Die pseudolinke Frontline Socialist Party (FSP) schürt Illusionen in Sri Lankas neue pro-imperialistische Regierung unter Führung der singhalesisch-chauvinistischen Janatha Vimukthi Peramuna (JVP, Volksbefreiungsfront) und ihres Wahlbündnisses, der National People’s Power (NPP).

FSP-Generalsekretär Kumar Gunaratnam begrüßte am 24. September auf einer Pressekonferenz in Colombo die Wahl des Vorsitzenden der JVP/NPP, Anura Kumara Dissanayake, zum sri-lankischen Präsidenten. Er bezeichnete die Wahl Dissanayakes als Ausdruck der „Erwartungen des Volks“ und verbreitete die Lüge, die künftige Regierung könne nach links gezwungen werden, obwohl sie sich verpflichtet hat, die brutalen Sparmaßnahmen des IWF umzusetzen.

Gunaratnam fügte hinzu, die FSP sei unter bestimmten Bedingungen zur Zusammenarbeit mit der JVP/NPP-Regierung bereit.

Der Generalsekretär der FSP verlor kein Wort über die engen Beziehungen, welche die JVP mit dem US-Imperialismus und Indien, dem wichtigstem regionalen Verbündeten Washingtons, aufgebaut hat. Ebenso wenig erwähnte er ihre Pläne, Sri Lanka noch stärker in deren militärisch-strategische Offensive gegen China einzubinden.

Gunaratnam gab sich auch große Mühe, die JVP als Bollwerk des „Säkularismus“ zu propagieren, obwohl die Partei von anti-tamilischem, singhalesischem Chauvinismus durchdrungen ist.

Dissanayake, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2019 weniger als vier Prozent der Stimmen erhielt, wurde an die Macht katapultiert, indem er die massive Wut der Bevölkerung über die traditionellen herrschenden Parteien und die Handvoll korrupter Familien ausnutzte, die diese Parteien dominieren.

Ein zweiter entscheidender Grund für seinen Sieg war, dass die JVP beharrlich das sri-lankische Großkapital, das Militär- und Sicherheitsestablishment sowie Washington und Neu-Delhi umworben hat.

So vollzog Ranil Wickremesinghe nur wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale einen Kurswechsel von 180 Grad. Dass seine Kampagne, das Präsidentenamt beizubehalten, gescheitert war, war darauf zurückzuführen, dass er die brutalen Spardiktate des IWF gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt hatte. Er hatte schrille Warnungen ausgestoßen, eine JVP-geführte Regierung würde die Wirtschaft zerstören, aber jetzt erklärte er seine Zuversicht, die JVP würde „Sri Lanka auf den Pfad anhaltenden Wachstums und der Stabilität führen“. Wickremesinghe begrüßte Dissanayake demonstrativ mit der Anrede „my president“ .

US-Präsident Joe Biden seinerseits schickte Dissanayake eine Glückwunschadresse, in der er von ihrer Zusammenarbeit „zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand im indopazifischen Raum“ schwärmte.

Unter Hinweis auf die Ursprünge der JVP in den 1960er-Jahren als kleinbürgerliche Bewegung, die Maoismus, Castroismus und singhalesischen Populismus verband, begrüßten die sri-lankischen und internationalen Medien das Ergebnis der Wahl am 21. September mit Schlagzeilen, in denen Dissanayake als „linker“, „sozialistischer“ oder sogar „marxistischer“ Präsident bezeichnet wurde.

Unter diesen Bedingungen ist es die erste Aufgabe einer wirklich sozialistischen Partei, die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen auf das Schärfste vor dem rechten, pro-imperialistischen Charakter der künftigen Regierung zu warnen. Sie muss außerdem darauf hinweisen, dass die Arbeiterklasse den Kampf gegen diese Regierung politisch vorbereiten muss.

Die Frontline Socialist Party tut genau das Gegenteil. Sie arbeitet daran, Illusionen in die JVP/NPP zu schüren, vertuscht ihr rechtes Programm zum Aufbau des sri-lankischen Kapitalismus, ihre Loyalitätsbekundungen gegenüber dem IWF und Washington, ihre schändliche Vergangenheit als Unterstützer des anti-tamilischen Chauvinismus und ihre jahrzehntelangen Bestrebungen, sich in das kapitalistische politische Establishment Sri Lankas zu integrieren.

Die FSP ging 2012 aus einer Abspaltung von der JVP hervor. Die Spaltung wurde ausgelöst durch die Befürchtungen in einem Teil ihrer Führung, besonders in der Spitze der Jugendbewegung, dass die JVP durch ihre Unterstützung und Beteiligung an mehreren rechten Regierungen und ihre begeisterte Unterstützung für Colombos rassistischen Krieg gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) zunehmend diskreditiert sei.

