2024 war das bislang tödlichste Jahr für Migranten auf dem Weg nach Europa. Und auch das Jahr 2025 begann auf dem Mittelmeer mit dem Untergang von zwei Flüchtlingsbooten mit Ziel Italien vor der tunesischen Küste.
Der Anschlag in Magdeburg, begangen von einem AfD-Anhänger und Islam-Hasser, dient als Vorwand für ein verschärftes Sicherheitspaket mit umfassenden Befugnissen für Polizei und Geheimdienste, das sich gegen die gesamte Bevölkerung richtet.
Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Armut fliehen und in Europa auf eine bessere Zukunft und ein Leben in Menschenwürde hoffen, werden mit Wissen und finanziert von der Europäischen Union (EU) in der Wüste ausgesetzt, ihr Tod dabei mindestens billigend in Kauf genommen.
Die Kölner Ereignisse wurden aufgebauscht und für eine ausländerfeindliche Kampagne genutzt, um demokratischer Rechte abzuschaffen und eine massive Aufrüstung des Staatsapparats zu rechtfertigen.
Der ukrainische Premier Jazenjuk hat in der ARD auf groteske Weise die Geschichte des Zweiten Weltkriegs verdreht und die Sowjetunion bezichtigt, Deutschland und die Ukraine überfallen zu haben.
Die niedersächsische Landtagswahl vom Sonntag galt als Testwahl für die Bundestagswahl im Herbst.
Die Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag gilt als Test für die Bundestagswahl im September 2013.
Die SPD zwingt überschuldete Kommunen in harte Sparprogramme – und lenkt von der eigenen Verantwortung ab
Während die Demonstrationsteilnehmer eine Militärintervention des Westens in Libyen strikt ablehnten, herrschte Unklarheit und Uneinigkeit darüber, wie das Handeln der deutschen Regierung und anderer imperialistischer Mächte einzuschätzen sei.
Die Empfehlungen des Runden Tischs Heimerziehung wehren die berechtigten Entschädigungsansprüche derer ab, die bis hinein in die 1980er Jahre in deutschen Heimen misshandelt, missbraucht und ausgebeutet wurden.
Der Bundestag hat am letzten Freitag die Gesundheitsreform 2011 mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Damit werden die Weichen für eine Zwei-Klassen-Medizin und die Privatisierung der Krankenversicherung gestellt.
Die Katastrophe von Duisburg wirft nicht nur die Frage nach der Schuld und Verantwortung Einzelner auf, sondern beleuchtet auch die gesellschaftlichen Zustände, unter denen sie zustande kam.
Das Treffen der europäischen Nokia-Betriebsräte ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Gewerkschaften in jedem Land offen "ihren" nationalen Standort verteidigen, immer unverhohlener die Rolle von Co-Managern übernehmen und den Arbeitern in den Rücken fallen. Die Arbeiter können ihre Interessen nur noch gegen die Gewerkschaften und Betriebsräte verteidigen, die vollständig ins Lager der Arbeitgeber übergewechselt sind.
In einer Grundsatzrede vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) hat Bundesfinanzminister Peer Steinbück (SPD) in der vergangenen Woche erneut bewiesen, dass die Sozialdemokraten in der großen Koalition nicht die Rolle des Bremsers spielen, sondern die Aufgabe des Einpeitschers übernehmen, wenn es um den Abbau des Sozialstaats geht.
Die per se angezweifelte "Verfassungstreue" muslimischer Einbürgerungsbewerber soll von Behördenvertretern durch ein Leitfadeninterview überprüft werden, das selbst in offenem Widerspruch zu den in der Verfassung verankerten Bürger- und Freiheitsrechten steht.
Schon in ihren frühen Jahren als bundesdeutsche Politikerin bewies Merkel, dass sie in der Lage war, Affären ihrer einstigen Förderer zu nutzen, um sich selbst im politischen Betrieb nach oben zu katapultieren und ihre Position in der Partei zu stärken.
Merkel ist unmittelbar nach der Wende in der DDR keineswegs als unbeschriebenes Blatt ohne Beziehungen in die Politik gegangen.
Im Koalitionsvertrag von 2001 hatte die damals mit knapper Mehrheit wieder gewählte nordrhein-westfälische Landesregierung aus SPD und Grünen noch mit großen Worten kundgetan, dass der Kulturpolitik in NRW eine zentrale Aufgabe zukommen solle. Sie versprach, Rahmenbedingungen, Arbeitsmöglichkeiten und Klima für eine optimale Entwicklung und Entfaltung künstlerischer und kultureller Potenziale zu schaffen. Sie verkündete, in der Kulturpolitik eine Spitzenposition in Europa anzustreben, und erklärte dies gar zur "Strukturpolitik": Kunst und Kultur käme eine große wirtschaftliche Bedeutung zu, da in diesem Bereich neue Arbeitsplätze entstünden sowie notwendige Innovationen in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche gefördert würden.
Auch wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen die Frage der Bildung als zentrales Thema im Wahlkampf präsentiert, läuft ihre Politik seit Jahren darauf hinaus, den Zugang zu höherer Bildung zu beschränken, zu verteuern und für große Teile der Jugend faktisch zu versperren.
Erneut ist in Deutschland ein Afrikaner gestorben, nachdem ihm auf Anordnung der Polizei ein Brechmittel zwangsweise verabreicht worden war. Die verantwortliche Bremer Behörde verteidigte dennoch diese Praxis, die sie beizubehalten beabsichtigt.
