Die Bundesregierung spielt eine zunehmend aggressive Rolle im Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland und bewaffnet das pro-westliche Regime in Kiew bis an die Zähne.

Am Montag erhielt die Ukraine die ersten Luftabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland. „Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen“, verkündete der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow im ukrainischen Fernsehen. Zusätzlich seien auch zehntausende Schuss Munition übergeben worden. Insgesamt erwarte man 15 „Geparde“, so Resnikow weiter.

Es handelt sich um die zweite Lieferung sogenannter schwerer Waffen aus Deutschland und die erste Lieferung von Panzern westlicher Bauart an die Ukraine. Wie die sieben bereits von Berlin an Kiew übergebenen Panzerhaubitzen 2000 zielen die Gepard-Panzer darauf ab, den Krieg weiter zu eskalieren.

Die Reichweite der Panzer gegen Ziele in der Luft beträgt bis zu 5000 Meter. Die Feuerrate der beiden Panzerrohre liegt bei je 550 Schuss pro Minute, was eine Gesamtkadenz von 1100 Schuss pro Minute bedeutet. Die Panzer sollen vor allem gegen die russische Luftwaffe eingesetzt werden, können aber auch Ziele auf dem Boden bekämpfen.

Die tatsächliche Zahl der gelieferten Panzer könnte am Ende sogar noch höher liegen als von Resnikov angegeben. Im Mai hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Klausurtagung der Regierung in Schloss Meseberg Kiew wesentlich mehr Geparde in Aussicht gestellt. Um die russische Offensive im Donbass zurückzuschlagen, wolle man „bis zu 50 dazu geeignete Gepard-Panzer liefern“.

Seitdem hat Deutschland die Ukraine regelrecht mit Waffen überschwemmt. Die offizielle Übersicht der Bundesregierung „über deutsche letale und nicht-letale militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine“ ist mittlerweile so lang, dass sich hier nur ein Bruchteil wiedergeben lässt. Bislang geliefert wurden u.a.:

• 3000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstück
• 14.900 Panzerabwehrminen
• 500 Fliegerabwehrraketen STINGER
• 2700 Fliegerfäuste STRELA
• 7 Panzerhaubitzen 2000 inklusive Anpassung, Ausbildung und Ersatzteile (gemeinsames Projekt mit den Niederlanden)
• 21,8 Millionen Schuss Handwaffenmunition
• 50 Bunkerfäuste
• 100 Maschinengewehre MG 3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
• 100.000 Handgranaten
• 5300 Sprengladungen
• 100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln
• 350.000 Zünder
• 280 Kraftfahrzeuge
• 7944 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador.

Unter anderem sind diese zusätzlichen Lieferungen geplant:

• 53.000 Schuss Flakpanzermunition
• 8 mobile Bodenradare und Wärmebildgeräte
• 3 Panzerhaubitzen 2000
• 4000 Schuss Flakpanzerübungsmunition
• 10 (+10 als Option) Autonome Überwasserdrohnen
• 43 Aufklärungsdrohnen
• 54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)
• 30 Flakpanzer GEPARD inklusive circa 6000 Schuss Flakpanzermunition
• Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM
• Artillerieortungsradar COBRA
• 3 Mehrfachraketenwerfer MARS mit Munition
• 3 Bergepanzer 2
• 5032 Panzerabwehrhandwaffen

Und auch das ist der herrschenden Klassen längst nicht genug. Aktuell trommeln führende Regierungsvertreter dafür, auch schwere Kampf- und Schützenpanzer vom Typ „Leopard 2“ und „Marder“ direkt an die Ukraine zu liefern. Bislang liefern die Nato-Mächte lediglich Kampfpanzer sowjetischer Bauart über sogenannte „Ringtausche“ an die Ukraine. Allerdings gilt dieses Modell als nicht effektiv genug und hat zuletzt auch zu Spannungen zwischen den osteuropäischen Nato-Ländern und Deutschland geführt. Vor allem Polen kritisiert Deutschland dafür, die erfolgten polnischen Panzerlieferungen an Kiew nicht zügig genug zu ersetzen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erklärte am Montag, dass die osteuropäischen Nato-Partner für ihre Waffenlieferungen in die Ukraine bisher nicht so schnell wie erwartet mit Ersatz ausgestattet werden konnten. „Wenn das für die Partner problematisch ist, sollten wir den Ringtausch einstellen und direkt an die Ukraine liefern – gegebenenfalls auch den Leopard 2. Die Zeit drängt“, forderte Strack-Zimmermann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Ähnliche Töne kommen aus der SPD. „Ziel des Ringtauschs war es vor allem, die Ukraine kurzfristig mit Waffen zu unterstützen, die dortige Soldaten ohne Training bedienen können, doch das hat bislang nicht richtig funktioniert“, stellte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Michael Roth, fest. Man sei nun „in einer neuen Phase des Krieges“. Die bisherigen Lieferungen westlicher Waffen hätten in den vergangenen Wochen einen „echten Unterschied“ gemacht. Das müsse man „jetzt entschlossen fortsetzen“.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, sie habe „großen Respekt“ für Polen, da das Land sehr schnell die versprochenen T-72-Panzer sowjetischer Bauart an Kiew geliefert habe. Die entstandenen „Lücken“ müssten im Rahmen des Ringstausch-Verfahrens rasch ausgeglichen werden. Sie könne „das aus Beständen der Bundeswehr“ jedoch aktuell „nicht leisten“, wenn sie „die Landes- und Bündnisverteidigung sicherstellen“ wolle. Sie führe deshalb „Gespräche mit der Industrie“ und sei sich da auch „sicher, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden“.

