Die Linkspartei versucht sich im Bundestagswahlkampf als „Friedenspartei“ und Gegnerin von Militarismus und Krieg zu präsentieren. Sie mache in ihrer „Kampagne Lust auf soziale Gerechtigkeit und auf Frieden“, heißt es in großen Lettern auf ihrer Wahlwebsite. Auf einem ihrer Plakate steht: „Frieden. Abrüsten! Waffenexporte stoppen!“ Ihre Spitzenkandidaten präsentieren sich in Sonntagsreden regelmäßig als Gegner von Auslandseinsätzen und Kritiker des deutschen Militarismus.
Wie viel davon zu halten ist, macht ein aktuelles Interview ihres Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, mit dem Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) deutlich. Allein die Tatsache, dass Bartsch dem DBwV ein Interview gibt, zeigt, dass die Linkspartei wie alle anderen kapitalistischen Parteien fest in den deutschen Militarismus integriert ist und eine zentrale Rolle bei der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik spielt.
Der DBwV ist laut eigenem Selbstverständnis „die unabhängige Einheits- und Spitzenorganisation zur Vertretung der allgemeinen, ideellen, sozialen und beruflichen Interessen aller aktiven und ehemaligen Soldaten deutscher Streitkräfte, der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr, der Reservisten und freiwillig Wehrdienstleistenden sowie ihrer Familienangehörigen und Hinterbliebenen gegenüber Parlament, Regierung, Gesellschaft und Öffentlichkeit in Deutschland und Europa.“
Der Verband beruft sich auf eine explizit militaristische Identität und Tradition und wurde 1956 von früheren Wehrmachtsoffizieren gegründet. Der erste geschäftsführende Vorstand war Oberstleutnant Karl-Theodor Molinari, der im Zweiten Weltkrieg an schrecklichen Kriegsverbrechen beteiligt war. Kurz nach Landung der Alliierten Streitkräfte in der Normandie erschossen Soldaten von Molinaris Panzerabteilung am 13. Juni 1944 mehr als hundert gefangen genommene französische Résistancekämpfer in einem Wald nahe Les Hauts Buttés in den Ardennen.
Obwohl Molinari am 13. April 1951 durch ein französisches Militärtribunal in Metz zum Tode verurteil wurde, wird er vom DBwV bis heute als Gründervater verehrt. Unter anderem unterhält sie die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung, die wie der DBwV insgesamt derzeit von Oberstleutnant Andrè Wüsnter geführt wird. Wüstner ist einer der Schlüsselfiguren der außenpolitischen Wende und trommelt unablässig für eine massive militärische Aufrüstung. Für die unmittelbare Zeit nach der Wahl fordert er, den Wehretat auf „mindestens 45 Milliarden“ zu erhöhen und die Zahl der Soldaten auf 198.000 Mann aufzustocken. Momentan sei die Truppe „nur bedingt abwehr- und einsatzbereit“.
Im Interview mit dem DBwV präsentiert Bartsch Die Linke als Partei, die konsequent die Interessen der Soldaten vertritt. Auf die Frage „Warum sollten Soldaten Die Linke wählen“ antwortet er: „Weil wir das beste Programm und das beste Personal haben.“ Die Linkspartei habe sich „immer an die Seite der Soldaten gestellt, die aus Auslandseinsätzen geschädigt zurückkamen und -kommen. Wir sind für ihre legitimen Ansprüche eingetreten und werden das weiter tun, so wie wir uns insgesamt für die sozialen Belange von Soldatinnen und Soldaten einsetzen.“
Bartsch spricht sich an keiner Stelle des Interviews prinzipiell gegen die Kampfeinsätze der Bundeswehr aus. Im Gegenteil: Auf die Frage „Sehen Sie auch positive Leistungen von Soldaten, gerade in den Auslandseinsätzen?“ antwortete er: „Soldatinnen und Soldaten erbringen natürlich individuell positive Leistungen – die Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer ist ein Beispiel. Auch dass sie ‘Gutes’ tun wollen, stellen wir nicht in Frage.“
Die Frage sei „aber keine moralische, sondern eine politische: Ist es richtig, Soldatinnen und Soldaten Rettungsaufgaben aufzubürden, für die sie gar nicht ausgebildet sind? Oder sie etwa in Afghanistan in die aussichtslose Lage zu versetzen, auf lokaler Ebene vermitteln zu wollen, obwohl sie als Teil der Nato Kriegspartei sind?“
Bartsch Aussagen sprechen Bände über den pro-militaristischen Charakter der Linkspartei. Wie die Regierungsparteien und die Grünen propagiert sie die Bundeswehr als „humanitäre Friedensarmee“, die „rettet“ und „vermittelt“. Dabei weiß sie genau, dass die Bundeswehr genauso wie ihre Vorläufer – das Deutsche Heer im Kaiserreich und Hitlers Wehrmacht – eine imperialistische Interventionsarmee ist, die Länder auf Grund von handfesten geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen überfällt und Kriegsverbrechen begeht.
