Am Montag veröffentlichten der amerikanische und der britische Geheimdienst einen gemeinsamen Bericht, in dem sie Moskau beschuldigen, einen „Cyberkrieg“ gegen den Westen zu führen. Die amerikanischen Medien waren voller hysterischer Warnungen, Russland habe möglicherweise „Millionen“ von Privatgeräten wie auch wichtige Infrastruktur gehackt.
Der Tenor der Medienberichterstattung zeigte sich in der New York Times. Sie bezeichnete den Bericht der Geheimdienste als „Luftschutzübung aus dem Kalten Krieg, versetzt ins Computerzeitalter, bei der die Bürger aufgefordert werden ihr Passwort zu ändern, statt in Deckung vor Atombomben zu gehen.“
Die koordinierte Kampagne findet statt, während gleichzeitig die offizielle Erzählung, die als Vorwand für die illegale Bombardierung von Russlands Verbündetem Syrien durch die USA, Großbritannien und Frankreich genutzt wurde, ins Wanken gerät. Die drei Mächte hatten behauptet, die Assad-Regierung hätte am 7. April in Ost-Ghouta Chemiewaffen eingesetzt.
Am Sonntag veröffentlichte der Independent einen Bericht des namhaften, erfahrenen Journalisten Robert Fisk, einem Nahostexperten, der vor Ort ist und Duma besucht hat, die Stadt in Ghouta, wo der Giftgasangriff angeblich stattfand.
Fisk sprach mit Dr. Assim Rahaibani, der in dem Krankenhaus arbeitet, wo die breit publizierten Videos gefilmt wurden, die Kinder zeigen, die mit Wasser abgespritzt werden, um sie angeblich von dem eingeatmeten Giftgas zu befreien. Er zitiert Rahaibani folgendermaßen:
„Ich war in dieser Nacht mit meiner Familie im Untergeschoss meines Hauses nur dreihundert Meter von hier entfernt, aber alle Ärzte wissen, was passiert ist. Es gab schwere Bombardierungen [durch die Regierung], und die Flugzeuge kreisten nachts immer über Duma. Aber in dieser Nacht gab es starken Wind und riesige Staubwolken begannen in die Untergeschosse und Keller einzudringen, in denen die Menschen leben.
Die Menschen kamen hierher, weil sie an Hypoxie (Sauerstoffmangel) litten. Dann rief ein ,Weißhelm‘ an der Tür: ,Gas‘! Die Menschen begannen sich gegenseitig mit Wasser zu überschütten. Ja, das Video wurde hier gedreht, es ist echt. Aber was darauf zu sehen ist, sind Menschen mit Hypoxie und nicht mit einer Gasvergiftung.“
Der Bericht stimmt mit Stellungnahmen der russischen Behörden überein, welche die Weißhelme bezichtigten, den Giftgasangriff inszeniert zu haben. Die Weißhelme sind eine gegen Assad gerichtete „Rebellen“-Organisation, die von Großbritannien finanziert wird. Mit dieser Inszenierung sollte ihren westlichen Auftraggebern der Vorwand für eine Intervention geliefert werden. Fisk erklärt, dass die Weißhelme zu der Zeit, als er in Duma eintraf, bereits abgezogen waren und sich den Kämpfern der islamisch-fundamentalistischen Gruppe Dschaisch al-Islam angeschlossen hatten, die entsprechend einem mit Russland geschlossenen Abkommen aus Duma nach Idlib abgezogen waren.
Fisks Bericht ist eine vernichtende Entlarvung der Lügen der französischen, britischen und amerikanischen Regierung, die keinerlei Beweise erbracht haben, um ihre Vorwürfe gegen das Assad-Regime zu belegen. Das Narrativ der imperialistischen Regierungen wurde sofort von den korrupten Medien verbreitet, die ganz ungeniert als Propagandaorgan des Staates fungieren.
Die World Socialist Web Site beharrte von Anfang an darauf, dass der Vorfall eine von der CIA organisierte Provokation war, die den Vorwand für eine imperialistische Intervention liefern sollte. Damit sollte die schon sieben Jahr anhaltende Operation der USA für einen Regimewechsel gegen Russlands Verbündeten Assad fortgeführt werden. In dieser Zeit hatte Washington rechte islamistische Stellvertretertruppen bewaffnet und finanziert.
Fisks Bericht ist gleichzeitig eine vernichtende Anklage gegen die bürgerlichen Medien und gegen diverse pseudolinke Organisationen wie die International Socialist Organization, die sämtliche verlogenen Vorwände der Regierungen wiederkäuen und keinerlei Anstrengungen unternommen haben, um sie zu prüfen. Die Medien haben auf Fisks Bericht reagiert, indem sie ihn verschwiegen. In den 24 Stunden seit der Veröffentlichung haben weder die Washington Post noch die New York Times, die den Reporter 2005 „den wohl berühmtesten Auslandskorrespondenten Großbritanniens“ nannten, über Fisks Artikel berichtet.
Die US-Regierung reagiert auf jede Entlarvung ihrer Lügen, indem sie neue erfindet. Der Vorwurf des Giftgaseinsatzes folgte direkt auf den Zusammenbruch der unbelegten britischen und amerikanischen Behauptungen, Russland habe auf britischem Boden versucht, seinen ehemaligen Agenten Sergei Skripal und seine Tochter Julia mit einem Nervengas zu ermorden. Beide, Julia und Sergei, sind jetzt auf dem Weg vollständiger Genesung, obwohl sie angeblich mit dem tödlichsten militärischen Kampfstoff vergiftet wurden, der je existierte.
