Sri Lanka: Eindrucksvolle Demonstration von SEP und IYSSE vertritt ein sozialistisches Programm für die Proteste gegen die Regierung

Die Socialist Equality Party (SEP) und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) von Sri Lanka veranstalteten am Donnerstagnachmittag in Colombo vor dem Bahnhof des Stadtteils Fort eine erfolgreiche Kundgebung mit mehr als 150 Teilnehmern. Die Kundgebung sollte nicht nur die anhaltende Massenprotestbewegung gegen die Regierung von Präsident Gotabhaya Rajapaksa unterstützen, sondern warb darüber hinaus in der Arbeiterklasse für ein sozialistisches Aktionsprogramm zur Verteidigung ihrer sozialen und demokratischen Rechte.

Mitglieder und Unterstützer der SEP und der IYSSE vertreten ein sozialistisches Programm für die Proteste gegen die Regierung (WSWS Media)

An der Demonstration beteiligten sich Arbeiter, Studierende, Jugendliche, Facharbeiter und Hausfrauen sowie Mitglieder und Unterstützer der SEP und der IYSSE. Daneben nahmen Mitglieder mehrerer Aktionskomitees teil, darunter Angehörige des Aktionskomitees der Pflege- und Gesundheitsarbeiter, des Sicherheitskomitees der Lehrer, Eltern und Schüler, des Actionskomitees zur Verteidigung von Kunst- und Meinungsfreiheit und des Aktionskomitees der Plantagenarbeiter.

Eine Delegation von Parteimitgliedern und Unterstützern, darunter Jugendliche, reisten aus dem 400 Kilometer entfernten Jaffna im kriegszerstörten Norden der Insel an, um an der Veranstaltung teilzunehmen. Die Veranstaltung wurde auf den Facebook-Seiten der SEP und der Aktionskomitees live übertragen.

Die zentralen Parolen waren: „Abschaffung der Exekutivpräsidentschaft“, „Nein zu den Austeritätsdiktaten des IWF“ und „Baut Aktionskomitees der Arbeiter auf“. Weitere Parolen waren: „Ablehnung der Auslandsschulden mit Unterstützung der internationalen Arbeiterklasse“, „Sofortige Senkung der Preise für Milchpulver, Benzin und Gas“, „Kampf für eine gleitende Lohnskala“, „Stoppt den Nato-Krieg gegen Russland“, „Baut das IKVI auf“ und „Nehmt an der Internationalen Online-Maikundgebung teil“.

Mitglieder der SEP und der IYSSE haben durchgehend in die regierungsfeindlichen Proteste im Park Galle Face Green und anderen Teilen des Landes eingegriffen und über das internationale sozialistische Programm der Partei diskutiert. Mehrere Personen, die sie während dieses Eingreifens kennengelernt hatten, nahmen auch an der Kundgebung am Donnerstag teil. Die Kundgebung wurde von tausenden Arbeitern und Jugendlichen beobachtet, die von der Arbeit und vom Studium heimkehrten. Aktivisten verteilten Kopien der Erklärung der SEP vom 7. April.

Pani Wijesiriwardena vom Politischen Komitee der SEP hielt auf der Veranstaltung eine Rede auf Singhalesisch, die ins Tamilische übersetzt wurde: „Wir unterstützen die Massenbewegung für die Forderung ,Gota muss weg‘, aber wir hören da nicht auf. Wir haben eine Perspektive und ein Programm für die Frage entwickelt, was zu tun ist, nachdem die Rajapaksa-Regierung zu Fall gebracht wurde.“

Pani Wijesiriwardena spricht zu Demonstranten der SEP, die in Colombo Fort am 21. April 2022 ein sozialistisches Programm für die Massenproteste gegen die Rajapaksa-Regierung vertraten (WSWS Media)

Er erklärte, die Führung der Protestbewegung in Galle Face, die sich um die Parole „Go Home Gota“ gesammelt hat, sei stark von der Politik der bürgerlichen Oppositionsparteien beeinflusst, hauptsächlich der Samagi Jana Balavegaya (SJB), der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und der United National Party (UNP). Sie alle streben noch immer „Lösungen“ der Krise auf der Grundlage eines Schuldenumstrukturierungs-Programms des IWF an.

Wijesiriwardena erklärte: „Der wichtigste Kritikpunkt der SJB an der Regierung ist, dass sie nicht schon früher zum IWF gegangen ist. Die UNP unterstützt die Entscheidung [zum IWF zu gehen] uneingeschränkt.“

Er wies auch darauf hin, dass die JVP in der Vergangenheit immer wieder Bündnisse mit traditionellen bürgerlichen Parteien wie der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) und der UNP geschlossen hat, um die bürgerliche Herrschaft zu stärken, und erklärte: „Die JVP unterstützt die Hinwendung zum IWF und schweigt darüber.“

Der Redner erklärte, das Programm des IWF würde zu noch schwereren sozialen Angriffen auf die Arbeiterklasse führen: „Diese Angriffe werden bereits umgesetzt. Der Gouverneur der Zentralbank, Nandalal Weerasinghe, hat die Zinssätze erhöht, um die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Das wird zu einer Verringerung der Produktion und einer Erhöhung der Arbeitslosenquote führen.