Die FSP, die den Ursprüngen der JVP als nationalistische Gruppierung der Mittelklasse treu geblieben ist, steht der unabhängigen politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse völlig feindlich gegenüber. Sie trat in den Präsidentschaftswahlen als Teil eines Bündnisses namens People’s Struggle Alliance (PSA) mit einem pro-kapitalistischen Programm an und behauptete, der Angriff der herrschenden Klasse auf die sozialen und demokratischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung könne auf nationaler und kapitalistischer Grundlage und im Rahmen der Wahlpolitik abgewehrt werden.

Die JVP, die FSP und der Massenaufstand von 2022

Bei der FSP-Pressekonferenz behauptete Gunaratnam, der monatelange Massenaufstand im Jahr 2022, der zum Sturz des damaligen Präsidenten Gotabhaya Rajapaksa und seiner Regierung führte, habe mit „gewissen Erwartungen“ geendet, und diese „Erwartungen sind im Ergebnis dieser Wahlen zum Ausdruck gekommen“, d.h. in der Machtübernahme durch Dissanayake und seine JVP.

Das ist eine monströse Verzerrung. Die neue Regierung ist keine Verkörperung der „Erwartungen“ der Massen. Sie ist vielmehr eine rechte kapitalistische Regierung, die mit der Unterstützung des sri-lankischen und globalen Kapitals an die Macht gebracht wurde, um diese Erwartungen zu enttäuschen und zu zerschlagen.

Genau wie der Rest des politischen Establishments erklärte auch die JVP, es gäbe keine Alternative zu einem IWF-Rettungspaket, das an die Durchsetzung umfassender Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung geknüpft ist. Sie hat sich verpflichtet, das Sparprogramm des IWF durchzusetzen, einschließlich des Verkaufs von Hunderten staatlicher Unternehmen, der Streichung hunderttausender Arbeitsplätze im Staatsdienst und der Verhängung verheerender regressiver Zölle und von Steuererhöhungen.

Die JVP stand dem Massenaufstand im Jahr 2022 feindlich gegenüber, bei dem sich Millionen von Arbeitern, Jugendlichen und armen Landbewohnern an Streiks und Protesten gegen explodierende Preise, akuten Mangel an Grundgütern und jahrzehntelange Sparmaßnahmen beteiligten. Sie spielte eine entscheidende Rolle dabei, die „Erwartungen“ der Massen zunichtezumachen, die kapitalistische Herrschaft wieder zu stabilisieren und ein brutales IWF-Sparprogramm einzuleiten.

Von Anfang an war das Hauptanliegen der JVP, die kapitalistische Herrschaft zu schützen. Am 7. April 2022, als der Massenaufstand auf der gesamten Insel rapide an Fahrt aufnahm, äußerte Dissanayake bei einer Rede im Parlament Bedenken wegen der „großen Anarchie“, die „im Land ausgebrochen ist“. Er appellierte an seine rechten bürgerlichen Parlamentskollegen, mit der JVP zusammenzuarbeiten, um „einen Weg zu finden, die Situation in diesem Land einzudämmen, es in eine friedliche Lage zu bringen, die Stabilität in unserem Land herzustellen und die Krise in der Wirtschaft zu lösen“.

Letzten Endes waren die JVP-geführten Gewerkschaften gezwungen, begrenzte Streiks zu erlauben. Dies taten sie jedoch mit dem Ziel, die Kontrolle über die Arbeiter zu behalten und sicherzustellen, dass die Massenbewegung nicht zu einer Herausforderung der Arbeiterklasse für den gesamten Rahmen der kapitalistischen Politik wurde, einschließlich des Parlaments und der autoritären Exekutivpräsidentschaft, sowie der bürgerlichen Herrschaft.

Objektiv hatte der Aufstand von 2022 ein enormes revolutionäres Potenzial. Die Massen riefen Parolen, die die gesamte bürgerliche Ordnung in Frage stellten, wie „Nein zu den 225“ (eine Anspielung auf alle Parlamentsmitglieder).

Allerdings fehlte ihm ein sozialistisches, internationalistisches Programm, sodass er letztlich durch die gemeinsamen Bemühungen der Gewerkschaften und Kräften wie der JVP/NPP und FSP unter Kontrolle gebracht wurde. Sie forderten eine kapitalistische „Interims“-Regierung, die einige oder alle Oppositionsparteien umfassen sollte.

