Video- und Fotoaufnahmen von US-Grenzschützern, die haitianische Migranten wie Vieh zusammentreiben, lösten am Montag in den Vereinigten Staaten und international große Empörung aus.
Aufnahmen, die von Berichterstattern für Associated Press, Reuters und AFP gemacht wurden, zeigen das von der Regierung Biden angeordnete harte Durchgreifen gegen mehr als 10.000 haitianische Migranten, die sich unter einer Autobahnunterführung am Rande der Grenzstadt Del Rio im US-Bundesstaat Texas versammelt haben.
Mehrere Reporter schilderten das Vorgehen der berittenen Grenzschutzpolizisten, die mit den Zügeln ihrer Pferde Migranten bedrohten, die den Rio Grande durchwatet hatten. Er ist an dieser Stelle außergewöhnlich niedrig. Die El Paso Times berichtete am Montag, dass ein Polizist „bedrohlich seine Peitsche schwang und auf die Männer im Fluss zuritt“.
Die Flüchtlinge, die in einem behelfsmäßigen Lager unter der Autobahnbrücke auf der amerikanischen Seite des Flusses leben, gehen lieber nach Mexiko, um Lebensmittel und andere Waren des täglichen Bedarfs zu holen, als die von der Grenzpolizei und der texanischen Staatspolizei auf der amerikanischen Seite des Lagers errichteten Linien zu überqueren. Dies würde zu ihrer Verhaftung und zur sofortigen Abschiebung führen.
Grenzschutzbeamte ritten den Fluss entlang, um den mit Waren aus Mexiko zurückkommenden Männern den Weg abzuschneiden und sie an der Rückkehr zu ihren Familien zu hindern. In einigen Fällen warfen verzweifelte Migranten die Lebensmittel, die sie auf dem Kopf trugen, in den Fluss, um sich auf die US-amerikanische Seite zu flüchten.
Der Grenzschutz begann am Sonntag mit der Massenabschiebung von Haitianern, nahm 3.300 Migranten in Gewahrsam und schickte mehr als 400 zurück nach Port-au-Prince, der Hauptstadt Haitis. Der Rest dieser Gruppe wurde auf El Paso und San Antonio aufgeteilt, um dort auf die bevorstehende Abschiebung zu warten, wobei Flüge von beiden Städten nach Haiti fortgesetzt werden.
Grenzschutz-Chef Raul Ortiz sagt, dass alle in Del Rio verbliebenen Haitianer bis Ende der Woche abgeschoben würden. „Unser Ziel ist es, in den nächsten 6 bis 7 Tagen die 12.662 Migranten, die sich unter der Brücke befinden, so schnell wie möglich abzuarbeiten“, sagte er. „Wir wollen sicherstellen, dass wir die Migranten davon abhalten, in die Region zu kommen, damit wir uns um die Menschen kümmern können, die sich derzeit unter der Brücke befinden.“
Die Zahl der Flüge nach Haiti wird auf insgesamt sieben pro Tag erhöht, vier nach Port-au-Prince und drei nach Cap-Haïtien, der größten Stadt im Norden Haitis, so dass die Kapazität der Luftbrücke etwa tausend Menschen pro Tag beträgt. Andere Flüchtlinge sollen nach Mexiko und Mittelamerika abgeschoben werden.
Die Bilder von Grenzbeamten, die haitianische Migranten treiben, sind nur der offenkundigste Ausdruck einer in jeder Hinsicht brutalen Politik der US-Regierung. Der Minister für Innere Sicherheit Alejandro Mayorkas, dessen Behörde die Grenzpatrouille kontrolliert, traf am Montag in Del Rio ein, um die Massenunterdrückung zu überwachen, begleitet von einer kleinen Armee von 600 zusätzlichen Beamten.
Bei einer Pressekonferenz in der Grenzstadt bekräftigte er den Standpunkt der Regierung Biden, dass die Migranten kein Asyl beantragen können, was ihnen nach internationalem Recht eigentlich zusteht. Stattdessen werden sie auf der Grundlage von Title 42, einer Verordnung, die unter dem Ausnahmezustand der Coronavirus-Pandemie Notfallmaßnahmen rechtfertigt, zusammengetrieben und sofort abgeschoben.
Title 42 wurde ursprünglich von der Trump-Regierung als Teil ihres allseitigen Repressionskriegs gegen Migranten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko geltend gemacht. Biden gab während des Präsidentschaftswahlkampfes vor, diese grausame Politik zu kritisieren, betreibt aber seitdem eine nicht weniger brutale und antidemokratische Politik.
