Die Socialist Equality Party (SEP) tritt am 14. November zu den Parlamentswahlen in Sri Lanka an. Wir stellen 41 Kandidaten in drei Wahlkreisen auf – in der Hauptstadt Colombo, in Jaffna im Norden und in Nuwara Eliya in der zentralen Plantagenregion. Vilani Peiris, P.T. Sampanthar und M. Thevarajah, Mitglieder des Politischen Komitees der SEP, sind die jeweiligen Spitzenkandidaten unserer Wahllisten in diesen Bezirken.

Die SEP greift in diese Parlamentswahlen ein, um eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen, die sich auf den internationalen Sozialismus stützt und dem Krieg, der Kürzungspolitik und der Errichtung autoritärer Herrschaftsformen entgegentritt.

Im Jahr 2022 wurde Gotabaya Rajapaksa durch einen Massenaufstand von Arbeitern, Jugendlichen und der armen Landbevölkerung gegen die akute soziale Notlage aus dem Amt des Präsidenten gedrängt. Sein Nachfolger Ranil Wickremesinghe, der hinter dem Rücken der Bevölkerung und mit Unterstützung aller etablierten Parteien und Gewerkschaften an die Macht gekommen war, verschärfte den Angriff auf die arbeitende Bevölkerung jedoch noch.

In Zusammenarbeit mit dem Finanzkapital und auf Geheiß der Konzerne hat seine Regierung brutale Sparmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegt, darunter die massive Kürzung der Staatsausgaben, einschneidende Erhöhungen des Stromtarifs und weitere regressive Steuern.

Nun haben Millionen Werktätige Anura Kumara Dissanayake, den Führer der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und ihrer Wahlkampffront National People’s Power (NPP) in das Präsidentenamt gewählt, und eine JVP/NPP-Regierung wurde gebildet.

Dissanayake und seine JVP/NPP haben die tiefe Feindseligkeit der Bevölkerung gegenüber den traditionellen kapitalistischen Regierungsparteien und der winzigen Clique korrupter Familien der herrschenden Klasse (die Jayawardenes/Wickremesinghes, Rajapaksas, Premadasas usw.), die sie seit jeher beherrschen, zynisch ausgenutzt.

Die SEP warnt nachdrücklich alle Arbeiter und ländliche Werktätigen: Lasst euch nicht zweimal hinters Licht führen! Dissanayake wird sich nicht anders verhalten als Rajapaksa und Wickremesinghe.

Die JVP/NPP ist eine rechte, pro-imperialistische, singhalesisch-chauvinistische Partei. Die Behauptung der srilankischen Medien, Dissanayake sei ein „Linker“ oder gar ein „Marxist“, sind Lügen, die verbreitet werden, um die Arbeiterklasse zu verwirren und sie politisch zu entwaffnen.

Die JVP war ein eifriger Befürworter des rassistischen Krieges gegen die Tamilen, hat sich schon vor langer Zeit von jeglichem Bekenntnis zum Sozialismus losgesagt und die letzten drei Jahrzehnte damit verbracht, sich in das politische Establishment von Colombo zu integrieren.

Dissanayake und die JVP/NPP haben sich wiederholt dazu bekannt, die Spardiktate des IWF umzusetzen. Dazu gehören die Privatisierung bzw. Umstrukturierung von mehr als 400 Staatsbetrieben, die Vernichtung von hunderttausenden Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, weitere Kürzungen bei grundlegenden Dienstleistungen, einschließlich kostenloser Bildung und Gesundheitsfürsorge, und eine höhere Steuerbelastung für die Massen.

Die wiederholten Bekenntnisse Dissanayakes zu „Recht und Ordnung“ als entscheidend für das wirtschaftliche „Entwicklungs“-Programm der JVP/NPP, sollten Werktätige als Warnung verstehen. Die JVP/NPP-Regierung wird nicht zögern, die gesamte Phalanx bestehender antidemokratischer Gesetze einzusetzen, um den unvermeidlichen Widerstand gegen ihre Sparmaßnahmen zu unterdrücken. Bezeichnenderweise hat sie ihr früheres Lippenbekenntnis, die autoritäre Exekutivpräsidentschaft abzuschaffen, nahezu vollständig fallen gelassen.

