Das Ende der Ampel-Koalition leitet eine weitere Verschärfung des Klassenkampfs und der Kriegspolitik ein. Sämtliche Parteien reagieren auf den Wahlsieg Donald Trumps, indem sie heftige Handelskriege auf dem Rücken der Arbeiter vorbereiten und aufrüsten wie seit Hitler nicht mehr. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) tritt zur vorgezogenen Bundestagswahl an, um dieser Allparteienkoalition des Kriegs und der Kürzungen entgegenzutreten und Arbeiter mit einer sozialistischen Perspektive zu bewaffnen.
Die Ampel-Koalition war zu Recht die verhassteste Regierung der bundesrepublikanischen Geschichte. 80 Jahre nach dem Vernichtungskrieg der Nazis ließ sie wieder deutsche Panzer gegen Russland rollen, kehrte in Gaza zu den Methoden des Völkermords zurück, baute den Polizeistaat aus und hat mit ihren Milliardengeschenken an die Superreichen eine soziale Katastrophe angerichtet.
Der Wahlsieg Trumps wird diese Entwicklung beschleunigen. Einerseits, weil sämtliche Parteien im Bundestag auf Trump Drohungen gegen Deutschland und Europa mit unverhohlenem Nationalismus und aggressiven Aufrüstungsplänen reagieren. Andererseits, weil ihnen sein brutales Auftreten imponiert und sie wissen, dass sie auch in Deutschland Krieg und soziale Verwüstung nur mit diktatorischen und faschistischen Methoden durchsetzen können.
Trump ist kein Betriebsunfall. Vielmehr stellt seine zweite Präsidentschaft „eine gewaltsame Neuausrichtung des amerikanischen politischen Überbaus dar, die den wirklichen gesellschaftlichen Verhältnissen in den Vereinigten Staaten entspricht“, wie die WSWS in einem Statement feststellt. Die herrschende Klasse setzt auf den Faschisten Trump, um die Politik der rücksichtslosen Bereicherung und des Weltkriegs, die mit den elementaren Interessen der großen Mehrheit nicht vereinbar ist, trotz massenhafter Opposition voranzutreiben.
Der Bruch der Ampel-Koalition ist von den gleichen Erwägungen geleitet. Konfrontiert mit der breiten Ablehnung ihrer Politik suchen die Parteien nach neuen Formen, sie durchzusetzen. Dabei sind die Vorhaben gewaltig. Schon jetzt stehen Massenentlassungen und Lohnkürzungen in der Industrie an. VW ist mit seinen Plänen, Zehntausende zu entlassen und die Löhne um 20 Prozent zu kürzen, nur der Vorreiter. Die deutsche Industrie soll auf dem Rücken der Arbeiter wettbewerbsfähig gemacht werden, das heißt, möglichst große Profite für die Aktionäre abwerfen.
Seine Entsprechung findet dieser Angriff auf die Arbeiter in der militaristischen Außenpolitik. Die Koalition ist unter anderem am Streit darüber zerbrochen, wie die Abermilliarden für Waffenlieferungen in die Ukraine finanziert werden können. Während schon hunderttausende junge Ukrainer ums Leben gekommen sind und das Land militärisch mit dem Rücken zur Wand steht, wollen SPD und Grüne den Krieg weiter befeuern, um Russland zu unterwerfen und wirtschaftlich auszuplündern.
An dieser Agenda hat Bundeskanzler Scholz bei der Entlassung Lindners keinen Zweifel gelassen. „Wir müssen erheblich mehr in unsere Verteidigung und in die Bundeswehr investieren“, erklärte er und kündigte an: „Wir erhöhen unsere Unterstützung für die Ukraine, die einem schweren Winter entgegengeht. Nach der Wahl in den USA sendet das ein ganz wichtiges Signal: Auf uns ist Verlass.“ Auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, dass Deutschland mehr Geld für den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben werde.
Nach dem Bruch der Ampelkoalition stimmten die bisherigen Regierungsparteien gemeinsam mit der Union und der AfD für die sogenannte Antisemitismus-Resolution. Diese diffamiert alle Kritiker des schrecklichen Völkermords in Gaza als Antisemiten und stellt sich hinter das Massenschlachten, das sie als „Selbstverteidigung“ verklärt. Besonders perfide ist dabei, dass SPD, Grüne, FDP und CDU ein Bündnis mit der AfD schmieden, um das Gedenken an den Holocaust zu beschmutzen.
