Das Weiße Haus hat bestätigt, dass die USA der Ukraine Nato-Kampfflugzeuge liefern wollen. Die Entscheidung ist die bisher provokanteste Eskalation des Nato-Krieges gegen Russland.

Der Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, bestätigte, dass das Pentagon über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine diskutiert.

Seine Äußerungen bedeuten eine Abkehr von der früheren Weigerung der Biden-Regierung, der Ukraine Kampfflugzeuge zu schicken. Biden hatte erklärt, ein solcher Schritt würde „den Dritten Weltkrieg auslösen.“

Die Ankündigung von Freitag bestätigt die frühere Erklärung von General Charles Q. Brown Jr., dass über die Lieferung von Nato-Kampfflugzeugen in die Ukraine „Gespräche geführt werden.“

Auf der Aspen-Sicherheitskonferenz wurde Brown gefragt: „Ist es möglich, dass die USA der Ukraine weitere US-Kampfflugzeuge verkaufen oder zur Verfügung stellen könnten?“ Brown antwortete darauf: „Es wird keine russische Ausrüstung sein, soviel kann ich Ihnen wohl sagen.“

Im Mai hatte das Pentagon einen früheren Vorschlag Polens abgelehnt, der Ukraine MiG-Jagdflugzeuge aus Sowjetzeiten zu liefern, und es als „hochriskant“ bezeichnet.

Damals hatte Biden erklärt, dieser Schritt könnte den Dritten Weltkrieg auslösen: „Die Vorstellung, dass wir Angriffswaffen schicken, Flugzeuge und Panzer und Züge mit amerikanischen Piloten und amerikanischen Besatzungen, verstehen Sie, täuschen Sie sich nicht, egal was Sie alle sagen, das wäre der Dritte Weltkrieg.“

Als Kirby den Plan des Pentagon bekannt gab, erklärte er auch, das Pentagon befasse sich damit, logistische Probleme wie Ausbildung, Wartung und Ersatzteile zu lösen.

Das Wall Street Journal schrieb: „Ein ehemaliger Vertreter des Pentagon erklärte, als Optionen für die Ukraine seien Kampfjets der Typen F-15 und F-16 diskutiert worden, obwohl beide Flugzeuge eine umfangreiche Ausbildung der Piloten und Wartung erfordern. Laut dem ehemaligen Militär, der heute in der Privatwirtschaft tätig ist, setzt sich eine andere Fraktion dafür ein, der Ukraine A-10-Kampfflugzeuge zu liefern.“

Am Freitag kündigte das Weiße Haus an, der Ukraine weitere Waffen im Wert von 270 Millionen Dollar zu liefern. Das ist das 16. Waffenpaket seit Beginn des Kriegs und beinhaltet vier weitere HIMARS-Raketenwerfer sowie Hunderte von „Kamikaze“-Drohnen des Herstellers Phoenix Ghost.

Im Stellvertreterkrieg gegen Russland zeichnet sich eine klare Strategie der USA ab. Washington glaubt offenbar, wenn es alle Beschränkungen in Bezug auf die Art der Waffensysteme fallen lässt, die es der Ukraine liefert, dann würde Kiew die Territorien zurückerobern können, die es seit Beginn des Kriegs verloren hat. Zudem würde Kiew dann seine Ziele erreichen können, den gesamten Donbass (Ostukraine) und die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer zurückzuerobern, die es erstmals in der offiziellen Militärdoktrin vom März 2021 formuliert hat.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte letzte Woche: „Unsere Unterstützung ändert die Lage vor Ort wirklich. Russland glaubt, es hätte einen längeren Atem als die Ukraine – und als wir. Aber das ist nur die jüngste in einer ganzen Reihe von Fehleinschätzungen Russlands.“

Unter diesen Bedingungen haben ukrainische Regierungsvertreter Friedensverhandlungen kategorisch ausgeschlossen. Selenskyj erklärte in einem Interview mit dem Wall Street Journal: „Zuerst müssen alle Gebiete befreit werden, dann können wir darüber verhandeln, was zu tun ist und wie wir in den kommenden Jahrhunderten leben können. Unser Volk ist überzeugt, dass wir es schaffen können. Und je schneller wir es schaffen, desto weniger werden sterben.“

Um in der Ukraine eine Armee aufzubauen, die vermeintlich das russische Militär besiegen kann, liefern die USA der Ukraine die gleichen Waffensysteme, die auch ihr eigenes Militär benutzt und bildet die ukrainischen Streitkräfte darin aus, sie genauso zu bedienen wie das US-Militär.

Bisher haben die USA der Ukraine sechzehn ihrer modernsten bodengestützten Lenkraketensysteme, die HIMARS, sowie ihre Standard-Seezielflugkörper vom Typ Harpoon und das Luftabwehrsystem NASAMS geliefert, mit dem auch das Weiße Haus gesichert wird. Dazu kommen 100 hochmoderne Langstrecken-Artilleriegeschütze, Hunderte von gepanzerten Mannschaftstransportern und mehr als 1.000 tödliche Flugdrohnen.

Darüber hinaus haben die USA hunderttausende Schuss Artilleriemunition und Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen bereitgestellt.

Seit Beginn des Kriegs haben die USA der Ukraine Militärhilfe im Wert von 7,6 Milliarden Dollar gewährt. Das Ausmaß der US-Waffenlieferungen war so groß, dass Militärs die Befürchtung geäußert haben, dies würde die Bestände des US-Militärs gefährlich dezimieren.

US-Präsident Joe Biden hat dem US-Engagement in dem Krieg mehrfach Grenzen gesetzt, nur um sie kurze Zeit später zu überschreiten.

Nachdem er zunächst behauptet hatte, die USA würden der Ukraine keine Waffen liefern, mit denen sie russisches Staatsgebiet angreifen kann, kündigte er später die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine an. Jetzt ist das Weiße Haus dabei, möglichst schnell Kampfflugzeuge zu liefern, die den Konflikt deutlich eskalieren.

Noch während die USA den Krieg gegen Russland rücksichtslos eskalieren, erklärten Regierungsvertreter, dass die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Taiwan reisen wird, was chinesische Regierungsvertreter veranlasste, eine „militärische Antwort“ zu fordern. Nachdem Biden am Donnerstag erklärt hatte, der Besuch sei „im Moment keine gute Idee“, forderten große Teile der Republikaner, der Besuch solle stattfinden.

In seinem zweiten Leitartikel über die geplante Reise wollte das Wall Street Journal letzte Woche wissen, ob „das Pentagon befürchtet, China könnte ein US-Flugzeug abschießen, in dem sich die Person befindet, die an dritter (sic) Stelle in der Nachfolge des Präsidenten steht? ... Wenn China eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung daran hindern kann, Taiwan zu besuchen, wie entschlossen wäre Amerika dann in einem offenen Krieg?“

Das Magazin Foreign Affairs erklärte letzte Woche angesichts dieser extrem angespannten Lage in einem Artikel mit dem Titel „Was, wenn der Ukraine-Krieg außer Kontrolle gerät?“, „ein Atomangriff ist noch immer im Bereich des Möglichen.“