Anhaltende Massenproteste in Serbien

Die Proteste, die sich am Einsturz eines Bahnhofsvordaches in Novi Sad entzündeten, drücken die massive Opposition gegen die rechte Regierung und den verhassten Präsidenten Vučić aus.

Österreich: Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und rechtsextremer FPÖ gescheitert

In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechtsradikalen FPÖ und der Volkspartei gescheitert. Berichten zufolge nahmen die ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ am Montag erneut Gespräche über eine mögliche Regierung auf.

Nach Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen zeichnen sich weitere Mietsteigerungen ab

Mit der jetzt vollständig vollzogenen Fusion ist Vonovia mit etwa einer halben Million Wohnungen der größte private Wohnungskonzern des Landes und der größte private Vermieter in der Hauptstadt Berlin.

Koalitionsverhandlungen in Österreich: Rechtskoalition plant drastisches Sparpaket

Massive Angriffe auf die Arbeiterklasse und auf Migranten stehen im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP.

Österreich: Rechtsextreme FPÖ vor dem Einzug ins Kanzleramt

Die Rechtsextremen werden benötigt, um die Eskalation der Kriegspolitik, die Aufrüstung nach Außen und Innen und die Angriffe auf die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterklasse voranzutreiben.

Zunehmende Armut durch steigende Mieten

Immer mehr Haushalte in Deutschland sind von Armut betroffen. Ein Hauptgrund dafür sind die rasant steigenden Mieten.

Berliner Senat kürzt drei Milliarden und kündigt weiteren Kahlschlag an

Allein beim Budget für den Bereich Mobilität, Verkehr und Umwelt sollen rund 660 Millionen Euro eingespart werden, was fast 20 Prozent des gesamten Etats ausmacht.

Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos beginnen Koalitionsverhandlungen

Sollte diese so genannte „Zuckerl-Koalition“ zustande kommen, wäre sie keine progressive Alternative zu einer Regierung unter Beteiligung der FPÖ. Die Parteien würden sich auf ein extrem rechtes Programm einigen, das die wesentlichen Forderungen der FPÖ beinhaltet, und damit die extreme Rechte weiter stärken.

Berliner Senat bereitet sozialen und kulturellen Kahlschlag vor

Allein im nächsten Jahr will der Berliner Senat drei Milliarden Euro einsparen. Für die Jahre 2026 und 2027 sind Kürzungen von mindestens weiteren 1,8 Milliarden Euro geplant.

Lauterbachs Krankenhausreform:

Linkspartei schreitet bei Klinikschließungen voran

Eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung von Lauterbachs Krankenhausreform spielt die Linkspartei. Während die Partei bei den letzten Landtagswahlen in Ostdeutschland noch mit dem Slogan „Jede Klinik zählt“ warb, setzt sie dort, wo sie in Regierungsverantwortung steht, den Kahlschlag durch.

Bundestag beschließt Krankenhausreform und ebnet Weg für Klinikschließungen

Mit der Gesetzesänderung wird die flächendeckende Schließung von Klinken vorangetrieben und die Versorgung der Bevölkerung empfindlich verschlechtert.

Österreich: Flüchtlingshetze dominiert Wahlkampf

Bei den Wahlen zum Nationalrat, dem österreichischen Parlament, an diesem Sonntag könnte allen Umfragen zufolge die rechtsradikale Freiheitliche Partei (FPÖ) stärkste Kraft werden.

Katastrophale Überschwemmungen in Mitteleuropa

Österreich, Tschechien, Polen und Rumänien sind am heftigsten von den Fluten betroffen. 16 Menschen starben bislang.

Parlamentswahl in Österreich: Rechtsextreme FPÖ führt in den Umfragen

Knapp einen Monat vor der Wahl des österreichischen Nationalrats überbieten sich alle im Parlament vertretenen Parteien darin, wer das rechteste Programm vertritt.

Bund und Länder schieben immer mehr Flüchtlinge ab

Bundes- und Länderregierungen in Deutschland haben die Anzahl der Abschiebungen im letzten Jahr gegenüber 2022 drastisch erhöht.

Gesundheitsminister Lauterbach plant Einschnitte bei der Pflege

Nachdem Gesundheitsminister Lauterbach und die Ampel mit der Krankenhausreform die Gesundheitsversorgung massiv angegriffen haben, plant die Regierung die nächsten Kürzungen.

Vivantes kündigt Sparprogramm an

Wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass der Berliner Klinikkonzern Vivantes das vergangene Geschäftsjahr mit einem Minus von 131 Millionen Euro abgeschlossen hat, kündigte das Management gegenüber den Beschäftigten ein drastisches Sparprogramm an.

Krankenhausreform leitet flächendeckende Schließung von Kliniken ein

Die vom Kabinett verabschiedete Reform richtet das Gesundheitswesen allein an den Erfordernissen der Haushaltslage und den Interessen großer Konzerne aus.

Wachsender Personalmangel in Pflegeheimen und Kliniken

Studien haben gezeigt, dass bis 2030 mehr als 50.000 Stellen in der Pflege nicht besetzt werden können. Bis 2049 fehlen voraussichtlich mindestens 280.000 Pflegekräfte.