Die JVP/NPP-Regierung wurde von der herrschenden Klasse gefeiert, weil sie zur Wahrung ihrer Interessen auf sie angewiesen ist. Es ist bezeichnend, dass Wickremesinghe, der eine wirtschaftliche Katastrophe vorausgesagt hatte, falls die JVP an die Macht käme, der neuen Regierung sofort sein Vertrauen aussprach. Sowohl US-Präsident Biden als auch der indische Premierminister Modi bekräftigten ihre Bereitschaft, eng mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten.

Dissanayake hat vorgezogene Wahlen ausgerufen, um die Bevölkerung dazu zu bringen, der JVP/NPP eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen und ihre Position zu stärken, bevor sie die nächste Runde der IWF-Sparpolitik einleitet.

Die SEP sieht ihre Wahlkampagne als wesentliches Element in unserem Kampf, die Arbeiterklasse politisch und organisatorisch auf den bevorstehenden politischen Kampf gegen die neue JVP/NPP-Regierung vorzubereiten.

Wir sagen, dass keines der brennenden Probleme, mit denen die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen konfrontiert sind – Armut, Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit, die wachsende Gefahr eines Weltkrieges und die Angriffe auf demokratische Rechte – im Rahmen des Kapitalismus und des Nationalstaates gelöst werden kann.

Es ist notwendig, die unterschiedlichen Kämpfe der arbeitenden Bevölkerung im Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung zu vereinen, die die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage umgestaltet, um die dringenden sozialen Bedürfnisse der großen Mehrheit zu erfüllen und nicht die Profite der wenigen Superreichen.

Für eine globale Bewegung unter Führung der Arbeiterklasse gegen imperialistischen Krieg

Die Wahlen in Sri Lanka finden inmitten einer beispiellosen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise statt, die die bürgerliche Herrschaft auf der Insel erschüttert hat. Diese Krise wurzelt ihrerseits in einem Zusammenbruch des globalen kapitalistischen Systems, der die imperialistischen Mächte, angeführt von den USA, dazu treibt, die Welt durch Aggression und Weltkrieg neu unter sich aufzuteilen.

Die USA und die anderen imperialistischen Mächte haben Israels völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen seit über einem Jahr politisch und materiell unterstützt und versetzen das Regime nun in die Lage, in den Libanon einzumarschieren und einen Angriff auf den Iran vorzubereiten.

Der von den USA und der Nato geschürte Krieg gegen Russland in der Ukraine ist eine zweite Front in diesem globalen Krieg. In den letzten zweieinhalb Jahren haben die imperialistischen Mächte den Krieg unerbittlich eskaliert und deutlich gemacht, dass sie bereit sind, einen Atomkrieg zu riskieren, um ihre räuberischen Ziele zu erreichen.

Gleichzeitig verschärft der US-Imperialismus in gefährlicher Weise seine Provokationen und Kriegsvorbereitungen gegen China, das er als seinen gefährlichsten Rivalen ansieht.

Die USA und ihr Verbündeter Indien arbeiten aggressiv daran, die Länder Südasiens, darunter auch Sri Lanka, in ihren Feldzug gegen China einzubeziehen. Die JVP-Führung hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert, sich auf die Seite Washingtons und Neu-Delhis zu stellen, eine Politik, die unter der Regierung Wickremesinghe bereits weit fortgeschritten war. In seiner Antwort auf Bidens Glückwunschbotschaft erklärte Dissanayake, dass Sri Lanka unter seiner Führung eng mit den USA zusammenarbeiten und Washingtons Interessen im indopazifischen Raum fördern werde.

Die SEP besteht darauf, dass nur die revolutionäre Intervention der internationalen Arbeiterklasse verhindern kann, dass der US-Imperialismus und seine Verbündeten die Menschheit in einen katastrophalen dritten Weltkrieg stürzen. Zusammen mit den anderen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) kämpfen wir für eine vereinte Antikriegsbewegung der internationalen Arbeiterklasse, um der Wurzel des Kriegs – dem Kapitalismus und seiner überholten Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten – ein Ende zu setzen. Wir rufen Arbeiter und Jugendliche in Sri Lanka und ganz Südasien auf, sich diesem Kampf gegen Krieg anzuschließen.

