Am Montag fällte der Oberste Gerichtshof der USA ein einstimmiges Urteil zugunsten Donald Trumps und machte damit den Weg dafür frei, dass er bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 auf dem Stimmzettel erscheinen kann, obwohl er nach seiner Niederlage bei den Wahlen von 2020 einen gewaltsamen Putschversuch angeführt hatte.

Die schriftliche Entscheidung der rechtsradikalen Mehrheit des Obersten Gerichtshofs geht sogar noch weiter und erklärt nicht nur, dass der Oberste Gerichtshof von Colorado Trump nicht als unwählbaren „Aufrührer“ von den Wahlzetteln streichen kann, sondern auch, dass nichts anderes als ein neues Gesetz des Kongresses den Mechanismus dafür liefern kann.

Dieser Übergriff der Justiz auf die Gesetzgebung zielt nicht nur darauf ab, Trump vor künftigen Anfechtungen seiner Wählbarkeit zu schützen, sondern ebenso Trumps zahlreiche Komplizen im Putschversuch, die bis heute führende Positionen in der Republikanischen Partei bekleiden. Die Begründung des Urteils war so extrem, dass sogar die von Trump ernannte Richterin Amy Coney Barrett gezwungen war, eine eigene Begründung zu verfassen, um sich von ihr zu distanzieren.

Die Zusammensetzung der rechtsradikalen Mehrheit unterstreicht die Illegitimität ihrer Urteile. Sie besteht aus zwei weiteren von Trump ernannten Richtern (Brett Kavanagh und Neil Gorsuch); zwei Richtern, die von George W. Bush ernannt wurden, der nach der gestohlenen Wahl von 2000 die Präsidentschaft übernommen hatte (Samuel Alito und John Roberts); und dem skandalgeplagten und notorisch korrupten Clarence Thomas, dessen eigene Frau, Ginni Thomas, eine Schlüsselfigur in Trumps Verschwörung zur Annullierung der Wahl von 2020 war.

Die von der Mehrheit vorgenommene Auslegung von Abschnitt 3 des vierzehnten Verfassungszusatzes – der nach dem Bürgerkrieg verabschiedet wurde, um die Teilnehmer des Aufstands der Sklavenhalter daran zu hindern, an die Macht zurückzukehren – steht derart im Widerspruch zur klaren Bedeutung der Worte, dass das Ergebnis „die Worte faktisch von der Verfassungsseite tilgt“, wie David French in der New York Times schrieb.

Wenn das Wort „Aufstand“ überhaupt eine Bedeutung hat, dann trifft es auf das weitreichende, tödliche und ausgeklügelte Komplott zu, das darauf abzielte, die Wahl zu kippen und Trump am 6. Januar 2021 als Diktator einzusetzen.

Trump seinerseits hofiert nach wie vor offen neokonföderierte Kräfte, darunter den texanischen Gouverneur Greg Abbott, der sich in flagranter Weise über die Bundesverfassung hinwegsetzt, die Sklavenstaaten der Zeit vor dem Bürgerkrieg imitiert und persönlich in den Aufstandsversuch vom 6. Januar verstrickt ist.

Vielleicht noch bemerkenswerter sind die Positionen des nominell „liberalen“ Blocks der Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Montag. Sie begründeten ihre Entscheidung zugunsten Trumps damit, dass es andernfalls zu chaotischen „Flickenteppich“-Wahlen kommen würde, weil die von Republikanern kontrollierten Bundesstaaten auf Trumps Absetzung wahrscheinlich reagieren würden, indem sie Kandidaten der Demokratischen Partei von ihren Wahlzetteln streichen lassen.

Dies ist kein juristischer Grund, um zu Trumps Gunsten zu entscheiden – es ist lediglich eine Offenbarung kollektiver und persönlicher politischer Feigheit. Sie argumentieren im Wesentlichen: „Wir müssen zu Gunsten des Möchtegern-Führers der USA entscheiden, denn wenn wir es nicht tun, werden seine Komplizen Chaos verursachen und die Gefahr eines Bürgerkriegs vergrößern.“

Die Kapitulation der „Liberalen“ am Obersten Gerichtshof ist eine Widerspiegelung des Verhaltens der Demokratischen Partei während, unmittelbar nach und seit Trumps Putschversuch. Während des Aufstands selbst schwieg der damals neu gewählte Präsident Joe Biden, bevor er Trump schließlich mündlich aufforderte, den Aufstand abzubrechen. Nach seinem Amtsantritt weigerte sich Biden, gegen die Republikaner im Kongress und im militärisch-geheimdienstlichen Apparat vorzugehen, die an der Verschwörung beteiligt waren, und bestand auf der Notwendigkeit einer „starken“ Republikanischen Partei.