Mit anderen Worten: die deutsche Rüstungsindustrie wird nun noch schneller noch mehr deutsche Kampf- und Schützenpanzer fit machen und neu bauen – für die osteuropäischen Nato-Verbündeten, für die Ukraine, aber vor allem auch für die eigene Armee.

Besonders aggressiv gerieren sich die Grünen, die bereits seit einigen Tagen unablässig für mehr direkte Panzerlieferungen an die Ukraine trommeln. „Der Ringtausch funktioniert nicht wie geplant“, sagte die Vizepräsidentin des Bundestags und langjährige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Alternativen gehören auf den Tisch. Etwa, direkt Waffen zu liefern, wenn wir das können.“ Die Kritik der polnischen Regierung sei „ein Weckruf“. Deutschland müsse „eine ausreichende Unterstützung der Ukraine mit Waffen“ organisieren. Denn „Waffenlieferungen entscheiden mit über die Dauer des Krieges, über Menschenleben“.

Die Argumentation der ehemaligen Pazifisten entspricht der mörderischen Kriegslogik des deutschen Militarismus im letzten Jahrhundert. Auch die führenden Vertreter des Kaiserreichs und der Nazis rechtfertigten die Mobilisierung der deutschen Kriegsmaschinerie im Ersten und Zweiten Weltkrieg mit dem zynischen Argument, einen schnellen „Siegfrieden“ oder „Endsieg“ erreichen zu wollen. Damit verlängerten sie in Wirklichkeit die Kriegsdauer und opferten immer neue Millionen Menschenleben den räuberischen Interessen des deutschen Imperialismus.

Darum geht es auch heute. Die herrschende Klasse weiß genau, dass die massive Unterstützung für die Ukraine den Krieg und das damit verbundene Leid nicht nur verlängert, sondern sogar die Gefahr eines nuklearen dritten Weltkriegs heraufbeschwört. Erst vor wenigen Wochen hatte US-Präsident Joe Biden davor gewarnt, dass die Lieferung von Nato-Kampfflugzeugen an die Ukraine „den Dritten Weltkrieg auslösen“ könnte. Nun plant die US-Regierung genau das. Am Wochenende bestätigte der Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dass das Pentagon die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine vorbereitet.

Die Bundesregierung beteiligt sich an dem Kriegswahnsinn, weil sie vorne dabei sein will, wenn es um die Aufteilung und Unterwerfung der rohstoffreichen und geostrategisch zentralen eurasischen Landmasse geht. Darüber hinaus sieht sie den Nato-Krieg als Chance, endlich auch die letzten Beschränkungen der Nachkriegszeit über Bord zu werfen und sich nach den Niederlagen und unsäglichen Verbrechen in zwei Weltkriegen erneut zur führenden europäischen Militärmacht aufzuschwingen.

„Nach den deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs“ habe man sich „mit allem Militärischen schwer getan“, klagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in einer Rede vor Bundeswehrrekruten am vergangenen Mittwoch. Nur um dann zu verkünden: „Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Bundeswehr muss jetzt wieder hervorragend ausgerüstet werden.“ Der Ukrainekrieg mache einem „wieder bewusst, wofür wir die Bundeswehr brauchen. Nach den Jahren des Sparens, der Aussetzung der Wehrpflicht und der Standortschließungen.“

Bas sprach offen aus, dass es der herrschenden Klasse um die umfassende Militarisierung der Gesellschaft geht und sich die neuen Rekruten schon bald im Krieg befinden könnten. „Wenn Sie heute Ihre Gelöbnisformel sprechen, wissen Sie: In diesem Moment verteidigen in der Ukraine Soldatinnen und Soldaten ihre Heimat und setzen dafür ihr Leben ein. Und Sie wissen, dass der Verteidigungsfall auch für Deutschland tatsächlich eintreten kann“, erklärte sie ohne mit der Wimper zu zucken. „Mit der Zeitenwende und dem Sondervermögen“ könne man „jetzt aus der Not des Krieges mehr und mehr eine Tugend der Wertschätzung für die Bundeswehr machen“.

Anlass von Bas’ Kriegsrede Rede war das feierliche Gelöbnis zum 78. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler durch den Wehrmacht-Offizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg am 20. Juli 1944. Dass sich die herrschende Klasse in ihrer Kriegsoffensive auf die Attentäter vom 20. Juli stützt, passt ins Bild. Stauffenberg und mehrere seiner Unterstützer waren stramme Militaristen und selbst langjährige Parteigänger Hitlers. Entgegen der offiziellen Propaganda hatte ihr Anschlag auf den „Führer“ nichts mit dem Kampf für „Freiheit“ und „Demokratie“ zu tun, sondern sollte die vollständige militärische Niederlage im Zweiten Weltkrieg abwenden und die Interessen des deutschen Imperialismus sichern.