Dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist die Nominierung als Präsidentschaftskandidat für die Republikanische Partei so gut wie sicher, nachdem er die Vorwahlen am „Super Tuesday“ gewonnen hat und Nikki Haley am Mittwochmorgen aus dem Rennen ausgeschieden ist.

Der Ausgang der Vorwahlen bei den Republikanern offenbart die tiefe Krise des politischen Systems in Amerika. Seit dem Putschversuch vom 6. Januar 2021 sind etwas mehr als drei Jahre vergangen. Damals brachte Trump einen faschistischen Mob auf die Beine. Durch einen Sturm auf das Kapitol, den Sitz des Parlaments in den USA, sollte seine Ablösung als Präsident durch Biden trotz dessen eindeutigen Wahlsiegs verhindert werden.

Im jetzigen Wahlkampf bedient sich Trump einer drohenden Rhetorik gegenüber seinen politischen Gegnern und erklärt zugleich, dass er vom ersten Tag seiner Rückkehr ins Amt an wie ein „Diktator“ agieren will. Er ist nicht nur die absolut dominierende Figur einer der beiden großen kapitalistischen Parteien in den Vereinigten Staaten, er hat auch Millionen von Stimmen erhalten und verfügt derzeit in den Umfragen über einen deutlichen Vorsprung vor Biden.

Die kapitalistischen Medien und ihre mit der Demokratischen Partei verbündeten Organe sind ratlos. Sie haben keine schlüssige Erklärung, wie es dazu gekommen ist. In zahlreichen Kommentaren ist davon die Rede, dass die Konjunktur „seit mehr als einem Jahr in die Höhe schießt“ (Washington Post), und die Journalisten fragen sich, weshalb dies Biden nicht zugute kommt.

In Wirklichkeit ist es nicht verwunderlich, dass Biden und die Demokraten weithin verhasst sind. In den drei Jahren seit Trumps Putschversuch haben sie es nicht geschafft, gegen Trump vorzugehen. Sie haben mit ihrer Politik weder den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung erhöht, noch ihre demokratischen Rechte erweitert.

Voraussichtlich wird Biden in seiner bevorstehenden Rede zur Lage der Nation die „wirtschaftlichen Erfolge“ der letzten drei Jahre hervorheben. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist jedoch von zunehmender sozialen Not betroffen, weil die Inflation sich beschleunigt und die Löhne stagnieren oder sinken. Die Verschuldung der privaten Haushalte ist auf 17,5 Billionen Dollar angestiegen. Davon entfällt mit 1,13 Billionen Dollar eine größere Summe auf Kreditkarten als je zuvor. Die soziale Ungleichheit hat ein Rekordniveau erreicht: Das Vermögen der Milliardäre in den USA belief sich im vergangenen Jahr auf insgesamt 5,2 Billionen Dollar.

Die wichtigste Priorität der Biden-Regierung seit ihrem Amtsantritt ist die Eskalation des Krieges zwischen USA/Nato und Russland wegen der Ukraine und das skrupellose Streben nach globaler Hegemonie. Um diese Politik des globalen Krieges zu verfolgen, ist Biden bemüht, die Republikanische Partei wieder auf die Beine zu bringen und die Bedeutung des Putsches vom 6. Januar 2021 zu vertuschen. Die begrenzten Ermittlungen im Zusammenhang mit diesem Staatsstreich, die immer wieder unterbrochen wurden, dienten dazu, Trumps Mitverschwörer in der Republikanischen Partei und im militärischen Geheimdienstapparat zu schützen und zu decken.

Biden begann seine Präsidentschaft vor drei Jahren mit einem Aufruf zu parteiübergreifender Einigkeit und betonte die Notwendigkeit einer „starken“ Republikanischen Partei, vor allem um imperialistische Kriege im Ausland zu führen. Die Demokraten würden das Weiße Haus bereitwillig den Republikanern und sogar Trump selbst überlassen, wenn diese im Gegenzug ihre Ukrainepolitik unterstützen würden.

Und selbst die Medien sahen sich gezwungen, die politischen Folgen von Bidens uneingeschränkter Unterstützung des israelischen Angriffs auf Gaza zu konstatieren. Er hat sich für alle Zeiten als Unterstützer von Völkermord entlarvt.

Gelegentlich behauptet Biden, er sei die letzte Hoffnung zur Verteidigung der „Demokratie“ gegen Trump. Doch dies ist eine Fiktion. Vor zwei Wochen appellierte er direkt an Trump, ein Gesetz zu unterstützen, mit dem extreme Repressionen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ermöglicht würden. Die Regierung Biden betreibt aktiv die Verfolgung von Julian Assange, indem sie seine Auslieferung aus dem Vereinigten Königreich anstrebt, um ihn nach dem Espionage Act anzuklagen, weil er Verbrechen des amerikanischen Imperialismus aufgedeckt hat. Darüber hinaus führt das gesamte politische Establishment eine Verleumdungskampagne gegen den Massenwiderstand, der sich gegen Israels Völkermord richtet.

