Delegierten während des sechstägigen Kongresses ausgiebig diskutiert.

Der Kongress war ein internationales Ereignis, an dem zahlreiche Delegationen aus allen Sektionen sowie mit dem Internationalen Komitees der Vierten Internationale sympathisierende Gruppen teilnahmen. Führende Mitglieder des IKVI aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Sri Lanka, der Türkei, Australien, Neuseeland, Kanada und Brasilien richteten Grußworte an den Kongress.

David North wurde von den Kongressdelegierten einstimmig als Nationaler Vorsitzender der Partei wiedergewählt. Der neu gewählte Nationale Ausschuss wählte Joseph Kishore erneut zum Nationalen Sekretär der Partei.

Kathleen Martin wurde zur stellvertretenden Nationalen Sekretärin der Partei gewählt. Lawrence Porter, der seit dem Gründungskongress der SEP im Jahr 2008 als stellvertretender Nationaler Sekretär der Partei tätig war, kündigte seinen Rücktritt von diesem Amt an und bleibt in der Führung der Partei. Die 32jährige Martin trat der SEP 2014 bei und ist seit 2018 Mitglied im Nationalen Ausschuss der Partei.

Das neue Nationalkomitee ernannte drei weitere leitende Redakteure für die World Socialist Web Site: Barry Grey, Andre Damon und Niles Niemuth.

Bei der Eröffnung des Kongresses würdigte David North Helen Halyard, ein langjähriges führendes Mitglied der Socialist Equality Party und ihrer Vorgängerin, der Workers League, die am 23. November 2023 im Alter von 73 Jahren starb. Genossin Helen war von 1973 bis zu ihrem Tod Mitglied des Nationalkomitees der Workers League/SEP.

„Helen hat nicht nur in der Geschichte der Workers League und der Socialist Equality Party eine wichtige Rolle gespielt, sondern auch im Internationalen Komitee der Vierten Internationale“, sagte North. „Ihr Beitrag ist in den Grundlagen unserer Weltpartei verankert. Auch wenn Helen physisch nicht mehr unter uns weilt, lebt alles weiter, was sie zur Partei beigetragen hat.“

North stellte die Arbeit und die Aufgaben des Kongresses in den Kontext der Geschichte der Partei und der außerordentlichen Krise des gesamten kapitalistischen Systems.

„Der Achte Kongress findet unter den Bedingungen einer massiven wirtschaftlichen und politischen Krise des kapitalistischen Systems statt“, sagte er. North betonte, dass die US-Präsidentschaftswahl von zwei Themen dominiert wird: „Die Eskalation des amerikanischen Imperialismus in Richtung eines globalen Krieges und der Zusammenbruch der Demokratie innerhalb der Vereinigten Staaten.“

Die Resolution „Die US-Wahlen 2024 und die Aufgaben der Socialist Equality Party“ beschreibt die Merkmale der globalen kapitalistischen Krise und die politische Grundlage des Präsidentschaftswahlkampfes der SEP. „Die SEP hat kein spezifisches Programm für nur diese Wahl“, heißt es in der Resolution. „Sie nutzt den Wahlkampf, um das Programm der Partei zu entwickeln und in der Bevölkerung bekannt zu machen. Dieses Programm entspringt der Perspektive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und baut auf ihr auf.“

Die Resolution nimmt Bezug auf die Eskalation des US-Nato-Krieges gegen Russland in der Ukraine, der vom Imperialismus unterstützte israelische Völkermord in Gaza, die anhaltende Covid-19-Pandemie, die extreme Zunahme der sozialen Ungleichheit und die Hinwendung der herrschenden Eliten zu Faschismus und Diktatur. Es heißt darin:

Die Krise des globalen Kapitalismus zeigt sich am deutlichsten in den Vereinigten Staaten. Die bürgerliche Demokratie in Amerika ist am Ende. Eine der wichtigsten Parteien der herrschenden Klasse, die Republikanische Partei, hat einen immer offeneren faschistischen Charakter angenommen. An ihrer Spitze steht der ehemalige Präsident Donald Trump, der vor weniger als vier Jahren einen Staatsstreich angezettelt hat, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen für nichtig zu erklären und die gesamte verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen. Die Demokratische Partei hat es indes zu ihrer Priorität gemacht, diesen politischen Wandel zu vertuschen, um die parteiübergreifende Unterstützung der Republikaner für die umfassende Eskalation des imperialistischen Krieges zu gewinnen.

