Die Bundesregierung nutzt den reaktionären Angriff des Putin-Regimes auf die Ukraine, um die seit langem geplante, massive Aufrüstung der Bundeswehr und eine militärische Konfrontation mit Russland in die Tat umzusetzen. Neben umfassenden Sanktionen und der Massierung von weiteren Truppen an der russischen Grenze beschloss der Bundestag am vergangenen Sonntag, die Verdreifachung des Rüstungsetats für 2022 auf den Weg zu bringen.

Die Linkspartei spielt eine Schlüsselrolle dabei, diese aggressive Politik des deutschen Militarismus mit einigen Friedens-Phrasen zu bemänteln und sie gegen enorme Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen. Ihre Fraktion im Bundestag lehnte den Antrag der Bundesregierung zwar ab, brachte aber einen eigenen Entschließungsantrag ein, der wesentliche Passagen des Regierungsskripts übernahm.

Einige Abgeordnete kritisierten das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, machten aber zugleich deutlich, dass sie mit den wesentlichen Koordinaten der Regierungspolitik voll übereinstimmen.

Die Fraktion erklärte, dass Russland schon mit der Anerkennung Abachsiens und Südossetiens und mit der Annexion der Krim der „Europäische Friedensordnung“ schweren Schaden zugefügt habe. Die zahllosen völkerrechtswidrigen Kriege der Nato, die Millionen Menschen das Leben gekostet haben, erwähnte sie dagegen mit keinem Wort. Schließlich forderte die Fraktion „politische, wirtschaftliche, finanzielle Unterstützungsmaßnahmen“ für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland.

Doch selbst diese weitgehende Übernahme der Nato-Position, die den Ukraine-Konflikt seit Jahren systematisch eskaliert und so den russischen Einmarsch provoziert hat, ging Teilen der Fraktion nicht weit genug. So setzte sich der langjährige Fraktionsvorsitzende und jetzige außenpolitische Sprecher Gregor Gysi dafür ein, den Antrag der Bundesregierung – und damit das Aufrüstungsprogramm und die Waffenlieferungen an die Ukraine – zu unterstützen.

Den Abgeordneten, die das ablehnten, warf Gysi vor, emotionslos gegenüber der ukrainischen Bevölkerung zu sein. In einem Brief an Fraktionskollegen, darunter Sahra Wagenknecht und Sevim Dağdelen, warf er diesen vor, sie seien nur daran interessiert, ihre „alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten: Die Nato ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse und damit Schluss für euch.“

Schon zuvor hatte Gysi erklärt, dass mit dem russischen Angriff auf die Ukraine alles, was er Kritisches zur Nato gesagt habe, Makulatur geworden sei. Am Dienstag sagte er dann im Süd-West-Funk, dass seine Partei auch über eine weitere Osterweiterung der Nato nachdenken müsse, um Länder wie Finnland vor einer russischen Invasion zu schützen.

Gysi ist mit dieser Position in der Linkspartei in keiner Weise isoliert. Auch Fraktionschef Dietmar Bartsch machte klar, dass er der Erhöhung der Kampfkraft der Bundeswehr zustimme und diese nur anders erreichen sowie besser planen wolle: „Der miserable Zustand der Truppe ist weniger ein Geldproblem, sondern vielmehr ein Managementproblem. Einer Grundgesetzänderung, die 100 Milliarden ohne konkreten Plan in die Bundeswehr verspricht, werden wir nicht zustimmen“, sagte Bartsch gegenüber der Rheinischen Post.

Noch deutlicher wurde der einzige Ministerpräsident der Linkspartei, Bodo Ramelow. Er hatte an der Bundestagssitzung vom Sonntag in seiner Funktion als Bundesratspräsident teilgenommen.

