Am Donnerstag trafen sich die Staatschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest zum ersten Mal nach Donald Trumps Wiederwahl zum US-Präsidenten. Am Freitag folgte ein informeller Gipfel der Europäischen Union (EU). Die Treffen waren eine erste Reaktion der herrschenden Klasse Europas auf das politische Erdbeben, das durch den Wahlsieg von Trump ausgelöst wurde. Trump hatte am 6. Januar 2021 einen rechtsextremen Putschversuch unternommen, um das Wahlergebnis von 2020 zu kippen, und über die Abschaffung der Wahlen in Amerika diskutiert.

Die Gipfeltreffen müssen auch als Warnung vor dem faschistischen Kurs der europäischen Bourgeoisien verstanden werden. Von den Gipfeln in Budapest ging die Hoffnung aus, mit dem faschistischen Milliardär Trump zusammenarbeiten zu können, solange er den Krieg gegen Russland in der Ukraine weiterführt. Sie wollen die wachsenden innerimperialistischen Spannungen mit den USA lösen, vor allem wegen Trumps Drohungen mit verheerenden Zöllen auf EU-Exporte, und zwar auf Kosten der Arbeiterklasse durch massive Angriffe auf Arbeitsplätze und Sozialprogramme.

Was sich hier anbahnt, ist eine scharfe Eskalation des Klassenkampfs, da die Arbeiter mit rechtsextremen Regimen in Konflikt geraten, die eine extrem unpopuläre Politik verfolgen. Obwohl zwischen dem US-amerikanischen und dem europäischen Imperialismus tief verwurzelte und letztlich unlösbare Spannungen bestehen, hofft die europäische Bourgeoisie darauf, diese zu bewältigen, indem sie gemeinsam mit Trump imperialistische Kriege im Ausland und Klassenkrieg im Inland führt.

Politico schrieb vor kurzem in einem Artikel: „Trump ist fast überall in Europa zutiefst unpopulär, und man kann politisch nicht damit punkten, wenn man sich hinter ihn stellt.“ Laut einer Umfrage haben nur 13 Prozent der Franzosen Trump in den US-Wahlen unterstützt. Allerdings zitierte Politico anonyme hochrangige EU-Vertreter, laut denen ein faschistischer US-Präsident ein „wohltuender Schock“ wäre, „wie die Pandemie oder die Energiekrise nach Beginn des Kriegs in der Ukraine“. Ein anderer erklärte, Trump würde „bittere Medizin“ verabreichen und der EU helfen, die Erhöhung ihrer Militärausgaben zu rechtfertigen.

Dennoch wies bereits das Format der Gipfeltreffen auf die scharfen geopolitischen Spannungen zwischen den imperialistischen Nato-Mächten hin. Die EPG wurde erstmals vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Jahr 2022 nach Beginn des Ukrainekriegs angeregt. Sie sollte den EU-Staaten, Großbritannien, der Türkei und verschiedenen ehemaligen Sowjetrepubliken als Forum dienen, um Pläne zu diskutieren, wie sie Krieg gegen Russland führen und das Land einkreisen und schließlich aufteilen können.

Trumps Wahl hat der EPG den Boden entzogen. Während sich die ukrainische Armee an der gesamten Front zurückzieht und der Krieg in der Ukraine auf wachsenden Widerstand stößt, hat Trump den Krieg als „verloren“ bezeichnet, den derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden beschuldigt, ihn „angezettelt“ zu haben, und die Hunderte von Milliarden Dollar kritisiert, die Washington und die EU für den Krieg ausgegeben haben. Er hat zusätzlich damit gedroht, er würde Russland erlauben, mit den europäischen Nato-Staaten, die Amerika nicht „bezahlen“, zu tun, „was zum Teufel es wolle“.

Nur einen Tag nach Trumps Wahl brach die deutsche Ampel-Koalition zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz traf erst am Donnerstag zum Abendessen ein, nachdem der EPG-Gipfel formell beendet war. Aus Berlin hieß es, Scholz hätte aufgrund der Regierungsgespräche nicht am gesamten EPG-Gipfel teilnehmen können.

