Am Donnerstag veranstaltete die Sozialistische Gleichheitspartei eine Online-Diskussion zum Thema „Warum hat die Linkspartei dem Rüstungswahnsinn zugestimmt?“.
Der bekannteste Politiker der Linkspartei stimmte in einer Rede als Alterspräsident nicht nur mit allen Prämissen und Zielen der offiziellen Kriegspolitik überein, sondern rief den Bundestag auch nachdrücklich dazu auf, die Reihen gegen jede Opposition zu schließen.
Die Zustimmung zum Ein-Billionen-Aufrüstungspaket entlarvt den Klassencharakter der Linkspartei. Beide Bundesländer, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, votierten im Bundesrat für die gigantische Aufrüstung.
Arbeiter und Studierende, die gegen Faschismus, Militarismus und Sozialkahlschlag kämpfen wollen, stehen vor grundlegenden historischen und politischen Fragen und Aufgaben. Sie brauchen ein klares Verständnis der Linkspartei, die selbst eine Schlüsselrolle beim Sozialabbau und der Abschiebung von Flüchtlingen spielt und auch in der Kriegsfrage im Kern mit der Regierungspolitik übereinstimmt.
Im folgenden Video spricht der Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), Christoph Vandreier, über das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 und lädt zum Online-Meeting der SGP unter dem Titel „Wie kann der Kampf gegen Faschismus und Krieg geführt werden?“ ein.
Vor den Bundestagswahlen häufen sich Artikel in den bürgerlichen Medien, die die Linkspartei promoten und versuchen, ihre Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek zu einer neuen linken Galionsfigur zu stilisieren.
Im Bundestagswahlkampf positioniert sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als extrem nationalistische Kraft, die die Interessen Deutschlands am aggressivsten gegen seine internationalen Kontrahenten – allen voran die USA unter Trump – vertritt.
Hinter der sächsischen Minderheitsregierung verbirgt sich eine Allparteienkoalition, die von der Linken und dem BSW über die Grünen, die SPD und die CDU bis zur AfD reicht und sich gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung richtet.
Von den neuen Regierungen geht eine klare Botschaft aus: „Es geht so weiter wie bisher!“ Die Beteuerungen der Wagenknecht-Partei, sie werde die Verhältnisse ändern, erweisen sich als Schall und Rauch. Das ist ein Wachstumsprogramm für die rechtsextreme AfD.
Die Protagonisten der „Mission Silberlocke“ Gysi, Bartsch und Ramelow gehören nicht nur zu den dienstältesten, sondern auch rechtesten Linken-Politikern.
Die sogenannte Brombeer-Koalition hat sich auf ein drastisches Sparprogramm geeinigt, das mit einer massiven Aufrüstung des staatlichen Unterdrückungsapparats und der Übernahme der rechtsextremen Flüchtlingspolitik der AfD einhergeht.
Den Schlüssel zum Verständnis von Wagenknechts politischer Laufbahn liefert der Stalinismus, der ihre politische Weltsicht geprägt hat.
Eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung von Lauterbachs Krankenhausreform spielt die Linkspartei. Während die Partei bei den letzten Landtagswahlen in Ostdeutschland noch mit dem Slogan „Jede Klinik zählt“ warb, setzt sie dort, wo sie in Regierungsverantwortung steht, den Kahlschlag durch.
Das Signal des Parteitags war eindeutig: die Partei stellt sich weiterhin voll hinter die Kriegspolitik der Regierung und bereitet sich darauf vor, sie auch direkt selbst mit umzusetzen – sofern sie jemals wieder in den Bundestag einzieht.
Führende Vertreter der Linkspartei haben den Jahrestag des Angriffs der Hamas genutzt, um sich mit Israel zu solidarisieren, das seit einem Jahr einen Völkermord an den Palästinenserin in Gaza verübt und seinen Vernichtungsfeldzug nun auf die gesamte Region ausweitet.
Die Kundgebungsredner beschränkten sich auf hohle pazifistische Phrasen und schürten die Illusion, man könne die Bundesregierung so von ihrem Kriegskurs abbringen.
Der Klassencharakter politischer Tendenzen zeigt sich besonders deutlich in ihrer Haltung zur imperialistischen Außen- und Kriegspolitik.
Die Wut über die Kriegs- und Sozialpolitik der Bundesregierung äußert sich in massiven Verlusten der etablierten Parteien, von denen die rechtsextreme AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) profitieren.
Die etablierten Parteien haben der AfD den roten Teppich ausgerollt und alle Türen für sie weit aufgerissen.
Erstmals seit dem Ende der Nazi-Diktatur ist mit der AfD eine rechtsextreme Partei bei einer deutschen Landtagswahl stärkste Kraft geworden.
