Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE-Sri Lanka) verurteilen aufs Schärfste die Absage eines Vortrags an der Universität Peradeniya mit dem Titel „Wie kann man gegen das IWF-Sparprogramm kämpfen?“ durch den Vizekanzler der Universität.
Der Vortrag, der von der Political Science Student's Association (PSSA) des Fachbereichs Politikwissenschaft gesponsert wurde, sollte am Freitag um 15:30 Uhr stattfinden. Die PSSA hatte zuvor die Genehmigung des Fachbereichsleiters, Professor Upul Abeyratne, eingeholt und Raum 86 der Abteilung gebucht.
Der oberste Schatzmeister der PSSA, Dozent Sumudu Walakulu, informierte den IYSSE-Veranstalter jedoch über die Absage: „Ich habe über den Dekan der Philosophischen Fakultät und den Leiter des Fachbereichs Politikwissenschaft eine Botschaft vom amtierenden Vizekanzler erhalten, das Thema des Vortrags zu korrigieren und entsprechend zu bewerben, um nicht den Anschein zu erwecken, die Veranstaltung richte sich gegen die Politik der Regierung. Andernfalls wird die oben genannte Veranstaltung sofort ausgesetzt.“
Das Vorgehen des Vizekanzlers ist ein eklatanter Verstoß gegen die demokratischen Rechte der PSSA, der Studenten der Universität insgesamt und der IYSSE.
Walakulu erklärte, „aufgrund der Härte der Botschaft“ von hochrangigen Funktionären der Universität habe er dem Präsidenten der PSSA geraten, die Veranstaltung abzusagen. Er wies jedoch darauf hin, dass die Änderung des Themas der Veranstaltung dem Ziel der PSSA widerspreche, „der Universitätsgemeinschaft diverse Einblicke“ in die Wirtschaftskrise Sri Lankas zugänglich zu machen.
Während die IYSSE beschlossen hat, die Veranstaltung zu verschieben, wird sie dennoch Widerstand gegen dieses undemokratische Vorgehen leisten. Die IYSSE fordert Studierende, Intellektuelle der Universität und Arbeiter auf, den Kampf für diese wichtige Veranstaltung zu unterstützen. Wir rufen sie dazu auf, die Universitätsleitung und die Regierung für diesen Angriff auf demokratische Rechte zu verurteilen.
Es deutet vieles darauf hin, dass die Regierung aus Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und National People's Power (NPP) eine Rolle bei der Absage des Vortrags gespielt hat. Verfügbaren Informationen zufolge hatte sich das Büro von Premierministerin Dr. Harini Amarasuriya, die auch das Amt der Bildungsministerin bekleidet, nach dem Zweck und dem Format des Vortrags erkundigt.
Es muss auf höchster Ebene der JVP/NPP-Regierung Diskussionen über die möglichen Auswirkungen des Vortrags gegeben haben, da es darin um die Verpflichtung der Regierung geht, das Sparprogramm des Internationalen Währungsfonds umzusetzen – eine Verpflichtung, die Präsident Anura Kumara Dissanayake am 21. November in seiner Rede vor dem Parlament bekräftigt hat.
Die Anweisung, das „Thema des Vortrags zu ändern, ... um nicht den Anschein zu erwecken, er richte sich gegen die Politik der Regierung“, ist aufschlussreich. Sie bestätigt, dass die Regierung den IWF-Kurs als ihre eigene Politik übernimmt und entschlossen ist, jede Infragestellung zu unterdrücken. Die Botschaft ist klar: „Ihr könnt Veranstaltungen abhalten, sofern dabei die Regierung nicht infrage gestellt wird!“ Das ist ein Versuch, die totale Unterwerfung unter das JVP/NPP-Regime zu erzwingen.
Die JVP/NPP-Regierung ist an die Macht gekommen, weil sie die Unzufriedenheit der Massen mit den traditionellen, von korrupten Eliten dominierten Parteien ausnutzte und falsche Versprechen machte, „den Kurs des IWF neu zu verhandeln“. Doch gleich nach ihrem Amtsantritt ließ die rechte Regierung diese Versprechen definitiv fallen und unterstützte die IWF-Sparmaßnahmen.
Nur die IYSSE, die mit der Socialist Equality Party (SEP-Sri Lanka) und der World Socialist Web Site zusammenarbeitet, hat das IWF-Sparprogramm, das im März 2023 von der Vorgängerregierung von Ranil Wickremesinghe angekündigt wurde, konsequent bekämpft. Die IYSSE hat ein Programm vertreten, das auf einer sozialistischen Perspektive basiert, um die Arbeiterklasse zu mobilisieren und mit der armen Landbevölkerung sowie der Jugend, einschließlich der Studierenden, im Kampf gegen diese verheerende Politik zu vereinen. Wir rufen zur internationalen Einigkeit der Arbeiterklasse auf, um diesen Kampf weiterzuentwickeln.
Seit Beginn der Kampagne für diesen Vortrag stießen die Mitglieder der IYSSE auf begeisterte Unterstützung bei Studierenden, Lehrkräften und Hilfspersonal. Viele beteiligten sich an ausführlichen Diskussionen über die Politik der Regierung und Strategien zum Kampf gegen das IWF-Sparprogramm.
Der Aufstand von Arbeitern und Jugendlichen gegen die Wirtschaftskrise von April bis Juli 2022 zwang Präsident Gotabhaya Rajapaksa zum Rücktritt und zur Flucht. Doch die Gewerkschaftsbürokratien und die pseudolinken Gruppen, darunter die Frontline Socialist Party, arbeiteten mit bürgerlichen Parteien wie der JVP/NPP zusammen, um eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern. Dieser Verrat ermöglichte es Ranil Wickremesinghe, Präsident zu werden und das brutale IWF-Sparprogramm umzusetzen, das die Regierung Dissanayake jetzt noch verschärft.
Die etwa 400.000 Studierenden an den 17 Universitäten Sri Lankas befinden sich in anhaltenden Kämpfen gegen Angriffe auf das Bildungswesen, fehlende Wohnungen, einen eklatanten Mangel an akademischem Personal, niedrige Stipendienleistungen und zahlreiche weitere Probleme.
Die Regierung befürchtet, dass die politische Intervention der IYSSE Studierende und die Arbeiterklasse in einem Kampf gegen die Unterdrückung sozialer und demokratischer Rechte vereinen könnte. Dies ist der wahre Grund für ihre Intervention, um den Vortrag der IYSSE zu verhindern.
Wir rufen Studierende, Akademiker, Arbeiter, Intellektuelle und alle Verteidiger demokratischer Rechte dazu auf, die Vertreter der Universität Peradeniya für ihr Verbot des IYSSE-Vortrags zu verurteilen. Wir rufen dazu auf, Protestschreiben an die Universitätsleitung mit Kopien an die IYSSE zu schicken.
An: den amtierenden Vizekanzler der Universität Peradeniya
E-Mail: vc@pdn.ac.lk
Cc: IYSSE
E-Mail: iysseslb@gmail.com' iysseslb@gmail.com