Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begann ihre Regierungserklärung am Mittwoch mit einer ausdrücklichen Unterstützung der regierungsfeindlichen Demonstrationen in der Ukraine. Obwohl in der Führung der Demonstrationen extrem rechte und teilweise offen faschistische Politiker den Ton angeben, erklärte sie, das Kanzleramt, das Außenamt und die deutsche Botschaft in Kiew unterstützten die Opposition „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“.
Merkel sagte, sie sei über die „mutigen Demonstrationen für Europa“ höchst erfreut und sehr beeindruckt. Die Demonstranten in Kiew strebten nach den gleichen Werten, „die auch uns in der Europäischen Union leiten“, und müssten daher Gehör finden. Die Kanzlerin ließ keinen Zweifel daran, dass die Bundesregierung auf allen Ebenen in die Vorbereitung und Organisation der ukrainischen Demonstrationen involviert ist.
Noch deutlicher wurde Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der auf derselben Parlamentssitzung die Grundzüge der neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik darlegte. Seine Kernthese lautete: Das Prinzip militärischer Zurückhaltung könne in der bisherigen Form nicht mehr aufrechterhalten werden.
In der diplomatischen Sprache des Außenamts hörte sich das so an: „So richtig die Politik der militärischen Zurückhaltung ist, sie darf nicht missverstanden werden als eine Kultur des Heraushaltens.“ Steinmeier vermied das Wort „Großmacht“, sagte aber, Deutschland sei „zu groß und zu wichtig“, als dass es sich noch länger aus den Krisengebieten und Brennpunkten der Weltpolitik heraushalten könne. Beinahe drohend fügte er hinzu: „Wir sind nicht ein Kleinstaat in einer europäischen Randlage“.
Unter der Überschrift „Deutschland und die Welt“ veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag ein ganzseitiges Interview mit Steinmeier. Darin wiederholt der Außenminister: „Deutschland ist zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren.“ Auf die Frage, was das für die Ultima ratio der Außenpolitik, den Einsatz von Militär bedeute, antwortete Steinmeier: „Keine Außenpolitik der Welt kann die Ultima ratio aus dem politischen Denken verbannen.“
Mit Blick auf den gegenwärtigen Berlin-Besuch von US-Außenminister John Kerry sagte Steinmeier: „Die USA haben ihr Interesse an Europa und der Welt nicht verloren. Aber Amerika kann nicht überall sein. Das verlagert – ob wir wollen oder nicht – die Verantwortung für Sicherheit in Europa mehr auf unsere Schultern.“
Am vergangenen Wochenende hatte bereits Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gesagt, Deutschland müsse „mehr Verantwortung in seinen Bündnissen“ übernehmen. Gleichzeitig kündigte sie eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr an. Gemeinsam mit Steinmeier und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) wolle sie eine „Afrikastrategie“ entwickeln. Sie begründete dies wie immer mit humanitären Argumenten und betonte, die Hauptaufgabe der neuen internationalen Strategie der Bundeswehr bestehe darin, „diplomatische Initiativen, humanitäre Hilfe und Anstrengungen zum wirtschaftlichen Aufbau militärisch abzusichern“.
Dazu soll die Bundeswehr ihr in Mali zu Ausbildungszwecken stationiertes Truppenkontingent deutlich vergrößern und besser militärisch ausrüsten. Auch bei der jüngst beschlossenen EU–Mission in der Zentralafrikanischen Republik werde Deutschland sich aktiv beteiligen, da es als EU-Partner diese Mission mit beschlossen habe. Deutschland sei in Afrika „zum Handeln verpflichtet“, sagte von der Leyen.
Die Bundesregierung bemüht sich, ihre Ankündigung über ein Ende der militärischen Zurückhaltung so defensiv und friedfertig wie irgend möglich darzustellen. Doch nichts kann darüber hinwegtäuschen, dass es sich um eine grundlegende historische Zäsur handelt. Hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs und knapp sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den ungeheuren Verbrechen der Nazi-Diktatur spricht ein deutscher Außenminister wieder davon, dass Deutschlands Größe und wirtschaftliche Stärke ein weltweites militärisches Eingreifen erfordere.
Diese Wiederkehr des deutschen Militarismus ist mit einer intensiven Propagandakampagne verbunden. So sei die richtige Antwort auf die Kriegs- und Nazi-Verbrechen der Vergangenheit nicht etwa militärische Abstinenz, sondern Einmischen und Kampfbereitschaft für Freiheit und Demokratie. Die Bundeswehr sei keine imperialistische Armee, sondern eine Friedenstruppe, und müsse im Namen der Menschenrechte und Humanität bereit sein, zu den Waffen zu greifen.