Nur die Socialist Equality Party vertrat ein revolutionäres sozialistisches Programm. Sie forderte die Nichtanerkennung der Schulden der sri-lankischen Bourgeoisie und ihres Staats, die Beschlagnahme der unrechtmäßig erworbenen Vermögen der herrschenden Klasse und den Aufbau von Aktionskomitees sowie eines demokratischen und sozialistischen Kongresses der Arbeiter und der ländlichen Massen, um Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu ergreifen und eine Massenbewegung für eine Arbeiter- und Bauernregierung zu entwickeln.

Als sich der Massenaufstand entwickelte, versprach Dissanayake, dass seine Partei im Falle einer Absetzung von Rajapaksa jeden „Mechanismus“ der herrschenden Klasse zur Stabilisierung ihrer Herrschaft unterstützen würde, „egal ob es eine Koalition, eine Übergangsregierung, eine Regierung jenseits der Verfassung ist oder eine, bei der wir [die NPP] als Beobachter draußen bleiben“. Die JVP hielt Wort, schloss sich der größten bürgerlichen Oppositionspartei im Parlament, der SJB (Samagi Jana Balawegaya/United People’s Power), an und tolerierte die Ablösung von Rajapaksa als Präsident durch die US-Marionette Wickremesinghe und die Durchsetzung eines IWF-Spardiktats durch seine Regierung, das einer Politik der verbrannten Erde gleichkam.

Als in der Arbeiterklasse massiver Widerstand gegen die Sparmaßnahmen des IWF ausbrach, arbeitete die JVP daran, ihn zu unterdrücken. Als sie gezwungen war, Streiks zu bewilligen, versuchte sie, sie zu begrenzen und zu isolieren. Als im Jahr 2024 die Wahlen näher rückten, wurden die JVP-Gewerkschaften noch feindseliger gegenüber Arbeitskampfmaßnahmen der Arbeiter und erklärten, die Arbeiter sollten die Wahl einer JVP-Regierung abwarten. Bei all dem spielte die FSP eine schändliche unterstützende Rolle, indem sie Arbeitskämpfe auf isolierte Tarifkämpfe begrenzte und den Kampf zur Vereinigung der verschiedenen Arbeiterkämpfe, von denen viele direkt aus den „Umstrukturierungsmaßnahmen“ des IWF resultierten, zu einer politischen Gegenoffensive der Arbeiterklasse vehement ablehnte.

Während die JVP jetzt inmitten einer revolutionären Krise, deren Ursachen im Zusammenbruch des Weltkapitalismus liegen, die direkte Verantwortung für die Verwaltung des kapitalistischen Staats übernimmt, verstärkt die FSP Illusionen in Dissanayakes verlogene Wahlversprechen, er werde die Sozialausgaben erhöhen und Colombos Abkommen mit dem IWF „neu verhandeln“.

Nach seinem Versuch, Dissanayake und der JVP/NPP , einen „progressiven“ Anstrich zu verleihen, indem er behauptet, ihr Sieg sei Ausdruck der „Erwartungen“ aus dem Aufstand von 2022, erklärte FSP-Generalsekretär Gunaratnam, die „Erwartungen der Bevölkerung“ gingen „über das wirtschaftliche und politische Programm hinaus, das [die NPP] vorgestellt hat... Daher denken wir, dass diese Regierung eine enorme Verantwortung dafür hat, diese Erwartungen der Bevölkerung zu erfüllen.“

Das alles zielt darauf ab, die Arbeiterklasse politisch zu entwaffnen und die fatale Illusion zu verbreiten, die JVP/NPP könne dazu gezwungen werden, die „Erwartungen der Bevölkerung“ zu erfüllen.

In Wirklichkeit wird die Arbeiterklasse in einen erbitterten Konflikt mit der JVP/NPP-Regierung und ihrem IWF-Spardiktat gezwungen werden. Zudem bereiten sich Dissanayake und die JVP/NPP mit ihren wiederholten Bekenntnissen zur Notwendigkeit, „Recht und Ordnung“ aufrechtzuerhalten, darauf vor, die unter Wickremesinghe und seinen Vorgängern verabschiedeten undemokratischen Gesetze zur gewaltsamen Unterdrückung von Widerstand der Bevölkerung einzusetzen.

Angesichts von Gunaratnams positiver Reaktion auf den Wahlsieg der JVP überrascht es kaum, dass ein Journalist fragte, wie die FSP reagieren würde, wenn sie zur Zusammenarbeit mit der künftigen JVP/NPP-Regierung eingeladen würde. Darauf erklärte Gunaratnam, die FSP sei bereit, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, wenn sie sich der FSP auf dem „Weg der Ablehnung des IWF“ anschließe. Damit meinte er die betrügerische „Exit-IWF“-Politik der SFP, die auf der Lüge basiert, bei Verhandlungen mit internationalen Gläubigerstaaten und Finanzinstituten könnte Colombo leichtere Bedingungen für die Rückzahlung von Sri Lankas Schulden aushandeln als mit dem IWF.