Die Regierung und alle diese Parteien fordern politische Stabilität als Voraussetzung für das IWF-Programm, das bedeutet: keine Proteste, Kundgebungen oder Streiks. Vorgestern wurde ein unbewaffneter Zivilist [Chaminda Lakshan], der tagelang an einer Tankstelle auf Benzin für seine Fahrzeuge gewartet hatte, von einem schwerbewaffneten Polizeibataillon erschossen. Damit signalisiert die Regierung dem globalen Kapital ihre Bereitschaft, auf Proteste und Streiks mit Gewehrkugeln zu reagieren. Das ist auch eine Warnung für die Bewegung in Galle Face Green.“

Wijesiriwardena wies die Behauptung zurück, die Wirtschaftskrise in Sri Lanka gehe nur auf die Vetternwirtschaft und die Korruption der Familie Rajapaksa zurück.

Demonstration der Vertreter von SEP und IYSSE aus Jaffna am Bahnhof im Stadtteil Fort am 21. April (WSWS Media)

Er erklärte weiter: „Diese Krise ist ein integraler Bestandteil des fortgeschrittenen Zusammenbruchs des Weltkapitalismus seit der globalen Finanzkrise im Jahr 2008. Die Corona-Pandemie und der Nato-Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland, der zu einem atomaren Weltkrieg zu eskalieren droht, haben diesen Prozess beschleunigt.“

Weiter erklärte er, der ausufernde Wirtschaftszusammenbruch schaffe überall auf der Welt eine soziale Katastrophe und führe weltweit zu Streiks und Protesten der Arbeiter: „Diese schaffen die objektive Basis für die Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse gegen dieses soziale Elend.“

Er erklärte: „Wir dürfen diese soziale Krise nicht auf etwas reduzieren, was es nur in Sri Lanka gibt oder was durch die Ausrottung der Korruption gelöst werden kann – die ein inhärentes Merkmal des Kapitalismus ist. Der Ausweg aus der Krise führt über die Machtübernahme der Arbeiterklasse mit Unterstützung der Bauern. Dafür muss die Arbeiterklasse ihre eigenen Aktionskomitees aufbauen, um die politische Macht auszuüben. In diesen Aktionskomitees werden Arbeiter die Entscheidungen demokratisch fällen.“

Wijesiriwardena erklärte, wie notwendig es für sri-lankische Arbeiter ist, sich der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) anzuschließen, die vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) gegründet wurde, um die internationale Arbeiterklasse zu vereinen. Zum Schluss rief er alle Teilnehmer auf, an der Internationalen Online-Maikundgebung teilzunehmen, die vom IKVI und der World Socialist Web Site organisiert wird, der SEP beizutreten und die revolutionäre Führung der Arbeiterklasse aufzubauen.

Nach der Veranstaltung sprachen Aktivisten der SEP und der IYSSE mit einigen der Teilnehmer.

Ein Arbeiter der Sri Lanka Telecom, der die Veranstaltung beobachtet hatte, erklärte: „Bevor ich diese Veranstaltung gesehen und mit euch gesprochen habe, dachte ich, nur in Sri Lanka würden die Preise für Grundgüter so stark steigen. Jetzt verstehe ich, dass die Bedingungen für die Arbeiter überall gleich unerträglich sind, egal wo sie leben.“

Ein Arbeiter der Sri Lanka Fisheries Corporation erklärte: „Ich habe diese Politik satt. Die Inflation ist so hoch, dass man mit einem Monatsgehalt von 30.000 bis 40.000 Rupien [zwischen 100 und 133 US-Dollar] nicht über die Runden kommt. Einige Parteien nennen sich zwar ,Opposition‘, aber es gibt keine echten Oppositionsparteien. Sie alle verfolgen den gleichen Kurs. Ich habe Politikwissenschaften studiert und verstehe, was im politischen Bereich passiert. Ich möchte eure Erklärung lesen, weil ich versuche, eine echte Opposition gegen das derzeitige System zu finden.“

Ein Jugendlicher namens Kevin erklärte, er stimme den Forderungen der SEP nach einer Ablehnung aller Auslandsschulden uneingeschränkt zu: „Diese Kredite wurden nicht zu unseren Gunsten aufgenommen, sondern für die großen Kapitalisten. Wir sollten nicht für die Verwüstungen zahlen müssen, die sie verursacht haben. Zu diesem Schluss bin ich erst gekommen, nachdem ich eure Parolen gehört habe.“

Loading