Präsident Joe Biden und das gesamte politische Establishment der USA erwiesen Narendra Modi – dem rechtsextremen, hinduistischen Premierminister Indiens – während seines viertägigen Besuchs in den USA alle Ehre und Aufmerksamkeit. Die Staatsvisite endete am gestrigen Freitag.
Neben dem mit Prunk und Protz gespickten Staatsbesuch wurde Modi eingeladen, am Donnerstagnachmittag vor einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses zu sprechen. Damit gehört er neben Winston Churchill und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu den wenigen ausländischen Politikern, denen diese Ehre bereits zweimal zuteil wurde.
Dem Vernehmen nach soll der Biden-Modi-Gipfel die gegen China gerichtete „globale strategische Partnerschaft“ zwischen Indien und den USA auf die nächste Stufe heben.
Indische Waffenkäufe im Wert von mehreren Milliarden Dollar, gemeinsame militärische Produktions- und Entwicklungsinitiativen sowie Maßnahmen zur Förderung des Aufstiegs Indiens zu einem Zentrum der Produktionskette, das mit China konkurrieren kann, sind die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels.
Eine Reihe von US-Präsidenten, Republikaner wie Demokraten, von George W. Bush und Barack Obama bis Donald Trump und jetzt Biden, haben die indisch-amerikanische Partnerschaft als ein Bündnis der bevölkerungsreichsten „Demokratien“ der Welt auf der Grundlage „gemeinsamer Werte“ angepriesen.
Heute ist diese Lüge offensichtlicher und obszöner denn je. In den neun Jahren ihrer Amtszeit haben Modi und seine hinduistische BJP einen massiven Angriff auf die demokratischen Rechte unternommen und gleichzeitig Hass und Gewalt gegen Muslime und andere Minderheiten geschürt.
Dazu gehören diskriminierende Gesetze, die das Schlachten von Kühen verbieten und mittels Selbstjustiz durchgesetzt werden, die Zerstörung von Häusern muslimischer Regierungsgegner, die allgegenwärtige Zensur des Internets und der sozialen Medien, die unbefristete Inhaftierung von Journalisten ohne Gerichtsverfahren im Rahmen drakonischer Antiterrorgesetze und die Verabschiedung einer „Reform“ des Arbeitsrechts, die die meisten Streiks kriminalisiert.
Sogar die Führer der rechtsgerichteten bürgerlichen Opposition werden gejagt, da die BJP und ihre faschistischen Verbündeten versuchen, die politische Macht zu monopolisieren. Angeführt werden sie dabei von der hinduistisch-faschistischen Kaderorganisation RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh), in der Modi Mitglied auf Lebenszeit ist. Rahul Gandhi, der Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei, der Kongresspartei, wurde vor kurzem wegen falscher Anschuldigungen verurteilt. Er darf bei den nationalen Wahlen im nächsten Jahr nicht mehr antreten und könnte, abhängig vom Ausgang seines Berufungsverfahrens, bald hinter Gittern landen.
Das politische Establishment und die Medien in den USA haben reißerische, offensichtlich erfundene Anschuldigungen über einen „Völkermord“ des chinesischen Staates an der muslimischen Minderheit der Uiguren erhoben. Doch das quasi polizeistaatliche Regime, das in Indiens umstrittenem, mehrheitlich von Muslimen bewohnten Unionsterritorium Jammu und Kaschmir herrscht, wird derweil mit Schweigen übergangen.
Modi und seine BJP legen offenkundig die politischen und pseudo-legalen Grundlagen für ein autoritäres Regime, das die brutale Ausbeutung der rasch wachsenden und zunehmend rebellischen indischen Arbeiterklasse durchsetzen wird. Gleichzeitig verfolgen sie das Ziel, dem US-Imperialismus bei seiner strategischen Offensive gegen China als Frontstaat zu dienen.
Die Regierung Biden und die politische Elite in Washington sind mit Modis kriminellen Machenschaften, seinem autoritären Handeln und seinen Ambitionen bestens vertraut. Fast ein Jahrzehnt lang, bis zu seinem Amtsantritt als indischer Premierminister im Jahr 2014, war Modi die Einreise in die USA verweigert worden, weil er als Chief Minister von Gujarat im Jahr 2002 ein antimuslimisches Pogrom angezettelt und unterstützt hatte, bei dem 2.000 Menschen getötet und Hunderttausende obdachlos wurden.