Der Bericht des FBI und des britischen Zentrums für Cyber-Sicherheit (Cyber Security Centre, NCSC) mit dem Titel „Hinweis: Vom russischen Staat unterstützte Cyber-Akteure greifen Netzwerk-Infrastruktur an“, der am Dienstag veröffentlicht wurde, ist genauso wenig glaubwürdig. Wie die vorherigen Vorwürfe, die von den Geheimdiensten gegen Moskau erhoben wurden, ist in dem Dokument kein einziger Beweis enthalten, der sie belegt.
15 der 21 Seiten enthalten allgemeine Informationen über Sicherheitslücken in Computernetzwerken, die normalerweise von Leuten genutzt werden, die der Bericht „Cyber-Akteure“ nennt. Sie geben allgemeine Ratschläge für Nutzer und Netzwerk-Administratoren, um die digitale Sicherheit zu verbessern. Dazu gehört der Ratschlag, man solle nicht „dasselbe Passwort für mehrere Geräte“ benutzen, unverschlüsselte Kommunikationsprotokolle vermeiden und veraltete Hardware und Sicherheitssoftware ersetzen.
Nur auf den ersten sechs Seiten wird Russland erwähnt; sie enthalten aber keine Details und noch weniger Beweise über irgendwelche konkreten Aktivitäten. Jede Beschuldigung gegen Moskau beginnt mit Sätzen wie: „Das FBI und der NCSC sind überzeugt, dass…“, „die amerikanische und britische Regierung gehen davon aus, dass…“, sie „haben aus mehreren Quellen Informationen erhalten, dass ...“ usw.
Das alles hat die Medien in den USA und Großbritannien nicht davon abgehalten, die jüngsten Vorwürfe pflichtgemäß aufzublasen. Ein Leitartikel der New York Times mit der Überschrift „Warnungen der USA und Großbritanniens vor Cyberangriffen betrifft auch private Haushalte“ zitiert die Kommentare von Rob Joyce, einem Sonderbeauftragten des Präsidenten und Cybersicherheits-Koordinator des Nationalen Sicherheitsrats. Joyce erklärt, die Russen „versuchen, die wachsende Popularität der mit dem Internet verbundenen Geräte auszunutzen“, die „du und ich zu Hause benutzen“.
Der Artikel enthüllt mehr als er beabsichtigt, wenn er erklärt, das Dokument der Regierung „ist seit langer Zeit in Arbeit“ und sei „keine Reaktion auf irgendwelche jüngsten Ereignisse“. Mit anderen Worten, die Geheimdienste haben auf einen günstigen Augenblick gewartet, um es zu veröffentlichen. Seine Veröffentlichung dient mehreren Zwecken.
Erstens, um Panik in der Bevölkerung zu erzeugen und damit eine deutliche Eskalation der Konfrontation mit Russland zu erleichtern. Zweitens, um dem verbreiteten Misstrauen gegenüber den Medien und den Zweifeln an der jüngsten Kampagne entgegenzuwirken, die allgemein als neuester Vorwand für einen Krieg gegen eine Nation im Nahen Ostens gesehen wird. Und drittens, um die Antikriegsstimmung zu unterdrücken sowie die Angriffe auf demokratische Rechte und die Zensur des Internets mit dem Kampf gegen den russischen Cyberkrieg und „Fake News“ zu rechtfertigen.
Der Zusammenhang zwischen den Kriegsvorbereitungen und der Internetzensur wurde in den Statements von Vertretern des Pentagons nach dem Angriff auf Syrien deutlich. US-Verteidigungsminister James Mattis warnte am Freitag, es werde als Reaktion auf die Angriffe der USA und seiner Verbündeten eine Zunahme an russischer „Desinformation“ geben. Die Sprecherin des Pentagon, Dana White, erklärte, die russischen Behauptungen, dass syrische Luftabwehrraketen 71 der 105 auf Syrien abgefeuerten Raketen abgeschossen hätten, seien Teil einer Desinformationskampagne, „die bereits begonnen hat“. Sie erklärte, es habe im Verlauf der letzten 24 Stunden eine „2.000fache Zunahme von russischen Trollen“ gegeben.
Diese Behauptungen haben zum Ziel, jede Erklärung, die dem offiziellen Narrativ der US-Regierung und des Militärs widerspricht, als ausländische „Desinformation“ und im wesentlichen als Verrat zu bezeichnen.
Der FBI-Bericht zielt zweifellos auch darauf ab, die laufende Kampagne der Geheimdienste und der Demokratischen Partei anzuheizen, die fordert, Trump solle die Konfrontation mit Russland verschärfen. Die Times und andere mit den Demokraten verbündete Medien verurteilten die Ankündigung der Trump-Regierung am Dienstag, die USA würden zurzeit keine weiteren Sanktionen gegen Russland verhängen. Trump widersprach damit den Statements, die Nikki Haley, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, am Wochenende gemacht hatte.
Die Times zitierte den Demokraten Eliot Engel vom Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, der erklärte: „Ich bin empört darüber, dass Präsident Trump die Sanktionen gegen Russland zurückgezogen hat, die wegen dessen Unterstützung des Assad-Regimes verhängt wurden.“ Der Times-Kolumnist Nikolas Kristof, der seine Karriere damit gemacht hat, imperialistische Kriege im Namen von „Menschenrechten“ zu unterstützen, lobte bei seinem Auftritt beim Sender MSNBC die reaktionäre Haley im Gegensatz zu Trump und erklärte, sie genieße „ein höheres Ansehen in Fragen der Außenpolitik als fast jedes andere Mitglied der Regierung“.