Mit Erklärungen von Vizepräsidentin Kamala Harris und Präsident Joe Biden am Mittwoch bzw. Donnerstag hat sich die Führung der Demokratischen Partei zur offenen Komplizenschaft mit dem designierten faschistischen Präsidenten Donald Trump bekannt.
Harris sagte, sie habe Trump angerufen und ihm zu seinem Sieg bei den Wahlen vom 5. November gratuliert. „Ich habe ihm auch gesagt, dass wir ihm und seinem Team bei der Amtsübernahme helfen werden“, fuhr sie fort. Außerdem werde man sich „für einen friedlichen Machtwechsel einsetzen“. Sie nahm keinen Bezug auf ihre früheren Aussagen, wonach Trump ein Faschist sei und eine Bedrohung für die demokratischen Rechte des amerikanischen Volkes darstelle.
Bidens Erklärung vom Donnerstag war noch unterwürfiger. Er trat im nationalen Fernsehen auf, nicht um die amerikanische Bevölkerung vor den Gefahren einer Diktatur zu warnen, sondern um seinen faschistischen Nachfolger willkommen zu heißen:
Gestern habe ich mit dem designierten Präsidenten Trump gesprochen und ihm zu seinem Sieg gratuliert. Ich versicherte ihm, dass ich meine gesamte Verwaltung anweisen werde, mit seinem Team zusammenzuarbeiten, um für einen friedlichen und geordneten Übergang zu sorgen. Das ist es, was das amerikanische Volk verdient… Ich werde meine Pflicht als Präsident erfüllen. Ich werde meinen Eid erfüllen. Ich werde mich an die Verfassung halten. Am 20. Januar wird es in Amerika eine friedliche Machtübergabe geben.
Doch der Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus, mit dem er erneut das mächtigste politische Amt der Welt übernimmt, ist alles andere als ein normales politisches Ereignis. Vor vier Jahren inszenierte Trump einen gewaltsamen Staatsstreich, um das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen und sich an der Macht zu halten. Er rief seine Anhänger nach Washington und stachelte diesen Mob an, am 6. Januar 2021 das Kapitol zu stürmen, um die Bestätigung von Bidens Sieg durch den Kongress zu verhindern. Nach dem Scheitern des Staatsstreichs weigerte sich Trump, an Bidens Amtseinführung teilzunehmen. Seinen Wahlkampf 2024 führte er auf der Grundlage der „großen Lüge“ einer gestohlenen Wahl.
Diese Vorgeschichte erwähnte Biden mit keinem Wort. Er schwieg sich aus über die wiederholten Ankündigungen Trumps, er werde ab dem 20. Januar im Stil eines Diktators Massenverhaftungen von Einwanderern anordnen und Millionen von Menschen zur sofortigen Aschiebung in Internierungslager sperren. Mit keiner Silbe nahm er Bezug auf Trumps Erklärung gegenüber seinen Anhängern, dass dies die letzte Wahl sei, an der sie teilnehmen würden. Er sagte nichts zu Trumps Drohungen, den „Feind im Inneren“ zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen. Zu dieser Kategorie gehören Journalisten, Bürgerrechtsgruppen, Studierende, die gegen den Völkermord im Gazastreifen protestieren, Sozialisten und führende Vertreter der Demokratischen Partei, einschließlich Biden persönlich.
Im Jahr 2016 wurde Trump nach seinem überraschenden Sieg über Hillary Clinton von Barack Obama im Weißen Haus mit der entlarvenden Bemerkung begrüßt, bei der Wahl habe es sich um ein „intramural scrimmage“, d. h. um ein Freundschaftsspiel zwischen Mitgliedern ein und derselben Mannschaft gehandelt. Mit diesen Worten gab Obama zu, dass die rivalisierenden Fraktionen der amerikanischen herrschenden Klasse ungeachtet ihrer Schlammschlachten im Wahlkampf vereint sind, wenn es darum geht, die Interessen des amerikanischen Kapitalismus zu verteidigen.
Biden geht nun noch einen Schritt weiter. Er ist nicht naiv. Er ist seit mehr als einem halben Jahrhundert in der bürgerlichen Politik. Er weiß, was Trump darstellt und was seine Absichten sind. Aber er äußerte keinerlei Besorgnis über dessen Pläne für Massenabschiebungen, die sich verheerend auf die Gesellschaft auswirken würden und polizeistaatlichen Charakter hätten. Hinter seinem Versprechen, für eine reibungslose Amtsübergabe an Trump zu sorgen, steckt also mehr als Untätigkeit oder Resignation. Durch Biden erklärt die Demokratische Partei im Voraus ihre Komplizenschaft mit dem Frontalangriff auf die Arbeiterklasse, zu dem die Trump-Regierung ausholt.