Ein ungenannter „hochrangiger“ Beamter der Biden-Regierung räumte kürzlich gegenüber Al-Jazeera ein, dass die Modi-Regierung ein toxisches kommunales Umfeld geschaffen hat. Es bestehe aus „offenen Aufrufen zum Völkermord an Muslimen, Lynchjustiz und anderen durch Hass geschürten Gewalttaten, Angriffen auf Gebetsstätten und der Zerstörung von Häusern sowie in einigen Fällen aus Straffreiheit und sogar Milde für diejenigen, die Angriffe auf religiöse Minderheiten verübt haben.“
75 Mitglieder des Kongresses, darunter die Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren, haben einen Brief an Biden unterzeichnet, in dem sie ihn auffordern, während des Gipfeltreffens mit Modi Menschenrechtsfragen anzusprechen. Dieses erbärmliche Geblöke diente höchstens dazu, ein Fünkchen demokratischer Glaubwürdigkeit zu bewahren, um die imperialistische Politik der USA, einschließlich des Krieges gegen Russland, letztlich besser vorantreiben zu können.
Der Brief begann und endete damit, dass er die zentrale Bedeutung der indisch-amerikanischen Partnerschaft für die Aufrechterhaltung der „Stabilität“, d.h. der imperialistischen Interessen, im Indopazifik hervorhob. Die Verfasser lobten Biden dafür, dass er angeblich die „Menschenrechte“ wieder zu einem zentralen Grundsatz der amerikanischen Außenpolitik gemacht habe. Als es um das Modi-Regime ging, konnten sie sich höchstens dazu durchringen, dass Biden „die Verkleinerung des politischen Raums, die Zunahme religiöser Intoleranz, die gezielte Verfolgung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalisten sowie die zunehmenden Einschränkungen der Pressefreiheit und des Internetzugangs“ erwähnen möge.
Wenn Modi der passende Repräsentant der kapitalistischen Oligarchen Indiens ist (das oberste Prozent, das 45 Prozent des Reichtums des Landes inmitten eines Meeres von Armut und Elend verschlingt), so sind es umgekehrt Biden und Trump für die Amerikaner. Ersterer hat ein halbes Jahrhundert als Senator, Vizepräsident und jetzt Präsident damit verbracht, in imperialistische Intrigen verstrickt zu sein. Er hat hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung geplant, einen Krieg mit Russland anzuzetteln und zu führen, „solange es nötig ist und koste es, was es wolle“, einschließlich eines Atomkriegs. Trump, der faschistische Milliardär, der mit dem gescheiterten Staatsstreich vom 6. Januar 2021 eine Präsidialdiktatur errichten wollte, versucht unterdessen, die Unterstützung der herrschenden Klasse zu gewinnen, indem er schwört, den Sozialismus auszurotten.
Die Einmütigkeit und Inbrunst, mit der das offizielle Washington den faschistischen Verbrecher Modi umarmt, zeugt davon, wie sehr die herrschende Klasse für Aggression und Krieg fiebert. Beides sieht sie als einzigen Ausweg aus ihren unlösbaren Problemen bei der Sicherung der globalen Hegemonie der USA in Übersee und der Unterdrückung einer zunehmend unruhigen Arbeiterklasse im eigenen Land. Noch während der Krieg mit der Ukraine geführt wird, rüstet sich der amerikanische Imperialismus für eine gewaltsame Konfrontation mit China, das er als seinen wichtigsten strategischen Rivalen ausgemacht hat.
Die Art und Weise, wie die Regierung Biden diese beiden Ziele verfolgt, hat etwas Wildes und Chaotisches. Erklärtes Ziel des Besuchs von Außenminister Antony Blinken am 18. und 19. Juni in China, zu dem auch ein Treffen mit Xi gehörte, war der Abbau der Spannungen mit China. Diese vermeintliche taktische Verschiebung soll dazu dienen, bessere Bedingungen für Washington und seine Nato-Verbündeten zu schaffen, um einen Krieg mit Russland zu führen – und zwar unter Bedingungen, in denen nach dem Scheitern der viel gepriesenen ukrainischen Gegenoffensive der Ruf nach einem direkten Eingreifen der Nato in den Krieg immer lauter wird.