Die Krise der bürgerlichen Herrschaft

Alle Parteien des bürgerlichen politischen Establishments, einschließlich der von Premadasa geführten Samagi Jana Balawegaya (SJB), Wickremesinghes United National Party (UNP), der Sri Lanka Freedom Party (SLFP), der Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) der ehemaligen Präsidenten Mahinda und Gotabhaya Rajapaksa und der tamilischen bürgerlichen Parteien, befinden sich in der Krise. Die Hauptursache für ihre Krise ist, dass ihr Rückhalt in der Bevölkerung verblichen ist, nachdem sie jahrzehntelang die Verschärfung von Armut, sozialer Ungleichheit und Krieg verantwortet haben.

Keine von ihnen stellt irgendeine Art von Alternative für die arbeitende Bevölkerung dar. Sollte die JVP mit ihrem Versuch scheitern, eine parlamentarische Mehrheit zu erlangen, würde keine von ihnen Dissanayake auch nur im Geringsten daran hindern, die Sparpolitik des IWF durchzusetzen oder Sri Lanka vor den Kriegskarren des amerikanischen Imperialismus zu spannen.

Die SEP ruft Arbeiter auf, pseudolinke Parteien wie die Frontline Socialist Party (FSP) abzuweisen, die darauf hinarbeiten, die Arbeiterklasse politisch an den bürgerlichen Parlamentarismus zu binden. Die FSP sät Illusionen in die neue JVP/NPP-Regierung, indem sie behauptet, sie könne nach links gedrängt werden, und verschleiert ihren reaktionären Charakter.

Die Lehren aus der Erhebung von 2022 und der Kampf für einen demokratischen und sozialistischen Kongress der Arbeiter und Bauern

Die SEP wird dafür kämpfen, der Arbeiterklasse die maßgeblichen Lehren aus dem Massenerhebung von 2022 zu vermitteln. Der Aufstand, der sich über vier Monate hinzog, demonstrierte die immense soziale Macht der Arbeiterklasse, die mit ihren Streiks dem Rajapaksa-Regime das Genick brach. Er bestätigte auch nachdrücklich die objektive Klasseneinheit der singhalesischen, tamilischen und muslimischen Massen, die gemeinsam auf die Straße gingen, um gegen die unerträglichen Lebensbedingungen zu kämpfen.

Gleichzeitig bestand die fatale politische Schwäche des Aufstandes darin, dass die Arbeiterklasse abseits stand und die politische Initiative der herrschenden Klasse, ihren Parteien und den Gewerkschaften überließ. Die Gewerkschaften, einschließlich der von der JVP und der FSP geführten, unterstützten die Forderung nach einer kapitalistischen „Übergangsregierung“ auf der Grundlage neu gemischter Karten im Parlament. Das Ergebnis war die antidemokratische Installation von Wickremesinghe, der die IWF-Vereinbarung aushandelte und durchsetzte, die von allen Parteien nachdrücklich unterstützt wurde.

Im Gegensatz zu all diesen Kräften lehnte die SEP die „Übergangsregierung“ ab und strebte danach, den Aufstand von 2022 mit einem revolutionären sozialistischen Programm zu bewaffnen, das darauf beruhte, die Arbeiterklasse in Opposition zum gesamten kapitalistischen Rahmen unabhängig zu mobilisieren.

Wir kämpften für den Aufbau von Aktionskomitees von Arbeitern und ländlichen Armen in allen Betrieben und Bezirken, unabhängig von den Gewerkschaften und bürgerlichen Parteien, um den Kampf für die Sicherung der Grundversorgung, gegen die Spar- und Kürzungspolitik und für die Arbeitermacht zu organisieren.

Im Juli 2022 rief die SEP eine Kampagne zum Aufbau eines demokratischen und sozialistischen Kongresses der Arbeiter und Bauern ins Leben, der auf einem wachsenden Netzwerk von Aktionsausschüssen beruht. Er soll der Arbeiterklasse und den unterdrückten Massen als Mittel dienen, ihre Kämpfe zu vereinen, ihre Forderungen zu artikulieren und ihre Macht als Klasse systematisch allen Parteien und Institutionen der Bourgeoisie, einschließlich des Parlaments und der Exekutive, entgegenzusetzen.

Zwei Jahre später und angesichts sich abzeichnender explosiver Kämpfe der Arbeiterklasse gegen eine JVP/NPP-Regierung ist der Kampf für den Aufbau von Aktionskomitees und die Einberufung eines demokratischen und sozialistischen Kongresses der Arbeiter und Bauern noch dringender geworden.

Für die Einheit der Arbeiterklasse! Weist alle Formen von Nationalismus und Kommunalismus zurück!