In Reaktion auf rechtsextreme Provokationen an der südlichen US-Grenze, bei denen die verfassungsmäßige Legalität offen überschritten wurde, reiste Biden jüngst persönlich an die Grenze und warb um die Unterstützung der Rechtsradikalen für sein eigenes reaktionäres Anti-Einwanderungsgesetz, während Trump Neonazi-Rhetorik verwendete, um eine massenhafte Internierung von Migranten durch das Militär zu rechtfertigen. Direkt an Trump gewandt, sagte Biden: „Schließen Sie sich mir an, oder ich schließe mich Ihnen an.“

In dem Bemühen, die Parteien hinter dem von USA und Nato geführten Ukrainekrieg gegen Russland, dem von Israel und USA verantworteten Völkermord in Gaza und den US-amerikanischen militärischen Provokationen gegen China über Taiwan zu vereinen, haben sich die Demokraten nicht nur geweigert, die aufständigen Republikaner zu bekämpfen, sondern sie stattdessen als Verbündete umworben. Damit haben sie Trump gestärkt und rehabilitiert, von dem erwartet wird, dass er die Nominierung der Republikanischen Partei bei den diesjährigen Wahlen gewinnen wird, und vielleicht sogar die Wahlen im November selbst.

Ein Leitartikel der Redaktion der Washington Post, die dem Amazon-Oligarchen Jeff Bezos gehört, fasst die Ansichten des Establishments der Demokratischen Partei zusammen. Die Zeitung bezeichnet die in der Verfassung vorgesehene Aufstandsklausel als „seltsamen Trick“ und das Urteil des Obersten Gerichtshofs als „richtige Entscheidung“. Die Frage, ob Trump „überhaupt ein Aufständischer“ sei, behandelt die Zeitung als eine von vielen „Feinheiten“, mit denen sich „der Oberste Gerichtshof nicht zu befassen brauchte“.

Während der Oberste Gerichtshof am Montag einstimmig dafür gesorgt hat, dass Trumps Name in jedem Bundesstaat auf dem Wahlzettel erscheinen kann, werden der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, und sein Vizepräsidentschaftskandidat Jerry White in den meisten Bundesstaaten aufgrund von antidemokratischen Gesetzen, die den Zugang zu den Wahlzetteln auf die Kandidaten der beiden etablierten Parteien beschränken sollen, von der Wahl ausgeschlossen.

Wie die World Socialist Web Site stets betont hat, war der Putschversuch vom 6. Januar kein isoliertes und einmaliges Ereignis, sondern eine Episode in einem langanhaltenden und sich beschleunigenden Prozess. Die Gefahr ist nicht gebannt. Sie wird immer unmittelbarer.

Die faschistische Gefahr ist auch nicht das Ergebnis der Persönlichkeit von Donald Trump als Individuum. Wie David North in seiner jüngsten Online-Ansprache sagte, mit der er den Beginn der Wahlkampagne der Socialist Equality Party in den USA ankündigte, verkörpert der milliardenschwere Reality-TV-Promi, der einst ein Buch mit Hitler-Reden auf seinem Nachttisch aufbewahrte, „lediglich die Kriminalität des gesamten amerikanischen Kapitalismus“.

„Der Putschversuch vom 6. Januar 2021“, so North, „war kein Einzelfall. Tatsächlich hatte er eher den Charakter einer Generalprobe. Die amerikanische Demokratie liegt in den letzten Zügen. Sie kann auf dem Fundament des Kapitalismus nicht überleben.“

Kaum eine Woche nach Norths Rede unterstreicht die einstimmige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zugunsten der Aufständischen vom 6. Januar diese Prognose.

Entgegen der Ansicht der Post würde Bidens Wahlsieg die Dynamik, die den Aufschwung der extremen Rechten verursacht, weder aufhalten noch umkehren. Die Krise demokratischer Herrschaftsformen hat ihre Wurzeln in der extremen Zunahme der sozialen Ungleichheit und der globalen Kriegseskalation, die die Unterdrückung der Opposition im eigenen Land erfordert. Es gibt keine demokratische Fraktion der herrschenden Elite. Die Demokraten und die Republikaner verkörpern zwei reaktionäre Fraktionen der kapitalistischen Oligarchie.

Die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, kann nicht aufgehalten werden, indem man im November für „Genocide Joe“ stimmt, sondern nur durch einen entschiedenen Bruch mit der Demokratischen Partei, die ein wesentlicher Faktor in dem Prozess war, der Trump überhaupt erst hervorgebracht hat. Die internationale Arbeiterklasse muss ihre politische Unabhängigkeit von den Parteien der Kapitalistenklasse erklären, ihre industrielle und politische Kraft unabhängig gegen die kapitalistischen Regierungen mobilisieren und ihr eigenes, sozialistisches Programm zur Lösung der Krise vorbringen.