Letzten Donnerstag gratulierte US-Präsident Joe Biden dem neuen Präsidenten Sri Lankas, Anura Kumara Dissanayake, dem Parteichef der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP)/National People’s Power (NPP), auf X mit den Worten: „Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen an der Förderung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand im indopazifischen Raum zu arbeiten.“

Bidens Äußerungen haben nichts mit Frieden, Sicherheit oder Wohlstand zu tun. Der aggressive, von den USA angeführte Konfrontations- und Kriegskurs in ganz Asien gegen China gefährdet sie. Vielmehr erklärt Biden damit, dass die neue Regierung in Colombo Sri Lankas Einbindung in die Kriegspläne des Pentagon fortsetzen muss.

Bezeichnenderweise hat der JVP/NPP-Parteichef darauf sofort reagiert, Biden für seine „freundlichen, guten Wünsche“ gedankt und hinzugefügt: „Unter meiner Führung wird Sri Lanka eng mit den USA zusammenarbeiten, um unsere langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zu stärken. Ich bekräftige außerdem das Eintreten meiner Regierung für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in der indopazifischen Region.“

Dissanayake verspricht die engen militärischen Beziehungen zu den USA fortzusetzen, die von seinen Vorgängerregierungen in Colombo aufgebaut wurden, vor allem von Ranil Wickremesinghe, der allgemein als Marionette der USA bekannt war.

Sri Lanka hat bereits zwei Militärabkommen mit den USA abgeschlossen – das Acquisition and Cross-Servicing Agreement (ACSA) und das Status of Forces Agreement (SOFA), das dem US-Militär Zugang zu den Einrichtungen des Landes wie See- und Flughäfen sowie die Präsenz von US-Militärpersonal erlaubt. Die USA drängen Sri Lanka dazu, das SOFA zu erweitern.

Die JVP, die auf der Basis einer eklektischen Mischung aus Castroismus, Maoismus und singhalesischem Populismus gegründet wurde, hat bereits vor langer Zeit den „bewaffneten Kampf“ aufgegeben, ihre antiimperialistische Demagogie über Bord geworfen und sich in das politische Establishment von Colombo integriert.

In den letzten zwei Jahren haben Dissanayake und die Führung der JVP/NPP umfassende Gespräche mit der US-amerikanischen Botschafterin in Sri Lanka, Julie Chung, geführt. Während sich die JVP/NPP über diese Diskussionen ausgeschwiegen hat, äußerte Chung ihr Vertrauen in eine künftige JVP/NPP-Regierung und erklärte, sie sei „eine bedeutende Partei“ mit Rückhalt in der Öffentlichkeit.

Auch der indische Premierminister Narendra Modi gratulierte Dissanayake am 22. September zu seinem Wahlsieg und erklärte: „Sri Lanka nimmt einen besonderen Platz in Indiens Neighborhood-First-Politik ein“, und er freue sich auf eine „enge Zusammenarbeit“ mit Colombo.

Indien ist Washingtons wichtigster strategischer Partner in Südasien, während die USA ihre Vorbereitungen auf einen Krieg gegen China intensivieren. Außerdem hat Indien auch eigene Ambitionen, eine bedeutende Regionalmacht zu werden, und betrachtet Sri Lanka als Teil seiner „Nachbarschaft“ oder Einflusssphäre. Zudem ist Indien ein Mitglied des anti-chinesischen Quadrilateral Security Dialogue, eines de facto von den USA geführten Bündnisses, dem auch Japan und Australien angehören.

Dissanayake und führende Vertreter der JVP/NPP waren im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen mehrfach zu Besuch in Indien und haben sich mit hohen Regierungsvertretern getroffen, darunter mit Außenminister S. Jaishankar, um der Modi-Regierung zu versichern, dass ihre Interessen im Falle einer Machtübernahme der Partei geschützt würden. Sie trafen sich auch mit Santos Jha, dem indischen Botschafter in Colombo, der Dissanayake als erster unter den ausländischen Gesandten gratulierte.