Die Demokratische Partei hat sich längst von sozialen Reformen jeder Art verabschiedet und ist daher nicht mehr in der Lage, breitere Teile der Arbeiterklasse anzusprechen. Sie ist eine Partei der CIA und der Wall Street. Ihr politisches Programm konzentriert sich auf das Werben um Wählerstimmen in Teilen der oberen Mittelschicht. Dazu setzt sie auf „Identitätsfragen“ und stellt weiße Arbeiter als Verkörperung von Rassismus und Privilegien dar.

All dies wird von Trump und den Republikanern ausgenutzt. Trump selbst ist zwar ein Faschist, aber es gibt in Amerika keine faschistische Massenbewegung. Die Millionen von Menschen, die für ihn stimmen, darunter bedeutende Teile der Arbeiterklasse, tun dies nicht, weil sie eine Diktatur wollen. Vielmehr profitiert Trump davon, dass die nominelle „Opposition“ gegen ihn durch und durch reaktionär ist und zu Recht verachtet und gehasst wird. Wie jeder rechte Demagoge nutzt er die Verwirrung und Wut von Menschen aus, die keinen progressiven Ausweg sehen.

Die extreme Krise der amerikanischen Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen oder dem Hirn von Donald Trump entsprungen. Sie lässt sich über das gesamte letzte Vierteljahrhundert zurückverfolgen, von der Amtsenthebung Bill Clintons bis hin zum Wahldiebstahl im Jahr 2000 und dem „Krieg gegen den Terror“, zunächst unter Bush und dann unter Obama.

In dieser Zeit hat die soziale Ungleichheit ein historisch beispielloses Ausmaß erreicht, während sich die ständige Kriegsführung zu einem eskalierenden globalen Konflikt augewachsen hat, der die Gefahr der nuklearen Vernichtung birgt. Dies sind die Bedingungen, die die herrschenden Eliten zur Diktatur treiben.

Die Wiederwahl von Trump wäre eine direkte Bedrohung für die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und international. Die einstimmige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Trump einen Platz auf dem Stimmzettel zu sichern, entlarvt die Lüge, dass demokratische Rechte verteidigt und die Gefahr des Faschismus abgewendet werden können, indem man sich auf die Parteien und Institutionen des kapitalistischen Staates stützt. Je länger die Opposition gegen die extreme Rechte an den politischen Leichnam der Demokratischen Partei gefesselt bleibt, desto größer wird die Gefahr einer faschistischen Diktatur.

Der einzige Ausweg besteht darin, dass sich die Arbeiterklasse einer revolutionären sozialistischen Politik zuwendet. Die Socialist Equality Party tritt bei den Präsidentschaftswahlen mit ihren Kandidaten Joseph Kishore für das Amt des Präsidenten und Jerry White für das Amt des Vizepräsidenten an, um für eine sozialistische Alternative für die Arbeiterklasse zu werben und zu kämpfen.

Bei der Ankündigung der Wahlkampagne der Socialist Equality Party erklärte der Vorsitzende der Partei, David North: „Die Socialist Equality Party tritt zu dieser Wahl an, um das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse zu heben und ihr Verständnis dafür zu entwickeln, dass für es keines der Probleme, mit denen arbeitende Menschen konfrontiert sind, eine andere Lösung geben kann als die Abschaffung des kapitalistischen Systems und seine Ersetzung durch den Sozialismus, und dass diese große historische Aufgabe nur mittels einer globalen Strategie erreicht werden kann, die darauf abzielt, die Macht der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse in einem vereinten Kampf gegen das kapitalistische Weltsystem zu mobilisieren.“

Ein solches Verständnis entsteht nicht automatisch. Es erfordert einen beharrlichen und entschlossenen Kampf, um die Lügen und die Propaganda der kapitalistischen Parteien zu durchbrechen. Gleichzeitig entspricht der Sozialismus aber auch den objektiven Interessen der Arbeiterklasse, einer riesigen internationalen sozialen Kraft, der großen Mehrheit der Bevölkerung, deren Interessen im sklerotischen und bankrotten politischen System der USA keinen Ausdruck finden.

Bewaffnet mit einem sozialistischen Programm und einer sozialistischen Führung wird die Arbeiterklasse in der Lage sein, den eskalierenden Weltkrieg zu stoppen, dem Abstieg der herrschenden Klasse in Faschismus und Diktatur entgegenzutreten, die kapitalistische Ausbeutung zu beenden, das soziale und wirtschaftliche Leben umzugestalten und die Menschheit wieder auf den Weg des Fortschritts zu bringen – auf der Grundlage von Gleichheit und Sozialismus.