Auf dem EPG-Gipfeltreffen bekannte sich Macron zu Trump und bezeichnete sein Regime als „legitim“ und seine Politik als „gute Sache“. Macron erklärte: „Ich denke, unsere Aufgabe hier in der Europäischen Union ist nicht, Donald Trumps Wahl zu kommentieren – ob sie gut ist oder nicht. Er wurde vom amerikanischen Volk gewählt, er wird die Interessen des amerikanischen Volks verteidigen, und das ist legitim und eine gute Sache.“

Macron erklärte, Europas wichtigstes Interesse sei es, sicherzustellen, dass der Krieg gegen Russland in der Ukraine auch unter Trump weitergeht: „Unser Interesse ist, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt... denn wenn Russland gewinnt, bedeutet das, dass es an unseren Grenzen eine imperiale Macht gibt, zu der wir sagen: ,Du darfst expansionistisch sein‘.“

Gleichzeitig wies Macron auf Differenzen innerhalb der Nato hin und forderte einen von den USA getrennten EU-Militärapparat und eine unabhängige Rüstungsindustrie: „Wir Europäer dürfen unsere Sicherheit nicht für immer an die Amerikaner delegieren. Ich halte es für wichtig, auch die Botschaft zu übermitteln, dass wir jetzt die Anbieter von Sicherheitslösungen sind und... offen eine Politik der Bevorzugung Europas in dieser Art von Produktion erklären.“

Macron fragte: „Wollen wir die Geschichte lesen, die von anderen geschrieben wurde – Kriege, die von Wladimir Putin angezettelt wurden, die amerikanischen Wahlen oder die Entscheidungen, die von den Chinesen getroffen wurden... oder wollen wir Geschichte schreiben?“ Er betonte, die EPG könne eine tragfähige unabhängige Militärmacht darstellen: „Es gibt keinen Markt mit 700 Millionen Einwohnern, der so stark durch Geschichte, Interessen und Werte vereint ist, wie wir an diesem Tisch.“

Scholz sprach zwar nicht auf dem EPG-Gipfel, doch mächtige Fraktionen der deutschen Bourgeoisie haben ähnliche Pläne für ein Bündnis mit Trump gegen Russland und die Arbeiter. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung rief die europäischen Staaten dazu auf, Trumps Wut zu beschwichtigen und das US-Haushaltsdefizit mit Europa zu verringern, indem sie statt billigem russischen Gas überteuertes US-Flüssiggas und im großen Stil US-Waffen für den Krieg gegen Russland kaufen.

Die FAZ räumte zwar ein, dass Europa durch US-Handelssanktionen verwundbar ist, erklärte aber, die EU sei nicht wehrlos. Sie könne versuchen, den Handelsbilanzüberschuss durch den Kauf von US-Flüssiggas, landwirtschaftlichen Produkten oder Waffen zu verringern. Trump sei besessen vom US-Handelsdefizit mit der EU, vor allem mit Deutschland. Aber seine wichtigsten Wirtschaftsberater würden auch auf eine ausgeglichenere Handelsbilanz drängen. Die EU könnte auch selbst die Zölle senken, die etwas höher sind als die US-Importzölle.

Selbst wenn sich Trump mit solchen Angeboten zufrieden geben sollte, ist diese Politik des europäischen Imperialismus mit zwei offensichtlichen Hindernissen konfrontiert.

Erstens: Wenn Europa ein Bündnis mit Trump anstrebt, indem es den Arbeitern die Last von Trumps wirtschaftlichen Forderungen aufbürdet, dann wird es auch seine Beteiligung an Kriegen mit atomar bewaffneten Militärmächten verstärken. Trump hat seine Absicht deutlich gemacht, den Krieg im Nahen Osten zu eskalieren und den Iran von der Weltkarte „auszuradieren“.