In Afghanistan fürchtet Bartsch vor allem eine Zunahme des Widerstands gegen die ausländischen Besatzer. So habe der jüngste Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul gezeigt: „Im Endeffekt werden deutsche Soldaten im Auslandseinsatz oft anders und eben nichts als Retter, Vermittler oder Brunnenbauer wahrgenommen“. Auch an der „Heimatfront“ ist Bartsch über die wachsende Opposition besorgt. Wenn „die Affäre Franco A.“ – also die neonazistischen Terrorstrukturen innerhalb der Armee – „nicht vorbehaltlos aufgeklärt“ und „personelle Konsequenzen“ gezogen würden, beschädige dies „das Vertrauen der Gesellschaft in die demokratische Verfasstheit der Bundeswehr“.
Bartsch ließ keinen Zweifel daran, dass die Linke als Mitglied einer rot-rot-grünen Koalition unter dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz bereit stünde, das „Vertrauen“ in die Bundeswehr zu retten und militärische Verantwortung zu übernehmen. „Wenn es nach der Wahl rechnerisch für eine Koalition jenseits der CDU/CSU reicht, stehen wir für Gespräche zur Verfügung“, verspricht Bartsch. „Je stärker die Linke bei der Bundestagswahl abschneidet, desto stärker auch unser Mandat für eine andere Außen- und Verteidigungspolitik.“
Welches Programm sich hinter dieser „anderen“ oder rot-rot-grünen Außen- und Verteidigungspolitik versteckt, kann man in Schulz’ Interview mit dem DBwV nachlesen. „Wir brauchen eine Bundeswehr, in der die besten Köpfe Entscheidungen treffen und einsatzfähige Truppen, die auf Krisenfälle vorbereitet sind. Hierfür müssen wir die Bundeswehr personell und materiell besser ausstatten“, erklärt der sozialdemokratische Kandidat, mit dem Bartsch so gerne koalieren will. Klar sei, „dass die Bundeswehr mehr Geld brauchen wird, in Milliardenhöhe“.
Alle Phrasen der Linkspartei über „Frieden“ und „Abrüstung“ können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie dieses massive Aufrüstungsprogramm unterstützt. Es müsse „darum gehen, die Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, ihrer eigentlichen Aufgabe laut Grundgesetz, der Landesverteidigung, nachkommen zu können,“ mahnt Bartsch. Aber die Sicherstellung der „Landesverteidigung“ ist das Code-Wort für die geplante massive Aufrüstung der Bundeswehr in den kommenden Jahren!
Laut den vom Verteidigungsministerium erarbeiteten „vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ soll „sich bis zum Jahr 2032 eine radikale Abkehr von der bisherigen Ausrichtung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen vollziehen“, heißt es in einem Artikel auf der Website des DBwV.
Die Aufgaben sollten „sich wieder vor allem an der Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten“. Konkret bedeute dies, „dass die Bundeswehr in den Bereichen Heer, Luftwaffe und Marine kräftig aufwachsen muss, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Diese sollen dem Papier nach die vollständige Verteidigungsfähigkeit zu Land, zu Wasser, in der Luft, im Weltraum und im Cyberraum sein.“