Wenige Tage nach dem offiziellen Beschluss der Bundesregierung, auch „schwere Waffen“ an die Ukraine zu liefern, weitet Deutschland seine Kriegsunterstützung massiv aus.
Am Freitag verkündete das Verteidigungsministerium via Twitter, dass Deutschland Kiew sieben Panzerhaubitzen 2000 zur Verfügung stellen werde. Das habe Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) „festgelegt“. Mit der Lieferung ergänze man „die 5 niederländischen Panzerhaubitzen auf 12“. Auch die Ausbildung an den Haubitzen in Deutschland sei „vorbereitet“ und beginne „in der nächsten Woche.“
Die Panzerhaubitze 2000 ist eine potentiell vernichtende Waffe. „Im Umkreis von 50 Metern überlebe niemand“, schreibt die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel mit der martialischen Überschrift „Die Faust, die zuschlägt“.
Mehrere Tausend Splitter „würden alles zerstören“, und die Soldaten könnten „die Geschosse so einstellen, dass diese über den Köpfen der Gegner explodieren“. Gegen „feindliche Panzer“ könnten „die Besatzungen Spezialmunition einsetzen, die mit ihren Sensoren die Fahrzeuge automatisch erkennt und die in der Lage ist, deren Stahl zu durchbrechen“.
Mit der Lieferung der Haubitzen und dem Training ukrainischer Soldaten in Deutschland wird Berlin endgültig zur aggressiven Kriegspartei im Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland.
Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 16. März stellt die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung dar. „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“, heißt es darin.
Mit anderen Worten: 81 Jahre nach dem deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, dem fast 30 Millionen Menschen zum Opfer fielen, führt die herrschende Klasse wieder Krieg gegen Russland. Putins reaktionärer Einmarsch in die Ukraine und die offizielle Propaganda ändern nichts an der Tatsache, dass sich die deutsche Außenpolitik wieder entlang ähnlicher Linien entwickelt wie 1941.
Bezeichnenderweise nutzt die herrschende Klasse den Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht am 8. und 9. Mai 1945 nicht, um ihrer schrecklichen Verbrechen zu gedenken, sondern um wieder Panzer und anderes schweres Kriegsgerät gen Osten zu werfen. Dabei verfolgt sie das erklärte Ziel, die russische Armee militärisch zu besiegen.
Am Mittwoch erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Anschluss an die Klausurtagung der Regierung in Schloss Meseberg, dass es nun darum gehen müsse, die russische Offensive im Donbass zurückzuschlagen und die ukrainische Armee dementsprechend auszurüsten. Man habe „deshalb gesagt, dass wir bis zu 50 dazu geeignete Gepard-Panzer liefern werden. Wir haben auch gesagt, dass wir zusammen mit unseren Verbündeten die Unterstützung leisten wollen, dass Artillerie eingesetzt werden kann.“
Seitdem geht es Schlag auf Schlag. Am Donnerstag verkündete Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala einen sogenannten „Ringtausch“ schwerer Waffen. Konkret bedeutet das, dass Tschechien Waffen sowjetischer Bauart – darunter auch Panzer – an die Ukraine liefert. Im Gegenzug verpflichtet sich Deutschland, die Waffensysteme der tschechischen Armee durch entsprechende moderne westliche Waffensysteme zu ersetzen.
Man werde, „was die Unterstützung mit Waffen betrifft, eng zusammenarbeiten und zusammen kooperieren“, sagte Scholz. „Tschechien kann Waffen zur Verfügung stellen, die einen Ursprung in russischer Produktion haben und unmittelbar nützlich für die Ukraine sind. Wir können helfen, dass die tschechische Armee die notwendige Kraft behält, die dazugehört.“ Man nenne „das den Ringtausch.“
Ein ähnlicher „Ringtausch“ wird zwischen Deutschland und der Slowakei vorbereitet. Das bekräftigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei einem Besuch der slowakischen Airbase Sliac am Freitag. Der Stützpunkt ist weniger als 300 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und wird gegenwärtig von der Bundeswehr massiv aufgerüstet.
Deutschland habe „innerhalb kürzester Zeit“ mit der FlaRak-Gruppe 1 aus Husum Patriot Flugabwehrsysteme auf die Basis verlegt, heißt es in einem Bericht auf der offiziellen Website des Verteidigungsministeriums. „Gemeinsam mit den USA und den Niederlanden“ übernehme „nun Deutschland auf Einladung der Slowakei den Schutz des slowakischen Luftraums im Rahmen der Integrierten Luftverteidigung der NATO.“ Dabei sei Deutschland „die Leadnation“.
Aktuell sind 240 deutsche Soldaten in der Slowakei stationiert. Aber auch das ist nur der Anfang. „Am 4. Mai hat das slowakische Parlament einer Erhöhung der NATO-Truppenstärke von bisher 2.100 auf 3.000 zugestimmt“, heißt es im Bericht des Verteidigungsministeriums. „Nun können insgesamt bis zu 1.200 deutsche Kräfte in die Slowakei verlegen. Damit wird Deutschland der größte Truppensteller in diesem Land.“
Deutschland führt bereits seit 2017 die Nato-Battlegroup in Litauen, die ursprünglich 1000 Soldaten umfasste. Im März wurden dann 350 zusätzliche deutsche Soldaten mit schwerem Kriegsgerät nach Litauen entsandt. Mit der Verlegung weiterer Soldaten und der Aufstellung einer neuen Nato-Battlegroup in der Slowakei wird Deutschland zu einem der größten Nato-Truppensteller in Osteuropa nach den USA.
Die Bundesregierung weiß genau, dass sie mit der Massierung deutscher Truppen in Osteuropa und der Lieferung schwerer Waffen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland die Gefahr eines nuklear geführten dritten Weltkriegs erhöht. Noch am 22. April hatte Scholz in einem Spiegel-Interview erklärt, man müsse alles tun, „um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden“. Es gehe darum, „eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt“.
Nun werden diese Warnungen von der Regierung in den Wind geschlagen. In einem aktuellen Interview mit der Zeit antwortet der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck auf die Frage, ob er „eigentlich keine Angst vor einem dritten Weltkrieg“ habe, lapidar: „Nein, die habe ich nicht. Wir befinden uns in einer Zeit, in der man jede Menge Sorgen haben kann. Aber die Angst vor dem Dritten Weltkrieg, die manche umtreibt, speist sich ja auch aus der Befürchtung, Deutschland werde zur Kriegspartei.“
Tatsächlich ist Deutschland Kriegspartei und Habeck und die Grünen gehören zu den führenden Kriegstreibern. Die Lieferung tödlicher Waffen durch die deutsche Regierung verteidigt er mit den Worten: „Mit den Waffen, die auch ich, Robert Habeck, in die Ukraine geschickt habe, werden... höchstwahrscheinlich Menschen getötet.“ Die Entscheidung sei „trotzdem gemessen an den Alternativen notwendig“.
Hinter dem Rücken der Bevölkerung werden bereits die nächsten Waffenlieferungen vorbereitet. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Anton Hofreiter (Grüne), forderte gegenüber dem TV-Sender Welt, nach den Panzerhaubitzen müsse Deutschland nun „auch Leopard 1-Panzer und Marder liefern“. Die Anträge der Industrie dafür müssten „schnell genehmigt werden“.