Die Arbeiterklasse kann kein Interesse daran haben, gespalten zu sein. Wir rufen alle Arbeiter auf, jegliche Formen von Nationalismus zurückzuweisen, einschließlich des singhalesischen Chauvinismus, des tamilischen Separatismus und jeder Form von Kommunalismus. Die SEP warnt: Lasst euch nicht von den Versuchen der JVP/NPP täuschen, ihre berüchtigte Geschichte antitamilischer Hetze zu vertuschen. In dem Maße, wie die Arbeiterklasse die Agenda des Großkapitals in Frage stellt, wird diese Partei darauf zurückgreifen, singhalesischen Chauvinismus zu schüren, um Arbeiter zu spalten und die wachsende soziale Wut in eine reaktionäre Richtung zu kanalisieren.

Bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen haben Dissanayake und seine JVP ihre Unterstützung für den hohen Status des Buddhismus in der Verfassung bekräftigt und den Tamilen im Norden und Osten gedroht, dass sie sich den Zorn des „Südens“ zuziehen würden, wenn sie sich einer JVP/NPP-Regierung widersetzen. Was die tamilischen kapitalistischen Parteien betrifft, so unterstützen sie die Sparpolitik des IWF und sind entschiedene Befürworter der Rolle Sri Lankas als Satrap Washingtons. Das einzige Anliegen der tamilischen Eliten besteht darin, eine „Beteiligung an der Macht“ zu erringen, um ihre Privilegien und Profite auf Kosten der Arbeiterklasse zu steigern.

In Opposition zu allen Fraktionen der herrschenden Klasse und ihrer giftigen kommunalistischen Politik kämpft die SEP dafür, die kämpfende Einheit aller arbeitenden Menschen – Singhalesen, Tamilen und Muslime – zu schmieden, um eine Sozialistische Republik von Sri Lanka-Eelam zu errichten, als Teil des umfassenden Kampfes für den Sozialismus in Südasien und weltweit.

Unser Aktionsprogramm:

Wir rufen alle Arbeiterinnen und Arbeiter auf, für die folgenden Forderungen zu kämpfen:

• Weist das gesamte IWF-Sparprogramm zurück! Die von der Bourgeoisie aufgenommenen Auslandsschulden sind abzulehnen und ihr unrechtmäßiger Reichtum zu enteignen, um die dringenden sozialen Bedürfnisse der Massen zu befriedigen.
• Nein zu allen Privatisierungen und kapitalistischen Umstrukturierungen! Alle von der Privatisierung bedrohten öffentlichen Unternehmen müssen unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter gestellt werden!
• Erhöht die Subventionen und Sozialprogramme für Landwirte und Bedürftige!
• Umwandlung der Banken, Großunternehmen und Plantagen in öffentliche Einrichtungen unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse!
• Zerschlagt den riesigen Militär- und Polizeiapparat! Zieht alle Truppen aus dem Norden und Osten ab, wo sie nach wie vor die tamilische Minderheit unterdrücken.
• Hebt alle repressiven Gesetze auf, einschließlich des Essential Public Services Act, des Anti-Terror-Gesetzes und des Gesetzes über Online-Sicherheit!
• Schafft die autoritäre Exekutivpräsidentschaft ab!

Die SEP stützt ihre Strategie auf das trotzkistische Programm der Permanenten Revolution. Arbeiter in Sri Lanka müssen sich mit den Arbeitern in Südasien und auf der ganzen Welt zusammenschließen, die – angesichts der gleichen kapitalistischen Kürzungspolitik, verschärfter Ausbeutung und der gleichen Bedrohung durch Krieg und Diktatur – in massenhafte und zunehmend revolutionäre Kämpfe eintreten.

Die wichtigste Lehre aus der Erhebung von 2022 ist die Notwendigkeit, eine revolutionäre Führung aufzubauen, die den Kämpfen der Arbeiterklasse ein sozialistisches und internationalistisches Programm verleiht, ihre politische Unabhängigkeit schmiedet und sich an die Spitze ihres Kampfs stellt, die unterdrückten Massen gegen den sri-lankischen und internationalen Kapitalismus zu mobilisieren.

Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen auf, sich dem Kampf zum Aufbau der SEP als revolutionäre Massenpartei der Arbeiterklasse anzuschließen, die World Socialist Web Site zu lesen und am 14. November für unsere Kandidaten in den Bezirken Colombo, Jaffna und Nuwara Eliya zu stimmen.