Bundeskanzler Olaf Scholz reiste am Dienstag persönlich nach Israel, um dem Regime von Benjamin Netanjahu in seinem völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser den Rücken zu stärken.
Unmittelbar nach dem Treffen von Scholz und Netanjahu griff die israelische Luftwaffe das christliche Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza-Stadt an und tötete dabei mehr als 500 Menschen, die dort Zuflucht gesucht hatten. Auch in einer Schule der Vereinten Nationen kamen zahlreiche Flüchtlinge ums Leben.
Doch selbst nach diesem Massaker tweetete Scholz auf Hebräisch: „Ich sage es hier in Tel Aviv noch einmal ausdrücklich: Kein anderer Akteur sollte es für eine gute Idee halten, in diesen Konflikt einzugreifen. Das wäre ein unverzeihlicher Fehler.“ Zynisch behauptete er: „Unsere Sorge gilt ausdrücklich den Zivilisten – sie wollen wir schützen. Ich habe mit @netanyahu darüber gesprochen, dass es gelingen muss, den Betroffenen schnell humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.“
Selbst als der Angriff auf das Krankenhaus bereits die Schlagzeilen füllte, fand Scholz kein Wort des Bedauerns für die getöteten Palästinenser und verteidigte das israelische Vorgehen. Er schrieb: „Brutaler Terror. Die Hinrichtung wehrloser Zivilisten. Ermordete Säuglinge, verschleppte Kinder. Gedemütigte Holocaust-Überlebende. Das lässt uns das Blut in den Adern gefrieren. Israel hat das Recht, sich dagegen zu wehren. Ein Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen.“
Bereits vor dem Angriff auf das Krankenhaus waren 3000 Palästinenser den israelischen Angriffen zum Opfer gefallen, darunter mehr als 1000 Kinder. Hilfskräfte vermuten, dass weitere 1200 unter den Trümmern liegen.
Seit dem Aufstand der Hamas gegen Israel, dem etwa 1400 Israelis zum Opfer fielen, verfolgen die israelischen Streitkräfte das Ziel, den Gazastreifen unbewohnbar zu machen und seine mehr als zwei Millionen Einwohner zu töten oder zu vertreiben. Sie lassen tausende Tonnen Bomben auf eines der dichtbesiedelsten Gebiete der Welt fallen, legen ganze Quartiere mit mehrstöckigen Wohngebäuden in Trümmer, haben die Wasser-, Lebensmittel- und Stromzufuhr unterbrochen und 1,1 Millionen Palästinenser auf einen Todesmarsch in den Süden des Gazastreifens geschickt, wo sie weder eine Unterkunft, noch Verpflegung noch medizinische Versorgung finden und weiterhin bombardiert werden.
Dabei hat die Bodenoffensive, für die Israel über 300.000 Soldaten zusammengezogen hat, noch gar nicht begonnen. Experten gehen übereinstimmend davon aus, dass sie brutal sein und weitere Zehntausende Opfer fordern wird.
Scholz gab diesen abscheulichen Kriegsverbrechen seine uneingeschränkte Unterstützung. Es gebe nur einen Platz für Deutschland, dieser sei an der Seite Israels, sagte er auf der Pressekonferenz mit dem israelischen Regierungschef. Israel habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu wehren. Als ob das Abschlachten, das Aushungern und die Vertreibung tausender Zivilisten etwas mit Selbstverteidigung zu tun hätten!
Die Pressekonferenz von Scholz und Netanyahu war von einem unerträglichen Zynismus geprägt, neben dem selbst die Propaganda früherer verbrecherischer Kriege verblasst.
Netanyahu, ein Krimineller, in dessen Regierung vorbestrafte Rassisten und Faschisten sitzen, nannte das Massaker an den Palästinensern einen „Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei“. Er bezeichnete den Angriff der Hamas als „schlimmstes Verbrechen gegen Juden seit dem Holocaust“ und verglich ihn mit dem Massaker von Babyn Jar, bei dem die Nazis 1941 an zwei Tagen 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder erschossen. „Die Hamas sind die neuen Nazis,“ behauptete er.
Welch eine bodenlose Verdrehung der Geschichte. Das Massaker von Babyn Jar war Bestandteil eines minutiös geplanten Vernichtungskriegs einer hochgerüsteten imperialistischen Macht, dem 6 Millionen Juden und 25 Millionen Sowjetbürger zum Opfer fielen. Der Angriff der Hamas war eine Reaktion auf 75 Jahre Vertreibung, Unterdrückung und Demütigung der Palästinenser, die unter dem Netanjahu-Regime immer unerträglichere Formen annahm. Der Gazastreifen ist ein Freiluftgefängnis, in dem Hundertausende Jugendliche ohne jede Aussicht auf eine Zukunft und dem regelmäßigen Terror israelischer Angriffe aufwuchsen.