In seinen Ausführungen, die im Fernsehen landesweit übertragen wurden, wiederholte Biden die falschen Behauptungen über den sozialen Fortschritt unter seiner Regierung. Als hätte die arbeitende Bevölkerung, deren Lebensstandard und soziale Bedingungen in den letzten vier Jahren zerstört wurden, ihm nicht gerade eine massenhafte Abfuhr erteilt. „Wir übergeben die stärkste Wirtschaft der Welt“, so Biden. „Gemeinsam haben wir Amerika zum Besseren verändert.“ Warum ist dann die von ihm ausgewählte Nachfolgerin bei den Wahlen so kläglich gescheitert?
Die Regierung Biden kennt nur eine Priorität: die Eskalation des Kriegs der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine. Um den Krieg bis zum Ende des Winters zu finanzieren, versucht das Weiße Haus mit allen Mitteln sicherzustellen, dass die letzten Milliarden an US-Militärhilfe vom Pentagon nach Kiew gepumpt werden. Dies steht in krassem Gegensatz zu der Tatsache, dass das Weiße Haus keinen Finger krümmt, um die Bevölkerung in Amerika vor den Plänen Trumps zu schützen.
Biden hätte ohne Weiteres erklären können, dass Trump, solange er (Biden) noch Präsident ist, für die nächsten 70 Tage unter politischer Bewährung steht und dass die „friedliche Machtübergabe“ Garantien für die friedliche und demokratische Machtausübung nach dem 20. Januar voraussetzt. Bestandteil davon wäre, dass Trump öffentlich bekannt geben müsste, mit wem er die wichtigsten Kabinettsposten besetzen will, insbesondere im Hinblick auf den Militär- und Geheimdienstapparat.
In der Zwischenzeit hätte Biden als Präsident das Recht, sich mit den demokratischen Gouverneuren und Kongressmitgliedern darüber zu beraten, wie die Rechte der Mehrheit der Amerikaner, die nicht für Trump gestimmt haben, geschützt werden können. Dies betrifft die 70 Millionen, die für Harris gestimmt haben, die zig Millionen, die sich geweigert haben, für einen der beiden Kandidaten zu stimmen, und die vielen Millionen, deren Wut und Frustration von Trumps rechtspopulistischer Demagogie ausgenutzt wurde, die sich aber durchaus keinen Diktator als Präsidenten wünschen. Stattdessen stellte Biden Trump eine Blankovollmacht aus.
In seiner Einstellung und seinem Verhalten ähnelt Biden einem demokratischen Präsidenten, der vor mehr als 150 Jahren aus dem Amt schied: James Buchanan, der von Historikern – bevor Trump auftauchte – für gewöhnlich als der schlechteste Präsident in der amerikanischen Geschichte eingestuft wurde. Nach dem Sieg von Abraham Lincoln über Buchanan bei den Wahlen von 1860 gab der Demokrat Buchanan, der die Sklaverei unterstützte, grünes Licht für den sich anbahnenden Aufstand der Konföderierten. Er unternahm nichts, um die Militäreinrichtungen und -vorräte des Bundes im Süden zu schützen, sodass die Sezessionisten diese in Besitz nehmen und sich einen ersten militärischen Vorteil verschaffen konnten.
Bidens und Harris’ Versprechen einer „friedlichen Machtübergabe“ sind absurd, da die einzige Bedrohung für eine solche Übergabe Trump war, falls er die Wahl verloren hätte. Biden selbst hatte auf dem Parteitag der Demokraten gewarnt, er befürchte vor allem, dass Trump wie bereits 2020 versuchen werde, eine Wahlniederlage zu kippen.
