„Das Signal der Zusammenkunft war eindeutig“, schrieb die WSWS über den Linksparteitag in Halle im Oktober. „Die Partei stellt sich weiterhin voll hinter die Kriegspolitik der Regierung und bereitet sich darauf vor, sie auch direkt selbst mit umzusetzen – sofern sie jemals wieder in den Bundestag einzieht.“

Genau diesem Ziel dient die sogenannte „Mission Silberlocke“, die die Parteigranden Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow auf einer Pressekonferenz Ende November offiziell lancierten. Ihr Plan ist es, bei den bevorstehenden Neuwahlen drei Direktmandate zu holen, um ihrer Partei zu ermöglichen auch dann entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzuziehen, wenn sie erneut die Fünf-Prozent-Hürde reißt.

Aufgrund ihrer rechten, pro-kapitalistischen und militaristischen Politik ist Die Linke unter Arbeitern und Jugendlichen verhasst. Bereits bei der letzten Bundestagswahl 2021 kassierte sie eine heftige Niederlage und erhielt nur noch 4,9 Prozent der Stimmen und damit mehr als zwei Millionen Stimmen oder 4,3 Prozent weniger als vier Jahre zuvor. Dieser Trend in die politische Versenkung setzt sich fort. Nach eine Reihe von Debakeln auf Landesebene sehen Umfragen Die Linke auch bundesweit nur noch bei 3,3 Prozent.

Die Linke reagiert auf ihren eigenen Niedergang, die Eskalation der imperialistischen Kriegspolitik und die wachsende Opposition in der Arbeiterklasse gegen Massenentlassungen und Sozialkahlschlag mit einer weiteren Rechtswende. Die Protagonisten der „Mission Silberlocke“ Gysi, Bartsch und Ramelow gehören nicht nur zu den dienstältesten, sondern auch rechtesten Linken-Politikern. Was sie eint, sind nicht nur graue Haare, sondern vehement pro-kapitalistische und militaristische Standpunkte gepaart mit der Furcht vor einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse.

Alle Phrasen der „Silberlocken“ können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Die Linke unter ihrer Führung die zutiefst arbeiterfeindliche Politik der herrschenden Klasse, die nun auf die Spitze getrieben werden soll, ermöglicht und selbst durchgesetzt hat. Es war die SED/PDS unter der Führung von Gregor Gysi, die der Restauration des Kapitalismus in der DDR den Boden bereitete und damit die Voraussetzung für die Rückkehr des deutschen Militarismus und die damit einhergehende soziale Konterrevolution geschaffen hat.

Überall dort, wo sie seitdem auf Landesebene zusammen mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grünen regiert hat bzw. regiert, setzt sie das flüchtlings- und arbeiterfeindliche Programm aggressiv durch. Allen voran in Thüringen – wo Die Linke mit Ramelow zwischen 2014 und 2024 ihren ersten und bis dato einzigen Ministerpräsidenten stellte – ist sie berüchtigt für hohe Abschiebequoten, grassierende Armut und die Stärkung der rechtsextremen AfD durch alle etablierten Parteien.

Auf der Pressekonferenz brüstete sich Ramelow damit, eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung der neuen rechten Landesregierung unter Führung seines designierten Nachfolgers Mario Voigt (CDU) gespielt zu haben. Er sei „regelmäßig mit Professor Voigt im Gespräch, auch um die Vorbereitung der Amtsübergabe mit klaren Prämissen vorzubereiten: Das heißt der Landeshaushalt für 2025 ist dem Parlament übergeben worden [und] die Mehrheit im Parlament kann damit jetzt arbeiten.“

Dabei handelt es sich um einen brutalen Sparhaushalt, der die Schuldenbremse durchsetzt und Kürzungen von 1,3 Milliarden und damit etwa 10 Prozent des Gesamtetats vorsieht. In der Flüchtlingspolitik übernimmt die sogenannte Brombeerkoalition aus CDU, SPD und Sahra Wagenknechts BSW die Forderungen der AfD. Ein weiterer Schwerpunkt ist die massive Aufrüstung des staatlichen Überwachungs- und Repressionsapparats. U.a. sollen 1800 Polizisten neu eingestellt werden und die Sicherheitskräfte mit neuen Fahrzeugen und Elektroschockern ausgerüstet werden.