Nachdem ein Bundesrichter am 16. September per Verfügung die Anwendung von Title 42 untersagt hatte, kündigte die Regierung sofort an, in Berufung zu gehen. In der Zwischenzeit hat der Richter seine eigene Anordnung um 14 Tage aufgeschoben, und die Regierung Biden bemüht sich, alle haitianischen Migranten innerhalb dieses Zeitraums von zwei Wochen abzuschieben.
Die meisten der Tausenden von Haitianern in Del Rio sind keine Neueinwanderer aus Haiti. Sie sind mehrheitlich 2010 nach dem schweren Erdbeben geflohen, bei dem mehr als 200.000 Menschen ums Leben kamen und ein Großteil des Landes in Trümmern lag. Sie gingen nach Brasilien, Chile und in andere Teilen Südamerikas, um dort ihr wirtschaftliches und physisches Überleben zu sichern.
Tatsächlich sind daher viele, vielleicht sogar die Mehrheit der nach Haiti Abgeschobenen fremd in ihrem „Heimatland“, in das sie zwangsweise zurückgeschickt werden. Die meisten Kinder sind in Südamerika geboren oder aufgewachsen und sprechen eher Spanisch oder Portugiesisch als haitianisches Kreol oder Französisch.
Die älteren Migranten sind seit 2010 nicht mehr in ihr Geburtsland zurückgekehrt. Aber sie wissen, dass Haiti nach wie vor das ärmste Land der westlichen Hemisphäre ist, das von den jüngsten Wirbelstürmen und einem zweiten schweren Erdbeben verwüstet wurde und in dem die politische Gewalt grassiert, die vor kurzem in der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse gipfelte. Der wirtschaftliche Abschwung und die Coronavirus-Pandemie haben sie dazu veranlasst, in die Vereinigten Staaten einzureisen, wo viele Familienangehörige haben oder hoffen, Arbeit und Sicherheit zu finden.
Die Regierung Biden betrachtet die Brutalität an der Grenze als ein Problem der Öffentlichkeitsarbeit, das von Kommunikationsstrategen zu bewältigen ist. So sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki am Montag, dass die Bilder des Grenzschutzbeamten, der die Migranten durch den Fluss treibt, „schrecklich anzusehen“ seien. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand, der diese Aufnahmen sieht, sie für akzeptabel oder angemessen halten würde“, sagte sie.
Die Gewalt dient jedoch dazu, die vom Weißen Haus verordnete Politik zu verfolgen. Die US-Regierung hat am Sonntag die Grenze bei Del Rio geschlossen, und die Grenzschutzbeamten waren im Einsatz, um diese Schließung durchzusetzen.
Bei allem falschen Händeringen vor den nationalen Medien wird es weder eine Änderung der Politik gegenüber den Migranten noch eine Verringerung der alltäglichen Gewalt durch die Schläger der Grenzpatrouille geben. Diese haben noch vor wenigen Monaten Trump aus vollem Herzen unterstützt, der regelmäßig bei Veranstaltungen der Grenzpolizei auftrat, um deren rücksichtslosesten Aktionen zu applaudieren, und der von ihrer Gewerkschaft zum Dank im Wahlkampf unterstützt wurde.
Die Bedingungen im Lager von Del Rio sind entsetzlich. Mehrere schwangere Frauen sind dort eingeschlossen, und mindestens eine hat dort ein Kind geboren, wurde in ein Krankenhaus in Del Rio gebracht und kehrte dann mit ihrem Neugeborenen in das Lager zurück. Reporter sahen, wie eine Frau in Sichtweite der Truppen der Nationalgarde - die in Del Rio zur Verstärkung der Grenzpolizei eingesetzt wurden - zusammenbrach und die Einsatzkräfte „sich langsam näherten und sie weg trugen“.
Die Temperatur in Del Rio überschreiten am Montag 40 Grad Celsius und fallen bis zum Einbruch der Dunkelheit auf 37 Grad, mit einer Tiefsttemperatur von 26 Grad in der Nacht, was viele der Eingeschlossenen in die Gefahr eines Hitzschlags bringt.
Unterdessen erklärte die mexikanische Regierung von Präsident Andres Manuel Lopez Obrador am Sonntag, sie werde die Vereinigten Staaten bei der sofortigen Abschiebung von Haitianern unterstützen. Ein Regierungsvertreter sagte, dass es Abschiebeflüge von der mexikanischen Seite der US-Grenze und von der mexikanischen Grenze zu Guatemala geben werde, wo sich eine weitere große Gruppe von Haitianern aufhält.