Die Bundes- und Landesregierungen in Deutschland haben die Anzahl der Abschiebungen im letzten Jahr gegenüber 2022 drastisch erhöht. Die Zahlen machen deutlich, was vom angeblichen „Kampf gegen Rechts“ und der „Brandmauer“ gegen die extreme Rechte, von der die etablierten Parteien von der Union bis zur Linkspartei regelmäßig schwadronieren, zu halten ist: nämlich Nichts. Gerade in der Flüchtlingspolitik setzen alle Regierungsparteien die Politik der Faschisten in die Tat um befeuern damit ihren Aufstieg in ganz Eropa.
2023 gab es insgesamt 16.430 Abschiebungen. Ein Jahr zuvor waren es 12.945. Auch die sogenannten „freiwilligen Ausreisen“ sind im selben Zeitraum von 26.545 auf 29.600 angestiegen. In diesem Jahr wurde diese Politik weiter forciert. Im 1. Quartal 2024 wurden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 34 Prozent mehr Abschiebungen durchgeführt. Von Januar bis März 2024 waren es 4.791, im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor 3.566.
Die meisten Deportationen gab es mit 483 Personen (rund 10 Prozent) nach Nordmazedonien. In dem armen, von einer durch und durch korrupten Politikerkaste regierten Balkanstaat, werden besonders Angehörige der Roma stark diskriminiert. Z.B. heißt es im Report 2022 von Amnesty International, dass in Nordmazedonien „Roma in den Bereichen Wohnen und Bildung sowie in Kontakt mit der Polizei und in anderen Lebensbereichen abwertender Sprache und systematischer Diskriminierung ausgesetzt“ sind. Das Gleiche gilt für die ost- und südosteuropäischen Staaten Albanien, Kosovo, Kroatien und die Slowakei. Häufig sind Roma „staatenlos“ und es fehlen Ausweispapiere, was zu weiterer Diskriminierung und Schikane führt.
Ein erschreckendes Beispiel wurde im letzten Jahr aus Nordmazedonien gemeldet. Dort starb ein Rom, weil ihm eine wichtige medizinische Therapie verweigert wurde. Grund hierfür war das Fehlen eines Personalausweises.
An zweiter Stelle rangiert die Türkei mit 449 Abschiebungen (9,4 Prozent) und an dritter Stelle Georgien mit 416 Menschen (8,7 Prozent). Afghanistan steht an vierter Stelle mit 345 Deportationen (7,2 Prozent).
Während Politiker aller Coleur nicht müde werden, die Menschenrechtslage in diesen Ländern anzuprangern, wenn es der Verfolgung imperialistischer Interessen dient, wird diese bei Abschiebungen völlig ignoriert.
Die Türkei verstößt systematisch gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung (non-refoulement) und schiebt selbst tausende Flüchtlinge in Staaten ab, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Die Situation in Afghanistan ist für aus Deutschland abgeschobene Menschen meist katastrophal. Nachdem die NATO-Staaten das Land jahrelang mit Krieg und Besatzung überzogen haben, sind seit drei Jahren die islamistischen Taliban wieder an der Macht. Laut dem Auswärtigen Amt kann es „immer wieder zu schweren terroristischen Anschlägen“ kommen. „Zudem besteht die Gefahr, Opfer von Entführungen oder willkürlichen Inhaftierungen zu werden.“
Zusätzlich berichtet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf seiner Webseite, dass fast die gesamte Bevölkerung (97 Prozent) von extremer Armut betroffen ist. „Etwa 23,7 der 40 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, um zu überleben, sechs Millionen Menschen stehen am Rande einer Hungersnot. Millionen Kinder sind von schwerer Unterernährung und lebensbedrohlichen Krankheiten bedroht.“
Weltweit gab es im letzten Jahr 114 Millionen Flüchtlinge. Vor sieben Jahren waren es nur halb so viele. Der Grund für die starke Zunahme der weltweiten Flüchtlingszahlen sind die vielen Kriege weltweit, die vor allem von den imperialistischen NATO-Staaten provoziert und verursacht wurden. Besonders der NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine, die Kriege und Krisen im Nahen Osten und der seit zehn Jahren andauernde Krieg im Jemen sind hier zu nennen.
Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine im Februar 2022 sind etwa 1,1 Millionen Ukrainer nach Deutschland geflohen. Etwa 400.000 von ihnen sind Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sowie Rentner. Rund 506.000 Ukrainer im erwerbsfähigen Alter in Deutschland erhalten Bürgergeld. Nur 187.000 arbeiten zurzeit in einem regulären Job, was vor allen Dingen an den restriktiven Gesetzen und kaum vorhandenen Integrationsmaßnahmen liegt.
„Über 90 Prozent der Geflüchteten wollen einen Job in Deutschland haben“, erklärt Kseniia Gatskova vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung. Aber 80 Prozent der ukrainischen Staatsbürger sind Frauen mit Kindern ohne Partner. Es fehlt nicht nur an Sprachkursen, sondern vor allem auch an Betreuungsplätzen für Kinder.
Während ukrainische Flüchtlinge zu Kriegsbeginn noch deutlich besser gestellt waren als andere Flüchtlinge, findet nun auch gegen sie eine üble Kampagne statt. Alexander Dobrindt von der CSU forderte vor einigen Wochen im AfD-Stil, dass ukrainische Flüchtlinge in die „sichere“ Westukraine abgeschoben werden sollen, wenn sie keinen Job in Deutschland annehmen. Natürlich ist die Westukraine alles andere als sicher. Hinzu kommt, dass männliche Ukrainer im wehrpflichtsfähigen Alter auf offener Straße für den Krieg zwangsweise eingezogen werden. Nach den massiven ukrainischen Verlusten der letzten Monate mit geschätzten rund 500.000 Toten, braucht das rechte Selensky-Regime frisches Kanonenfutter für die Front.
Im vergangenen Herbst forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Namen der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Direkt umgesetzt wurde dies vor allem auch in der Hauptstadt Berlin, wo CDU und SPD gemeinsam regieren.
Bis Ende Mai wurden hier allein in diesem Jahr 477 Menschen deportiert, davon 123 in die Republik Moldau und 60 nach Georgien. Moldau und Georgien wurden im November 2023 vom Bundestag zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. In Moldau sind vor allem Roma stark von Abschiebungen betroffen. Hier drohen laut Amnesty International „Folter und andere Misshandlungen“. Zusätzlich ist das Gesundheits- und Bildungswesen für Roma in Moldau nicht zugänglich und gewaltsame Angriffe auf Roma finden alltäglich statt, wie es in einem UN-Bericht heißt. Auch queere Menschen werden verfolgt. Insgesamt sind die Gesundheitsgebühren in Moldau extrem hoch, was dazu führt, dass jeder sechste Haushalt sich diese nicht leisten kann.
Mit der Abschottungspolitik der Europäischen Union und der Deklarierung von immer mehr Ländern zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, soll die Zahl der Flüchtlinge und Migranten massiv verringert werden. Im April wurde die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verabschiedet, womit das Asylrecht faktisch abgeschafft wurde. Dadurch sind Flüchtlinge gezwungen, ihre Asylanträge außerhalb des europäischen Festlands zu stellen, was in der Regel kaum möglich ist.
Die Abschottung der Grenzen gegen Flüchtlinge hat die EU in eine tödliche Festung, das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt. Allein seit 2014 sind dort 30.000 Flüchtlinge ums Leben gekommen.