Ramelow ließ keinen Zweifel daran, dass er mit der Brombeerkoalition zusammenarbeiten wird, um dieses extrem rechte Programm durchzusetzen. Die zwölf Linken-Abgeordneten würden „einer demokratischen Mehrheit immer beistehen“, erklärte er. Das setze „aber voraus, dass die Brombeere mit der Linken über ein Fairnessabkommen reden muss, damit destruktive Mehrheitsentscheidungen, die durch die AfD erzeugt werden, ausgeschlossen werden können.“

Ramelows geheuchelte Opposition zur AfD ist ein Betrug. Wie der Koalitionsvertrag zeigt, übernimmt die von ihm unterstützte Brombeerkoalition an vielen Stellen selbst das Programm der Rechtsextremen. Und auch Die Linke und Ramelow persönlich haben die Faschisten gezielt gestärkt. 2020 machte Ramelow den AfD-Mann Michael Kaufmann mit seiner Stimme zum Vizepräsidenten des thüringischen Landtags. Und in den Parlamentsausschüssen des Landtags und auf kommunaler Ebene arbeiten Abgeordnete der Linken längst eng mit der AfD zusammen.

Wenn Ramelow die Parteien der neuen Landesregierung kritisiert, dann von rechts. Es hätte ihn „sehr irritiert“, wie das BSW „auf einmal Fragen, die der Außenpolitik, der Rüstungspolitik und der Militärpolitik zugeordnet“ seien, „zum Gegenstand von landespolitischen Bekenntnissen“ gemacht habe. Er halte „das für sehr problematisch“. Er sei ein Anhänger des „Weimarer Dreiecks“, denn „das ist unsere europäische Agenda“.

Damit stellt Ramelow klar, dass er die aktuelle Kriegseskalation gegen Russland voll unterstützt, obwohl diese die Gefahr einer nuklearen Eskalation heraufbeschwört. Berlin, Warschau und Frankreich spielen dabei eine führende Rolle. Deutschland und Frankreich sprechen mittlerweile offen über die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine. Und der polnische Präsident Andrzej Duda rief Anfang dieses Jahres dazu auf, Russland als das „bis heute größte Kolonialreich der Welt“ zu zerschlagen und in 200 machtlose ethnische Kleinstaaten aufzuteilen.

Das BSW hat seine Kritik am Ukrainekrieg immer vom Standpunkt des deutschen Militarismus formuliert und sie im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD weitgehend aufgegeben. Aber für Ramelow sind offenbar selbst einige hohle „Bekenntnisse“ zu „Frieden“ und „Diplomatie“ inakzeptabel. Tatsächlich war er der erste führende deutsche Politiker, der prominent die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine gefordert hat.

Auch Bartsch spielte als langjähriger und bisher letzter Fraktionsvorsitzender der Linkspartei eine Schlüsselrolle bei der Rückkehr des deutschen Militarismus. Bereits im April 2014 war er einer der fünf Bundestagsabgeordneten der Linken, die für die Entsendung einer deutschen Fregatte ins Mittelmeer stimmten, um syrische Chemiewaffen zu zerstören. Bei den Bundestagswahlen 2017 erklärte er in einem Interview mit dem Deutschen Bundeswehrverband (DbwV), Die Linke sei eine Partei, die konsequent die Interessen der Soldaten vertrete.

