Unter der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bereitet die Große Koalition eine weitere Eskalation des deutschen Militarismus vor. Daran ließen der Auftritt der CDU-Chefin und von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag vor 400 Rekruten im Berliner Bendlerblock, dem zweiten Dienstsitz des Verteidigungsministeriums, keinen Zweifel. Anlass des reaktionären Spektakels war das Feierliche Gelöbnis zum 75. Jahrestag des misslungenen Attentats auf Adolf Hitler durch den Wehrmacht-Offizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg am 20. Juli 1944.
In ihrer ersten öffentlichen Rede als Verteidigungsministerin stellte Kramp-Karrenbauer klar, dass sie die „Modernisierung“ der Bundeswehr „weiter mit ganzer Kraft voranbringen“ wolle und sich bedingungslos für die Interessen des Militärs einsetzen werde.
„Dank alleine reicht nicht aus“, rief sie den anwesenden Generälen, Admiralen und neuen Rekruten zu. „Ihr Dienst verlangt Respekt; Ihr Dienst verlangt Wertschätzung; Ihr Dienst verlangt Unterstützung. Und zwar von mir zuallererst. Ich weiß: Deutschland kann sich auf Sie verlassen. Und ich sage Ihnen: Sie können sich auf mich verlassen.“ Diese gelte „in besonderer Weise für all die Frauen und Männer, die im Einsatz sind, die im Ausland für unsere Sicherheit und unsere Werte kämpfen“.
Merkel stieß in ihrer Rede ins gleiche Horn und verkündete, die militärische Aufrüstung zügig voranzutreiben. „Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendige Unterstützung, Ausrüstung und Ausbildung erhalten. Deshalb haben wir bereits unsere Verteidigungsausgaben gesteigert und werden dies noch weiter tun. Das schulden wir unseren Soldatinnen und Soldaten. Das schulden wir auch unseren Partnern in den Vereinten Nationen, der NATO und der Europäischen Union.“
Die Kanzlerin nannte konkret eine Liste von Ländern und Regionen, in denen der deutsche Imperialismus seine Interessen bereits wieder mit Waffengewalt durchsetzt: „Deutsche Soldatinnen und Soldaten nehmen an UN- und EU-geführten Einsätzen teil, wie etwa in Mali – von der hohen Einsatzbereitschaft dort konnte ich mich in diesem Jahr auch wieder persönlich überzeugen –, am Horn von Afrika oder vor dem Libanon. Sie sind auf dem Balkan stationiert. Sie arbeiten im Auftrag der NATO in Afghanistan und in Litauen.“
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, ist das nur der Anfang. In der letzten Zeit habe „die Landes- und Bündnisverteidigung“ – im Klartext bedeutet dies die Vorbereitung auf einen möglichen Krieg gegen die Nuklearmacht Russland – „wieder an Bedeutung gewonnen“, erklärte die Kanzlerin. Das zeige „etwa unser Einsatz in Litauen“, und „sehr beeindruckend“ seien „auch die Demonstrationen in Munster bei der NATO-Speerspitze unter deutscher Führung im Mai“ gewesen. Sie sei „der festen Überzeugung: Wir müssen stets unter Beweis stellen, dass wir bereit und fähig sind, unsere Streitkräfte zum Einsatz zu bringen und uns zu verteidigen“.
Dass sich die herrschende Klasse bei ihrer Rückkehr zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik auf die Attentäter vom 20. Juli stützt, ist folgerichtig. Stauffenberg und seine Mitstreiter waren Vertreter des deutschen Militarismus, die mit der Tötung Hitlers vor allem die vollständige militärische Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg abwenden wollten. Sie waren keine Vorkämpfer „gegen Unrecht, Diktatur, Barbarei und Menschenverachtung“, wie Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede behauptete, sondern vielmehr Gegner der wachsenden progressiven und sozialistischen Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen, wie sie Widerstandsgruppen wie die Weiße Rose oder die Rote Kapelle zum Ausdruck brachten.
Entgegen der von der Bundesregierung und allen etablierten Parteien verbreiteten Heldenpropaganda waren die Verschwörer vom 20. Juli mehrheitlich rechte Anti-Demokraten, Anti-Semiten und Nationalisten, die das Hitler-Regime lange unterstützt hatten und selbst tief in die nationalsozialistischen Verbrechen verstrickt waren.
Hier nur einige Beispiele: General Eduard Wagner, der das Flugzeug bereitstellte, das Stauffenberg zum Führerhauptquartier Wolfsschanze und nach dem Attentat wieder zurück nach Berlin brachte, spielte eine zentrale Rolle bei der Planung und Durchführung des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion.