Doch in der Vorbereitung des Besuchs seines antichinesischen Verbündeten Modi entschied sich Biden, Salz in die Wunde zu streuen und griff Xi scharf an, indem er ihn als Diktator bezeichnete.
Die Einbindung Indiens in die strategischen Ambitionen Washingtons ist jedoch eine seit langem verfolgte Strategie. Das Gleiche gilt für die Bestrebungen der USA, Russland durch die Nato-Erweiterung strategisch einzukreisen und die Ukraine in einen Stellvertreter von Nato und EU zu verwandeln.
Und so wird auch die militärische Sicherheits-„Partnerschaft“ zwischen Indien und den USA mit äußerster Rücksichtslosigkeit fortgesetzt.
Ein brandgefährliches Element ist dabei die Verflechtung des indisch-chinesischen Grenzkonflikts sowie der seit einem Dreivierteljahrhundert bestehenden indisch-pakistanischen Rivalität mit der Konfrontation zwischen den USA und China, was beiden Konflikten eine massive neue Brisanz verleiht.
Erst unter Trump und jetzt unter Biden haben die USA jede Pose der Neutralität im indisch-chinesischen Grenzkonflikt aufgegeben. Washington setzt sie nun routinemäßig gleich mit den von den USA angeführten Territorialstreitigkeiten zwischen China und seinen Nachbarn im Südchinesischen Meer als Beispiele für chinesische „Aggression“. Während Indien und China entlang ihrer umstrittenen Himalaya-Grenze Zehntausende von Soldaten, Panzern und Kampfflugzeugen gegeneinander aufmarschieren lassen, rühmen sich indische Vertreter damit, dass sie dank „Echtzeit“-Geheimdienstinformationen der USA in der Lage waren, angebliche chinesische Übergriffe erfolgreich abzuwehren.
Während des Gipfeltreffens hat Biden Modis autokratische Herrschaft und seinen üblen Hinduismus höflich ignoriert, aber er wird ihn in der Frage der strategischen Beziehungen Indiens zu Russland unter Druck gesetzt haben. In Verfolgung der eigenen räuberischen Agenda der indischen Bourgeoisie hat sich Neu-Delhi dem Druck der USA bislang widersetzt, Russland als „Aggressor“ im Ukraine-Krieg zu bezeichnen und entsprechende Sanktionen zu verhängen.
Stattdessen hat Modi versucht, Washington zu beschwichtigen, indem er Indien noch stärker in die militärisch-strategische Offensive der USA gegen China einbindet. Und diese Integration – die auf dem Gipfeltreffen in dieser Woche noch verstärkt wurde und eine ständig wachsende Zahl gemeinsamer Übungen und Interoperabilitätsvereinbarungen umfasst – ist bereits sehr weit fortgeschritten. In den letzten drei Jahren und als Reaktion auf die durch die Pandemie ausgelöste wirtschaftliche und geopolitische Krise hat Indien seine bilateralen, trilateralen und quadrilateralen Beziehungen zu den USA und seinen wichtigsten Verbündeten im asiatisch-pazifischen Raum, Japan und Australien, erheblich ausgebaut. An der Spitze dieses Netzwerks steht die Quad, das von den USA geführte quasi-militärische Sicherheitsbündnis.
Die Tatsache, dass der US-Imperialismus einen Krieg gegen Russland führt und sich gleichzeitig systematisch auf einen Krieg mit China vorbereitet, unterstreicht, dass der Ukraine-Krieg keine Episode ist, sondern der Beginn einer imperialistischen Neuaufteilung der Welt. Aber dieselben kapitalistischen Widersprüche, die im imperialistischen Krieg explodieren, führen zu einem gewaltigen Aufschwung des weltweiten Klassenkampfs und schaffen die objektiven Bedingungen für eine sozialistische Revolution.