Das macht deutlich, dass sie auch bereit sind, die AfD-Faschisten in die Regierung zu holen. In Sachsen traf sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits mit AfD-Landeschef Jörg Urban, nachdem die Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geplatzt waren. Wenn jetzt alle Parteien ihre Bereitschaft erklären, mit Trump zusammenzuarbeiten, signalisieren sie damit auch ihre Offenheit für ein Bündnis mit der AfD.
CDU-Chef Friedrich Merz hat schon lange angekündigt, er werde als Kanzler den Krieg gegen Russland mit der Lieferung von Taurus-Mittelstreckenraketen weiter eskalieren und nicht davor zurückzuschrecken, sie auf russische Städte abzufeuern. Nach einer Entlassung fordert nun auch Lindner Taurus-Lieferungen in die Ukraine. Beide Parteien haben zudem weitere Milliardengeschenke an die Reichen und heftige Kürzungen bei Gesundheit, Pflege, Renten und Bürgergeld angekündigt.
Es gibt im Bundestag keine Opposition gegen diese Politik des Kriegs und der Kürzungen. Die Linkspartei hat sich auf ihrem letzten Parteitag ebenfalls hinter Waffenlieferungen an die Ukraine gestellt und das „Recht auf Selbstverteidigung“ Israels betont. Sie hat der Bundesregierung sogar vorgeworfen, nicht aggressiv genug gegen den Iran vorzugehen. Und was die sozialen Versprechen der Linkspartei betrifft, sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. In jeder Landesregierung, an der sie beteiligt war, hat sie die heftigsten Kürzungen unterstützt.
Das gilt auch für die Linken-Politiker, die zum BSW gewechselt sind und jede linke Rhetorik abgelegt haben. Das BSW kritisiert zwar den Krieg gegen Russland in der Ukraine und äußert auch ein paar kritische Worte zum Völkermord in Gaza. Doch ähnlich wie die AfD kritisiert es die Politik der Regierung von einem nationalistischen Standpunkt. Das BSW unterstützt die Aufrüstung und den Militarismus, es will sie nur unabhängiger von den USA entwickeln. „Europa muss sich entscheiden, ob wir in dieser neuen multipolaren Welt einen eigenständigen Platz einnehmen wollen oder ob wir als Vasall der Vereinigten Staaten untergehen“, sagte Wagenknecht am Donnerstag im Bundestag.
Diese Allparteienkoalition für Krieg und Kürzungen hat tiefe objektive Ursachen. Angesichts der kapitalistischen Krise setzt die herrschende Klasse auf Krieg nach außen und Klassenkrieg nach innen, um ihren Reichtum zu verteidigen und sich gegen ihre Konkurrenten durchzusetzen. Deshalb kehren alle Gespenster der Vergangenheit zurück. Deutschland führt Krieg gegen die Atommacht Russland, die demokratischen Rechte stehen unter Beschuss und die Faschisten der AfD werden von allen Parteien hofiert.
Die einzige Möglichkeit, eine Katastrophe zu verhindern, ist deshalb die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus. Also derjenigen, die den ganzen gesellschaftlichen Reichtum schaffen und die ganze Last von Krieg und Krise tragen. Diese enorme gesellschaftliche Kraft kommt in Bewegung. Die Massenentlassungen, Kürzungen und Kriege setzen explosive Klassenkämpfe auf die Tagesordnung.
Die entscheidende Frage besteht darin, diese Bewegung mit einer revolutionären Führung und einer sozialistischen Perspektive zu bewaffnen. Nur wenn die Massen unabhängig ins politische Geschehen eingreifen, die großen Banken und Konzerne enteignen und unter demokratische Kontrolle stellen, können Krieg und soziale Katastrophe gestoppt werden.
Mit diesem sozialistischen Programm tritt die Sozialistische Gleichheitspartei zu den vorgezogenen Bundestagswahlen an. Wir fordern:
- Kein dritter Weltkrieg! Stoppt den Nato-Krieg in der Ukraine!
- Stoppt den Genozid in Gaza!
- Nie wieder Faschismus!
- Für ein vereintes, sozialistisches Europa!
Um eine Bewegung aufzubauen, die diese Forderungen durchsetzen kann, müssen Arbeiter sich wieder dem Marxismus zuwenden. Es ist notwendig, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen: aus dem Aufstieg des Faschismus, dem Verrat des Stalinismus und dem Bankrott der Sozialdemokratie. Die SGP nimmt an den Wahlen teil, um das sozialistische Bewusstsein wiederzubeleben und Arbeiter mit einem sozialistischen Programm zu bewaffnen. Unterschreibt jetzt für unsere Wahlteilnahme und werdet Mitglied der SGP!