Auch China hat Dissanayake gratuliert. Präsident Xi Jinping lobte den neuen Präsidenten und erklärte, Peking sei „bereit, mit Präsident Dissanayake zusammenzuarbeiten, um die traditionelle Freundschaft fortzuführen“. Er äußerte auch seine Zuversicht in Hinsicht auf eine „fruchtbarere, qualitativ hochwertige Zusammenarbeit beim Projekt Neue Seidenstraße“ – Chinas wichtigstem Infrastrukturprojekt zur Integration in die Weltwirtschaft.

China ist der größte bilaterale Gläubiger Sri Lankas und seit dem Jahr 2000 an 300 Projekten mit einem Volumen von 20 Milliarden US-Dollar beteiligt. Eines der wichtigsten Projekte Chinas war der strategisch wichtige Hafen Hambantota an der Südspitze der Insel nahe den wichtigsten Schifffahrtsrouten, die Ostasien mit Afrika, dem Nahen Osten und Europa verbinden. Sri Lankas Annäherung an die USA und Indien gefährdet diese Investitionen.

In seiner Rede an die Nation nach der Amtseinführung erklärte Dissanayake: „Unser Land braucht internationale Unterstützung. Deshalb erwarten wir, mit jedem Staat in der für das Land vorteilhaftesten Weise zu verfahren, unabhängig von den internationalen Machtverhältnissen.“

Das Dissanayake-Regime wird nicht einfach eine ausgeglichene Position zwischen den Großmächten anstreben, sondern Wickremesinghes pro-amerikanischen Kurs fortsetzen.

Die JVP/NPP hat in ihrem Wahlprogramm eindeutig zu Indien und damit zum US-Imperialismus tendiert. Darin wird erklärt, die Partei werde nicht zulassen, dass „das Staatsgebiet, der Luftraum oder die Seegebiete [Sri Lankas] für irgendwelche Aktivitäten benutzt werden, die die Region gefährden würden, einschließlich Indiens“.

Dissanayakes außenpolitische Orientierung wurde auch durch seine Wiederernennung von Aruni Wijewardane zur Sekretärin des Außenministeriums unterstrichen – ein Amt, das sie bereits unter Wickremesinghe innehatte.

In den letzten zwei Jahren von Wickremesinghes Amtszeit ab 2022 übte die JVP/NPP keine Kritik an seiner pro-amerikanischen Politik. Er hatte u.a. chinesischen Forschungsschiffen das Anlegen in sri-lankischen Häfen verboten, nachdem sich Washington und Neu-Delhi vehement gegen solche Besuche ausgesprochen hatten. Dieses Jahr hat Wickremesinghe ein sri-lankisches Kriegsschiff ins Rote Meer geschickt, als Teil der von den USA angeführten Operation Prosperity Guardian, die Schiffslieferungen nach Israel vor Angriffen der pro-palästinensischen Huthi-Rebellen im Jemen schützte.

Der Völkermord des israelischen Regimes an den Palästinensern in Gaza und dem Westjordanland und jetzt seine barbarischen militärischen Angriffe auf den Libanon sind Teil eines ausufernden Kriegs im Nahen Osten, der von den USA und ihren Verbündeten unterstützt wird. Gleichzeitig verschärfen die USA und ihre Verbündeten den Krieg gegen Russland und bereiten einen Krieg gegen China vor – drei Fronten in einem sich rapide entwickelnden und potenziell katastrophalen Weltkrieg.

Im Wahlkampf haben sich Dissanayake und die anderen Kandidaten des Establishments völlig über diese existenzielle Bedrohung der Menschheit ausgeschwiegen und die Massen im Dunkeln gelassen.

Die Socialist Equality Party (SEP) warnte vor den großen Gefahren und setzte sich dafür ein, Arbeiter und Jugendliche in Sri Lanka mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern in Südasien und weltweit zu vereinen, um eine internationale Antikriegsbewegung auf der Grundlage sozialistischer Politik aufzubauen.

Im Rahmen dieser Kampagne forderten wir:

• Die Veröffentlichung aller geheimen Abkommen mit den USA wie ACSA und SOFA!
• Die Aufkündigung aller Verteidigungsabkommen mit den imperialistischen Mächten und anderen Staaten, einschließlich Indiens!

Die SEP beharrt darauf, dass der revolutionäre Sturz des Kapitalismus und seiner reaktionären Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten durch die Arbeiterklasse der einzige Weg ist, um einen dritten Weltkrieg und einen atomaren Flächenbrand zu verhindern.