Der gewählte faschistische US-Präsident Donald Trump hat loyale Anhänger für führende Positionen in seiner Regierung benannt. Einige von ihnen haben sich besonders bei der Verfolgung von Immigranten hervorgetan oder sind für ihre Pläne für eine militärische Konfrontation mit China bekannt.

Trumps Auswahl vermittelt einen ersten groben Eindruck davon, welche Politik die US-Regierung verfolgen wird, sobald er im Januar wieder im Weißen Haus einzieht.

Wie am Montagabend, den 11. November, berichtet wurde, wird Trump Senator Marco Rubio aus Florida für das höchste außenpolitische Amt, das des Außenministers, nominieren. Rubio, Sohn kubanischer Immigranten, ist ein erbitterter Antikommunist. Er befürwortet einen Konfrontationskurs gegenüber China, Kuba, dem Iran und anderen Zielobjekten des amerikanischen Imperialismus. Außerdem unterstützt er den US/Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine, obwohl Trump selbst geprahlt hat, er würde den Krieg sofort nach seiner Amtsübernahme beenden.

CNN und das Wall Street Journal berichteten am Montagabend, Trump habe dem republikanischen Kongressabgeordneten aus Florida, Mike Waltz, den Posten als nationaler Sicherheitsberater angeboten. Waltz ist aktiver Oberst der US Army, ex-Mitglied der Green Beret und Veteran von Spezialoperationen in Afghanistan und anderen Ländern. Er ist außerdem ein antichinesischer Kriegshetzer, von dem erwartet wird, dass er einen noch konfrontativeren und aggressiveren Kurs gegenüber Peking verfolgen wird als die Biden-Harris-Regierung.

Waltz hat im Jahr 2018 Ron DeSantis als Abgeordneter des 6. Kongressbezirks von Florida abgelöst, als dieser seinen Sitz aufgab, um für das Amt des Gouverneurs zu kandidieren. Waltz setzte sich in den Parlamentswahlen gegen die Demokratin Nancy Soderberg durch, die im Außenministerium Karriere gemacht hatte, und wurde dreimal wiedergewählt. In seiner Zeit als Kongressabgeordneter war Waltz Mitglied des Militärausschusses, des Außenpolitikausschusses und des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses; zu seiner Kongresstätigkeit gehörte die Planung und Finanzierung von Provokationen des US-Imperialismus im Ausland. 

Etwas früher am Montag hatte Trump per Social Media bekanntgegeben, er werde die New Yorker Abgeordnete Elise Stefanik als Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominieren. Das ist das dritthöchste außenpolitische Amt. Stefanik, eine ehemalige Beraterin der Regierung von George W. Bush, ist bekannt für ihre fanatische Unterstützung der US-Invasion in den Irak im Jahr 2003.

Die angeblich gemäßigte Republikanerin war erst Beraterin im Kongress und dann für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner Mitt Romney und Paul Ryan aktiv. Später gewann sie einen sicheren republikanischen Sitz im nördlichsten Teil des Bundesstaates New York, einem weitgehend ländlichen Gebiet, in dem sich die Adirondack Mountains und der Lake Champlain befinden.

Im Kongress rückte Stefanik immer weiter nach rechts, unterstützte 2016 Trumps Wahlkampf und ersetzte Liz Cheney als Fraktionsvorsitzende der Republikaner, der dritthöchsten Führungsposition, als Cheney Trump öffentlich verurteilte und sich nach dem gescheiterten Putschversuch vom 6. Januar 2021 für ein Impeachment gegen ihn aussprach.

In jüngster Zeit stellte sich Stefanik an die Spitze der Hexenjagd auf Studenten, die gegen den israelischen Völkermord in Gaza protestieren. Sie war daran beteiligt, mehrere Universitätspräsidentinnen zum Rücktritt zu zwingen, die nicht ausreichend gegen angeblichen „Antisemitismus“ vorgegangen waren.

Innenpolitisch signalisierte Trump, dass es seine oberste Priorität sein wird, mit massiver Unterdrückung und Polizeigewalt gegen Immigranten vorzugehen. Als Verantwortliche für diese Polizeistaatsmaßnahmen bestellte er zwei seiner abscheulichsten Anhänger.

Der faschistische Ideologe Stephen Miller, der während Trumps erster Amtszeit für die Trennung von Tausenden von minderjährigen Einwandererkindern von ihren Familien verantwortlich war, wird „Deputy Chief of Staff for Policy“ im Weißen Haus werden. Auf diesem Posten ist er nicht nur für die Immigration verantwortlich, sondern für praktisch die gesamte Innenpolitik.

Während Miller für die Festlegung der politischen Richtung zuständig sein wird, soll Tom Homan die eigentlichen Verhaftungen und die Massenabschiebungen von Immigranten durchsetzen. Homan war in der ersten Trump-Regierung amtierender Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde. Trump bestätigte auf Social Media, dass er Homan zum „Grenzzar“ ernennen werde, der für die Verschärfung der militärisch-polizeilichen Unterdrückung an der Grenze zwischen den USA und Mexiko und allgemeiner für „alle Abschiebungen von illegalen Einwanderern in ihre Herkunftsländer verantwortlich“ sein wird. 

