Während das israelische Militär einen Völkermord an der Bevölkerung des Gazastreifens einleitet, drohen die Vereinigten Staaten damit, einen Krieg im gesamten Nahen Osten zu entfesseln, der sich gegen den Iran richtet.

Auch am Wochenende schlugen unzählige Bomben auf den Gazastreifen ein, die täglich hunderte Menschen töteten. Eine Bevölkerung von zwei Millionen Menschen wird systematisch durch Hunger und Durst ermordet, während eine Million Menschen im nördlichen Gazastreifen im Vorfeld einer bevorstehenden Bodeninvasion auf einen Todesmarsch gezwungen werden.

Dieser Völkermord hat die volle Unterstützung der Biden-Regierung, die Israel einen Blankoscheck für die Durchführung von Kriegsverbrechen ausgestellt hat. Israels Aktionen werden von den Vereinigten Staaten operativ beaufsichtigt. Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin besuchten Israel letzte Woche, und Blinken wird diese Woche zurückkehren.

Israels Krieg gegen den Gazastreifen wurde von einer massiven Ausweitung der US-Militärpräsenz in der Region begleitet, angeführt von der Entsendung zweier Flugzeugträger und der dazugehörigen Kampfgruppen. Die Entsendung einer Armada von mehr als einem Dutzend Kriegsschiffen in den Nahen Osten dient nicht nur dazu, der Hamas zu drohen, die keine Marine hat. Die Vereinigten Staaten bereiten sich auf einen viel umfassenderen Konflikt im Nahen Osten vor, einschließlich eines Krieges gegen den Iran.

Die USA nutzen die gegenwärtige Krise, um seit langem bestehende Pläne für einen Krieg gegen den Iran in die Tat umzusetzen. Das Land bildet die Nahostfront der US-Kriegskampagne gegen Russland und China. Am Samstag kündigte Austin an, dass die USA ihre militärischen Mittel im Nahen Osten verdoppeln und eine zweite Flugzeugträgerkampfgruppe unter Führung der USS Dwight D. Eisenhower in die Region entsenden werden.

Austin erklärte, die Kampfgruppe „umfasst den Lenkwaffenkreuzer USS Philippine Sea, die Lenkwaffenzerstörer USS Gravely und USS Mason sowie das Trägerflugzeuggeschwader 3 mit neun Flugzeugstaffeln“. Die Eisenhower wird sich der USS Gerald R. Ford Carrier Strike Group anschließen, die bereits in die Region entsandt worden ist. Austin bemerkte: „Zur Ford CSG gehören die USS Normandy, USS Thomas Hudner, USS Ramage, USS Carney und USS Roosevelt.“ Zu Beginn der Woche kündigte die US-Luftwaffe die Entsendung von F-15-, F-16- und A-10-Kampfflugzeugstaffeln in die Region an.

Jede Flugzeugträgerkampfgruppe mit Nuklearantrieb verfügt über eine Gesamtbesatzung von bis zu 8.000 Matrosen, Fliegern und Marinesoldaten, was bedeutet, dass innerhalb von etwas mehr als einer Woche über 15.000 Soldaten in den Nahen Osten verlegt wurden, zusammen mit Dutzenden anderer Flugzeuge und tausenden Hilfskräften.

Diese Pläne konnten nicht von heute auf morgen in die Tat umgesetzt werden. Es gibt Hinweise darauf, dass die Netanjahu-Regierung und die US-Geheimdienste bis zu einem gewissen Grad im Voraus von einem Angriff der Hamas wussten, auch wenn sie vom Ausmaß der Erhebung schockiert waren. In jedem Fall hatte das israelische Regime einen totalen Krieg gegen die Palästinenser geplant, auch um von seiner aufbrechenden inneren sozialen und politischen Krise abzulenken.

Die Vereinigten Staaten ihrerseits haben die Krise genutzt, um ihre eigenen Eskalationspläne gegen den Iran in die Tat umzusetzen.

US-Regierungsvertreter haben deutlich gemacht, dass die Flugzeugträger gegen den Iran gerichtet sind. Am Freitag sagte Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten: „Es besteht die Gefahr einer Eskalation dieses Konflikts, der Eröffnung einer zweiten Front im Norden und natürlich einer Beteiligung des Irans... Deshalb hat der Präsident so schnell und entschlossen gehandelt, um einen Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer und Flugzeuge in den Golf zu bringen, weil er eine sehr klare Botschaft der Abschreckung senden will.“

In einem Leitartikel vom Sonntagabend schrieb das Wall Street Journal: „Die Ajatollahs in Teheran müssen begreifen, dass nicht nur ihre terroristischen Handlanger in Gefahr sind. Sie müssen wissen, dass auch ihre Atomanlagen und Ölfelder auf der Zielliste stehen.“ Auch Senator Lindsay Graham stellte eine Kriegserklärung an den Iran in Aussicht, die er nach eigenen Angaben mit dem Weißen Haus erörtert hat.