Noch am Sonntag schrieb die New York Times ausführlich über die Pläne des Trump-Lagers, im Falle eines Harris-Sieges Chaos zu stiften. In dem Bericht auf der Titelseite hieß es: „Als Stephen K. Bannon, eine einflussreiche rechte Figur in der Medienwelt und enger Trump-Berater, am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen wurde, erklärte er sofort gegenüber Reportern, dass Mr. Trump in der Wahlnacht präventiv vorgehen und einfach den Sieg für sich beanspruchen sollte.“
Trumps Wahlsieg macht eine solche Wiederholung des Staatsstreichs 2020 unnötig, aber das hält Bannon nicht davon ab, weiterhin die blutrünstigen Bestrebungen aus Trumps innerem Kreis zu verbreiten. In einem Podcast erklärte Bannon unter Hinweis auf den Sender MSNBC, die New York Times und die Washington Post sowie die Führer der Demokratischen Partei und Teile der Bundesbürokratie, dass diese „keinen Respekt, kein Mitgefühl und kein Mitleid verdienen… Sie verdienen das, was wir raue römische Gerechtigkeit nennen, und wir sind bereit, euch das zu verabreichen.“
Bannon stellte zwar nicht klar, ob seine „römische Gerechtigkeit“ auch Kreuzigungen und Sklavengaleeren vorsieht, aber er dürfte sich auf die berüchtigten Proskriptionen Sullas bezogen haben. Damit gab der römische Prokonsuls nach seinem Sieg in einem Bürgerkrieg innerhalb der Aristokratie seine politischen Gegner zur Ermordung frei. Ein Historiker beschreibt es so: „Sulla nahm die systematische Beseitigung seiner verbliebenen Gegner in Angriff… Es wurde eine Liste mit 2.000 bis 9.000 Reitern und Senatoren erstellt, von denen jeder gegen eine Belohnung getötet werden durfte. Ihr Land wurde beschlagnahmt…“ (Charles Freeman, Egypt, Greece and Rome, Oxford University Press, 2004).
Wenn Trump im Januar in das Weiße Haus einzieht, wird er über eine weitaus größere Machtfülle verfügen als bei seinem Auszug vor vier Jahren. Die Republikanische Partei, die beide Häuser des Kongresses kontrolliert, wurde vollständig zu einem Instrument von Trumps faschistischer Politik umgestaltet. Der Oberste Gerichtshof hat Trump im Juli letzten Jahres Immunität für alle Maßnahmen gewährt, die er in Ausübung seines Amtes als Präsident ergreift, und mögen sie noch so egal illegal, verfassungswidrig oder gewalttätig sein.
Ungeachtet aller Rhetorik über Trump als Bedrohung der Demokratie sind einflussreiche Teile der Bourgeoisie mit der Errichtung eines diktatorischen Regimes einverstanden. Führende Demokraten und ihre Unterstützer in der Finanzaristokratie haben bereits begonnen, dem neuen amerikanischen Herrscher zu huldigen und ihm ihre Unterstützung zuzusichern. Diese vorauseilende Kapitulation wurde schon vor der Wahl signalisiert, als die Milliardäre, denen die Washington Post und die Los Angeles Times gehören, ursprünglich geplante Aufrufe dieser Zeitungen zur Stimmabgabe für Harris blockierten.
Der Eigentümer der Post, Jeff Bezos, der zweitreichste Mann Amerikas, überschüttete Trump mit Lob: „Herzlichen Glückwunsch an unseren 45. und jetzt 47. Präsidenten zu einem außergewöhnlichen politischen Comeback und einem klaren Sieg.“ Bezos äußerte sich auf X/Twitter, das Elon Musk gehört, dem reichsten Amerikaner und glühenden Trump-Anhänger.
Seitens der Demokratischen Partei oder eines Teils der kapitalistischen Oligarchie wird es keine nennenswerte Opposition gegen eine Trump-Diktatur geben. Die Gewerkschaften werden schnell nachziehen, wie sich schon vor der Wahl beim Auftritt des Teamsters-Präsidenten Sean O’Brien auf dem Parteitag der Republikaner gezeigt hat.
Der Widerstand gegen Trump wird von unten kommen, von der Arbeiterklasse. Unabhängig von der politischen Verwirrung der Arbeiter, die für Trump gestimmt haben, hat der Klassenkampf eine unerbittliche Logik. Trumps Programm der Massenunterdrückung von Einwanderern, der enormen Steuersenkungen für die Reichen und der Deregulierung von Unternehmen wird mit dem Leben und dem Lebensstandard der arbeitenden Menschen bezahlt werden.
Die Socialist Equality Party wird mit einer sozialistischen Perspektive und einem sozialistisches Programm den Kampf gegen Diktatur und für die Verteidigung der demokratischen Rechte vorantreiben. Die SEP und die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees werden die Opposition der Arbeiterklasse in den Betrieben und Fabriken entwickeln und Treffen abhalten, um diese Opposition aufzubauen und zu sammeln.