Bereits in der Vergangenheit fielen unbeteiligte Zivilisten kolonialen Aufständen zum Opfer und die imperialistische Propaganda schlachtete das aus, um hundert Mal schlimmere Gräueltaten zu rechtfertigen. Die unbeteiligten Opfer waren zu bedauern, aber das änderte nichts daran, dass die Unterdrückten gegenüber den Unterdrückern historisch im Recht und die Unterdrücker für die Gewalt verantwortlich waren. So ist es auch in Gaza.
Mit seiner Unterstützung des Massakers in Gaza macht sich Scholz zum Komplizen von schlimmsten Kriegsverbrechen. Sein stereotyp wiederholter Satz, die deutsche Sorge gelte auch den Zivilisten im Gazastreifen, dient lediglich der Ablenkung. Er erinnert an einen Mörder, der versichert, er wolle seinem Opfer keinen Schmerz zufügen.
Die Kolumnistin Amira Hass, deren Eltern den Holocaust überlebten und die sich seit langem für die Rechte der Palästinenser einsetzt, geht darauf in einem Meinungsartikel in der israelischen Zeitung Haaretz ein. Sie wirft Scholz vor, er stelle „einem verwundeten, verletzten Israel einen Blankoscheck aus, um hemmungslos zu pulverisieren, zu zerstören und zu töten“, und riskiere, „uns alle in einen regionalen Krieg, wenn nicht sogar in einen dritten Weltkrieg zu verwickeln, der auch Israels Sicherheit und Existenz gefährden würde“.
Die Deutschen, schreibt Hass, hätten ihre Verantwortung, die sich „aus dem Holocaust“ ergebe, längst verraten. „Ihr habt sie verraten durch eure vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt, kolonisiert, den Menschen das Wasser wegnimmt, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen in einem überfüllten Käfig gefangen hält, Häuser zerstört, ganze Gemeinschaften aus ihren Häusern vertreibt und die Gewalt der Siedler fördert.“
Scholz unterstützt das Massaker an den Palästinensern nicht aus Sorge um die Sicherheit der Juden, sondern im Interesse des deutschen Imperialismus. Er wird dabei von sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien und Abgeordneten unterstützt. Nicht umsonst bejubelt im Bundestag die AfD, die die Nazi-Diktatur als „Fliegenschiss“ und das Holocaust-Denkmal als „Schande“ bezeichnet, den Völkermord an den Palästinensern am lautesten.
Seit 1991 haben die USA und Deutschland versucht, mehrere Länder des Nahen Ostens gewaltsam zu unterjochen. Israel diente ihnen dabei stets als wichtigster regionaler Verbündeter und militärischer Brückenkopf. Sie haben Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien weitgehend zerstört – aber ihr Ziel, die Region vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen, haben sie nicht erreicht. Aus Afghanistan mussten sie nach zwanzig Jahren abziehen. In Syrien vereitelten Russland und Iran ihren Versuch, das Assad-Regime zu stürzen.
Nun unternehmen sie einen neuen Versuch, den Nahen Osten unter ihre Kontrolle zu bringen. Deshalb droht Scholz jedem, der sich dem Massaker an den Palästinensern in den Weg stellt, mit Vergeltung. Die USA haben bereits zwei Flugzeugträger in die Region geschickt. Sie dienen nicht dem Kampf gegen Hamas, sondern gegen Iran, die libanesische Hisbollah und andere regionale Organisationen und Regierungen, die den imperialistischen Plänen im Weg stehen.
Berlin arbeitet dabei eng mit Washington zusammen. Außenministerin Annalena Baerbock hat bereits am Sonntag in der Sendung „Anne Will“ angedeutet, dass auch Deutschland eigene Truppen ins Kriegsgebiet schicken könnte. „Jegliche Hilfe, die Israel braucht, wird es von Deutschland bekommen, auch militärische Unterstützung“, sagte sie.
Baerbock und ihr amerikanischer Amtskollege Antony Blinken haben in den vergangenen Tagen zahlreiche arabische Staaten besucht, um ihre Regierungen auf Linie zu bringen. US-Präsident Joe Biden wird am heutigen Mittwoch in Israel erwartet.
Die Gefahr, dass sie den Nahen Osten und die ganze Welt in ein Inferno stürzen, ist groß. Das kann nur eine internationale Anti-Kriegsbewegung der Arbeiterklasse und der Jugend verhindern. Die Verteidigung der Palästinenser, der Kampf gegen Krieg und Militarismus und die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen Ausbeutung und Kapitalismus fallen dabei untrennbar zusammen.