„Nicht arbeitende Kriegsgefangene in den Gefangenenlagern haben zu verhungern“, hielt er im November 1941 fest. In Bezug auf die Blockade von Leningrad schrieb er am 9. September 1941 an seine Frau: „Zunächst muss man ja Petersburg schmoren lassen, was sollen wir mit einer 3 1/2 Mill. Stadt, die sich nur auf unser Verpflegungsportemonnaie legt. Sentimentalitäten gibt’s dabei nicht.“
Wolf-Heinrich von Helldorf, mit dem sich Stauffenberg 1944 mehrmals persönlich getroffen hatte und den Himmler in seiner Rede vor den Gauleitern am 3. August 1944 an erster Stelle unter den Verschwörern nannte, war bereits lange vor der Machtübergabe an Hitler Mitglied der NSDAP, SA und SS gewesen. Zusammen mit dem damaligen Gauleiter von Berlin, Joseph Goebbels, organisierte er am 12. September 1931, dem Tag des jüdischen Neujahrsfestes, mit dem sogenannten „Kurfüstendamm-Krawall“ den ersten antisemitischen Pogrom in Berlin.
Später spielte er eine zentrale Rolle bei der Deportation der Juden aus der Hauptstadt. „Helldorff überreicht mir eine Aufstellung der in Berlin gegen die Juden getroffenen Maßnahmen. Die sind nun wirklich rigoros und umfassend. Auf diese Weise treiben wir die Juden in absehbarer Zeit aus Berlin heraus“, notierte Goebbels am 2. Juli 1938 in sein Tagebuch.
SS-Gruppenführer Arthur Nebe, dessen Einheiten nach dem Attentat führende Vertreter des Naziregimes hätten festsetzen sollen, leitete in den ersten Monaten des Kriegs gegen die Sowjetunion die berüchtigte Einsatzgruppe B. Unter seinem Kommando ermordete die Todesschwadron mehr als 45.000 Zivilisten, darunter mehrheitlich Juden. Er erprobte die Massentötung durch Giftgas, beschaffte das Giftgas für die Ermordung von Behinderten z.B. bei der Aktion T4 und leitete die Ermittlungen gegen den kommunistischen Widerstandskämpfer Georg Elser, der mit seinem Attentat auf Hitler und die nahezu die komplette Nazi-Führungsspitze am 8. November 1939 im Münchner Bürgerbräukeller nur knapp gescheitert war.
Stauffenberg selbst begrüßte noch im Dezember 1941 die Vereinheitlichung der Befehlsgewalt des Oberbefehlshabers des Heeres und des Obersten Befehlshabers der Wehrmacht in Hitlers Händen. Den Beginn des Zweiten Weltkriegs hatte er als „Erlösung“ empfunden und im Zuge des Überfalls auf Polen in einem Brief an seine Frau geschrieben: „Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun. In Deutschland sind sie sicher gut zu gebrauchen, arbeitsam, willig und genügsam.“
Vor dem Attentat bekannte sich Stauffenberg „im Geist und in der Tat zu den großen Überlieferungen“ des deutschen Volkes und „zum germanischem Wesen“. Er erklärte, dass er die „Gleichheitslüge“ verachte und dass die von ihm angestrebte „neue Ordnung“ auf der „Anerkennung der naturgegebenen Ränge“ basieren müsse.
Merkels Aussage, die Verschwörer vom 20. Juli „mahnen uns, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in all ihren Erscheinungsformen entschieden entgegenzutreten“, kann man vor diesem Hintergrund nur als puren Zynismus verstehen. Genauso wie ihre Behauptung, „dafür [zu] sorgen, dass die Lehren aus der Geschichte nicht verblassen“.
Tatsächlich machte das Gelöbnis im Bendlerblock deutlich, dass die herrschende Klasse – anders als die Mehrheit der Bevölkerung, die Militarismus, Faschismus und Krieg zutiefst verabscheut – keine „Lehren aus der Geschichte“ gezogen hat. Das zeigt das Gedenken an Angehörige der Wehrmacht genauso wie die Kriegspolitik der Bundeswehr und der Aufbau einer neuen rechtsextremen Partei. Bezeichnenderweise nahm für die AfD der frühere Bundeswehrsoldat und Referent im Verteidigungsministerium Rüdiger Lucassen am Zeremoniell im Bendlerblock teil, um der „mutigen Patrioten“ zu gedenken, die „unter dem Einsatz ihres Lebens die Ehre unserer Nation zu retten versuchten“.
Siehe auch: „‘Operation Walküre – Das Stauffenberg-Attentat‘. Ein spannender Thriller, aber kein historischer Film“