Die Resolution verweist auf die Zunahme der Massenopposition und des Klassenkampfes in der ganzen Welt. „Die Verwandlung dieses objektiven Prozesses in eine bewusste Bewegung für den Sozialismus erfolgt jedoch nicht automatisch“, heißt es darin. „Der Aufbau der revolutionären Führung in den Vereinigten Staaten und auf internationaler Ebene ist die entscheidende strategische Frage, von der das Schicksal der Menschheit abhängt.“

Der Kongress beschäftigte sich detailliert mit den historischen Hintergründen von verschiedenen Elemente der globalen Krise des Kapitalismus. Thema war immer auch, wie die SEP auf die Entwicklungen reagiert.

Als Joseph Kishore die Resolution vorstellte, bezeichnete er die Beteiligung der Partei an den Wahlen 2024 als Teil einer Überprüfung der politischen Praxis der SEP in den 16 Jahren seit dem Gründungskongress der Partei im Jahr 2008.

„Es ist ein charakteristisches Merkmal unserer Herangehensweise an die Politik, dass wir nicht impressionistisch reagieren“, erklärte er. „Wir setzen unsere gegenwärtige Analyse ständig in Bezug zur historischen Entwicklung der kapitalistischen Krise. Wir beschäftigen uns damit, wie die Arbeiterklasse Schlussfolgerungen aus ihren Erfahrungen zieht, die sich bewusst in der Geschichte der Bewegung selbst widerspiegeln.“

Es gab ausführliche Berichte über den Ausbruch des imperialistischen Krieges (von Andre Damon), den Angriff auf Immigranten (von Eric London), den Zusammenbruch demokratischer Herrschaftsformen (von Tom Mackaman und Tom Carter), die Entwicklung des Klassenkampfes und der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (von Tom Hall und Jerry White) und die Erfahrungen mit der anhaltenden Covid-19-Pandemie (von Evan Blake und Benjamin Mateus).

Eine Sitzung des Kongresses war einem Bericht von Clara Weiss und einer Diskussion über die Kampagne des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) zur Freilassung von Bogdan Syrotjuk gewidmet, dem Gründer und Leiter der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), einer trotzkistischen Jugendorganisation, die sich mit dem IKVI politisch solidarisch erklärt hat. Mitglieder der YGBL nahmen an der Diskussion teil.

Genosse Bogdan wurde vom rechtsextremen Selenskyj-Regime in der Ukraine unter erfundenen Anschuldigungen verhaftet. Er kämpft gegen den von der Nato provozierten Krieg zwischen der Ukraine und Russland und für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter gegen Imperialismus und Kapitalismus.

Die einstimmig angenommene Resolution fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung Bogdans und erklärt, dass die SEP „die größtmögliche Verbreitung dieser Resolution in den sozialen Medien und auf anderen Plattformen unterstützt und Einzelpersonen wie Organisationen auffordert, die Petition mit der Forderung nach Bogdans Freilassung zu unterzeichnen und diese wichtige Kampagne mitzutragen“.

Die World Socialist Web Site wird in den nächsten Tagen die Resolutionen, Berichte und Grußworte an den Kongress veröffentlichen. Wir fordern alle unsere Leser auf, diese Dokumente zu studieren und die Entscheidung zu treffen, der Socialist Equality Party bzw. der Sozialistischen Gleichheitspartei beizutreten.