Peter Schwarz ist der Sekretär des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und ein Mitglied der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site.
Die Bundesregierung und Baerbocks Auswärtiges Amt schließen Vertreter Russlands von den Gedenkveranstaltungen aus, weil sie an Hitlers Großmachtpolitik anknüpfen und wieder Krieg gegen Russland führen.
Die russische Regierung wird die Lieferung und den Einsatz dieser Waffe als Kriegserklärung verstehen. Niemand kann garantieren, dass sie darauf nicht mit Angriffen auf deutsche Ziele antwortet.
Die Folgen eines eskalierenden Handelskriegs zwischen den USA und der Europäischen Union wären verheerend.
Die kommende Regierung wird eine Regierung der Aufrüstung, des Kriegs und des Klassenkriegs sein. Wirtschaftsverbände und Ökonomen drängen darauf, dass nach der Aufhebung der Schuldenbremse für die Rüstung jetzt erst recht gespart werden muss.
Nach viereinhalb Monaten permanenter Proteste erlebte die serbische Hauptstadt Belgrad am 15. März die größte Demonstration seit dem Zerfall Jugoslawiens vor mehr als 30 Jahren.
Der bekannteste Politiker der Linkspartei stimmte in einer Rede als Alterspräsident nicht nur mit allen Prämissen und Zielen der offiziellen Kriegspolitik überein, sondern rief den Bundestag auch nachdrücklich dazu auf, die Reihen gegen jede Opposition zu schließen.
Drei Ziele werden mit der Rüstungsoffensive verfolgt: Die Lösung aus der militärischen Abhängigkeit von den USA, die nachhaltige Schwächung und imperialistische Unterwerfung Russlands und die deutsche Dominanz in Europa.
Auch wenn die Aufrüstung über Kredite finanziert wird, fallen die Kosten auf die Arbeiterklasse zurück – in Form von Lohnsenkungen, Sozialabbau, Wiedereinführung der Wehrpflicht, Militarisierung der ganzen Gesellschaft und Unterdrückung demokratischer Rechte.
Deutschland spielt die Vorreiterrolle bei der europäischen Aufrüstung. Mit etwa einer Billion Euro sind die Mittel, die Union und SPD dafür zur Verfügung stellen, zehn Mal so hoch wie das Sondervermögen von Scholz‘ „Zeitenwende“.
CDU und SPD bereiten eine gewaltige Steigerung der Rüstungsausgaben und entsprechende Sozialkürzungen vor. Auch die Grünen, die AfD und Die Linke unterstützen – mit einigen Vorbehalten – diesen Kurs.
Seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus verschärft sich der Konflikt zwischen den USA und Europa Tag für Tag. Deutschland und andere europäische Mächte reagieren darauf, indem sie frenetisch aufrüsten.
Die tonangebenden außenpolitischen Kreise Deutschlands reagieren auf den Konflikt mit der Trump-Regierung und deren Annäherung an Russland mit einer Aufrüstungs- und Kriegshysterie.
Die europäische Antwort auf Trump ist nicht weniger reaktionär als dessen eigene Politik. Sie lautet: Aufrüsten, aufrüsten und noch mehr aufrüsten.
Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hielt in München eine Rede, die auch von einem europäischen Faschisten hätte stammen können.
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die USA würden „unverzüglich“ Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukrainekriegs beginnen, hat die europäische Politik in eine tiefe Krise gestürzt.
Die Hetze gegen Migranten, die Aufrüstung und der Abbau von Sozialleistungen standen im Zentrum der Debatte zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz, die die ARD am Sonntagabend zur besten Sendezeit ausstrahlte.
Betriebsratschefin Cavallo und IGM-Bezirksleiter Gröger haben die Volkswagen-Belegschaft systematisch über den Tisch gezogen. Nichts ist in dem „Zukunftstarifvertrag“ geregelt – außer einer endlosen Rutschbahn nach unten.
Die CDU hat auf ihrem Parteitag anschaulich demonstriert, dass sie sich weder von Massenprotesten noch durch vereinzelte kritische Stimmen in den eigenen Reihen davon abbringen lässt, die AfD zu umarmen.
Erstmals in der 75-jährigen Geschichte des Deutschen Bundestags hat eine der großen Fraktionen gemeinsame Sache mit Faschisten gemacht, um einem autoritären und rassistischen Antrag zum Durchbruch zu verhelfen.
Die CDU/CSU will am heutigen Mittwoch mit Unterstützung der AfD zwei Anträge zur Migrationspolitik und inneren Sicherheit durch den Bundestag bringen, die gegen elementare Verfassungsgrundsätze und europäisches Recht verstoßen.