Der „Exit-IWF“-Plan der FSP würde zum gleichen Ergebnis führen wie das Programm der JVP/NPP-Regierung und ihres Vorgängers, der Wickremesinghe-Regierung: Die arbeitende Bevölkerung würde für die riesigen Schulden aufkommen, die mehrere aufeinander folgende kapitalistische Regierungen auf Kosten der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen angehäuft haben.

Die FSP deckt den anti-tamilischen Kommunalismus der JVP/NPP

Ein weiteres Element der FSP-Pressekonferenz sollte ebenfalls erwähnt werden.

Die JVP hat eine lange und blutige Vergangenheit von kommunalistischer Hetze. Sollte der Widerstand in der Arbeiterklasse zunehmen, so steht außer Frage, dass sie versuchen wird, anti-tamilischen Chauvinismus zu schüren, um die Arbeiterklasse zu spalten. Bei einer Wahlveranstaltung in Jaffna, der größten Stadt im mehrheitlich tamilischen Norden Anfang letzten Monats warnte Dissanayake die Tamilen, den Willen des mehrheitlich singhalesischen Südens nach einer NPP-Regierung nicht zu blockieren und erklärte: „Was für eine Mentalität könnte sich unter den Menschen im Süden entwickeln, wenn ihr Gegner des Wandels werdet, während sich die Menschen im Süden für Wandel ausgesprochen haben.“

Statt die Arbeiterklasse und die Landarbeiter vor der Bedrohung zu warnen, die ihr vor dem singhalesischen Kommunalismus der JVP droht, griff Gunaratnam rechte Äußerungen von Kräften aus dem Umfeld der SJB auf, um die JVP/NPP in leuchtenden Farben und als Verfechter des Säkularismus darzustellen.

Mit dem SJB verbündete Gruppen appellierten an die singhalesisch-buddhistische, kommunalistische Rechte und warfen der JVP/NPP vor, sie wolle Sri Lanka zu einem „säkularen Staat“ machen. Gunaratnam verurteilte diese „Schlammschlacht“, lobte das Konzept eines säkularen Staats und erklärte, die JVP/NPP sei entschlossen, es umsetzen. Dabei vermied er sorgfältig jede Diskussion darüber, wie die JVP auf die Angriffe der SJB und ihre lange Geschichte mit anti-tamilischem Chauvinismus reagiert hat.

Statt die Trennung von Staat und Kirche zu verteidigen, reagierte die JVP/NPP auf die Angriffe der SJB, indem sie ihre Unterstützung für den hohen Stellenwert des Buddhismus in der Verfassungsordnung Sri Lankas und für den einheitlich singhalesisch dominierten kapitalistischen Staat bekräftigte.

Der führende JVP/NPP-Parteichef und heutige Kabinettsminister, Vijitha Herath, erklärte im Vorfeld der Wahlen bei einem Treffen des All Ceylon Buddhist Congress, eine Regierung unter Dissayanake werde die privilegierte Position des Buddhismus in Sri Lanka beibehalten. „Artikel 9 unserer Verfassung ... in dem es heißt: ,Die Republik Sri Lanka wird dem Buddhismus den obersten Platz einräumen‘ wird in keiner Weise abgeändert werden.“

Herath erklärte weiter: „Der zweite Punkt ist: Wir sind eine politische Bewegung, die immense Opfer für den Einheitsstaat des Landes, die territoriale Integrität und die nationale Sicherheit gebracht hat. Daher bleibt unsere Position heute die gleiche wie gestern und morgen: der Schutz des Einheitsstaats ist unsere Pflicht und Schuldigkeit.“

Die Socialist Equality Party warnt Arbeiter und Jugendliche: Wenn die Arbeiterklasse in einen offenen Konflikt mit der neuen JVP/NPP-Regierung gerät, wird die FSP die gleiche verräterische Rolle spielen wie im Aufstand von 2022. Sie wird versuchen, jede unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse zu blockieren.

Wie die WSWS in einer Perspektive erklärt hat, wird die SEP in Opposition zur FSP und ihrer Unterstützung der JVP/NPP-Regierung sowie ihrer Verteidigung der bürgerlichen Herrschaft „den Kampf entwickeln, um die Arbeiterklasse als unabhängige politische Kraft zu vereinen und zu mobilisieren und die ländlichen Massen und andere Unterdrückte hinter sich zu scharen. Ihr Ziel ist es dabei, die Schläge der neuen JVP-Regierung abzuwehren und den Kampf gegen den Krieg, gegen die Sparpolitik des IWF und für soziale Gleichheit – das heißt für den revolutionären Sozialismus – voranzutreiben“.