Trump hat gedroht, ein Gesetz von 1798, den Alien Enemies Act, anzuwenden, der ihn angeblich befugt, alle Staatsbürger eines Landes abzuschieben, das an einer „Invasion oder einem räuberischen Überfall“ auf die USA beteiligt ist. Diese Definition würde er auf die Heimatländer von Immigranten anwenden, die über die mexikanische Grenze in die USA gelangen, was praktisch ganz Lateinamerika, Afrika und Asien einschließt.

Miller hat vorgeschlagen, zur Durchsetzung von Trumps Anordnungen könnten Einheiten der Nationalgarde aus republikanisch kontrollierten Bundesstaaten wie Texas, Florida oder Tennessee in Bundesstaaten mit demokratischen Gouverneuren wie New Mexico, Arizona und Kalifornien geschickt werden.

Homan erklärte letzten Monat in der CBS News-Sendung „60 Minutes“, dass die US-Regierung wieder groß angelegte Razzien in Betrieben durchführen werde, um Dutzende oder sogar Hunderte von Arbeitern ohne Papiere festzunehmen. Solche Razzien waren während der ersten Trump-Regierung üblich, wurden aber während der Biden-Regierung weitgehend aufgegeben.

Homan ist ein ehemaliger Beamter der Border Patrol und Sonderermittler der Vorgängerbehörde der ICE, des Immigration and Naturalization Service. Er behauptete, für die Immigranten, die bei Massenverhaftungen festgenommen würden, werde es „keine Konzentrationslager“ geben. Allerdings erklärte er nicht, wie sie sonst festgehalten werden sollen. Als Reaktion auf die Frage, ob die Massenabschiebungen nicht dazu führen würden, dass man Eltern von ihren in den USA geborenen Kindern (die die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen) trennt, erklärte Homan: „Familien könnten zusammen abgeschoben werden.“ 

Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt erklärte auf Fox News, Trumps „Agenda ab dem ersten Tag“ könnte die Aufhebung des zeitweiligen Schutzstatus für Hunderttausende von Migranten aus Haiti, Lateinamerika und anderen Staaten umfassen. Dies könnte per Dekret erfolgen und würde keine neuen Gesetze erfordern. Davon wären Menschen betroffen, die seit langem in den USA ansäßig sind, wie zum Beispiel die haitianischen Arbeiter in Springfield (Ohio), gegen welche Trump und sein Vizepräsidentschaftskandidat JD Vance mit der fingierten Behauptung, sie äßen Katzen und Hunde, übelst gehetzt haben.

Homan erklärte, die Massenabschiebungen würden sich zuerst gegen 1,3 Millionen „kriminelle“ Immigranten richten. Dabei handelt es sich nicht um Einwanderer, die tatsächlich Straftaten begangen haben, sondern um solche, gegen die gültige Abschiebungsbeschlüsse von einem Einwanderungsgericht vorliegen. Die meisten von ihnen leben und arbeiten, ohne irgendwelche Probleme zu verursachen oder jemandem zu schaden, und entziehen sich nur ihrer Verhaftung und Abschiebung.

Das Wall Street Journal schrieb: „Als ersten Schritt erwägen Trumps Berater, noch am ersten Tag seiner Amtszeit den nationalen Notstand an der Grenze auszurufen. Sein Team glaubt, dies würde ihm erlauben, Mittel vom Pentagon für den Bau der Mauer und die Verhaftung und Abschiebung von Immigranten zu verwenden. Allerdings ist unklar, ob ein solcher Schritt rechtmäßig wäre. Trumps Berater glauben, ein nationaler Notstand würde es auch ermöglichen, Immigranten auf Militärbasen zu inhaftieren und Militärflugzeuge für die Abschiebungen zu nutzen.“

Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise (Republikaner, Louisiana), erklärte diese Woche in einem Brief an die republikanischen Abgeordneten, die oberste Priorität des nächsten Kongresses werde die Verabschiedung eines Gesetzes sein, um „die Ressourcen für die südliche Grenze aufzustocken, um die Trump-Grenzmauer zu bauen, neue Erfassungstechnologien anzuschaffen, unsere Border Patrol zu verstärken und die illegale Einwanderung zu stoppen“. Dieses Gesetz würde im Rahmen des „Reconciliation-Verfahrens“ eingebracht werden, das nur eine einfache Mehrheit im Senat erfordert.

Die Republikaner haben noch keine Mehrheit im Repräsentantenhaus, liegen aber mit 214 zu 205 Sitzen vor den Demokraten, wobei 16 Sitze noch nicht entschieden sind. Für eine Mehrheit sind 218 Sitze erforderlich, und die Republikaner führen derzeit bei neun der noch offenen Sitze. Daher gilt eine knappe republikanische Mehrheit als sicher, was in etwa der Mehrheit von 222 zu 213 Sitzen vor den Wahlen am 5. November entspricht.