Was von dieser Demagogie zu halten ist, zeigt sich gegenwärtig sehr deutlich in der Ukraine. Im Namen von Demokratie und Freiheit unterstützt die Bundesregierung die Oppositionsbewegung, an deren Spitze neben Witali Klitschko, der von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gesponsert und aufgebaut wurde, offene Faschisten wie Oleh Tjahnybok von der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ stehen.
Bereits seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 bemüht sich die Bundesregierung intensiv darum, die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich zu lösen und in ihren eigenen zu ziehen. Schon 1994 schloss die EU ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Ukraine. Das jetzige EU-Assoziierungsabkommen ist mit massiven Sozialangriffen verbunden und verfolgt das Ziel, die Ukraine in eine Niedriglohnplattform für deutsche und europäische Konzerne zu verwandeln.
Das Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine wirft historische Fragen auf. Zweimal haben deutsche Regierungen im vergangenen Jahrhundert versucht, dieses Land militärisch unter deutsche Kontrolle zu bringen: Am Ende des Ersten Weltkriegs zwang Deutschland die junge Sowjetunion im Frieden von Brest-Litowsk zur Übergabe der Ukraine, besetzte diese militärisch und setzte ein Marionettenregime unter Hetman Pawlo Skoropadskyj ein. Und im Zweiten Weltkrieg eroberte es die Ukraine ein zweites Mal und verübte schreckliche Verbrechen an der Zivilbevölkerung.
Ähnlich ist es in Afrika. Die „neue Afrikastrategie“ hat nichts mit militärischer Absicherung von humanitärer Hilfe zu tun, wie die Verteidigungsministerin behauptet. Die Entsendung von Kampftruppen nach Mali dient den imperialistischen Interessen der deutschen Wirtschaft. So wie es bereits während der Zeit der deutschen Kolonien im heutigen Namibia, Tanzania, Kamerun und Togo der Fall war. Auch geostrategische Interessen, wie sie das Deutsche Afrika Korps (DAK) verfolgte, spielen eine Rolle.
Als 2011 der damalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den NATO-Krieg gegen Libyen der Stimme enthielt, wurde das als schwerer Fehler kritisiert, der sich nicht wiederholen dürfe. Nun hat der neue sozialdemokratische Außenminister die Schlussfolgerungen gezogen und verkündet die neue außenpolitische Strategie eines militärischen Engagements.
Teil der neuen Außen- und Sicherheitsstrategie ist eine enge Zusammenarbeit mit der Regierung in Frankreich. Unmittelbar nach seiner Vereidigung als Minister flog Steinmeier Mitte Dezember nach Paris und betonte, er messe der Achse Berlin-Paris große Bedeutung bei. Seitdem fanden bereits mehrere Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Fabius statt. Beide Außenminister wollen künftig gemeinsame Reisen in Krisengebiete durchführen, die europäischen Gipfeltreffen gemeinsam vorbereiten und auch im Europawahlkampf Seite an Seite auftreten.
Frankreich dürfe mit der Aufgabe, für die Sicherheit Afrikas zu sorgen, „nicht allein gelassen werden“, betonte der deutsche Außenminister am Mittwoch und fügte hinzu, er hoffe, dass die „deutsch-französische Brigade eine Zukunft im gemeinsamen Denken unserer Länder hat“.
Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der deutschen und französischen Regierung ist nicht auf die Außen- und Sicherheitspolitik, militärische Aufrüstung und gemeinsame Kampfeinsätze beschränkt. Auch in der Durchsetzung von Sparmaßnahmen und radikalen Sozialkürzungen arbeiten beide Regierungen eng zusammen.
Das Kürzungsprogramm, das Präsident Hollande Anfang des Jahres bekanntgab, orientiert sich stark an der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen der rot-grünen Bundesregierung (1998-2005). Peter Hartz, der als Sozialdemokrat und IG Metallmitglied diese umfassenden sozialen Kürzungen entworfen hatte, war in den vergangenen Wochen mehrfach in Paris, um die Hollande-Regierung zu unterstützen, und steht auch weiterhin als Berater zur Verfügung.
Wenige Wochen nach Regierungsantritt macht die Große Koalition in Berlin damit deutlich, wo die Schwerpunkte ihres Programms liegen. Sie intensiviert die soziale Konterrevolution in Europa und stärkt den Militarismus nach außen und innen.
Die SPD übernimmt dabei immer deutlicher die Führungsrolle und erhält die Unterstützung der Oppositionsparteien und der Gewerkschaften. Die Linkspartei bot in der vergangenen Woche der SPD erneut die Zusammenarbeit an. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung forderte Fraktionschef Gysi die SPD zu ernsthaften Gesprächen über eine künftige Zusammenarbeit „ohne Vorbedingungen“ auf.