In der letzten Legislaturperiode ließ er dann im Einklang mit seiner Partei alle Hüllen fallen. Mitte Juni nahm er an der sogenannten „Ukraine-Wiederaufbaukonferenz“ in Berlin teil, bei der es explizit um die Eskalation des Nato-Kriegs gegen Russland und die Aufteilung der Kriegsbeute unter den imperialistischen Mächten ging. Zudem gehört er zu den Linkspartei-Vertretern, die sich bei jeder Gelegenheit lautstark mit Israel solidarisieren, das seit mehr als einem Jahr einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza verübt und seinen zerstörerischen Krieg auf die gesamte Region ausweitet.

Für den Tod von geschätzt über 186.000 Menschen – darunter mehrheitlich Frauen und Kinder – die nahezu komplette Zerstörung Gazas und weiter Teile des Libanon – sind Bartsch und Die Linke politisch mitverantwortlich. Als unmittelbar nach Beginn des israelischen Vernichtungsfeldzugs ein pro-israelischer Entschließungsantrag der Ampel-Parteien und der Union mit den Stimmen aller (!) Bundestagsabgeordneten der Linkspartei verabschiedet wurde, pries Bartsch den Antrag als „Beitrag Deutschlands im Kampf gegen den Terror“.

Nun treten die „Silberlocken“ an, um diese Verbrechen sogar noch in den Schatten zu stellen, und dem deutschen Militarismus nach zwei verlorenen Weltkriegen und unsäglichen Verbrechen im 20. Jahrhundert, wieder vollständig zum Durchbruch zu verhelfen. In einer seiner Rede im Bundestag zu den „Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland“ forderte Gysi, dem Faschisten Trump und seiner Politik des America First eine entsprechend aggressive deutsch-europäische Politik entgegenzusetzen.

Trump werde „die Außen- und die Innenpolitik verändern“ und etwa „Zölle einführen, um die eigene Wirtschaft zu stärken“, warnte Gysi und rief: „Und wie werden die EU und Deutschland antworten? Auch mit Zöllen gegenüber US-Produkten, um der eigenen Wirtschaft zu helfen?“ Er fürchte, man werde „wie üblich nur hasenfüßig und vasallenhaft bei Trump betteln, es nicht so schlimm zu machen.“

Er wünsche sich deshalb „endlich eine Regierung, die den Mut hat, unser Land als einen souveränen, unabhängigen Staat zu vertreten, der wie andere Staaten ebenfalls das Recht hat, für eigene politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Interessen mit Leidenschaft zu streiten.“ Dazu sei er bereit, den Kanzler „zu beraten“ und das gelte „auch für den künftigen Kanzler“.

Die WSWS hat Trumps Präsidentschaft als „eine gewaltsame Neuausrichtung des amerikanischen politischen Überbaus“ bezeichnet, „die den wirklichen gesellschaftlichen Verhältnissen in den Vereinigten Staaten entspricht“. Die gleichen Prozesse sind auch hier am Werk. Die herrschende Klasse will die Neuwahlen nutzen, um eine extrem rechte Regierung zu installieren, die die Interessen des deutschen Imperialismus mit brachialer Gewalt nach Außen und Innen durchsetzt. Die Linke ist als bürgerliche Partei, die die Interessen des kapitalistischen Staats und der von ihm abhängigen wohlhabenden Mittelschichten vertritt, Teil dieser Verschwörung.

Arbeiter und Jugendliche, die gegen Militarismus, Sozialkahlschlag, Faschismus und Krieg kämpfen wollen, müssen mit der Linkspartei politisch abrechnen und die Sozialistische Gleichheitspartei aufbauen. Wir treten zu den Wahlen an, um die wachsende Opposition „mit einer revolutionären Führung und einer sozialistischen Perspektive zu bewaffnen“, wie es in unserer Wahlerklärung heißt. „Nur wenn die Massen unabhängig ins politische Geschehen eingreifen, die großen Banken und Konzerne enteignen und unter demokratische Kontrolle stellen, können Krieg und soziale Katastrophe gestoppt werden.“