Trump hat zwar behauptet, seine Art „Deals“ zu machen werde es ihm ermöglichen, ein schnelles Ende des Ukrainekriegs auszuhandeln, doch diese Behauptung ist nicht glaubwürdig. Trump droht mit massiven Zöllen auf chinesische Importe, die die chinesische Industrie und den Lebensstandard der US-Arbeiter zerstören werden. Moskau hat keinen Grund, an Trumps Friedensangebote zu glauben – sollte er sie überhaupt machen – wenn er gleichzeitig verspricht, wichtige russische Verbündete zu vernichten, die strategisch an Russlands Grenzen liegen.

Weder Moskau noch Peking haben Trump am Wahlabend telefonisch zu seinem Sieg gratuliert. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte am Wahltag, Trump könne den Krieg nicht beenden, weil er sonst wie US-Präsident John F. Kennedy ermordet werden würde: „Ein müder Trump, der Plattitüden wie ,Ich werde einen Deal anbieten‘ und ,Ich habe eine großartige Beziehung mit...‘ von sich gibt, wird ebenfalls gezwungen sein, sich an die Regeln des Systems zu halten. Er wird den Krieg nicht beenden können. Nicht in einem Tag, nicht in drei Tagen, nicht in drei Monaten. Und wenn er es doch versucht, könnte er der neue JFK werden.“

Zweitens stößt die militärische Eskalation auf wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse, da sie auf Kosten der Arbeiter finanziert werden soll. Trump will den reichsten Mann der Welt, Elon Musk, zum Leiter einer Kostensenkungs-Kommission ernennen, die Kürzungen im Renten- und Gesundheitswesen vorbereiten soll. Weltweit ächzen die Regierungen unter den finanziellen Auswirkungen jahrzehntelanger Kriege und Bankenrettungen – Frankreichs Staatsschulden liegen bei 112 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP), die der USA bei 122 Prozent und die Italiens bei 140 Prozent. Zusätzlich erfordern die europäischen Kriegspläne brutale soziale Angriffe.

In der europäischen Industrie sind Massenentlassungen im Gange. So hat Volkswagen bereits Pläne für den Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen und die Stilllegung der Audi-Produktion in Belgien bekannt gegeben. In Frankreich wurden letzte Woche weitere Tausende Stellenstreichungen angekündigt, darunter 3700 Arbeitsplätze bei Michelin, einschließlich der Schließung von Werken in Cholet und Vannes, und 2400 Arbeitsplätze bei der Supermarktkette Auchan.

Die Regierungen im Vereinigten Königreich, Frankreich und Spanien und anderen Ländern bereiten Sparhaushalte vor, in denen Dutzende Milliarden Euro bei Sozialprogrammen gestrichen werden.

Die EU diskutiert diese Pläne intensiv hinter verschlossenen Türen. In der Tagesordnung des Gipfeltreffens am Freitag in Budapest hieß es lapidar, dass angesichts einer „neuen geopolitischen Realität“ eine „strategische Debatte über die Beziehungen der EU zu den USA“ und die „Wettbewerbsfähigkeit“ der EU geführt werde. Es wurde ein kurzes Dokument mit dem Titel „Budapester Erklärung über ein neues Abkommen zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit“ verabschiedet. Darin wurden weitere marktwirtschaftliche Reformen, die Stärkung der EU-Rüstungsindustrie und der Abbau von Regulierungen gefordert, die Auswirkungen auf die Unternehmenstätigkeit haben.

Dies wird in der amerikanischen und europäischen Arbeiterklasse auf großen Widerstand stoßen, wie die Streiks gegen die Rentenkürzungen in Frankreich im letzten Jahr, mit denen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 100 Milliarden Euro finanziert werden soll. Die wichtigste Aufgabe ist die Vereinigung der Kämpfe der Arbeiterklasse in einer internationalen Bewegung gegen imperialistischen Krieg, Sparmaßnahmen und rechtsextreme Herrschaft. Die Verteidigung grundlegender sozialer und demokratischer Rechte erfordert einen politischen Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistischen Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks, der mit der Perspektive der internationalen sozialistischen Revolution geführt wird.