„Ich werde im Senat der Vereinigten Staaten eine Resolution einbringen, die eine militärische Aktion der Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit Israel ermöglicht, um den Iran aus dem Ölgeschäft zu drängen“, sagte er. „Iran, wenn Sie diesen Krieg eskalieren, werden wir Sie holen.“

In einem Interview mit der Sendung „60 Minutes“ schien Biden die Eröffnung einer zweiten Kriegsfront und einen Angriff auf die libanesische Hisbollah-Partei zu befürworten. „Die Extremisten auszuschalten, die Hisbollah im Norden und die Hamas im Süden, ist eine notwendige Voraussetzung“, sagte Biden und fügte hinzu: „Der Iran unterstützt die Hamas und die Hisbollah unablässig.“

In diesem Zusammenhang besteht die Möglichkeit, dass die USA eine Provokation inszenieren, um einen Krieg gegen den Iran zu rechtfertigen. Bezeichnenderweise sagte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, er schließe nicht aus, dass die USA in der gegenwärtigen Krise Kampftruppen einsetzen würden – angeblich, um von der Hamas festgehaltene Geiseln zu retten. Beim Einsatz von US-Truppen vor Ort ginge es nicht um die Rettung von Geiseln, deren Leben für den amerikanischen Imperialismus keine Rolle spielt, sondern um die direkte Einbeziehung des US-Militärs in einen sich entwickelnden Konflikt mit dem Iran.

Die Vereinigten Staaten planen seit Jahrzehnten einen Krieg gegen den Iran. Im Januar 2002, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, bezeichnete der damalige Präsident George W. Bush den Iran als Teil einer „Achse des Bösen“, zu der auch der Irak gehörte, den die Vereinigten Staaten im folgenden Jahr überfielen und besetzten. Im Weißen Haus pflegten Beamte der Bush-Regierung den Spruch: „Jungs gehen nach Bagdad, aber echte Männer gehen nach Teheran.“

Der Konflikt der USA mit dem Iran wurde unter der Trump-Regierung massiv verschärft. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran 2018 schoss der Iran im Juni 2019 eine US-Drohne über der Straße von Hormuz ab. Im selben Monat ordnete der damalige Präsident Donald Trump eine Reihe von Luftangriffen auf iranische Ziele an, die er in letzter Minute abbrach, als die Flugzeuge bereits in der Luft waren.

Im Januar 2020 ermordeten die USA Qasem Soleimani, den Befehlshaber der iranischen Quds-Truppen und eine wichtige Figur im iranischen Militärapparat.

Die Entwicklung eines groß angelegten Krieges im Nahen Osten ist die Fortsetzung derselben US- und Nato-Politik, die in der Ukraine zum andauernden und eskalierenden Stellvertreterkrieg gegen Russland geführt hat. Die USA haben den Konflikt mit dem Ziel geschürt, Russland militärisch zu besiegen und einen Regimewechsel herbeizuführen. Der Krieg gegen Russland wird als Vorbereitung für einen militärischen Konflikt mit China gesehen.

Die freie Hand, die Israel für den Massenmord an der Bevölkerung von Gaza gewährt wird, und die sich verschärfenden Kriegspläne der USA gegen den Iran müssen im Zusammenhang mit dem faktischen Ausbruch der Anfangsphase eines dritten Weltkriegs gesehen werden.

Die Kriegsagenda des US-Imperialismus wird durch eine wachsende Bewegung der Arbeiterklasse durchkreuzt, die mit einer globalen Bewegung gegen imperialistischen Krieg zusammentrifft. Am Wochenende demonstrierten Millionen Menschen im Nahen Osten, in Europa und in den Vereinigten Staaten gegen den israelischen Völkermord in Gaza.

Die immense Kriegseskalation soll mit einer Eskalation der Angriffe auf die Arbeiterklasse bezahlt werden, die bereits eine wachsende Streikwelle in den USA und allen großen kapitalistischen Ländern ausgelöst hat.

Der Ausbruch massenhafter Opposition gegen den Genozid der israelischen Regierung muss mit den Klassenkämpfen verbunden werden, die sich gegen Ungleichheit und Ausbeutung entwickeln. Dies erfordert den Aufbau einer sozialistischen Führung in der Arbeiterklasse, die den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen das kapitalistische Profitsystem verbindet.