„In dieser Funktion war es mir besonders wichtig, durch meine Anwesenheit deutlich zu machen, dass die Länder in dieser schweren Zeit fest an der Seite der Bundesregierung und des Bundestages stehen, der notwendigerweise und zurecht nicht schweigen darf, wenn es darum geht, klar Position gegen kriegerische Aggression zu beziehen“, notierte er später auf seiner Website. „Es braucht jetzt wirksame Maßnahmen und Sanktionen gegen all diejenigen, die mit dem Krieg kalkuliert haben und – wie beispielsweise die russischen Oligarchen – das System Putin am Laufen halten.“

Ramelow distanzierte sich zwar von der Verdreifachung des Rüstungsetats, forderte aber zugleich „eine gut ausgerüstete Bundeswehr“ und die Einführung einer „allgemeinen Wehrpflicht“. „Beides muss natürlich modern gestaltet und der Auftrag der Truppe so klar formuliert sein, dass sich die Bevölkerung hinter ihren Zielen vereinigen kann“, so der thüringische Ministerpräsident.

Die Forderungen nach Aufrüstung, Wehrpflicht und einem aggressiven Vorgehen gegen Russland ist keine Reaktion auf den Ukraine-Krieg, wie es die Fraktionsvorsitzenden weis machen wollen, sie liegen vielmehr voll auf der Linie der Linkspartei.

Der Militarismus der Linkspartei, den sie immer weniger durch pazifistische Phrasen überdecken kann, ergibt sich aus ihrer uneingeschränkten Verteidigung des Kapitalismus. Ihre Vorgängerin PDS, die Vertreterin der stalinistischen Bürokratie im Osten Deutschlands, hatte die Einführung des Kapitalismus und die Wiedervereinigung mit organisiert, die nicht nur mit schrecklichen sozialen Angriffen einhergingen, sondern auch den deutschen Militarismus entfesselten. Als Partei des Staatsapparats war sie von Anfang an aufs Engste mit diesem Prozess verbunden.

Als die Bundesregierung 2013 und 2014 das „Ende der militärischen Zurückhaltung Deutschlands“ verkündete, war die Linkspartei mit an Bord. Der damalige außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stephan Liebich, arbeitete mit an dem zentralen Strategiepapier „Neue Macht, neue Verantwortung“, das die Blaupause für die Rückkehr des deutschen Militarismus lieferte. Anschließend unterstützte die Partei die Bundesregierung dabei, diese Politik in der Ukraine in die Praxis umzusetzen.

Im August letzten Jahres stimmte die Fraktion dann erstmals mehrheitlich einem Kriegseinsatz der Bundeswehr zu, nämlich der Exit-Mission in Afghanistan. Im folgenden Wahlkampf tat sie ganz offen kund, dass eine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei keinen Auslandseinsatz der Bundeswehr beenden und die Nato nicht verlassen würde.

Wenn es einige Vertreter der Linkspartei gibt, die das Vorgehen der Nato noch kritisieren und Sanktionen gegen Russland ablehnen, wie es etwa Wagenknecht und Dağdelen tun, geschieht dies nicht vom Standpunkt der internationalen Einheit der Arbeiter, sondern vom Standpunkt des deutschen Imperialismus. Sie sprechen für eine Fraktion der herrschenden Elite, die sich von engeren wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland eine größere Unabhängigkeit von den USA erhofft. „Sanktionen lösen kein Problem, sie schaden EU und Deutschland, während die USA profitieren“, erklärte etwa Wagenknecht am Dienstag letzter Woche.

Die Nato-Aggression gegen Russland und die Rückkehr des deutschen Militarismus drohen den Planeten in die Barbarei zu stürzen. Putins Regime der Oligarchen hat dem nichts als stinkenden Nationalismus entgegenzusetzen, wie sich in diesem Krieg gerade zeigt. Die einzige Möglichkeit, eine Katastrophe zu verhindern, ist die internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Das zeigt sich auch daran, dass sämtliche kapitalistischen Parteien ins gleiche Kriegshorn blasen.